Thomas Eppinger, Gastautor / 09.12.2019 / 12:30 / Foto: Pixabay / 14 / Seite ausdrucken

Iran: Europa und die Herren der Finsternis

Sechs weitere EU-Länder unterlaufen die Sanktionen gegen den Iran, obwohl das Regime den Terror in Europa fördert und Demonstrationen im Inland blutig niederschlägt.

Instex (2019 gegründete Zweckgesellschaft von EU-Mitgliedsstaaten zum Tauschhandel mit derm Iran, Anm. d. Red.) ist nichts anderes als eine internationale Tauschbörse, mit der Europa die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Iran umgehen will. Jetzt bekommen die Gründer Deutschland, Frankreich und Großbritannien Verstärkung: Sechs weitere EU-Länder – Belgien, Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und die Niederlande – kündigten an, ihr beizutreten.

Das wird dieser Totgeburt kein Leben einhauchen – sie hat bisher noch kein einziges Geschäft abgewickelt –, doch politisch ist es ein fatales Signal. In den vergangenen Wochen haben sich die Bürger Irans in mehr als 100 Städten gegen das Regime erhoben. Der unmittelbare Anlass war die Verdreifachung der Benzinpreise, aber die „größten Unruhen seit dem Sturz des Schah“ zielten gegen das Regime selbst.

Von Europa im Stich gelassen

Die Protestbewegung stehe in der Tradition des Aufstands von 2009 und der Demonstrationen von 2017/2018, schreibt die Iran-Kennerin Saba Farzan, gehe aber weit darüber hinaus: „Die beiden früheren Bewegungen wurden von einer Zivilgesellschaft getragen, die sich mit allen Arten des zivilen Ungehorsams engagierte – die aktuelle wird von fast allen Iranern getragen, die nicht mit dem Regime unter einer Decke stecken und findet auf nationaler Ebene statt.“

Mit anderen Worten: Da protestierte nicht mehr nur die urbane Zivilgesellschaft für mehr bürgerliche Freiheitsrechte, das war ein nationaler Aufstand gegen die islam-faschistische Diktatur.

Hätte das Regime nicht das Internet abgeschaltet, wäre es vermutlich von den Massen hinweggefegt worden, die sich über Messenger-Dienste und Social Media organisiert hatten. Der Aufstand wurde mit ungehemmter Gewalt niedergeschlagen. Man schätzt, dass ungefähr 300 Menschen getötet wurden. Tausende wurden verletzt, ins Gefängnis geworfen, gefoltert. Frauen werden gezielt eingeschüchtertIranische Religionsexperten fordern öffentlich, dass die Demonstranten „möglichst brutal gequält und hingerichtet gehören“, und das Regime stellt den Angehörigen der von seinen Sicherheitskräften Ermordeten die Kugeln in Rechnung, mit denen sie erschossen wurden.

Dabei dürfen sie auf die stillschweigende Duldung Europas zählen. Viel mehr als Aufforderungen zur Dialogbereitschaft war aus Europa zu den Protesten nicht zu hören. Die scheidende Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini hat in diesem Zusammenhang gar „jeden Akt der Gewalt von allen Seiten“ verurteilt.

Politische Bankrotterklärung Europas

In diesen Tagen dem Iran politisch den Rücken zu stärken, indem man den Willen signalisiert, die Sanktionen mit allen Mitteln zu unterlaufen, kommt einer moralischen und politischen Bankrotterklärung gleich.

Der Iran ist nicht nur eine blutige Diktatur, sondern mit Katar auch der größte Förderer des weltweiten islamischen Terrorismus. Immer wieder werden Anschläge auf europäischem Boden bekannt, die vom Iran geplant und/oder finanziert wurden. Viele davon konnten nur mit israelischer Hilfe verhindert werden. Die europäische Liebe zum Iran beruht nicht auf Gegenseitigkeit.

Im Nahen Osten ist Iran zur militärischen Supermacht aufgestiegen und zu einer ernsthaften Bedrohung für die arabischen Nachbarländer geworden. Die Vernichtung Israels ist Teil des iranischen Staatsprogramms seit Khomeinis Revolution von 1979.

Ausgerechnet Europa, das sich so gern als Hüterin der Menschrechte und moralische Supermacht inszeniert, stellt sich einmal mehr an die Seite jenes Regimes, das heute die einzige reale Bedrohung von 6 Millionen Juden darstellt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

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Leserpost

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beat schaller / 09.12.2019

Danke Herr Eppinger, traurig ist das und leider so wahr. Aber, es ist eben ganz genau ein Fussabdruck vom desaströsen Europa der EU mit all ihren willkürlich aufgestellten undemokratisch gewählten Vertretern und von der Skrupellosigkeit eben dieser Regierungen, die sowas mittragen.  Langsam aber sicher glaube ich doch noch, dass mindestens einige der wesentlichen VertreterInnen (hoffentlich auch Merkel) auf irgend eine Art und Weise von dem Hass den sie durch ihr Tun gesät haben, eingeholt werden.  Vielleicht dann sogar verurteilt oder noch etwas mehr. Denn, so richtig schnell können die nur laufen, wenn es um Geschäft geht, da können sie sogar kriechen. b.schaller

Steffen Rascher / 09.12.2019

Ein merkwürdiges Spiel ist das schon. Was versprechen sich die Europäer davon? Worin soll der Nutzen für Europa liegen? Will man den Amerikanern eins auswischen? Na dann viel Spaß. Das geht üblicherweise schlecht aus und die haben gerate keinen Sympath auf dem Thron sitzen. Europa wird gerade zum Irrenhaus und hier ist die Zentrale.

Dr. Klaus Rocholl / 09.12.2019

Wie viele von diesen sogenannten “politischen” bzw. “moralischen”  Bankrotterklärungen Europas braucht es eigentlich noch, ehe die Völker Europas endlich erkennen, daß sie von moralischem und charakterlichem Abschaum regiert werden?

Georg Dobler / 09.12.2019

ich werde in diesem Leben nie und nimmer begreifen was große Teile der Menschen und Medien, offenbar die mehr links verorteten, so toll an den Henkern des Iran und so toll am palästinensischen Terror finden.  In den palästinensischen Gebieten werden alle Kinder von klein an auf gnadenlosen Hass gegen Juden erzogen.  Es gab Vertreibungen bei der Staatsgründung Israels, so wie es fast zeitgleich Vertreibungen in Tschechien, Polen und vielem mehr gab. Erziehen die hiesigen Nachfahren der Vertriebenen ihre Kinder zum Hass? Sicher nicht. Halten die hiesigen Nachfahren ihren Flüchtlingsstatus aufrecht um von def UNO finanziell am Leben gehalten zu werden? Ich glaube nein

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