Die EU-Kommission will gentechnisch verändertes Saatgut im Namen des Klimaschutzes fördern. Damit ginge es der ökologischen Landwirtschaft an den Kragen.

Die EU-Kommission teilte am 5. Juli mit, dass sie ein „Maßnahmenpaket für die nachhaltige Nutzung der wichtigsten natürlichen Ressourcen“ angenommen hat, mit dem auch die „Resilienz der Lebensmittelsysteme und der Landwirtschaft“ in der EU gestärkt werden soll. Klingt zunächst gut, ist jedoch bei näherem Hinsehen höchst problematisch: Zum einen sollen durch eine Richtlinie zur Bodenüberwachung die Böden in der EU „im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Ziel bis 2050 in einen gesunden Zustand“ versetzt werden.

Zum anderen soll „Innovation und Nachhaltigkeit“ gefördert werden, indem „neue genomische Verfahren“ zur „Entwicklung klimaresilienter Kulturen und zur Reduzierung des Pestizideinsatzes“ ermöglicht sowie „nachhaltigeres und vielfältigeres Saatgut und Vermehrungsmaterial für Pflanzen“ gewährleistet werden sollen. Faktisch laufen beide Zielvorgaben darauf hinaus, dass im Zuge des ebenfalls geplanten „Renaturisierungsgesetzes“ EU-weit weniger Fläche für Landwirtschaft zur Verfügung stehen würde, während gleichzeitig vermehrt gentechnisch verändertes Saatgut zum Einsatz käme.

Vollmundig wird in der Pressemitteilung vom 5. Juli dagegen behauptet: „Diese Maßnahmen werden langfristige wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche und ökologische Vorteile für alle bringen.“ Und Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, bekräftigt:

„Innovation ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Nachhaltigkeitsagenda des Grünen Deals, insbesondere im Lebensmittelbereich. Wir wollen unseren Landwirten die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um gesunde und sichere Lebensmittel zu erzeugen, die klimaresistent und umweltfreundlich sind. Dazu gehören Regeln für die Verwendung neuer genomischer Verfahren und modernisierte Vorschriften für Saatgut für die Land- und Forstwirtschaft, die Vielfalt, nachhaltige Verfahren, Ernährungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU fördern sollen.“

Die EU werde „zum Vorreiter in Sachen Innovation und Entwicklung“ und dabei helfen, „den Verlust der Artenvielfalt umzukehren sowie den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen“.

Nicht mehr als 20 genetische Veränderungen

Durch die „neuen genomischen Verfahren“ (NGT) sollen verbesserte Pflanzensorten entwickelt werden, die klima- und schädlingsresistent sind, weniger Düngemittel und Pestizide brauchen und mehr Ertrag bringen. Dabei sollen zwei verschiedene Kategorien von mit NGT gewonnenen Pflanzen eingeführt werden: NGT-Pflanzen, die mit in der Natur vorkommenden oder konventionellen Pflanzen vergleichbar sind, und stärker modifizierte NGT-Pflanzen. Zukünftig sollen nur noch Pflanzen der zweiten Kategorie den Prozess der Richtlinie für GVO („Genetisch veränderte Organismen“) durchlaufen. Diejenigen, die „auch auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtung entstehen könnten“ und nicht mehr als 20 genetische Veränderungen aufweisen, wären von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Und auch für die zweite Kategorie von Pflanzen würde ein schnelleres Zulassungsverfahren gelten, wenn sie etwa toleranter gegenüber Klimaänderungen sind oder weniger Wasser oder Dünger benötigen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert in diesem Zusammenhang Matthias Berninger, den Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit bei Bayer. Bayer ist der zweitgrößte Saatgut- und Pestizidhersteller der Welt. „In der Pflanzenzüchtung dauert es normalerweise mehr als ein Jahrzehnt von den ersten positiven Forschungsergebnissen bis zur Markteinführung. Mit Gene Editing können wir diesen Prozess um fünf Jahre verkürzen“, so Berninger. Der europäische Saatgutsektor ist der größte Exporteur auf dem globalen Saatgutmarkt mit einem Weltmarktanteil von ca. 20 Prozent und einem geschätzten Wert von 7 bis 10 Milliarden Euro. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket ist Teil des im Dezember 2019 vorgestellten „Green Deal“, durch den Europa der erste „klimaneutrale Kontinent“ werden soll.

„Am europäischen Grünen Deal führt kein Weg vorbei, wenn es um die Gesundheit der Menschen und unseres Planeten geht“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Um die Klimaneutralität zu erreichen und insbesondere mehr CO2 durch natürliche CO2-Senken abzubauen, das EU-Klimagesetz umzusetzen und die internationalen Zusagen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris und des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal einzuhalten, müssten die natürlichen Ökosysteme in der gesamten EU krisenfester werden. Geradezu begeistert zeigt sich Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, über das Maßnahmenpaket:

„Heute verleihen wir dem europäischen Grünen Deal – im wahrsten Sinne des Wortes – Bodenhaftung. Mit unserem Vorschlag für die allerersten EU-Rechtsvorschriften für gesunde Böden machen wir Europa krisenbeständiger und sichern die Zukunft unserer Landwirte, Landbesitzer sowie der gesamten Bevölkerung. Wir führen eine Rechtsdefinition gesunder Böden ein und schaffen die Möglichkeit, Daten zum Zustand der Böden zu erheben. Nachhaltige Bodenbewirtschaftung wird zur Norm, und kontaminierte Böden gehören der Vergangenheit an. Nur auf gesunden Böden kann eine gesunde Zukunft gedeihen.“

„Die vergoldete Kirsche auf der Sahnetorte“

Der Vorschlag der Kommission muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gebilligt werden. Möglicherweise wird er hier jedoch auf Widerstand stoßen, denn die „grüne Gentechnik“ ist gerade auch in Hinblick auf die ökologische Landwirtschaft umstritten. Der Bioland-Verband etwa kritisiert, dass durch die Lockerung der strengen europäischen Gentechnik-Regeln die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln weitgehend ausgehebelt würde. Bioland- und IFOAM Organics Europe-Präsident Jan Plagge kommentiert:

„Dass die großen Saatgut-Unternehmen sich künftig massenweise neue Patente auf Pflanzeneigenschaften sichern können, ist für sie so etwas wie die vergoldete Kirsche auf der Sahnetorte.“ Die Frage, wer am meisten von dem EU-Maßnahmenpaket profitieren würde, drängt sich zweifellos auf. Fast wirkt es, als ob die EU-Kommission bewusst Nahrungsmittelknappheit in Kauf nehmen würde, um den europäischen Saatgut-Unternehmen einen lukrativen Markt zu öffnen. Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es der ökologischen Landwirtschaft ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes an den Kragen gehen soll.