Internationale Studie: „Deutschland hat einen riesigen Zensur-Komplex aufgebaut“

Der Australier Andrew Lowenthal hat in der Vergangenheit umfassend zu informellen Zensurmaßnahmen geforscht. Er gehörte zu den ersten Forschern, die das US-amerikanische Netz aus NGOs, Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen kartiert haben. Ziel war es offenzulegen, wie der Kampf gegen „Desinformation“ die öffentliche Debatte von diesen Playern mitgesteuert wird. Lowenthal ist Mitbegründer der Plattform liber.net, die sich international für Meinungsfreiheit besonders im digitalen Raum einsetzt. Er arbeitete ferner gemeinsam mit Matt Taibbi an den „Twitter Files“. Von ihm stammt ferner ein großangelegter Bericht über den „Censorship-Industrial Complex“. Lowenthal war Fellow am Berkman-Klein-Center der Harvard University sowie am MIT. Es war naheliegend, das Problem ich in Deutschland zu untersuchen. Das Ergebnis wurde auf liber-net veröffentlicht. Im Interview mit der „Welt“ sagte Lowenthal, er sei selbst überrascht vom Ausmaß der Problematik. 

Den „Zensur-Industrie-Komplex“ nennt der Wissenschaftler ein Netzwerk aus NGOs, Universitätszentren, Faktencheck-Programmen, Thinktanks, Stiftungen und Regierungsabteilungen, die sich vernetzen, um gegen Online-Inhalte unter dem Vorwand von „Desinformation“ oder „Hassrede“ vorzugehen. Der Gedanke dahinter sei ein sauberes Internet, frei von Falschinformationen, wobei es eine „erleuchtete Elite“ sei, die über richtig und falsch entscheide. In Deutschland sei die Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft noch enger. „Deutschland hat einen Zensurkomplex aufgebaut, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben“.

Lowenthal nennt im Interview mit der Welt das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ als ein besonders drastisches Beispiel. Es sei „nach unseren Daten der größte staatliche Geldgeber für Anti-Hassrede- und Anti-Desinformations-Projekte ist und de facto zu den größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhalts- und Narrativkontrolle gehört“. Das Programm wird vom Bundesfamilienministerium betrieben und hat einen Etat von nahezu 200 Millionen Euro, die auf Dutzende Organisationen und über 170 Projekte verteilt werden. Lowenthal nennt in Interview HateAid als Beispiel. Er beschreibt das so: „Die Organisation hat über die Jahre fortlaufende staatliche Förderung erhalten – insgesamt mehr als 2,39 Millionen Euro aus Mitteln des Familienministeriums und des Justizministeriums – und fungiert zugleich als ‚Trusted Flagger‘ im Sinne des ‚Digital Services Act‘ der EU, mit der Befugnis, Inhalte zur beschleunigten Prüfung zu markieren, was in der Praxis häufig zu schnellen Löschungen führt.“ Das Programm „Demokratie leben“ ist für ihn eine Gefahr für die Demokratie. 

Nach der Motivation für die Untersuchung befragt, stellt der Wissenschaftler klar, dass nach den USA die EU, Großbritannien und Deutschland die wichtigsten Knotenpunkte dieses Systems seien. Der ursprünglich Plan sei es gewesen, die gesamte EU zu kartieren. Jedoch habe man allein in Deutschland über 330 Organisationen identifizieren können. Es sei völlig klar, dass dies ist ein System für sich sei. 

Als Antriebsmaschine dieser Zensurindustrie für Deutschland nennt Lowenthal Bundesministerien, Landesmedienanstalten, Sicherheitsbehörden, staatlich geförderte Forschungsinstitute, Unikonsortien, dazu kommen Faktenchecker und NGOs, die von Ministerien oder der EU finanziert werden. Dabei tauchten immer wieder die gleichen Akteure in neuen Projekten auf. Das verleihe dem System eine starke Kontinuität. 

Die Grafik zu diesem Bericht ist auf liber-net.org zu veröffentlicht und ferner gab es eine Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse, die auf YouTube zu sehen ist: