Stefan Frank / 05.11.2020 / 16:00 / 16 / Seite ausdrucken

Im Westjordanland sind der EU Recht und Gesetz egal

Sven Kühn von Burgsdorff, der umstrittene EU-Repräsentant in den Palästinensischen Autonomiegebieten, hat am 19. Oktober eine Schar von europäischen Diplomaten an Orte in Area C von Judäa und Samaria geführt, wo die EU und die Palästinensische Autonomiebehörde in den letzten zehn Jahren ohne Baugenehmigung Tausende von Gebäuden und Wohncontainern errichtet haben. Pressewirksam brachte er seine angebliche Sorge zum Ausdruck, die illegal errichteten Gebäude könnten womöglich auf Veranlassung der israelischen Behörden abgerissen werden.

Wie es in einer Pressemitteilung des Burgsdorff-Büros heißt, hätten „Missionsleiter und Repräsentanten aus der EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und EUPOL COPPS“ „zwei palästinensische Gemeinden in den Dörfern Umm al-Heir und Khirbet Al-Majaz in den Süd-Hebron-Hügeln“ besucht.

Das war eine ziemlich große Reisegruppe, in einem Gebiet, das derzeit als Epizentrum der Covid-19-Pandemie gilt. Dass die EU-Veranstaltung ein Superspreader für das Virus sein könnte, beunruhigte Kühn von Burgsdorff offenbar nicht. „EUPOL COPPS“, das muss man erklären, ist ein EU-Programm für die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde. Was haben die Polizisten von Mahmud Abbas in der von Israel verwalteten Area C zu suchen? Die EU – und das ist der Kern der ganzen Angelegenheit – plant für eine fiktive Zukunft, in der sie Israel aus dem Gebiet vertrieben hat. Dazu gleich mehr.

Seit 1981 militärisches Sperrgebiet

Die Diplomaten, heißt es in der Pressemitteilung weiter, „trafen sich mit Anwohnern, Vertretern der lokalen und zivilgesellschaftlichen Vereinigung und wurden über die ständige Bedrohung durch Abriss, Räumung und Enteignung der lokalen palästinensischen Gemeinschaften informiert“. Es geht, wohlgemerkt, um illegale Gebäudestrukturen, die mit EU-Geldern errichtet wurden. Dass die EU in Judäa und Samaria in Kolonialherrenmanier Siedlungen errichtet, ohne sich um internationales und israelisches Recht zu scheren, ist nicht neu: Audiatur-Online (wo dieser Beitrag zuerst erschien, Anm.d.Red.) hat darüber in den letzten Jahren immer wieder berichtet (siehe etwa hierhierhier und hier).

Kühn von Burgsdorffs Reisegruppe war eine PR-Aktion. Er wird dort nichts erfahren haben, was er nicht schon wusste. Es war ein Fototermin, zu dem Journalisten eingeladen wurden, die dann emotionale Berichte über das vermeintliche israelische Unrecht schreiben. „Das sind doch europäische Steuergelder, die da drinstecken. Und das soll zerstört werden?“, zitiert der Wiener Standard Kühn von Burgsdorff. Eine „Volksschule“ solle abgerissen werden, heißt es in dem Bericht. „Ziemlich erschüttert“ sei er darüber, lässt sich Kühn von Burgsdorff vernehmen.

Der Standard erwähnt die relevanten Fakten durchaus: dass die Gebäude, um die es geht, ohne Baugenehmigung errichtet wurden („In der Tat hat Aqram ohne Baubescheid gebaut. Alle tun das hier – auch die EU“); dass es sich um ein Gebiet handelt, das seit 1981 (!) militärisches Sperrgebiet ist; dass die Bewohner vor israelischen Gerichten gegen die Räumungsbeschlüsse geklagt haben und die fraglichen Gebäude erst nach einem Rechtsstreit abgerissen werden, der sich über viele Jahre durch alle Instanzen – bis hin zum obersten Gerichtshof – hinzog. Alles also so, wie man es in einem Rechtsstaat erwartet.

In der EU werden Schwarzbauten abgerissen

Aber Israel wird eben mit anderen Maßstäben gemessen als alle anderen Staaten der Erde. Dass illegal errichtete Gebäude abgerissen werden, ist nämlich auch in der EU gang und gäbe. Ganze Dörfer werden zerstört, wenn dort, wo ein Dorf steht, ein Containerterminal, ein Flughafen oder ein Braunkohletagebau entstehen soll. Vor einigen Jahren berichteten deutsche Zeitungen über das Fachwerkhaus einer 75-jährigen Rentnerin, das die Behörden abreißen wollten, weil es im Jahr 1939 (!) ohne Baugenehmigung errichtet worden war. Die Tageszeitung Die Welt befragte dazu Gerold Happ, einen Juristen des Eigentümerverbandes Haus & Grund. „Jeder Bau muss genehmigt werden“, sagte Happ:

„Fehlt die Baugenehmigung, handelt es sich um einen Schwarzbau, der abgerissen werden muss. Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung der Zersiedelung der Landschaft entgegenwirken. Wenn jeder baut, wo er will, kommt es zu einer Zersplitterung der Landschaft, die nicht gewollt ist. Der Bebauungsplan einer Gemeinde setzt dafür die Grenzen.“

Aha. Wenn es um Deutschland und Europa geht, sieht das wohl jeder ein. Und EU-Bürokraten wären wohl die Allerletzten, die sagen würden, dass man beim Bauen keine Regeln brauche: Laut der EU-Gebäuderichtlinie muss ab 2021 jeder Neubau in der EU ein „Null-Energie-Haus“ sein – anderenfalls ist er illegal und würde, weil er ohne Baugenehmigung errichtet wurde, zweifelsfrei abgerissen. Aber ganz anders sieht alles aus, wenn es um das Gebiet geht, dass Europa seit dem Beginn der Kreuzzüge im Jahr 1095 als seinen Hinterhof betrachtet. Da will die EU allein bestimmen, wer wo was bauen darf – und wer nicht. Wenn Juden bauen, ist das grundsätzlich eine „illegale Siedlung“ und ein „Friedenshindernis“.

30.000 illegale Bauten in Area C

Die juristischen Fakten mögen so sein, wie sie wollen, Standard-Korrespondentin Maria Sterkl spricht dennoch von einer „bevorstehenden Vertreibung“ und baut mittels vieler Details einen derjenigen, die illegal gebaut haben, zum Sympathieträger auf, gegen den rationale Argumente verblassen:

„Nun war es wieder so weit. Diesmal war das Haus von Aqram Abu Sabha dran. Er ist 53 Jahre alt, sonnengegerbte Haut, ein stämmiger Mann mit stolzer Haltung und stolzem Bauch und einer zerstörten Existenz. Er steht neben den Trümmern, die sein Haus waren. Vor 15 Jahren hat er es selbst gebaut, mit seiner Familie lebte er hier. Seit dem Räumungsbescheid träumt er nachts von Bulldozern. Aus israelischer Sicht hat die Familie mehr als genügend Zeit gehabt, das Haus zu räumen. Der finale Räumungsbescheid kam im Juni. Und überhaupt, so die Rechtsräson, hätte er gar nicht erst bauen dürfen.“

Doch was bedeuten schon Gesetze und Gerichtsurteile, wenn ein Mann mit sonnengegerbter Haut nachts von Bulldozern träumt? Sterkl erweckt den Eindruck, die israelischen Behörden würden am laufenden Band Häuser abreißen. Tatsächlich drehen sich viele solcher Artikel seit Jahren immer wieder um ein und dieselbe Person: Aqram Abu Sabha, von dem der Standard ein Foto gedruckt hat, das ihn „vor den Trümmern seines Hauses“ zeigt, war schon im November 2012 im Zentrum von Berichten antiisraelischer Websites wie Mondoweiss, die darüber schrieben, dass seinem Haus der Abriss drohe. Nicht viel ist offenbar in den acht Jahren passiert – oder aber der Mann baut das Haus immer wieder auf, damit es dann wieder pressewirksam abgerissen werden kann.

Es gebe „rund 30.000 illegale Bauten in der Area C, die in den letzten zehn aus dem Boden geschossen sind“, sagt Naomi Kahn, Leiterin der internationalen Abteilung der israelischen NGO Regavim, die sich der Bewahrung der Landschaft und dem Kampf gegen den politisch motivierten Schwarzbau von EU und PA verschrieben hat. Die Zahl der abgerissenen Gebäude und entfernten mobilen Einheiten beträgt weniger als ein Prozent dieser Zahl.

„Die [israelische] Regierung macht eine Show, schickt Fotografen und sagt: Wir setzen das Gesetz durch. Es gibt viele Flecken, wo die Zivilverwaltung Inspektoren hinschickt, etwas abreißt, und zwei Wochen später ist es wieder da. Sie reißen alle paar Wochen die gleichen Bruchbuden ab, ignorieren aber die Errichtung massiver, dauerhafter Gebäude, die überall in Area C vor sich geht. Der Prozentsatz der Abrisse ist minimal. Es ist eine PR-Aktion, die die jüdischen Bewohner der Area C einlullen und ihren ein trügerisches Gefühl von Sicherheit geben soll.“

Die israelischen Siedlungsblöcke seien heute „umzingelt von Außenposten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die sich rasch zu richtigen Städten wandeln“, so Kahn, „mit vollständiger Infrastruktur: Straßen, Wasser und Elektrizität, alles finanziert von der Europäischen Union“. Jeglicher Friedensplan, der darauf basiert, dass die Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben, sei unrealistisch geworden: „Illegale Bautätigkeit hat einen Keil durch das Herz der israelischen Siedlungsblöcke getrieben.“

EU-Dokument als Blaupause

Die Strategie geht auf den Fayyad-Plan der Palästinensischen Autonomiebehörde von 2009 und ein EU-Papier von 2011 zurück, die beide das gleiche Ziel verfolgen: einen palästinensischen De-Facto-Staat errichten, der die von Israel verwaltete Area C mit einschließt und dabei Verhandlungen mit Israel, wie sie in den Osloer Abkommen vorgesehen sind, zu umgehen – also einseitig Fakten zu schaffen. Der Fayyad-Plan – benannt nach dem früheren PA-Ministerpräsidenten Salam Fayyad – spricht von einem „unabhängigen arabischen Staat mit voller Souveränität auf dem gesamten Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“.

Um dies zu erreichen, sollen strategische Flächen in Area C, das unter der vollen israelischen Kontrolle im Rahmen der Oslo-Abkommen steht, besetzt und annektiert werden. Dies ist bereits seit langem im Gange und wird von der EU seit unterstützt. Dies geht aus einem offiziellen Strategiepapier der EU von 2011 hervor, in dem es heißt:

„Die Palästinensische Autonomiebehörde beteiligt sich jetzt aktiv an der Planung und Aufteilung von Area C; wenn dies Erfolg hat, könnte es der Entwicklung durch die Palästinensische Autonomiebehörde und mehr Autorität für die PA (!) in Area C den Weg ebnen.“

Es geht also nicht um etwaige humanitäre Ziele, die die EU in der Öffentlichkeit vorschiebt, sondern um knallharte Machtpolitik: „mehr Autorität für die PA“ in einem Gebiet, wo dieser laut dem Völkerrecht keine Macht zusteht.

Das „Ebnen“ dieses „Weges“ unterstützt die EU mit Geld. Rund sechs Millionen Euro stellt sie pro Jahr zur Verfügung, um in der Area C illegale Siedlungen zu errichten; auf allen Häusern und Containern prangt die Flagge der EU. Hunderte solcher Siedlungen habe die EU in den letzten Jahren gebaut, schätzen israelische Medien. Wie aus einem Artikel der britischen Tageszeitung Daily Mail von 2015 hervorgeht, sind die Dörfer vor Ort als die „EU-Siedlungen“ bekannt. „Sie hissen stolz die EU-Flagge und tragen Hunderte von EU-Aufklebern und -Emblemen. An einigen prangen auch die Logos von Oxfam und anderen NGOs, die bei diesen Projekten mitgewirkt haben.“

Illegale Bauten als Win/Win-Situation

„In den letzten zehn Jahren hat die PA Zehntausende illegale Gebäude errichtet, Straßen gebaut, Wasserleitungen gelegt, Schulen gebaut – alles illegal und alles genau um strategische Gebiete herum, die für die Sicherheit und die Entwicklung Israels unabdingbar sind“, sagt Kahn. In dem Bericht des Standard und ähnlichen Beiträgen, die in Deutschland und der Schweiz veröffentlicht worden sind (Der Schweizer Bund spricht von einer „Protestreise gegen die Bulldozerpolitk“) wird beklagt, Palästinenser würden nur deshalb illegal bauen, weil sie gar keine Chance hätten, eine Genehmigung zu erhalten. Das ist im vorliegenden Fall ganz bestimmt richtig, weil die Bauten auf einem militärischen Übungsgelände der israelischen Armee errichtet wurden, wo kein Staat der Welt eine Baugenehmigung erteilen würde. Im Großen und Ganzen aber ist es nicht wahr, sagt Kahn, es ist ein Ablenkungsmanöver:

Die Zivilverwaltung – das ist das Exekutivorgan in Area C – erteilt Jahr für Jahr viele, viele Baugenehmigungen. Dazu gehört auch die Genehmigung für eine ganz neue, massive, moderne arabische Stadt – Rawabi

Das Problem mit den Baugenehmigungen sei politischer Natur, erklärt Kahn:

„Die Palästinensische Autonomiebehörde beantragt diese Genehmigungen nicht, da sie dann israelische Autorität und Exekutivgewalt anerkennen würde. Stattdessen ignoriert sie völlig das Gesetz und die Abkommen, die sie unterzeichnet hat, sowie internationale Konventionen, und baut ohne Genehmigung. Mit anderen Worten: Es gibt legale Wege, Baugenehmigungen zu erlangen, aber die Palästinensische Autonomiebehörde hat entschieden, diesen Weg nicht zu beschreiten.“

Die illegalen Bauten sind für die PA und die EU eine Win/Win-Situation: Lässt Israel die illegal errichteten Gebäude stehen – wie es das in den allermeisten Fällen tut –, gesteht es damit seine Machtlosigkeit ein und akzeptiert, dass die EU und der palästinensische Diktator Mahmud Abbas das Recht haben, zu bauen, wo sie wollen, die Osloer Abkommen, die israelische Autorität und das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit überhaupt mit Füßen treten können und sich ohne Verhandlungen die Ländereien unter den Nagel reißen, die ihnen für ihre Pläne zupass kommen. Und das auf einer immer größeren Fläche, während jede Wohnung, die Juden in bestehenden Dörfern und Städten bauen, von der Weltöffentlichkeit als angeblich illegaler Siedlungsbau gegeißelt wird.

EU unterstützt Terrorgruppen

Sven Kühn von Burgsdorff hatte erst vor wenigen Monaten Schlagzeilen gemacht, als bekannt wurde, dass er am 30. März 2020 einen Brief an 135 von der EU bezahlte arabisch-palästinensische Organisationen geschrieben hatte, in dem er diese beruhigte, die Unterstützung von Terrororganisationen sei für die EU kein Grund, irgendjemandem den Zugang zu den Geldtöpfen der EU zu verwehren. Zwar könnten „Entitäten und Gruppen“, die auf der EU-Anti-Terror-Liste stehen, „nicht von Aktivitäten profitieren, die von der EU finanziert sind“, das gelte aber nicht für „natürliche Personen“, die zu Terrorgruppen gehören, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren; einzige Voraussetzung, so Kühn von Burgsdorff: Die betreffende Person dürfe nicht mit ihrem „exakten Namen und Familiennamen“ auf der Liste stehen.

Der Brief enthielt eine weitere Kampfansage an Israel und geltendes internationales Recht, die mit den EU-Schwarzbauten umgesetzt wird: Kühn von Burgsdorff nannte es als das strategische Ziel der EU, „überall auf palästinensischem Territorium die palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen, insbesondere in Ostjerusalem und Area C“ [Hervorhebung des Verfassers]. Die Jerusalemer Altstadt, die das Jüdische Viertel und die Klagemauer beherbergt, ist für Kühn von Burgsdorff also „palästinensisches Territorium“ und es ist das Ziel der Europäischen Union, im Herzen der israelischen Hauptstadt die „palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen“.

Das Gleiche gilt für Area C, jenen Teil Judäas und Samarias, der gemäß des Osloer Abkommens unter militärischer und ziviler Gerichtsbarkeit Israels steht, wo nur Israel befugt ist, zu bauen oder Bauvorhaben zu genehmigen – auch Area C will die EU sich unter den Nagel reißen, um dort die „palästinensische Identität und Präsenz zu erhöhen“.

EU ist in Israel in jeder Hinsicht eine Anti-Friedens-Kraft

Die Europäische Union könne nicht „kommen und auf der einen Seite Israel dafür schelten, auf dem Boden Fakten zu schaffen und gleichzeitig Hunderte Millionen Dollars für einen weitreichenden Plan für illegale Bautätigkeit ausgeben“, sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon 2016. Auch in Europa gibt es immer wieder Kritik an der EU-Siedlungsoffensive. James Carver, britischer EU-Abgeordneter und Mitglied im Außenpolitischen Komitee des Europaparlaments, schrieb im Februar 2015 einen Brief an die EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Siedlungen widersprächen den Gründungsverträgen der EU. Sie seien „respektlos gegenüber dem Rechtsstaat, nach internationalem Recht eindeutig illegal“ und zerstörten in einigen Fällen die Umwelt.

„Ein Land, in dem jeder baut, wo es ihm gefällt, ohne sich an Flächennutzungspläne zu halten und eine Baugenehmigung einzuholen, wäre ein zum Leben furchtbares Land und ein Land ohne Rechtsstaatlichkeit. Es ist klar, dass EU-Mitgliedsstaaten ein solches Verhalten innerhalb ihrer Grenzen niemals dulden würden; auch würde die EU es nicht innerhalb der Europäischen Union billigen oder finanzieren.“ 

„Warum also“, fragte Carver die Regierungen, „tut die EU das außerhalb ihrer Grenzen?“ Die offensichtliche Antwort: zu Propagandazwecken. Alle Berichte über Kühn von Burgsdorffs Reise lassen darum auch die Information weg, dass die Reise unter Leitung von B’Tselem und Breaking the Silence stattfand, wie die Jerusalem Post berichtete. Zwei NGOs, die von der EU mitfinanziert werden, Israel als „Apartheidsstaat“ verleumden und die Boykottkampagne BDS zur Zerstörung Israels unterstützen, die der Deutsche Bundestag erst im letzten Jahr als antisemitisch verurteilt hat. Das ist wohl das, was man Rückkopplung oder Echokammer nennt: Die EU bezahlt Gruppen dafür, dass diese sich ausdenken, wie man Israel vor der Welt schlecht machen kann und engagiert dieselben Gruppen dann als Reiseführer.

Gleichzeitig finanziert die EU Organisationen, die Terrorismus unterstützen. In der Person von Sven Kühn von Burgsdorff kommt alles zusammen. Er setzt sich dafür ein, dass diesen Organisationen das Geld nicht ausgeht, er schürt selbst den Hass und er arbeitet daran, in Judäa und Samaria Fakten zu schaffen, damit PA-Präsident Abbas sein Territorium vergrößert, ohne Friedensverhandlungen führen zu müssen. Die EU ist in Israel in jeder Hinsicht eine Anti-Friedens-Kraft. Die genannten Dokumente, in denen die EU sich zu einer Machtpolitik bekennt, die keine Rücksicht nimmt auf Recht, Gesetz und Moral, zeigen, dass ihr selbst das durchaus bewusst ist. Die humanitäre Täuschung ist nur für die Öffentlichkeit bestimmt.

(Dieser Beitrag erschien zuerst bei Audiatur Online.)

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Hans-Peter Dollhopf / 05.11.2020

Im Westjordanland sind der EU Recht und Gesetz also egal? Ja Himmel, innerhalb des EU-Territoriums sind der EU sogar die nationalen Verfassungen der Staaten egal!

A.Huber / 05.11.2020

Es tut mir leid, aber dieser Beitrag erscheint mir surreal: EU und Palästinenser errichten in “Kolonialherrenmanier” Gebäude, ohne sich um die von der Kolonialmacht Israel beschlossenen Gesetze zu kümmern? Ja, das geht wirklich nicht! Ich bin mir ziemlich sicher, daß aus dem Blickwinkel der palästinensischen Bewohner dieser Region sämtliche Bauten der inzwischen über 300.000 jüdischen Siedler illegal sind. Oder wurden dafür bei palästinensischen Behörden Bauanträge gestellt? Area C umfasst 60% des Westjordanlandes. Israel kontrolliert das Gebiet militärisch, den Zugang zu Wasser, Bauanträge von Palästinensern werden restriktiv gehandhabt. Die Besetzung, Verwaltung und Besiedelung des Westjordanlandes war, ist und bleibt völkerrechtswidrig. Das Oslo-Abkommen ist seit inzwischen 20 Jahren eingefroren (Zitat Weltbank) und rechtfertigt die Besatzung nun wirklich nicht.

Sascha Hill / 05.11.2020

Hmm, das die EU und insbesondere Deutschland Terroristen unterstützen, ist ja nichts neues! Leider. Es gibt ja einen “Witz” darüber. “Merkel” Wir verhandeln nicht mit Terroristen! Wir finanzieren sie!” Wie jeder weiß, ist dies alles, aber eben kein Witz. Nun, wie auch immer. Tatsache ist, über dieses Thema, wird wie bei der sogenannten Flüchtlingsrettung der Schleusermafia über zu wenig Relevantes berichtet. Es wird romantisiert. Israel ist in Area C für die Infrastruktur verantwortlich, der Aufbau der Infrastruktur durch die EU ist illegal. Also Antrag, ab vor Gericht, Genehmigung abholen und alle Gebäude sofort abreißen. Anfangs wird von der EU Gift und Galle gespuckt, da direkt medial mit knallharten Fakten gegen halten. Ich bin davon überzeugt, das der Großteil der Europäer hinter Israel steht. Positiver Nebeneffekt, der Links-Grüne Meinungsterror wird vllt gebrochen.

S. Marek / 05.11.2020

>>>  Palästinensische Autonomiebehörde: Kein Geld für Medikamente und Ausrüstung aber für Waffen und Terroristen im Überfluß  >>> von Stephen M. Flatow auf   audiatur-online.ch   vom 21. Okt. 2020   Sicher, es ist schon eine Ironie, daß ein palästinensischer Führer, der Israel beschuldigt hat, das Coronavirus zu verbreiten, sich selbst in ein israelisches Krankenhaus eingewiesen hat, nachdem er nun selber daran erkrankt ist. Aber die Auswirkungen dieser Episode sind viel bedeutsamer als ein weiteres Erstaunen über die palästinensische Heuchelei.  Das Doppelgesicht dieser Woche ist Saeb Erekat, der Generalsekretär des PLO-Exekutivausschusses. Er diente als Vertreter der PLO bei verschiedenen Verhandlungen und als Sprecher von Jassir Arafat gegenüber den ausländischen Medien. Zu den Ritualmordlegenden, die Erekat gegen Israel verbreitet hat, gehört seine 2002 lautstark propagierte Behauptung, Israel habe mehr als 500 palästinensische Araber in Dschenin „massakriert“. Die tatsächliche Zahl lag bei 53, und es waren Terroristen, die im Kampf getötet wurden.  Eine aktuellere anti-israelische Verleumdung von Erekat war seine Aussage in der offiziellen Zeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Al-Hayat Al-Jadida am 20. März 2020, daß Israelis „auf palästinensische Autos und palästinensisches Eigentum spucken würden, um die Corona-Krankheit zu übertragen“ (Übersetzung von Palestinian Media Watch).  Als Erekat letzte Woche selbst an Corona erkrankte, hatte er viele palästinensisch-arabische Krankenhäuser zur Auswahl. Er hätte sich dafür entscheiden können, sich in dem Krankenhaus behandeln zu lassen, das seinem Wohnort am nächsten liegt, nämlich im Regierungskrankenhaus von Jericho. Oder er hätte in eines der 15 Krankenhäuser in anderen von der PA besetzten Gebieten gehen können, wie zum Beispiel in das „Märtyrer Yasser Arafat Regierungskrankenhaus“ in Salfit. Oder in eines der fünf Krankenhäuser in vorwiegend arabischen Vierteln im Osten Jerusalems.—>  (2.

S. Marek / 05.11.2020

(2.)  Ich bin sicher, daß dies aus medizinischer Sicht eine weise Entscheidung von Erekat war. Zweifellos ist jedes israelische Krankenhaus besser ausgestattet als jedes der Krankenhäuser der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wenn Sie COVID-19 haben, ist Jerusalem (oder Tel Aviv oder Haifa) der Ort, an den Sie sich wenden sollten, nicht Ramallah. Aber die Frage ist: Warum?  Es liegt nicht daran, daß Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde die Ausbildung von Ärzten verbietet. Das tut es nicht. Und es ist nicht, weil eine israelische Blockade die PA daran hindert, medizinische Ausrüstung zu importieren. Es gibt keine solche Blockade.  >>>  Geld für Waffen aber nicht für Butter <<<  Vielmehr liegt es daran, daß die PA es vorzieht, ihr Geld für Waffen und nicht für Butter auszugeben. Oder in diesem Fall für Waffen und Gehälter von Terroristen, nicht für Beatmungsgeräte.  Die Palästinensische Autonomiebehörde verfügt über eine der weltweit größte Anzahl Sicherheitskräften pro Kopf der Bevölkerung. Die palästinensisch-arabische Nachrichtenagentur „Shehab“ berichtete im vergangenen Jahr, daß die PA „65.000 Einheiten“ hat, d.h. Polizisten und verschiedene „Sicherheits“-Einheiten, die de facto als Armee fungieren. Laut Shehab gab die PA 2018 mehr als 1 Milliarde Dollar für diese Truppen aus.    Wozu in aller Welt braucht die Palästinensische Autonomiebehörde 65.000 Soldaten? Es ist ja nicht so, daß die PA jemals Kriege geführt hat oder von irgendeinem Land in der Region bedroht wird. Nach dem Osloer Abkommen sollen die Sicherheitskräfte der PA Terroristen festnehmen, aber sie haben diese Verpflichtung nie ernst genommen, weshalb die israelische Armee immer wieder in PA-Gebiete vordringen muß, um die Terroristen zu fassen, welche die Sicherheitskräfte der PA unangetastet lassen. —-> zu (3.)

S. Marek / 05.11.2020

(3.)  >>>  160 Millionen Dollar an Terroristen in israelischen Gefängnissen <<<  Genaue Prozentsätze sind schwer zu ermitteln, aber laut einem Bericht des Finanzministeriums der PA vom Februar 2015 beliefen sich die Budgetzuweisungen für die Sicherheitsdienste im palästinensischen Gesamthaushalt 2014 auf 28 Prozent“ des Gesamtbudgets. Und diese Zahl könnte sogar noch höher gewesen sein. Hassan Khreisheh, Vizepräsident des Legislativrats der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte im vergangenen Jahr gegenüber dem arabischen Magazin Al-Monitor, daß „die Sicherheitsausgaben viel höher sind und 35 Prozent des öffentlichen Haushalts erreichen“.  Ein weiterer großer Teil des Jahresbudgets der Palästinensischen Autonomiebehörde wird für die Bezahlung inhaftierter Terroristen und der Familien von toten Terroristen verwendet. Sogar die Washington Post, die der palästinensischen Sache sehr wohlwollend gegenübersteht, hat eingeräumt, daß die PA im Jahr 2017 160 Millionen Dollar an Terroristen in israelischen Gefängnissen und weitere 183 Millionen Dollar an die Familien von Terroristen gezahlt hat. Das ist eine Gesamtinvestition von 343 Millionen Dollar in das „Bezahlung um zu töten“-Terrorprogramm der PA.  Das Thema ist auch deshalb wichtig, weil es in der Demokratischen Partei einige Elemente gibt, die dafür plädieren, daß die US-Finanzierung für die PA wieder aufgenommen werden sollte, wenn sie den Einzug ins Weisse Haus schaffen. Die Realität der Art und Weise, wie die PA sich entscheidet ihr Geld auszugeben, erinnert jedoch deutlich daran, was für ein schrecklicher Fehler es wäre, die alte, gescheiterte Politik wieder aufzunehmen, amerikanische Steuergelder in dieses schwarze Loch, das als das Bankkonto der Palästinensischen Autonomiebehörde bekannt ist, zu werfen. >>> Stephen M. Flatow, ein Anwalt in New Jersey, ist der Vater von Alisa Flatow, die 1995 bei einem von der Iraner unterstützten palästinensischen Terroranschlag ermordet wurde.

Burkhard Mundt / 05.11.2020

“EU sind Recht und Gesetz egal”. Ist bei Merkel genauso. Deshalb passen die so gut zusammen.

S. Marek / 05.11.2020

(1.)  EU: Millionen an NGOs die mit palästinensischem Terror und Antisemitismus in Verbindung stehen >>>  In neuer 30-seitiger Bericht von NGO Monitor weist darauf hin, daß die Europäische Union im Jahr 2019 mehr als 40 Förderprogramme mit einem Gesamtvolumen von etwa 33 Millionen Euro, für NGOs in der Palästinensischen Autonomiebehörde und in Israel genehmigt hat, die Begünstigte in Verbindung mit dem Terror haben, den Terror verherrlichen, den Antisemitismus fördern oder an politisierten Projekten gegen den jüdischen Staat beteiligt sind.  Die Ergebnisse der Studie wurden diese Woche anläßlich einer Pressekonferenz auf Zoom veröffentlicht.  Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO Monitor, stellte einige der Ergebnisse vor und erläuterte, daß der Bericht auf eine systematische Problematik hinweist, wie die EU ihre NGO-Partner auswählt und wie diese NGOs wiederum auswählen, welche Projekte unterstützt werden sollen. „Viele der NGOs haben direkte Verbindungen zu Terrororganisationen, wie z.B. die leitenden Mitarbeiter der NGOs, die beschuldigt werden, den Mord an der 17-jährigen Rina Shnerb im August 2020 geplant und ausgeführt zu haben“.  Shnerb wurde im August 2019 bei einem Anschlag auf eine lokale Quelle in der Region Binyamin nördlich von Jerusalem getötet, während ihr Vater und ihr Bruder schwer verletzt wurden. Eine Zelle der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), einer von der EU als terroristische Organisation eingestufte Gruppe, war an der Planung und Durchführung des Anschlags beteiligt.  Im Dezember 2019 berichtete NGO Monitor, daß von den 50 Personen des Terrornetzwerks, die von israelischen Sicherheitsdiensten im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag verhaftet wurden, mehrere führende Persönlichkeiten der PFLP waren, mit der PFLP verbundenen NGOs arbeiteten oder gearbeitet hatten.

S. Marek / 05.11.2020

(2.) Im Dezember 2019 berichtete NGO Monitor, daß von den 50 Personen des Terrornetzwerks, die von israelischen Sicherheitsdiensten im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag verhaftet wurden, mehrere führende Persönlichkeiten der PFLP waren, mit der PFLP verbundenen NGOs arbeiteten oder gearbeitet hatten.  Der neue Bericht besagt, daß im Jahr 2019 mindestens drei Förderprogramme in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro NGOs mit Verbindungen zur PFLP betreffen. Dies ist zusätzlich zu den mindestens 31,2 Millionen Euro, welche die EU von 2011-2018 für NGOs mit Verbindungen zu dieser Terrorgruppe bewilligt hat.  Aus dem Bericht geht weiter hervor, daß zum Beispiel sieben Förderprogramme mit einem Gesamtbetrag von 5,6 Millionen Euro zwar den Anspruch erheben, den Frieden zu fördern oder die Menschenrechte zu schützen, tatsächlich aber haßerfüllte antisemitische Verschwörungstheorien fördern und/oder den Terror verherrlichen.  Weiter heißt es in dem Bericht, daß mindestens drei Förderprogramme in Höhe von insgesamt 1 Million Euro „darauf abzielen, die israelische Demokratie direkt zu beeinflussen“.  Laut dem NGO Monitor Bericht ist ein großer Teil der EU-Gelder für politische Initiativen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt bestimmt. Dies deute darauf hin, daß die EU ihr Engagement für die Menschenrechte in Israel, in Judäa und Samaria und im Gazastreifen strikt durch den Filter des Konflikts betrachte und nicht als objektive Bewertung einer Vielzahl von Menschenrechtsproblemen.  Dem Bericht zufolge haben die meisten der 2019 bewilligten Förderprogramme eine Laufzeit von 36 Monaten und laufen daher ab Oktober 2020 weiter.—> Zu lesen auf   audiatur-online.ch   vom 22. Oktober 2020

F. Auerbacher / 05.11.2020

Es ist einfach völlig unannehmbar, dass die EU und die Bundesregierung sich so zum Lakaien der “palestinensischen” Machthaber erniedrigen. Dieses undemokratische (wann hat Abbas denn das letzte Mal wählen lassen, wann die Hamas? Von der Hisbollah rede ich schon gar nicht), terroraffine Netzwerk gehört ausgetrocknet und nicht subventioniert.

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