Von Okko tom Brok.

Die Neuwahlen in unserem westlichen Nachbarland haben eine kaum für möglich gehaltene Sensation gebracht: Die rechtskonservative Oppositionspartei PVV von Geert Wilders ist mit Abstand zur stärksten Partei geworden. Der Trend der einstürzenden Brandmauern setzt sich fort.

„Oranje boven“ ist einerseits der Schlachtruf der stets in Orange spielenden niederländischen Fußballnationalmannschaft, zugleich aber auch der Eigenname des niederländischen Königshauses Oranien-Nassau. Die Parlamentswahlen vom 22. November 2023 haben diesem Ruf eine dritte Bedeutung gegeben: „Netherlands first.“

Nachdem die erst am 10. Januar 2022 nach zähen Koalitionsverhandlungen ins Amt gekommene, aus mittlerweile vier Parteien bestehende Koalitionsregierung des scheidenden Premierministers Mark Rutte („Rutte IV“, gesprochen: „Rütte“) im Juli dieses Jahres zerbrach, haben jetzt die Neuwahlen in unserem westlichen Nachbarland eine kaum für möglich gehaltene Sensation gebracht: Die rechtskonservative Oppositionspartei PVV von Geert Wilders ist mit Abstand zur stärksten Partei geworden (37 Sitze), während die zuletzt vier Regierungsparteien (VVD, D66, CDA, CU) erhebliche Stimmenverluste einfuhren. Die deutsche Presselandschaft ätzt bereits in gewohnter Manier gegen den zu verzeichnenden „Rechtsruck“.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Zweitstärkste Kraft wurden immerhin die zu „GroenLinks“ fusionierten ehemaligen Sozialdemokraten und Grünen unter dem bis vor kurzem amtierenden EU-Klimakommissar Frans Timmermans, die ihren Stimmenanteil von 17 auf 25 Stimmen ebenfalls deutlich ausbauen konnten. Timmermans wird jedoch keine Regierungsbildung unter seiner Führung zugetraut, denn das hoffnungslos zersplitterte linke Parteienspektrum in den Niederlanden kommt insgesamt auf lediglich 55 Sitze. Für eine Regierungsbildung sind jedoch 76 oder mehr Sitze im Parlament erforderlich.

Kein Dreierbündnis rechter Oppositionsparteien

Schon im Vorfeld hatten sich die Wähler in TV-Umfragen klar geäußert und im Zweifel mit Abstand eine „Mitte-Rechts-Regierung“ statt einer „Mitte-“ (Centrum) oder „Mitte-Links-Regierung“ gewünscht. Das Wahlergebnis sieht in der Tat die Parteien der Rechten gestärkt.

Überraschenderweise schnitt jedoch die neu entstandene Mitte-Rechts-Partei für Bauerninteressen (BoerBurgerBeweging = BBB) trotz ihres Achtungserfolges bei den Regionalwahlen im Sommer jetzt mit nur 7 Sitzen trotz eines erheblichen Zuwachses eher schwach ab. Obwohl die Neuwahlen insbesondere durch die einseitig klimaschutzorientierte, von vielen als landwirtschaftsfeindlich empfundene Agrarpolitik der Regierung Rutte und die landesweit zu beobachtenden Bauernproteste ausgelöst worden waren, wird die im Agrarland Niederlande im Grunde dringend benötigte Stimme der BBB bei der Regierungsbildung vermutlich keine entscheidende Rolle spielen können.

Möglicherweise ist es der Spitzenkandidatin Caroline van der Plas, einer ehemaligen Christdemokratin (EX-CDA), nicht hinreichend gelungen, ihre Rolle beim offenbar mehrheitlich gewünschten politischen Strukturwandel deutlich zu machen. Zuletzt hatte sie allerdings im niederländischen Radiosender NPO Radio1 dafür geworben, eine Dreier-Koalition aus BBB, Wilders PVV und der ebenfalls neugegründeten NSC des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt zu bilden. Auch Geert Wilders gab sich zuletzt ausdrücklich moderat, stellte die für die PVV charakteristische Islamkritik etwas in den Hintergrund und mahnte, angesichts der drängenden ökonomischen und sicherheitspolitischen Probleme des von Kriminalität und zunehmender Armut geschüttelten Landes parteiübergreifend zusammenzuarbeiten („samenwerken“).

Für ein Dreierbündnis der bisherigen rechten Oppositionsparteien wird es nach den vorliegenden Zahlen nicht reichen. Die einzige rechnerisch mögliche Dreierkoalition bestünde aus Wilders PVV, Omtzigts NSC (20 Sitze) und der unter neuer Führung angetretenen Regierungspartei VVD (24 Sitze).

Und in Deutschland?

Die neue Spitzenkandidatin der bisherigen Regierungspartei VVD, die türkisch-stämmige Dilan Yeşilgöz-Zegerius, eine promovierte Sozialwissenschaftlerin, die sich für eine Begrenzung der Immigration ausspricht, konnte für ihre Partei nur den dritten Platz erringen. Sie kritisierte mehrfach die „woke Agenda“ und hat, anders noch als Premier Mark Rutte, eine Koalition mit Geert Wilders nicht explizit ausgeschlossen.

Die Koalitionsverhandlungen dürften in jedem Fall langwierig werden. Für Deutschland halten die Wahlen im Nachbarland jedoch einige interessante Lehren bereit: Erstens ist auffällig, wie stark das ehemals christdemokratisch-bürgerliche Lager in verschiedenen Parteien zerfallen ist. Gleich mehrere neue Parteiführer sind ehemalige Christdemokraten. So lässt sich die Prognose wagen, dass auch der deutschen Christdemokratie eine Zerreißprobe bevorsteht, die in der Gründung mehrerer neuer Parteien ihren Ausdruck finden könnte. Das Erstarken von AfD und Freien Wählern deutet bereits in diese Richtung. Die Christdemokratie wird in ihrer Nachgiebigkeit gegenüber dem woken Zeitgeist nicht mehr als Kraft der politischen Erneuerung wahrgenommen.

Zweitens ist klar erkennbar, dass die woke Agenda mit den Orchideenthemen Gender, Klima und Multi-Kulti keine Mehrheiten mehr findet und nur durch mühsame Abwehrbündnisse „gegen Rechts“ am Leben zu erhalten wäre. Ein Bündnis gegen Geert Wilders, wie es insbesondere die linken Kleinstparteien der Niederlande fordern, würde aktuell bis zu 9 Parteien erfordern.

Und drittens lässt sich ablesen, wohin die ausgrenzende Dämonisierung einzelner Parteien führt: Diese „Underdogs“ werden irgendwann fast zwangsläufig zur stärksten Kraft ihres Landes, wie es jetzt auch in den Niederlanden zu sehen ist und voraussichtlich demnächst auch in Frankreich. Die „Brandmauer“ ist auf beiden Seiten der Ems akut „einsturzgefährdet“. Man kann nicht auf Dauer gegen den politischen Wandel anregieren. Höchste Zeit also, dem demokratischen Spiel der Kräfte wieder Raum zu geben und die wahre Krise der Demokratie zu beenden: die Diskursverweigerung. Gefragt sind jetzt politische Lösungen für die drängendsten Probleme der Zeit: Energieknappheit, Inflation, Wohnungsmangel, unkontrollierte Massenimmigration. Werden deutsche Politiker diese Botschaft überhaupt zur Kenntnis nehmen?

Der Autor ist Lehrer an einem niedersächsischen Gymnasium und schreibt hier (noch) unter einem Pseudonym.