Corona-Befragung mit Gunter Frank und Tom Lausen

Von Gunter Frank und Tom Lausen.

Die beiden Autoren waren am vergangen Freitag Sachverständige der Thüringer Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung. Die Veranstaltung geriet zu einem Sittenbild organisierter Unverantwortlichkeit, hatte aber auch überraschende Momente.

Die Corona-Wirklichkeit erreichte letzten Freitag den Thüringer Landtag. Dort tagte die Enquetekommission mit dem schönen Namen: "Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen". Mitglieder stellen alle Parteien im Landtag, die zusätzlich Sachverständige benennen können, wie die Autoren dieses Beitrages Tom Lausen und Dr. Gunter Frank, die für diesen Sitzungstag zusammen mit Prof. Dr. Werner Bergholz, Prof. Dr. Jörg Matysik und Marcel Barz von der AfD benannt wurden. Es saßen etwa 40 Personen am großen Tisch. Im Folgenden ein kurzer, unvollständiger und stichwortartiger Bericht mit erstaunlichem wie teilweise voraussagbarem Inhalt. 

Zum nichtöffentlichen Teil

Starten wir mit dem nichtöffentlichen Teil, der naturgemäß bezgl. Informationsweitergabe stark eingeschränkt ist. Der wesentliche Punkt ist, dass alle Sachanträge, die von Parteien außerhalb der AfD gestellt worden, einstimmig angenommen wurden, während die zwei Anträge der AfD: …. Sie ahnen es schon.

Wir beantragten, alle Inhalte der Corona-Krisenstäbe auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene samt Informationsverkehr von der Landesregierung zu erhalten und in einem zweiten Antrag nach allen Belegungszahlen thüringischer Kliniken einschließlich der meldepflichtigen Coronadaten. Im Klartext: Wir fragten nach der Daten-Basis, die unabdingbar ist, um Vorgänge und Ergebnisse zu beurteilen, mit dem Ziel, daraus die richtigen Lehren zu ziehen.

Wir baten insbesondere die anderen Sachverständigen aus Gesundheitsämtern, Universitäten, Wirtschaftsverbänden und dergleichen, nicht in Brandmauern zu denken, sondern an den Auftrag, wie er im Namen dieser Kommission beschrieben ist. Es half nichts, alle lehnten ab, sodass wir vorschlugen, Maurer in diesen Saal zu bitten, um die Brandmauer sichtbar hochzuziehen.

Die Argumente für die Ablehnung waren haarsträubend. Wie zum Beipiel zu viele Daten würden schaden oder Verschwörungstheoretiker würden daraus nur ihre kruden Ideen aufbauen oder man würde die Verwaltung in Thüringen überlasten. Als wir den anderen Sachverständigen eine Blockadehaltung gegenüber echter Aufklärung vorwarfen, fühlten sie sich getroffen.

In der Pause dann bröckelte die Mauer, wenn beispielsweise ein Krankenhausexperte uns gegenüber äußerte, man bräuchte doch die Belegungszahlen nicht, weil es doch bekannt sei, dass unterbelegt war. Wir langweilen Sie jetzt nicht mit weiteren Beispielen, wie Sachverständige sich im Spagat übten, ihre berufliche Ehre zu verteidigen und dennoch gleichzeitig die Aufarbeitung de facto zu behindern. 

Die Wählertäuschung des Bündnis Sahra Wagenknecht

Besonders erwähnenswert ist das Verhalten der Mitglieder aus dem BSW, die in Thüringen Regierungspartei sind. Sie sind in den Thüringischen Landtag gewählt worden, mit dem klaren Auftrag, die Corona-Katastrophe aufzuklären. BSW trat mit diesem Versprechen im Thüringer Wahlkampf an.

Sahra Wagenknecht lernte ich (Gunter Frank) im Rahmen einer Bild-TV-Sendung kennen. Wir sprachen danach lange über Corona und Gesundheitspolitik. Ich nahm sie als eine der wenigen Politiker wahr, die nicht nur zuhören, sondern auch lernen wollen. Wir pflegten anschließend einen E-Mail-Austausch zu Corona-Themen. Sahra Wagenknecht sind die unfassbaren Schäden an der Bevölkerung – ausgelöst durch die Maßnahmen, nicht durch das Virus – vollkommen bewusst. Als ich sah, mit welchen politischen Kräften sie ihre neue Partei gründete, teilte ich ihr mit, dass ich die große Gefahr sehe, dass ihre Partei später die Corona-Aufarbeitung als Verhandlungsmasse fallen lassen werden, um Mandate zu erhalten. Genauso ist es in Thüringen geschehen. BSW ist in Thüringen kein Aufklärer, sondern steht auf der Seite, die sie nach bisheriger Wahrnehmung behindern wollen. 

Zum öffentlichen Teil

Im öffentlichen Teil wurde von Vertretern des Thüringer Gesundheitsministeriums ein mehrseitiger Bericht zur Thüringer Corona-Politik vorgelesen, der vor allem den bürokratischen Ablauf beschrieb und so gut wie keine Anstrengungen, einen irgendwie gearteten Qualitätsprozess zu gestalten. Er enthielt jedoch höchst Bemerkenswertes. Zum Beispiel richtete Thüringen bereits im Januar 2020 einen Corona-Koordinierungsstab ein, als Jens Spahn eine milde Grippe kommen sah und vor jeder Panik warnte. Warum? Auf Nachfrage geschah dies auf Anordnung der damaligen Ministerin. Unsere Nachfrage, ob sie denn vorher an Pandemieplanspielen teilgenommen hatte, wurde bejaht (Wahrscheinlich handelt es sich um dieses hier). Die RKI-Krisenstabs-Protokolle kenne man nicht. 

Wir wollten auch wissen, ob statt nichtssagender Inzidenzen auch tatsächlich aussagekräftige Kennzahlen, wie die Belegungssituation in Thüringer Kliniken, abgefragt worden waren. Und ob es der Landesregierung bewusst war, dass in Deutschland während der gesamten Corona-Zeit eine historische Unterbelegung von minus 16 Prozent im Vergleich zu 2019 herrschte, inklusive Intensivabteilungen?

Statt zu antworten, sprang ein Sachverständiger ein, der aussagte, man hätte ja Operationen abgesagt, das erkläre die Unterbelegung. Ein Anderer erklärte, die Krankenhäuser hätten ja Geld für Freihaltung bekommen. Das wurde zum Anlass genommen, erleichtert bis triumphierend diesen Erklärungen zuzustimmen, denn sie würden ja das Argument der Unterbelegung entkräften.

Vielen wurde langsam mulmig

Wir entgegneten darauf, wie es denn sein könne, dass diese Unterbelegung die gesamten Coronajahre anhielt und gleichzeitig mit dem Argument der Überlastung des Gesundheitswesen Schulen geschlossen, Alte grausam isoliert und viele Selbstständige in den Ruin getrieben wurden? Hat denn wirklich kein Verantwortlicher in der Thüringer Corona-Politik die Frage gestellt, ob man nicht maßlos übertreibe? Fiel das niemandem auf? Danach Schweigen.

Im Laufe des Nachmittags wurde immer klarer, wie die thüringische Corona-Politik komplett als dilettantisch, an föderalen Strukturen vorbei und blind für die gigantischen Schäden, durchgesetzt wurde. Vielen wurde langsam mulmig im Saal. Ein BSW-Mitglied fühlte sich zu folgender Aussage genötigt: 

„Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir uns nicht in eine 100-prozentige Sicherheitsgesellschaft hineinmanövrieren – so wie Deutschland derzeit unterwegs ist. In einer solchen Gesellschaft besteht die Gefahr, dass politische Akteure am Ende überhaupt keine Entscheidungen mehr treffen, weil sie ständig Angst davor haben, etwas falsch zu machen“.

Von solcher Entscheidungsangst konnte in der Coronazeit allerdings keine Rede sein – vielmehr wurden die Grenzen des Vertretbaren systematisch und weit überdehnt. Man meint sich zu erinnern, dass die Politiker bei den härtesten Entscheidungen sogar Beifall und Rückendeckung erhielten: Besuchsverbote in Altenheimen, Menschen in 50-Quadratmeter-Wohnungen unter Ausgangssperren, Sterbebegleitungsverbote, die Aussetzung von Operationen, die zwar nicht lebensnotwendig, aber doch schmerzstillend gewesen wären, Geschäftsschließungen, die Unternehmer in den Ruin trieben, oder Kinder, die zu einer Impfung gedrängt wurden, um vermeintlich andere zu schützen.

Gerade deshalb wirkt es grotesk, dass die Fraktionen ausgerechnet den Satz von der Angst beklatschten – als hätten sie eine Entscheidungshemmung bei Corona gesehen, die es in Wahrheit nie gab. Applaus und heftige Zustimmung durch anhaltendes Kopfnicken der CDU-Vertreterinnen – so heftig, dass man sich fast Sorgen um deren Halswirbelsäulen machen musste. Offensichtlich sitzt ihnen die Angst im Nacken. Nicht die Angst vor Entscheidungen, sondern die Angst davor, dass die Bevölkerung das volle Ausmaß dieser katastrophalen Politik und ihrer Schäden erkennt. 

In einer Enquete-Kommission, die eigentlich neutral aufklären und Lehren ziehen soll, wirkt solch demonstrativer Beifall wie eine vorweggenommene Rechtfertigung und nahezu Blanko-Ermächtigung für alle harten Maßnahmen. Mit einem solchen „vorbewertenden“ Mindset wird die Idee der neutralen Aufarbeitung untergraben.

Die Kommission wachte auf

Doch generell zeigte sich im öffentlichen Teil eine interessante Entwicklung. Das Gesundheitsministerium des Freistaats Thüringen im Mittelpunkt stand nun zunehmend im Fokus einer intensiven und teils scharf geführten Befragung. Neben den berufenen Sachverständigen richteten auch Abgeordnete aller Fraktionen detaillierte und kritische Fragen an die Vertreter des Ministeriums. Im Fokus standen dabei Verantwortungsstrukturen, Entscheidungsgrundlagen und die Verhältnismäßigkeit, sowie Geeignetheit der Corona-Maßnahmen. Nun eine kurze, unvollständige Auflistung wichtiger Themengebiete: 

Fehlende Eigenständigkeit und Abhängigkeit vom Bund

Gleich zu Beginn wurde deutlich, dass das Ministerium in der Pandemie nicht eigenständig handelte, sondern Vorgaben des Bundes und des RKI weitgehend ungeprüft übernahm. Auf Nachfragen nach den Grundlagen für den ersten Lockdown erklärte das Ministerium, man habe sich an die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 16. März 2020 gehalten. Eine eigene Risikoanalyse für Thüringen habe es nicht gegeben. Die Entscheidung sei „auf Bundesebene getroffen und anschließend landesrechtlich umgesetzt“ worden. Diese Aussagen offenbarten, dass Thüringen keine eigenen Abwägungen zur Lage oder zu möglichen Alternativen vorgenommen hatte, sondern „offenbar“ administrativ im Vollzug agierte. Zur Erinnerung: Gesundheit ist Ländersache.

Fehlende Datenbasis und keine Folgenabschätzung

Die Sachverständigen fragten wiederholt, auf welcher Datengrundlage die Maßnahmen beruhten und ob ihre Wirksamkeit jemals überprüft wurde. Das Ministerium konnte dazu keine belastbaren Zahlen oder Evaluationen nennen. Auch eine Folgenabschätzung – etwa zu psychischen, sozialen oder wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen – konnten aus der Erinnerung des Gesundheitsministeriums nicht bestätigt werden bzw. Antworten hierzu sollen nun – falls vorhanden – nachgereicht werden. Eine Vertreterin räumte aber klar ein, dass es keine gegeben habe.

Da sich die Referenten offensichtlich in die Enge getrieben fühlten, kam es zu dem verzweifelten Ausruf, man könne doch nicht „orakeln“, welche Folgen den Menschen durch die harten Maßnahmen widerfahren würden. Wir meinen nicht orakeln, sondern kompetent einschätzen, das wäre die Pflicht der Verantwortlichen gewesen. So wie es im Frühjahr 2020 ein zuständiger Beamte des Innenministeriums Stephan Kohn durchführte und dann seine Risikoanalyse an alle Krisenstäbe der Länder mit dem Verweis „Gefahr im Verzug“ im Mai 2020 versandte. Wir fragten nach, wer diese Risikoanalyse entgegengenommen hatte und ob sie besprochen worden war. Antwort: unbekannt, aber man wolle dies nachreichen. Stephan Kohn sagte bekanntermaßen alle Schäden des Lockdowns korrekt voraus, und ihm wurde zum Dank dafür der Beamtenstatus entzogen.

Schwächen in Kommunikation und Krisenorganisation

Mehrere Fragen betrafen die Kommunikation zwischen Ministerium, Gesundheitsämtern und Öffentlichkeit. Hier zeigten sich erhebliche organisatorische Defizite: Die Gesundheitsämter seien oft unzureichend informiert gewesen, zentrale Kommunikationsstrukturen hätten nicht funktioniert, und das geplante elektronische System EGARD sei bis heute nicht einsatzfähig. Die Vertreter des Ministeriums verwiesen auf begrenzte personelle Kapazitäten und den Zeitdruck in der Pandemielage – Aussagen, die von den Sachverständigen mit deutlicher Skepsis aufgenommen wurden.

Fehlende Abwägung wissenschaftlicher Erkenntnisse

Auf Fragen nach der Einbindung wissenschaftlicher Expertise gab das Ministerium an, man habe sich auf die Einschätzungen des RKI gestützt, so wie es sich anhörte, ohne eigene Prüfungen vorzunehmen. Alternative Modelle, etwa aus Schweden, seien nicht tiefer diskutiert worden, kamen jedenfalls nicht zum Tragen. Diese Aussagen unterstrichen den Eindruck, dass Entscheidungen nicht evidenzbasiert, sondern nach administrativer Linie erfolgten.

Kritische Nachfragen zu WHO und IGV

Einen inhaltlichen Wendepunkt der Befragung bildeten die Fragen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und dem Einfluss der WHO auf die nationale und landesrechtliche Pandemiebekämpfung, die von unserer Seite durch Tom Lausen eingeleitet wurde. 

Prof. Betsch und Prof. Bergholz griffen den Gedanken auf und stellten fest, dass die Abstimmung über die IGV auf internationaler Ebene nicht nach den Regeln der WHO erfolgt sei. Prof. Bergholz verwies auf formale Verstöße gegen Artikel 53 der WHO-Satzung und stellte die Gültigkeit der neuen Vorschriften infrage.

Zugleich fragte Tom Lausen das Ministerium: „Ist nach Ihrer Einschätzung überhaupt denkbar, dass die WHO einem Land wie Thüringen Vorgaben machen kann?“  Das Ministerium antwortete ausweichend:

„Eine rechtliche Bindung besteht nicht direkt, aber man ist übereingekommen, dass die IGV-Vorgaben allgemein Beachtung finden sollen.“ Damit bestätigte es faktisch die Orientierung an internationalen Standards, ohne diese rechtlich oder politisch hinterfragt zu haben.

Fundamentale Zweifel an der Wirksamkeit der Enquete

Zum Ende der Sitzung brachten Prof. Betsch und Tom Lausen einen grundsätzlichen Einwand vor, der weit über den Tag hinausreicht:

Beide fragten, ob die Enquete-Kommission überhaupt noch sinnvolle Empfehlungen erarbeiten könne, wenn internationale Regelungen der WHO – wie die IGV oder künftige Pandemieabkommen – bereits verbindlich beschlossen sind und den nationalen Handlungsspielraum einschränken.

Betsch formulierte den entscheidenden Satz: „Wenn diese IGV mehr gelten als jede Empfehlung, die wir hier erarbeiten können, dann läuft unsere Arbeit ins Leere.“ Diese Frage blieb unbeantwortet.

Kein Vertreter des Ministeriums und kein Mitglied der Kommission widersprach oder stellte eine Klärung in Aussicht. Daraufhin erklärte Prof. Betsch, er werde in einem solchen Fall nicht weiter an der Kommission teilnehmen, da eine wissenschaftlich sinnvolle Aufarbeitung unter solchen Bedingungen nicht möglich sei.

Prof. Dr. Tilmann Betsch ist Professur für Sozial-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie an der Universität Erfurt. In der Coronazeit veröffentlichte er Videos wie dieses hier. Wir begrüßen es außerordentlich, dass er wichtige Argumente, die „autokratische“ Corona-Kritiker schon lange öffentlich äußern und dafür diffamiert, ausgegrenzt, juristisch verfolgt und beruflich ausgegrenzt wurden, nun selbst aufgreift.

Die Sitzung endete mit einer ungeklärten Grundsatzfrage: Welche Bedeutung hat eine parlamentarische Aufarbeitung überhaupt, wenn übergeordnete internationale Regeln den politischen Handlungsspielraum bereits festgelegt haben?

Fazit: Keine Brandmauer in den Pausen

Durch die fast unbegrenzte Möglichkeit in einem Landtag, die Verantwortlichen direkt und öffentlich mit den entscheidenden Fragen zu konfrontieren, ist die Enquete-Kommission ein Instrument, um diejenigen, die nicht blind für die katastrophalen Schäden sind, sich ihre Empathie bewahrt haben und vor allem eine solche Katastrophe nicht wiederholen möchten, für die Wirklichkeit zu sensibilisieren.

Dem einen oder anderen schwante vielleicht auch, dass der Wind sich drehen wird. Das zeigte sich in den Pausen, in denen plötzlich keine Brandmauern mehr existierten und viele Sachverständige auf uns zukamen, um das Gespräch zu suchen – wohl wissend, dass sie unseren Argumenten nicht ausweichen können.  

Dr. med. Gunter Frank ist niedergelassener Allgemeinarzt in Heidelberg und Dozent an der Business School St. Gallen. Er engagiert sich in Fachgesellschaften und publizistisch für eine Medizin, die abseits von Ideologien und Wissenschaftsmissbrauch das Wesentliche nicht aus den Augen verliert, den relevanten Nutzen für den Patienten.

Tom Lausen machte sich seit 1989 als Programmierer und Datenanalyst einen Namen. Die Grundrechtseinschränkungen in der Coronazeit veranlassten ihn seit 2020 zu eigenen Datenerhebungen auf Basis „amtlicher“ Quellen, um die Situation objektiver einzuschätzen zu können

Wer sich tiefer mit den hier angesprochenen Themen befassen will, findet im Achgut.shop, Gunter Franks „Das Staatsverbrechen“ und Tom Lausens: „Die Untersuchung“. Beide Bücher sind in der Edition Achgut erschienen.