Frankreich: Macrons runder Tisch

Emmanuel Macron rief den „Rat der Neugründung“ ins Leben, der im September das erste Mal tagte – ähnlich der „konzertierten Aktion“ von Olaf Scholz. Er möchte alle an einen Tisch bringen: Gewerkschaftsvertreter, Politiker, Vertreter der Wirtschaft. Viele Eingeladene blieben jedoch der Versammlung fern.

Emmanuel Macron hat eine ganz neue Idee in die Tat umgesetzt: den Conseil national de Refondation – den nationalen Rat der Neugründung. Die Abkürzung lautet CNR, und hier bekommt bereits so mancher Franzose Geschichtsschluckauf: der Conseil national de la Résistance, der ab Mitte 1943 den französischen Widerstand koordinierte, trug die selbe Abkürzung.

Angekündigt wurde die Gründung des CNR bereits im Juli 2022 durch Olivier Véran. Der ehemalige Minister für Gesundheit und Solidaritäten ist jetzt Regierungssprecher und auch mit der demokratischen Wiedererneuerung (Renouveau démocratique) betraut. Nach den Solidaritäten im Plural und seiner kurzlebigen Verantwortung für die Beziehungen zum Parlament zählt nun die demokratische Wiedererneuerung zu Herrn Vérans Aufgaben. Vielleicht werden wir alle irgendwann verstanden haben, was man auf solchen Posten eigentlich arbeitet. Übrigens hat der Arzt Olivier Véran parallel zum Bankkaufmann Jens Spahn ein Buch über sich und die Pandemie herausgegeben. Er gesteht Fehler ein, lobt sich selbst, berichtet von seinem permanenten Fast-Burnout während des Pandemiemanagements –, aber genug über Herrn Véran, lassen wir ihn selbst sprechen:

„Der große Rahmen [des CNR] wird sein, Diagnosen über große Herausforderungen auf nationaler Ebene zu teilen, insbesondere die vorrangigen Herausforderungen für den Präsidenten der Republik und für Elisabeth Borne, die Premierministerin.“ [...]

Und:

„Der CNR ist weder eine Vorbedingung noch ein Ersatz für das Parlament. Er wird mit Experten arbeiten, Anhörungen durchführen, Leitlinien setzen. Er ist keine Instanz, die Texte verabschieden wird, er ist eine Instanz, die Daten produzieren wird.“

„Abwesende haben stets unrecht“

Im CNR möchte Emmanuel Macron alle an einen Tisch bringen: Gewerkschaftsvertreter, Politiker, Vertreter der Wirtschaft. Im September hat der CNR nun zum ersten Mal getagt. Ein Blick in die Liste der Verbände und Personen, die nicht teilnehmen wollen, lässt Zweifel an der Wirkmächtigkeit des CNR zu: der Gewerkschaftsbund CGT, der Vorsitzende des Senats Gérard Larcher, weitere Gewerkschaften, die gesamte Opposition der Nationalversammlung.

Abwesende haben stets unrecht“, erfahren wir von Emmanuel Macron am Rande des ersten Treffens des CNR. Er setzt diesen Satz, als handele es sich um das Zitat eines großen Denkers. Aber die Türe bleibe stets offen, fügt er an.

Ausdrücklich gewünscht ist auch die Beteiligung der französischen Bürger. Weiterhin besteht Unklarheit darüber, ob der „ungeimpfte“ Mensch mit französischem Pass inzwischen seinen Status Bürger stillschweigend zurückerlangt hat oder weiterhin per präsidentieller Erklärung kein Bürger mehr ist. Aber dies nur am Rande.

Um seine Bürger zur Beteiligung zu motivieren, hat Herr Macron ein Video produziert. Die großen Themen werden aufgezählt als seien es Beispiele, es handelt sich aber um Vorgaben, andere Themen sind im CNR ganz offiziell nicht vorgesehen. Die Themen sind Arbeit, Gesundheit, Bildungswesen, Ökologie und die Demographie. Die Regierung hat eine Seite eingerichtet, auf der sich der Bürger zu Wort melden und seine Idee, sein Anliegen vorbringen kann. Ganz direkt, sagt der Präsident. Bleibt zu hoffen, dass jedem Bürger klar ist, dass seine Meldung auf dieser Seite der Regierung auch die Möglichkeit gibt, Rückschlüsse zu ziehen, welch Geistes Kind dieser Bürger ist.

Dem Bürger ermöglichen, direkt mitzugestalten

Es lohnt sich, das Video auch dann ein wenig anzusehen, wenn man kein Französisch versteht. Auffällig ist Macrons Körpersprache, die von Parallelgesten nur so strotzt. Wer im Übermaß mit Parallelgesten seine Rede begleitet, ist immer am Beteuern. Macron macht Werbung für sein Projekt, spricht von Teilhabe, möchte dem Bürger ermöglichen, direkt mitzugestalten und der Politik damit in die Hand geben, direkt auf Vorschläge der Bürger einzugehen – „ohne lange, manchmal karikaturartige Debatten“.

Emmanuel Macron gelingt es nicht, mit seiner Initiative davon abzulenken, dass er für die etablierten parlamentarischen Prozesse nur Verachtung übrig hat. Und dass er schlicht beleidigt ist, dass das Regieren mit einer nur relativen Mehrheit im Parlament nun so unbequem geworden ist.

Unter François Braun, dem jetzigen Gesundheitsminister fand im Oktober ein gesonderter CNR Gesundheit im Département Sarthe statt. Also dort, wo 30.000 Schüler mit elektronischen Armbändern ausgestattet wurden (die Autorin berichtete bereits in diesem Beitrag darüber, Anm. d. Red.).

Emmanuel Macron ist im Re-Fieber: seine Partei hat sich im September in Renaissance umbenannt. Er hat Olivier Véran mit dem Renouveau démocratique (demokratische Erneuerung, Anm. d. Red.) betraut. Er hat einen Rat zur Refondation ins Leben gerufen. Macron will runderneuern, und weiterhin hält ihn die politische Rechte für zu links und die Linke für zu rechts. Leider scheint Macrons Re-Elan nicht bis zur Reintegration der „ungeimpften“ Fachkräfte zu reichen, die inzwischen seit über einem Jahr suspendiert sind. Im Video zur Bürgerbeteiligung am CNR erfährt das französische Volk von seinem Präsidenten: „Der Bürger ist keiner, dem wir unseren Willen aufzwingen.“

 

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Foto: Claude Truong-Ngoc CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Boris Kotchoubey / 10.11.2022

Soweit ich weiß, mögen die Französen Entengerichte. Aber lahme Enten gehören nicht dazu.

S. Marek / 10.11.2022

Emmanuel Macron ist sowohl der Präsident Frankreichs als auch eine Bedrohung für das Überleben der Franzosen. Er gibt nun zu, daß die wachsende muslimische Bevölkerung des Landes - wenn auch in einer Weise, die die Realität eher verschleiert als verdeutlicht, indem er diese Muslime “Ausländer” nennt - eine viel höhere Kriminalitätsrate aufweist als die der einheimischen Franzosen. Er schlägt dann keine andere “Lösung” für das Problem vor, als die Muslime über das französische Land zu verteilen. Aber auf dem Land werden diese Muslime Platz haben, um noch größere Häuser für noch größere Familien zu bauen, sie werden muslimische Gemeinden gründen, wo es vorher keine gab, sie werden mehr Moscheen bauen, Da’wah betreiben und die französische Landbevölkerung verunsichern, so wie sie es bereits mit den Franzosen getan haben, die in Städten leben.  Ein Bericht über Macrons Unfähigkeit, das “muslimische Problem” in den Griff zu bekommen, obwohl er zugibt, daß die Hälfte der Verbrechen in Paris von Muslimen begangen wird, ist hier zu finden: “Macron sagt, die Hälfte der Verbrechen in Paris werde von Ausländern begangen”, von John Cody, ReMix News, 27. Okt. 2022   Macron spricht von “Ausländern”. Aber jeder in Frankreich weiß, daß es nur eine Art von “Ausländern” ist, die Ärger macht: Muslimische Ausländer, genauer gesagt die Maghrebiner, insbesondere Algerien und Marokko. Macron weigert sich, diese besorgniserregende Bevölkerungsgruppe richtig zu benennen, damit er nicht als “Rassist” und “Islamophobiker” beschuldigt wird.  Wenn die “Ausländer”, die die Hälfte der Straftaten in Paris begehen (in Marseille, begehen sie 55 % der Straftaten), “irregulär” sind , dann gibt es darüber hinaus andere Muslime, die sich legal in Frankreich aufhalten und ebenfalls in höherem Maße Straftaten begehen als andere legale Einwanderer. 70 % der Gefängnisinsassen sind Muslime; die wegen extremer Gewaltverbrechen, einschließlich Vergewaltigung und Mord, verurteilt wurden, ist sogar noch höher.

T.Brecht / 10.11.2022

Und wenn ich nicht mehr weiter weiss gründe ich einen sinnlosen Arbeitskreis. Egal ob Dodoland oder Franzland wenn die Politkasper zum runden Tisch einladen ist vermutlich die die Steuerknete knapp. Nichts brauchen Sozen mehr zur Zwangsbeglückung als das Geld der anderen.

Silas Loy / 10.11.2022

Macron sieht wirklich aus wie ein Bilderbuchfranzose. Aber er war und ist nur ein Marketingerscheinung mit autoritären Zügen. Seine Bühnenveranstaltung zu Beginn seiner Präsidentschaft in Versailles mit den Spalieren von Gardisten appellierte an den Sinn der Franzosen für Gloire und Prestige. Ebenso seine grossen Konferenzen in Paris und neulich in Prag. Viel Anspruch, wenig Substanz. Frankreich zahlt in der EU netto nur 50% des deutschen Beitrags, hat aber eine doppelt so grosse Klappe. Und dies ist nur eines Beipiele für seine Würdelosigkeit in finanzpolitischen Fragen. Und Lagarde macht in Frankfurt inzwischen eine geradezu lächerliche Figur. Im Ukrainekonflikt hat sich die Grande Nation mit ihrer “Force de Farce” und dem Sitz im Sicherheitsrat auch nur als serviler Appendix der USA erwiesen. Eine europäische Führungsrolle hätte ganz anders aussehen, man hätte auf Minsk 2 bestehen müssen. Und die wirklich enttäuschende, abschreckende und idiotische “Coronapolitik” der Regierung Macron hat viele Sympathien gekostet. Ähnlich wie z.B. auch bei Australien und Kanada hätte man das so nicht erwartet. Und nun sollen also die Bürger den Eliten erklären, was überhaupt zu tun ist? Werden sie wenigstens endlich die ersatzlose Abschaffung des widerwärtigen menschenrechtswidrigen Pflichtimpfkatalogs für ihre Schulkinder fordern? Das so sehr liebenswerte Frankreich kann sich nur selbst zerstören und es sieht fast danach aus.

Dr. Volker Rachui / 10.11.2022

Renouveau = Erneuerung und nicht Wiedererneuerung. Herausforderungen gibt es im offiziellen Sprachgebrauch seit man das “Problem” abgeschafft hat. Manchmal heißt es aber auch gleich “challenge”. Viele Anglizismen verdrängen deutsche Worte, nur um etwas moderner (ganz vorne) zu erscheinen. Der Sport und die “Klimarettung” sind besonders “begabt” Die Corona-Grippe hat weitere lateinische (medizinische) Begriffe eingeführt, so dass zuweilen keiner mehr was versteht. Das könnte auch mit dem Phänomen des “Herrschaftswissens” zu tun haben, wie es die katholische Kirche über Jahrhunderte praktizierte. Die nicht nur klerikale Reform durch Luther und Mitstreiter seiner Zeit, hat unsere Sprache maßgeblich geformt und bereichert. Nun müssen wir sehen, dass diese wunderbare Sprache auf dem Altar einer neuerlichen Moderne “verbrannt” wird. Widerstand muss lauter werden! Dr. V. Rachui (69)

Ben Clirseck / 10.11.2022

Dieser französische Gockel ist unerträglich. Aber immerhin versucht er oftmals das Beste für das französische Volk herauszuholen, was unseren Politikern in Bezug auf deren Wähler vollkommen fremd ist. In ihrem Coronawahnsinn schenken sich die französischen und deutschen Volksvertreter allerdings rein gar nichts.

Arne Ausländer / 10.11.2022

@Ludwig Luhmann: Der Umgang mit Guillotinen war schon immer problematisch. Georg Büchner hat in jungen Jahren manches dazu geschrieben. Viel älter wurde der Arzt nicht, weil er sich bei Laborarbeiten ungeschickt verhielt, mit Todesfolge. So heißt es offiziell. Manche Gedanken sind gefährlich, v.a. geschrieben oder gar gedruckt.

Arne Ausländer / 10.11.2022

Das dürfte eine Mischung sein aus formalem Zugeständnis an die Unzufriedenen und den bei der planmäßigen “Großen Transformation” vorgesehenen Neuerungen und Showeinlagen. Wäre ein wirklich gleichberechtigter Dialog gewollt, müßte zunächst darüber diskutiert werden, wie solch eine Gleichberechtigung denn wenigstens annähernd realisiert werden könnte. Dem elitären Jesuitenschüler Macron aber ist Gleichberechtigung eine völlig fremde Idee. Ganz wie der DDR-Führung, als sie Mitte Oktober 1989 im ganzen Land den Dialog mit dem Volk begann. Und noch beim “Runden Tisch” im Januar 1990 wollte die Seite der alten Macht nur ihre modifizierten Pläne durchdrücken, während die Opposition, kaum vorbereitet, der Situation wenig gewachsen war. Manch einer ließ sich schon durch den ungewohnten Glanz der Prominenz blenden. Wie sollte er da nüchtern und komnzentriert an völlig neuen Aufgaben arbeiten, im Angesicht des routinierten Gegner-Partners? Ähnlich würde es auch jetzt in Frankreich verlaufen, im besten Fall. Die Schuldigen an der Misere gehören nicht an einen runden Tisch, wenn der zu besseren Wege führen soll.

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