Helmut Kohls 10-Punkte-Plan: „Die Einheit wird kommen“

Heute vor dreißig Jahren war ein denkwürdiger Tag. Es gibt jedoch wenig Grund zu der Annahme, dass er eine entsprechende Würdigung erfährt. Doch der Reihe nach. Das Jahr 1989 war ein ungemein bewegendes Jahr. Nur immer, wenn ich mich an bestimmten Jahrestagen mit aktuellen Berichten über diese Zeit befasse, finde ich selten Berührendes. Das ist nicht neu. Es begann schon kurz nach der Öffnung der Mauer. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, genau dies ist gewollt. Die Geschichte soll mal wieder umgeschrieben werden.

Die Erinnerung an die vielen zu Herzen gehenden Bilder vom Sommer und Herbst 1989 werden immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Auch der mutige Freiheitskampf (siehe hier und hier) wird als solcher infrage gestellt. Den neuen Narrativen wurde in diesem Jahr allerdings die Krone aufgesetzt. Ob Mauerbau, Friedliche Revolution, Mauerfall oder Wiedervereinigung: Die Lehre, die wir aus diesen Ereignissen zu ziehen hätten, sei der „Kampf gegen Rechts“. Wobei als rechts mittlerweile alles gilt, was nicht explizit links ist – und damit auch die einstige politische Mitte der alten Bundesrepublik. Dass eine brutale linke Gewaltherrschaft das himmelschreiende Unrecht der Teilung Deutschlands und Europas zu verantworten hatte, soll offensichtlich vergessen gemacht werden.

Die Zeiten und Ansichten ändern sich, aber nicht alles, was einmal als richtig erkannt wurde, ist deshalb heute falsch. Doch genau davon will die „neue Mitte“ nichts mehr wissen. So kommt es, dass selbst der in seiner Partei, in Deutschland und in Europa eher auf Ausgleich bedachte und keineswegs „stockkonservative“ Helmut Kohl nach heutigen Maßstäben absurderweise als „rechtsradikal“, gar als „rechtsextrem“ gelten müsste. Denn kein Anderer deutscher Kanzler hatte während seiner Amtszeit so oft auf die offene deutsche Frage und auf das Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes verwiesen, kein Anderer hatte so oft von der erzwungenen, widernatürlichen Teilung Deutschlands und von der Einheit der Deutschen Nation sowie vom deutschen Vaterland gesprochen wie Helmut Kohl. Er mied das Wort „DDR-Bürger“, sprach stattdessen von „unseren Landsleuten“ oder von „den Deutschen in der DDR“. Nicht nur die Geschichte, ebenso der Souverän gab ihm recht.

Für Kohl stieg kaum je ein Journalist in den Ring

Und es gab 1989 – dies lässt sich auch in Archiven jener Medien nachlesen, die damals nicht im Strom des linken Zeitgeistes mitgeschwommen waren – im Westen sehr viel Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft von ganz einfachen Bundesbürgern für ihre Landsleute aus dem östlichen Teil Deutschlands. Wird das ausgeblendet, entsteht ein schiefes Bild. Richtig ist allerdings auch: Eine gewisse politisch-mediale Klasse versuchte mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, Neid und Zwietracht, ja auch Hass zwischen den Deutschen zu säen. Das galt jedoch nicht für die breite Masse der Bevölkerung. Ihr tut man unrecht, wenn man sie mit denen in einen Topf wirft, die ihren grandiosen Irrtum bis heute auf schmähliche Weise zu kaschieren versuchen.

Es gab weiter eine Bundesregierung, die nach der Öffnung der Mauer tatsächlich deutsche Interessen nachdrücklich vertrat, nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten, sowohl im eigenen Land, als auch auf der Bühne der Weltpolitik. Sie wurde dafür von der rotgrünen Opposition und dem Gros der Medien scharf angegangen. Dies war zweifellos ihr gutes Recht, doch sie schoss dabei gerne übers Ziel hinaus. Anders als heute konnte der damalige Bundeskanzler von einer huldvollen Presse nicht einmal träumen. Dem Gros der Medien galt Kohl regelrecht als Feindbild. „Birne“ war da noch der harmloseste Schmäh. Allerdings hätte deshalb niemand vor „Hass und Hetze“ gewarnt. Es galt in gewissen tonangebenden Kreisen vielmehr als „schick“, Kohl nicht nur symbolisch mit Dreck zu bewerfen. Kohl musste das aushalten. Für ihn stieg kaum je ein Journalist in den Ring – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Tempora mutantur.

Dies muss man sich klarmachen bei der Einordnung eines historischen Ereignisses heute vor dreißig Jahren. Bundeskanzler Helmut Kohl überraschte die breite Öffentlichkeit am 28. November 1989 mit seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, bekanntgeworden als „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“.

Kohl ergriff „den Mantel der Geschichte“

Es ist zwar richtig, dass Helmut Kohl trotz seiner wiederholten Bekenntnisse zur Einheit der Deutschen Nation bis kurz vor der Maueröffnung eine baldige Wiedervereinigung weder für denkbar hielt noch das Thema zu einem Tagungsordnungspunkt der Weltpolitik machte und sogar innerparteiliche Bestrebungen in dieser Richtung zurückwies. Und es ist auch richtig, dass der Schlüssel zur Wiedervereinigung in Moskau lag, aber der Druck, ihn herauszurücken, ging von Washington aus – von Ronald Reagan und George Bush sen. Ebenso richtig ist allerdings, dass ohne Kohls entschlossenen Willen, „den Mantel der Geschichte“ zu ergreifen, wie Bismarck es nannte, die Einheit Deutschlands nicht gekommen wäre.

Seine Mischung aus Mut und diplomatischem Geschick hatte sie möglich gemacht. Seine neben dem US-Präsidenten wichtigsten Verbündeten waren dabei die lange unterdrückten Deutschen östlich der Elbe, die in dem Moment, in dem sie ihre Angst vor den Repressalien durch das SED-Regime verloren hatten, keinen Zweifel daran aufkommen ließen, was sie mehrheitlich wollten: frei mit ihren Landsleuten im Westen in einem gemeinsamen Staat leben. So wird es wohl nicht nur für mich ein bewegender Moment gewesen sein, als Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November 1989 vor dem Deutschen Bundestag unter anderem erklärte:

Seit der Öffnung der innerdeutschen Grenze und der Sektorengrenze in Berlin am 9. November ist die Deutschlandpolitik in eine neue Phase eingetreten – mit neuen Chancen und Herausforderungen. Wir alle empfinden zu Recht große Freude über die neugewonnene Reisefreiheit für die Menschen im geteilten Deutschland. Mit unseren Landsleuten in der DDR sind wir glücklich, daß nach Jahrzehnten Mauer und Grenzsperren endlich friedlich überwunden werden konnten. Wir empfinden auch Stolz darüber, daß die Deutschen in der DDR mit ihrem friedlichen Eintreten für Freiheit, für Menschenrechte und Selbstbestimmung vor aller Welt ein Beispiel ihres Mutes und ihrer Freiheitsliebe gegeben haben, das übrigens auch überall in der Welt entsprechend gewürdigt wurde.

Wir sind beeindruckt vom lebendigen und vom ungebrochenen Freiheitswillen, der die Menschen in Leipzig und in vielen, vielen anderen Städten bewegt. Sie wissen, was sie wollen: Sie wollen ihre Zukunft selbst bestimmen, im ursprünglichen Sinne des Wortes. Wir werden dabei jede Entscheidung, die die Menschen in der DDR in freier Selbstbestimmung treffen, selbstverständlich respektieren. Wir im freien Teil Deutschlands stehen gerade in diesen Tagen unseren Landsleuten solidarisch zur Seite.

Kaum Eingeweihte

Im fünften Punkt führte Kohl aus: „Wir sind aber auch bereit, noch einen entscheidenden Schritt weiterzugehen, nämlich konföderative Strukturen zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln, mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt, eine bundesstaatliche Ordnung, in Deutschland zu schaffen. Das setzt aber eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR zwingend voraus.“

Schließlich kommt der entscheidende Satz: „W i e  ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, weiß heute niemand. D a ß  aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher.

Im letzten und zehnten Punkt umriss Kohl klar das Ziel seiner Politik: „Mit dieser umfassenden Politik wirken wir auf einen Zustand des Friedens in Europa hin, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.“

Kohl hatte den Inhalt seiner Regierungserklärung vom 28. November nur einem winzigen Kreis anvertraut. Nicht einmal Außenminister Genscher kannte ihn, und von den westlichen Verbündeten wurde nur US-Präsident George Bush sen. eingeweiht, allerdings so kurzfristig, dass auch er dazu vorab nichts hätte sagen können. Umso großartiger ist Bushs Reaktion zu bewerten; er stellte sich entschieden hinter den Kanzler. Kohl behielt mit seiner Einschätzung recht, hätte er den Inhalt vorab im breiten Kreis diskutiert, wäre seine Botschaft in Deutschland zerredet, von Mitterrand gebremst und von Thatcher blockiert worden. Auch in Moskau stieß Kohls Plan auf scharfe Ablehnung.

Die Richtlinienkompetenz lag beim Kanzler

Deshalb bemängelte die Opposition damals Kohls „eigenmächtige Handlung“, und Genscher fühlte sich übergangen, obwohl er gerade erst in Prag seinen großen Auftritt hatte, den ihm der Kanzler großmütig überließ. Zudem standen Kohls Äußerungen weder im Gegensatz zum Grundgesetz, noch im Gegensatz zu den erklärten Zielen der Bundesrepublik Deutschland. Eines dieser Ziele lautete unmissverständlich, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“, nicht, sie herunterzureden. Der vollständige Wortlaut seiner Regierungserklärung kann hier nachgelesen werden. So möge sich jeder sein eigenes Bild machen.

Wer sich die Mühe macht, Kohls Aussagen unter die Lupe zu nehmen, muss auch erkennen, dass er vor allem das Selbstbestimmungsrecht in den Mittelpunkt gestellt und einen, an der damaligen Lage gemessen, realistischen Plan zur schrittweisen Wiedererlangung eines freien, geeinten Deutschlands vorgelegt hatte. Kohl hatte als deutscher Kanzler im entscheidenden Moment legitime deutsche Interessen vertreten, ohne zu wanken. Das zeugte von Mut und Entschlossenheit, aber auch von einem Bewusstsein für die Verantwortung, die er als einziger frei gewählter Regierungschef für alle Deutschen trug.

Zudem: Die Richtlinienkompetenz lag beim Kanzler, und eine Regierungserklärung alleine bewirkt noch keine aktive Umsetzung derselben. In der Tat sollte Kohls 10-Punkte-Plan schneller von der Realität eingeholt werden: Nicht geschätzte fünf bis zehn Jahre sollte es noch dauern, bis die Wiedervereinigung vollzogen wurde, sondern nur zehn Monate und fünf Tage.

Die Schar der Sonntagsredner

Manche sagen deshalb, Kohls 10-Punkte-Plan werde im Nachhinein überbewertet. Nein, finde ich nicht. Es ging von ihm vielmehr ein starkes Signal an alle Beteiligten aus: Die Bundesrepublik Deutschland steht zu ihrer Verpflichtung, die die Präambel des Grundgesetzes ihr auferlegt. Diese war nämlich unter den Vorgängerregierungen Brandt/Schmidt immer mehr dem Vergessen überantwortet worden. Und noch im Jahre 1988 erklärte ausgerechnet die Junge Union das Wiedervereinigungsgebot zu einem „Kampfbegriff aus den Fünfzigerjahren“, von dem die Unionsparteien sich endlich verabschieden sollten.

Eine Gruppe um Heiner Geißler fiel im selben Jahr durch Vorstöße in eine ähnliche Richtung (siehe hier und hier) auf, die für Zwist in den Unionsparteien sorgten. Dass Kohl diesem Ansinnen eine klare Absage erteilte, ehrt ihn. Und es ehrt ihn, dass er sich nicht in die Schar der Sonntagsredner einreihte, sondern das Ziel eines freien und geeinten Deutschlands ab dem Moment, wo sich die Tür zur Erlangung dieses Ziels öffnete, ganz konkret und zielstrebig verfolgte.

Kohl beließ es nicht bei schönen Worten

Kohls Signal wurde vor allem von den Deutschen östlich der Elbe nicht nur verstanden, sondern vielfach auch dankbar angenommen. Schon Anfang Dezember nahm der Demokratische Aufbruch (DA) – wenngleich nicht ohne teils heftigen internen Widerspruch – als erste Oppositionsgruppe das Ziel der Wiedervereinigung in sein Programm auf. Wörtlich hieß es: „Wir gehen von einer einheitlichen deutschen Nation aus. Die Zweistaatlichkeit ist für uns historisch bedingt und kann deshalb nicht von Dauer sein. Die Deutschen sind aufgefordert, ihr Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen.“ (1a) Zu den Befürwortern von Kohls 10-Punkte-Plan zählte unter anderem auch das damalige DA-Vorstandsmitglied Günter Nooke (1b).

DA-Mitbegründer Andreas H. Apelt schrieb dazu 1994 in einem Gastbeitrag für die WELT (2): „Schallender konnte die Ohrfeige für jene moderne politische Klasse der alten Bundesrepublik nicht sein, die unsere ‚altmodischen und nicht zeitgemäßen‘ Nationalgefühle und Empfindungen keineswegs teilte. Sie, die uns in all den Jahren mit dieser unerträglichen Last deutscher Geschichte aus Schuld und Scham allein ließ und jede unserer Hoffnungen im Keim erstickte. Es war aber auch ein Aufschrei gegen jene Intellektuellen, die noch im Herbst ‘89 versuchten, mit dem Aufruf ‚Für unser Land‘ die DDR zu retten. Die Unterzeichner, allen voran Stefan Heym, wollten eine leerlaufende und in sich zerfallende DDR erneut zur Versuchsstation einer ‚sozialistischen deutschen Alternative‘ machen.“ „Dafür aber“, so Apelt, „fehlten bereits damals die Menschen.“

In der Tat: Meinungsumfragen aus der Zeit vom 20. bis 23. November 1989 ergaben ein klares Bild: 60 Prozent der Ostdeutschen und 70 Prozent der Westdeutschen sprachen sich für eine Wiedervereinigung Deutschlands aus (3). Das hatte Helmut Kohl im November 1989 sehr richtig erkannt. Er beließ es nicht bei schönen Worten. Er handelte danach.

 

Weitere Quellen:

  1. Andreas H. Apelt: „Die Opposition in der DDR und die deutsche Frage 1989/90“, Chr. Links, Berlin 2009, Seite 244 (1a) und Seite 247 (1b).

  2. Andreas H. Apelt: „Fremd im eigenen Land – Der schwierige Weg zu uns selbst als nationale Herausforderung“, Gastbeitrag in der WELT vom 15. Dezember 1994

  3. Heinrich August Winkler: „Geschichte des Westens, Band 3: Vom Kalten Krieg zum Mauerfall“, C.H. Beck, München 2016, Seite 1014

Foto: Bundesarchiv/ Detlef Gräfingholt CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Markus Mertens / 28.11.2019

Wenn ich das richtig erinnere, hatte Willy Brandt in seiner Rede am 10. November 1989, vor dem Schöneberger Rathaus,  den Mauerfall als unumkehrbar bezeichnet und die Einheit der Deutschen (noch nicht Wiedervereinigung) klar als politisches Ziel benannt. Dabei dies auch als eine von den Supermächten gewünschte Entwicklung bezeichnet. Kohl wurde von dieser Rede überrascht, er wurde von ihr überholt und von Brandt geradezu in den Schatten gestellt.  Da Brandt die Supermächte schon in die Pflicht genommen hatte, wird es entsprechende diplomatische Kontakte, vor allem mit den USA, sehr zeitnah danach gegeben haben. Kohl hatte also bereits eine Rückversicherung in der Hinterhand. Insofern ist der 10-Punkte-Plan nicht so spektakulär wie es den Anschein hatte. Das Überraschungsmoment war eher gering. Aber wenigstens wollte Kohl die Initiative zurückgewinnen. 1989/90 - die USA setzten sich für die deutsche Einheit ein, ohne die USA wäre die Einheit nicht zustandegekommen. Ohne die Sowjetunion auch nicht.

Dirk Jungnickel / 28.11.2019

@Herr Dr. Möller, ich weiß nicht, ob Sie vom Mond auf Deutschland blicken oder von Deutschland auf den Mond. Egal eigentlich, Ihr ist Blick ist getrübt.

Gert Köppe / 28.11.2019

Danke für den Artikel. Es ist gut mal wieder daran zu erinnern, was Helmut Kohl für die deutsche Einheit getan hat. Zum Glück war er damals Kanzler und nicht ein “SPD-Zauderer”. Auch das schnelle Handeln von Kohl war richtig. Man hat gesehen, wie schnell sich doch die politischen Machtverhältnisse in der damaligen Sowjetunion ändern können, als Gorbatschow durch einen Putsch entmachtet werden sollte. Aber genau dieser Mann war wichtig für Helmut Kohls Verhandlungen zur Einheit. Die Menschen im Osten haben Kohls Leistung erkannt und entsprechend gewählt. Keine Chance für den “Roten Oskar” der SPD. @E Ekat: Es ist eine weit verbreitete Ansicht, aber so nicht ganz richtig. Kohl hat Merkel weder besonders gemocht, noch gefördert. Schäuble ist der “Schirmherr” von Merkel. Dessen Unterstützung kann sie sich bis heute sicher sein. Vera Lengsfeld hatte das mal in einem längeren Interview gesagt, wer Merkel tatsächlich in der Politik “positioniert” und gefördert hat. Der “kleine Mann” im Hintergrund, der selbst immer Kanzler werden wollte.

Heidi Hronek / 28.11.2019

Besser als mit dem Hinweis auf die Behandlung von Kohl durch die Journalisten kann man nicht demonstrieren, wie sehr Deutschland zu einer Diktatur verkommen ist. Und beide haben sich die jeweilige Behandlung nicht verdient. Kohl hat sicher, wie eben jeder Mensch, Fehler gemacht, aber bei all seinen Taten hatte er das Wohl Deutschlands im Fokus. Nicht mal im Tod hat man ihn entsprechend gewürdigt und das fand ich besonders schäbig.

Stefan Zorn / 28.11.2019

Heute regiert in Thüringen die SED. Die Bundesrepublik wird regiert von der Tochter eines bolschewistischen Pfarrers, der aus Hamburg in die DDR emigrierte. Die Amadeo-Antonio-Stiftung wird von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführt. Die Kasse der SED ist verschwunden. Linksfaschistischer Mob verbreitet mit staatlicher Unterstützung Angst und Schrecken. Wer sich politisch mit gesundem Menschenverstand äußert wird stigmatisiert. Ein Verfassungsschutzpräsident wird radikal abgesägt, wenn er die Wahrheit ans Licht bringt. - Willkommen im neuen Deutschland!!

Dr. R. Möller / 28.11.2019

Eine unschöne und unwahre Lobeshymne auf Helmut Kohl. Er war und bleibt ein Gesetzesbrecher.  Er hat sein Ehrenwort über Recht und Gesetz stellt. Dies darf in Mafiakreisen akzeptiert werden, aber nicht bei einem Staatsoberhaupt welches auch noch für diese Gesetze verantwortlich zeichnet. Er hat dem Damm der Verwahrlosung von Gesetzestreue in der Politik gebrochen. Er ist der Beginn des Endes der Bundesrepublik Deutschland. Kohl war der erste „Berufspolitiker“ und hat m.E. nicht viel zur Einheit beigetragen. Er war nur zur richtigen Zeit am richtigen Platz. Ohne die Deutschen in der DDR und Gorbatschow wäre Merkel heute Staatsratsvorsitzende der DDR.  Für uns Wessies sicherlich keine schlechte Option. So sind nun alle Deutschen in einem Unrechtsstaat wieder vereint. Dies hat Helmut Kohl sicher nicht gewollt, aber auch dafür zeichnet er verantwortlich. Schließlich hat er sein „Mädel“ an die Macht gebracht.

Hanns Altenpolder / 28.11.2019

“Ebenso richtig ist allerdings, dass ohne Kohls entschlossenen Willen, „den Mantel der Geschichte“ zu ergreifen, wie Bismarck es nannte, die Einheit Deutschlands nicht gekommen wäre.” Kohl hin oder her, die Einheit wäre auch ohne ihn gekommen, denn die DDR war ohne aktive Unterstützung der Sowjetunion nicht überlebensfähig. Sie wäre daher sogar unter einem grünen Kanzler gekommen, zumal die BRD selbst bei Widerwillen die DDR gemäß Artikel 23 GG aufnehmen MUSSTE. Also da hätte es keinen Spielraum gegeben. Die Vorstellung, das ohne Kohl die DDR heute noch existieren würde, ist absurd.

Dirk Jungnickel / 28.11.2019

Danke Frau Drewes für Ihre wichtige Erinnerungsarbeit. Zwei kleine Ergänzungen:  Genschers Rolle in den entscheidenden Tagen 1989 muß sicher noch näher untersucht werden. Wenn ich mich richtig erinnere hat H. Kohl ihn von seinem 10 -  Punkte - Plan nicht vorab unterrichtet. Weil leider das Mantel - der - Geschichte - Zitat immer nur unvollständig gebracht wird, hier einmal der vollständige Wortlaut: Otto Fürst von Bismarck über Politik : Politik ist, daß man Gottes Schritt durch die Weltgeschichte hört, dann zuspringt und versucht, einen Zipfel seines Mantels zu fassen.

Jens Keller / 28.11.2019

Ich habe vor einigen Tagen nochmal die Pressekonferenz des 9.11. 89 von Schabowski gesehen. Auf die Frage, was jetzt mit der Mauer passiere antwortete er milde lächelnd sinngemäss, dass noch nicht abschliessend über den Sinn der befestigten Staatsgrenze gesprochen sei. Eigentlich unverblümt der Hinweis darauf, dass man grundsätzlich über alles reden könne. Im Hintergrund liefen offensichtlich bereits ganz andere Überlegungen, die Kohl dann direkt in eine politische Initiative überführte. Bahr wies vor einigen Jahren darauf hin, dass insbesondere die Ostpolitik der 70iger von den Apparaten hüben wie drüben als Massnahme einer gemeinsamen Innenpolitik verstanden wurde, die explizit zum Ziel hatte ausserhalb der Wahrnehmung durch die Besatzungsmächte Strukturen aufzubauen. Es existiert noch ein deutscher Staat innerhalb des deutschen Staates, der sich hauptsächlich damit beschäftigt gegen Einflüsse von draussen abzuschirmen, sei durch den Bürger oder fremde Mächte und wir sehen keine 10% dessen, was wirklich passiert.

Rolf Mainz / 28.11.2019

Tatsächlich auffallend, wie wenig sich deutsche “Kabarettisten” (inzwischen oft zum “Comedian” degradiert) an Frau Dr. Merkel und Konsorten abarbeiten. Verging seinerzeit kaum eine Vorstellung ohne weitschweifende Seitenhiebe auf H. Kohl, so gilt inzwischen offenbar kabarettistische Kritik an der Kanzlerin als illegitim. Und dabei handelt es sich um die gleiche Partei, zumindest formell. Bezeichnend und beschämend - für das deutsche politische Kabarett, für die deutsche Regierung, und für den kulturellen wie politischen Zustand des Landes.

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