Im Westjordanland sind der EU Recht und Gesetz also egal? Ja Himmel, innerhalb des EU-Territoriums sind der EU sogar die nationalen Verfassungen der Staaten egal!
Es tut mir leid, aber dieser Beitrag erscheint mir surreal: EU und Palästinenser errichten in “Kolonialherrenmanier” Gebäude, ohne sich um die von der Kolonialmacht Israel beschlossenen Gesetze zu kümmern? Ja, das geht wirklich nicht! Ich bin mir ziemlich sicher, daß aus dem Blickwinkel der palästinensischen Bewohner dieser Region sämtliche Bauten der inzwischen über 300.000 jüdischen Siedler illegal sind. Oder wurden dafür bei palästinensischen Behörden Bauanträge gestellt? Area C umfasst 60% des Westjordanlandes. Israel kontrolliert das Gebiet militärisch, den Zugang zu Wasser, Bauanträge von Palästinensern werden restriktiv gehandhabt. Die Besetzung, Verwaltung und Besiedelung des Westjordanlandes war, ist und bleibt völkerrechtswidrig. Das Oslo-Abkommen ist seit inzwischen 20 Jahren eingefroren (Zitat Weltbank) und rechtfertigt die Besatzung nun wirklich nicht.
Hmm, das die EU und insbesondere Deutschland Terroristen unterstützen, ist ja nichts neues! Leider. Es gibt ja einen “Witz” darüber. “Merkel” Wir verhandeln nicht mit Terroristen! Wir finanzieren sie!” Wie jeder weiß, ist dies alles, aber eben kein Witz. Nun, wie auch immer. Tatsache ist, über dieses Thema, wird wie bei der sogenannten Flüchtlingsrettung der Schleusermafia über zu wenig Relevantes berichtet. Es wird romantisiert. Israel ist in Area C für die Infrastruktur verantwortlich, der Aufbau der Infrastruktur durch die EU ist illegal. Also Antrag, ab vor Gericht, Genehmigung abholen und alle Gebäude sofort abreißen. Anfangs wird von der EU Gift und Galle gespuckt, da direkt medial mit knallharten Fakten gegen halten. Ich bin davon überzeugt, das der Großteil der Europäer hinter Israel steht. Positiver Nebeneffekt, der Links-Grüne Meinungsterror wird vllt gebrochen.
>>> Palästinensische Autonomiebehörde: Kein Geld für Medikamente und Ausrüstung aber für Waffen und Terroristen im Überfluß >>> von Stephen M. Flatow auf audiatur-online.ch vom 21. Okt. 2020 Sicher, es ist schon eine Ironie, daß ein palästinensischer Führer, der Israel beschuldigt hat, das Coronavirus zu verbreiten, sich selbst in ein israelisches Krankenhaus eingewiesen hat, nachdem er nun selber daran erkrankt ist. Aber die Auswirkungen dieser Episode sind viel bedeutsamer als ein weiteres Erstaunen über die palästinensische Heuchelei. Das Doppelgesicht dieser Woche ist Saeb Erekat, der Generalsekretär des PLO-Exekutivausschusses. Er diente als Vertreter der PLO bei verschiedenen Verhandlungen und als Sprecher von Jassir Arafat gegenüber den ausländischen Medien. Zu den Ritualmordlegenden, die Erekat gegen Israel verbreitet hat, gehört seine 2002 lautstark propagierte Behauptung, Israel habe mehr als 500 palästinensische Araber in Dschenin „massakriert“. Die tatsächliche Zahl lag bei 53, und es waren Terroristen, die im Kampf getötet wurden. Eine aktuellere anti-israelische Verleumdung von Erekat war seine Aussage in der offiziellen Zeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Al-Hayat Al-Jadida am 20. März 2020, daß Israelis „auf palästinensische Autos und palästinensisches Eigentum spucken würden, um die Corona-Krankheit zu übertragen“ (Übersetzung von Palestinian Media Watch). Als Erekat letzte Woche selbst an Corona erkrankte, hatte er viele palästinensisch-arabische Krankenhäuser zur Auswahl. Er hätte sich dafür entscheiden können, sich in dem Krankenhaus behandeln zu lassen, das seinem Wohnort am nächsten liegt, nämlich im Regierungskrankenhaus von Jericho. Oder er hätte in eines der 15 Krankenhäuser in anderen von der PA besetzten Gebieten gehen können, wie zum Beispiel in das „Märtyrer Yasser Arafat Regierungskrankenhaus“ in Salfit. Oder in eines der fünf Krankenhäuser in vorwiegend arabischen Vierteln im Osten Jerusalems.—> (2.
(2.) Ich bin sicher, daß dies aus medizinischer Sicht eine weise Entscheidung von Erekat war. Zweifellos ist jedes israelische Krankenhaus besser ausgestattet als jedes der Krankenhäuser der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wenn Sie COVID-19 haben, ist Jerusalem (oder Tel Aviv oder Haifa) der Ort, an den Sie sich wenden sollten, nicht Ramallah. Aber die Frage ist: Warum? Es liegt nicht daran, daß Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde die Ausbildung von Ärzten verbietet. Das tut es nicht. Und es ist nicht, weil eine israelische Blockade die PA daran hindert, medizinische Ausrüstung zu importieren. Es gibt keine solche Blockade. >>> Geld für Waffen aber nicht für Butter <<< Vielmehr liegt es daran, daß die PA es vorzieht, ihr Geld für Waffen und nicht für Butter auszugeben. Oder in diesem Fall für Waffen und Gehälter von Terroristen, nicht für Beatmungsgeräte. Die Palästinensische Autonomiebehörde verfügt über eine der weltweit größte Anzahl Sicherheitskräften pro Kopf der Bevölkerung. Die palästinensisch-arabische Nachrichtenagentur „Shehab“ berichtete im vergangenen Jahr, daß die PA „65.000 Einheiten“ hat, d.h. Polizisten und verschiedene „Sicherheits“-Einheiten, die de facto als Armee fungieren. Laut Shehab gab die PA 2018 mehr als 1 Milliarde Dollar für diese Truppen aus. Wozu in aller Welt braucht die Palästinensische Autonomiebehörde 65.000 Soldaten? Es ist ja nicht so, daß die PA jemals Kriege geführt hat oder von irgendeinem Land in der Region bedroht wird. Nach dem Osloer Abkommen sollen die Sicherheitskräfte der PA Terroristen festnehmen, aber sie haben diese Verpflichtung nie ernst genommen, weshalb die israelische Armee immer wieder in PA-Gebiete vordringen muß, um die Terroristen zu fassen, welche die Sicherheitskräfte der PA unangetastet lassen. —-> zu (3.)
(3.) >>> 160 Millionen Dollar an Terroristen in israelischen Gefängnissen <<< Genaue Prozentsätze sind schwer zu ermitteln, aber laut einem Bericht des Finanzministeriums der PA vom Februar 2015 beliefen sich die Budgetzuweisungen für die Sicherheitsdienste im palästinensischen Gesamthaushalt 2014 auf 28 Prozent“ des Gesamtbudgets. Und diese Zahl könnte sogar noch höher gewesen sein. Hassan Khreisheh, Vizepräsident des Legislativrats der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte im vergangenen Jahr gegenüber dem arabischen Magazin Al-Monitor, daß „die Sicherheitsausgaben viel höher sind und 35 Prozent des öffentlichen Haushalts erreichen“. Ein weiterer großer Teil des Jahresbudgets der Palästinensischen Autonomiebehörde wird für die Bezahlung inhaftierter Terroristen und der Familien von toten Terroristen verwendet. Sogar die Washington Post, die der palästinensischen Sache sehr wohlwollend gegenübersteht, hat eingeräumt, daß die PA im Jahr 2017 160 Millionen Dollar an Terroristen in israelischen Gefängnissen und weitere 183 Millionen Dollar an die Familien von Terroristen gezahlt hat. Das ist eine Gesamtinvestition von 343 Millionen Dollar in das „Bezahlung um zu töten“-Terrorprogramm der PA. Das Thema ist auch deshalb wichtig, weil es in der Demokratischen Partei einige Elemente gibt, die dafür plädieren, daß die US-Finanzierung für die PA wieder aufgenommen werden sollte, wenn sie den Einzug ins Weisse Haus schaffen. Die Realität der Art und Weise, wie die PA sich entscheidet ihr Geld auszugeben, erinnert jedoch deutlich daran, was für ein schrecklicher Fehler es wäre, die alte, gescheiterte Politik wieder aufzunehmen, amerikanische Steuergelder in dieses schwarze Loch, das als das Bankkonto der Palästinensischen Autonomiebehörde bekannt ist, zu werfen. >>> Stephen M. Flatow, ein Anwalt in New Jersey, ist der Vater von Alisa Flatow, die 1995 bei einem von der Iraner unterstützten palästinensischen Terroranschlag ermordet wurde.
“EU sind Recht und Gesetz egal”. Ist bei Merkel genauso. Deshalb passen die so gut zusammen.
(1.) EU: Millionen an NGOs die mit palästinensischem Terror und Antisemitismus in Verbindung stehen >>> In neuer 30-seitiger Bericht von NGO Monitor weist darauf hin, daß die Europäische Union im Jahr 2019 mehr als 40 Förderprogramme mit einem Gesamtvolumen von etwa 33 Millionen Euro, für NGOs in der Palästinensischen Autonomiebehörde und in Israel genehmigt hat, die Begünstigte in Verbindung mit dem Terror haben, den Terror verherrlichen, den Antisemitismus fördern oder an politisierten Projekten gegen den jüdischen Staat beteiligt sind. Die Ergebnisse der Studie wurden diese Woche anläßlich einer Pressekonferenz auf Zoom veröffentlicht. Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO Monitor, stellte einige der Ergebnisse vor und erläuterte, daß der Bericht auf eine systematische Problematik hinweist, wie die EU ihre NGO-Partner auswählt und wie diese NGOs wiederum auswählen, welche Projekte unterstützt werden sollen. „Viele der NGOs haben direkte Verbindungen zu Terrororganisationen, wie z.B. die leitenden Mitarbeiter der NGOs, die beschuldigt werden, den Mord an der 17-jährigen Rina Shnerb im August 2020 geplant und ausgeführt zu haben“. Shnerb wurde im August 2019 bei einem Anschlag auf eine lokale Quelle in der Region Binyamin nördlich von Jerusalem getötet, während ihr Vater und ihr Bruder schwer verletzt wurden. Eine Zelle der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), einer von der EU als terroristische Organisation eingestufte Gruppe, war an der Planung und Durchführung des Anschlags beteiligt. Im Dezember 2019 berichtete NGO Monitor, daß von den 50 Personen des Terrornetzwerks, die von israelischen Sicherheitsdiensten im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag verhaftet wurden, mehrere führende Persönlichkeiten der PFLP waren, mit der PFLP verbundenen NGOs arbeiteten oder gearbeitet hatten.
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