Manfred Haferburg / 05.02.2018 / 12:00 / Foto: Pixabay / 11 / Seite ausdrucken

GroKo auf der Zielgeraden: Zwei Loser als Vorreiter

Ich beobachte die Regierungsbildung in Deutschland aus sicherer Entfernung. Worum geht es bei dieser Regierungsbildung? Um das Wohl der Nation?  Eher wohl um die Verstörtheit einer verunsicherten Weiter-So-Elite. Die Bürger beschleicht der dunkle Verdacht, dass die Parteien und ihre Repräsentanten vorrangig über ihr eigenes Wohlergehen und nicht um das Wohl des Staates verhandeln, und sie wenden sich ab: GroKo heißt es verächtlich, das vielgepriesene Produkt, das keiner recht will.

Angela Merkel hat schon dreimal geschworen: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” Kein Kommentar. Lassen wir im Interesse einer Analyse die Vergangenheit ruhen. Um was geht es bei dieser Regierungsbildung?

Politiker und Abgeordnete sind auch nur Menschen. Menschen mit Familien, mit Wünschen, mit Träumen und Karrieren. Oder möchte irgendwer behaupten, dass deutsche Politiker Übermenschen sind, bei denen im Interesse „des Wohles des deutschen Volkes“ jedwede persönlichen Interessen zurückstehen?

Das politische Schicksal der Hauptakteure hängt unmittelbar vom Erfolg von Koalitionsverhandlungen ab. In ihren ehemaligen Parteien gärt es heftig. Im September 2017 haben die Wähler das deutsche repräsentative Parteiensystem in ein Dilemma befördert. Die Regierung wurde nicht wirklich abgewählt. Sie landete nur krachend auf dem Boden der deutschen Realität des Flüchtlingskrisenjahrs 2016.

Jetzt verhandelt the Biggest-loser mit dem Second-biggest-loser vor allem auch darum, wer welchen Posten bekommt. Beide sind durch die Wahlergebnisse heftig angeschlagen. Wenn Schulz nicht Minister wird, wird er dann Wirt oder wieder Buchhändler? Wenn Merkel nicht Kanzlerin bleibt, was bleibt von ihr, außer einem ramponierten Ruf?

Schweißtropfen der Akteure

Um persönliche Interessen zu verschleiern, wird für die Öffentlichkeit eine Scharade aufgeführt, in welcher die Schweißtropfen der Akteure so groß gezoomt werden, dass nachgewiesen ist: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht!“ Ach, wie unvoreingenommen können wohl Politiker in Koalitionsverhandlungen gehen, wenn ihr eigenes Hemd lichterloh brennt?

Deutschland steht ziemlich allein da auf europäischem Felde mit seinen multiplen Vorreiterambitionen. Weder die Energiewende (hier) noch die Grenzöffnung (hier) wurden mit den europäischen Nachbarn abgestimmt, obwohl sie heftig davon betroffen sind. Die Europäer nehmen die Deutschen als besserwisserisch und bestimmungssüchtig wahr, manchmal sogar als verrückt. Darüber hinaus fühlen sich die europäischen Nachbarn von den deutschen Politikern und Medien herabgewürdigt.

In Deutschland gab es eine langdauernde Linksverschiebung der politischen Landschaft. Merkel übernahm erfolgreich immer mehr Positionen der SPD, Linken und Grünen und jagte ihnen damit Wähler ab, die sie allerdings auf der konservativen Seite ohne Bedauern verlor. Eine jahrelange, erosive Linksbewegung der Politik und ihrer drei Gewalten war die Folge. In der Fraktion der CDU/CSU sorgten Zuchtmeister der Kanzlerin für Disziplin – wer nicht mit nach links wollte, wurde abserviert. Auch bei der vierten Gewalt, den Medien, wurde armdurchschlagend in die Redaktionen marschiert. „Und jetzt sind sie halt da“, die Zuchtmeister der Zeitungsartikel und der Fraktionen.

Zeitgeistkorrumpierte Medienethik

Unter ihrem strengen Regime macht sich im Journalismus, der einst stolz darauf war, sich mit nichts gemein zu machen, eine zeitgeistkorrumpierte Medienethik breit, die das gemeine Volk arrogant und insgeheim freudig ins rechte Abseits drängt. Politischer Flügeljournalismus und peinliche Hofberichterstattung sind längst Mainstream. Den linksintellektuellen Zeilenschrubbern müssen die Redaktionszuchtmeister gar nicht mehr sagen, was willkommen ist: Alternativlosigkeit als Staatsraison, Umverteilung des Erarbeiteten als erwünschte Norm, entgrenzte Zuwanderung als höhere Moral.

Das geht einher mit der Entwissenschaftlichung der öffentlichen Meinung. Energiewende oder Klimapolitik finden in einer Filterblase statt, in der Auspendeln und Tschakka schreien sich zum Standard erhebt. Mainstreamfreundliche Studien erbringen immer neue absurde Ergebnisse. Überdeutlich wird diese Entwicklung in kommunalen Sumpfgebieten wie Berlin und Bremen.

Die an Medienredlichkeit gewöhnten Westdeutschen brauchen einige Zeit, bis sie merken, dass die flotten Sturmgeschütze der Demokratie sich zu Spritzpistolen von Angela Merkel gewandelt haben. Das ostlümmelige Volk, genannt das „Pack, das eingesperrt gehört“, hingegen reagierte wachsam und recht unfroh auf diese Mutationen. Die Reaktion der Medien ist entsprechend schrill.

Gedeckt von den Medien marschiert man mit links, zwo, drei in Politik, in Legislative, Exekutive und Judikative ein. Mit der Parteienlandschaft rutscht das ganze Parlament nach links. So entstehen seltsame Gesetze, die weder verfassungsmäßig gedeckt noch von einem beschlussfähigen Bundestag beschlossen werden. Heute hören sich Debatten im Bundestag manchmal an, wie Sitzungen des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes.

Erste Klasse Bahncard extra – auch privat

Unmerklich für die Wähler wird nach und nach in den Fraktionen des Bundestages eine Herrschaft der Abhängigkeiten installiert. Fraktionszwang heißt die verfassungsfeindliche Praxis. „Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben“ sagt der strenge Zuchtmeister. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ wird bemerkt, wenn an die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Abgeordneten erinnert wird. Das Verdikt der Fraktionszuchtmeister kann schon mal zum Verlust des Wahlkreises und damit des 9.541 Euro-Bundestagsmandates führen, nebst diverser Annehmlichkeiten wie freie Wohnung, Smartphone, Kaffeeautomat und „erste Klasse Bahncard extra – auch privat“.

Finde mal einer in der Industrie eine so üppig dotierte Stelle mit all den Privilegien und Extrawürsten ohne entsprechenden Leistungszwang. Daher gilt im Parlament: Wider den Stachel löcken, vernichtet die Karriere – Ducken und Klatschen führen zum Verbleib im Mandat. Aber, ist das noch Demokratie? Die Verfraktionierung des Parlamentes führt zu einer Kolonisierung des Staatswesens durch die Fraktionen.

Die Parteienkartelle finanzieren ihre „Stiftungen“ ungeniert und intransparent aus Steuermitteln. In den Aufsichtsgremien sitzen die Zuchtmeister der Verfraktionierung der Demokratie und verweigern grinsend die Rechenschaft über die Steuermillionen. Ganz oben in den Staatsorganen sitzen die Beschöniger und Halbwahrheitenverbreiter, in den Gerichten sitzen Tatenversteher und in den Polizeikasernen die Verunsicherten.

Ein System wurde etabliert, in dem die Biggest-Loser an der Macht sind und dafür sorgen können, dass auf keinen Fall solche Leistungsträger ans Ruder kommen, die ihnen gefährlich werden könnten. Es ist eine wilde Mischung aus verkrusteten Parteimächtigen, linken Zeitgeistigen, korrumpierten Wirtschaftseliten und machtservilen Journalisten, die letztendlich zur parasitären Teilhabe der Parlamentarier an den Futtertrögen der Politik führt. Wahlversprechen gelten nicht mehr, Prinzipien fliegen als lästiger Ballast über Bord.

Der Wähler wird von einer pervertierten repräsentativen Demokratie entmachtet. Egal wen er wählt, er bekommt seit mehr als einem Jahrzehnt als Regierung irgendeine Koalition, in der zusammensondiert wird, was nicht zusammengehört – einzig und allein um an der Macht zu bleiben, einzig für das „Weiter so!“.

Das wird noch eine schlechte Weile so weitergehen. Dann wird den Sozialisten das Geld der anderen ausgehen. Denn: Die Macht kann die Realität eine Weile ignorieren. Aber eine Gesellschaft kann nicht die Folgen des Ignorierens der Realität ignorieren

Manfred Haferburg ist Autor des Romans „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann. Er lebt in Paris.

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Leserpost (11)
Veronika Geiger / 05.02.2018

Ich hoffe immer noch auf die Vernunft der SPD Mitglieder, dass diese gegen die GroKo stimmen. Dann wird die Minderheitsregierung kommen, denn Neuwahlen scheuen fast alle Parteien. Diese Minderheitsregierung repräsentiert voll und ganz den Willen der Wähler. Ich würde es auch Frau Merkel gönnen, denn dann könnte sie nicht mehr so weiter wursteln wie bisher. Sie müsste mit Widerstand rechnen und könnte ihre selbstherrlichen Alleingänge vergessen. Der stufenweise Abstieg geschieht ihr ganz recht.

Tobias Meier / 05.02.2018

Zitat: “Finde mal einer in der Industrie eine so üppig dotierte Stelle mit all den Privilegien und Extrawürsten ohne entsprechenden Leistungszwang. “ Da den richtig fähigen Leuten der Leistungszwang egal ist (weil sie ihn sowieso ohne Probleme erfüllen), ergibt sich meiner Meinung nach ein großes Problem unserer Demokratie: Da die guten Posten in der freien Wirtschaft immer noch bei weitem besser dotiert sind als die Renten unserer Damen und Herren Politiker, finden sich kaum echt fähige Menschen, die ihre berufliche Erfüllung in der Politik suchen. Nein, wir werden regiert von der zweiten bis dritten Garde, die sich neben chronischer Inkompetenz auch durch Bequemlichkeit und bedingungslose Linientreue kennzeichnet. Die wenigen Querköpfe (früher mal “Typen mit Ecken und Kanten” genannt) werden rechtzeitig gleich geschaltet oder aussortiert. Alle sind austauschbar, Befähigung Glückssache. Wie sonst kann ein und die selbe Person das Amt der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Arbeit und Soziales und zuguterletzt Verteidigung bekleiden?! Wann gab es in Deutschland denn das letzte Mal eine echte Persönlichkeit in verantwortungsvoller Position in der Politik? Es ist zum Heulen.

Josef Duhme / 05.02.2018

… sicherlich werden die Posten eine nicht unerhebliche Rolle spielen .. eher bin ich jedoch davon überzeugt, dass das, was in der Vergangenheit begonnen wurde, weitergeführt und möglichst zu Ende gebracht werden soll … und dazu bedarf es der bisherigen Konstellation in der Regierung … treffender Artikel, hätte ich so nicht hinbekommen … J.D.

Wilfried Cremer / 05.02.2018

Eine schöne Skizzierung dessen, was ich die Autoimmunerkrankung unseres parlamentarischen Systems nennen möchte. Der demokratische Autopilotapparat ist ausgebrannt. Gesteuert wird jetzt nach Gefühl. Was da noch helfen könnte, wären Volksentscheide.

Gabriele Schulze / 05.02.2018

Ein Memento - danke! Vielleicht hat ganz einfach die Esoterik gesiegt? Sollte man vielleicht im Dom Kerzen aufstellen, auf daß die Ratio wiederkehren möge?Jetzt müssten Sie nur noch ein “o” aus dem Titel- Loser entfernen…:) Ach so, “wer nichts wird, wird Wirt” geht ja noch weiter: “und ist ihm dieses nicht gelungen, macht er in Versicherungen”. Ich bin wirklich dankbar für solche Texte!

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