Frankreich: Macrons runder Tisch

Emmanuel Macron rief den „Rat der Neugründung“ ins Leben, der im September das erste Mal tagte – ähnlich der „konzertierten Aktion“ von Olaf Scholz. Er möchte alle an einen Tisch bringen: Gewerkschaftsvertreter, Politiker, Vertreter der Wirtschaft. Viele Eingeladene blieben jedoch der Versammlung fern.

Emmanuel Macron hat eine ganz neue Idee in die Tat umgesetzt: den Conseil national de Refondation – den nationalen Rat der Neugründung. Die Abkürzung lautet CNR, und hier bekommt bereits so mancher Franzose Geschichtsschluckauf: der Conseil national de la Résistance, der ab Mitte 1943 den französischen Widerstand koordinierte, trug die selbe Abkürzung.

Angekündigt wurde die Gründung des CNR bereits im Juli 2022 durch Olivier Véran. Der ehemalige Minister für Gesundheit und Solidaritäten ist jetzt Regierungssprecher und auch mit der demokratischen Wiedererneuerung (Renouveau démocratique) betraut. Nach den Solidaritäten im Plural und seiner kurzlebigen Verantwortung für die Beziehungen zum Parlament zählt nun die demokratische Wiedererneuerung zu Herrn Vérans Aufgaben. Vielleicht werden wir alle irgendwann verstanden haben, was man auf solchen Posten eigentlich arbeitet. Übrigens hat der Arzt Olivier Véran parallel zum Bankkaufmann Jens Spahn ein Buch über sich und die Pandemie herausgegeben. Er gesteht Fehler ein, lobt sich selbst, berichtet von seinem permanenten Fast-Burnout während des Pandemiemanagements –, aber genug über Herrn Véran, lassen wir ihn selbst sprechen:

„Der große Rahmen [des CNR] wird sein, Diagnosen über große Herausforderungen auf nationaler Ebene zu teilen, insbesondere die vorrangigen Herausforderungen für den Präsidenten der Republik und für Elisabeth Borne, die Premierministerin.“ [...]

Und:

„Der CNR ist weder eine Vorbedingung noch ein Ersatz für das Parlament. Er wird mit Experten arbeiten, Anhörungen durchführen, Leitlinien setzen. Er ist keine Instanz, die Texte verabschieden wird, er ist eine Instanz, die Daten produzieren wird.“

„Abwesende haben stets unrecht“

Im CNR möchte Emmanuel Macron alle an einen Tisch bringen: Gewerkschaftsvertreter, Politiker, Vertreter der Wirtschaft. Im September hat der CNR nun zum ersten Mal getagt. Ein Blick in die Liste der Verbände und Personen, die nicht teilnehmen wollen, lässt Zweifel an der Wirkmächtigkeit des CNR zu: der Gewerkschaftsbund CGT, der Vorsitzende des Senats Gérard Larcher, weitere Gewerkschaften, die gesamte Opposition der Nationalversammlung.

Abwesende haben stets unrecht“, erfahren wir von Emmanuel Macron am Rande des ersten Treffens des CNR. Er setzt diesen Satz, als handele es sich um das Zitat eines großen Denkers. Aber die Türe bleibe stets offen, fügt er an.

Ausdrücklich gewünscht ist auch die Beteiligung der französischen Bürger. Weiterhin besteht Unklarheit darüber, ob der „ungeimpfte“ Mensch mit französischem Pass inzwischen seinen Status Bürger stillschweigend zurückerlangt hat oder weiterhin per präsidentieller Erklärung kein Bürger mehr ist. Aber dies nur am Rande.

Um seine Bürger zur Beteiligung zu motivieren, hat Herr Macron ein Video produziert. Die großen Themen werden aufgezählt als seien es Beispiele, es handelt sich aber um Vorgaben, andere Themen sind im CNR ganz offiziell nicht vorgesehen. Die Themen sind Arbeit, Gesundheit, Bildungswesen, Ökologie und die Demographie. Die Regierung hat eine Seite eingerichtet, auf der sich der Bürger zu Wort melden und seine Idee, sein Anliegen vorbringen kann. Ganz direkt, sagt der Präsident. Bleibt zu hoffen, dass jedem Bürger klar ist, dass seine Meldung auf dieser Seite der Regierung auch die Möglichkeit gibt, Rückschlüsse zu ziehen, welch Geistes Kind dieser Bürger ist.

Dem Bürger ermöglichen, direkt mitzugestalten

Es lohnt sich, das Video auch dann ein wenig anzusehen, wenn man kein Französisch versteht. Auffällig ist Macrons Körpersprache, die von Parallelgesten nur so strotzt. Wer im Übermaß mit Parallelgesten seine Rede begleitet, ist immer am Beteuern. Macron macht Werbung für sein Projekt, spricht von Teilhabe, möchte dem Bürger ermöglichen, direkt mitzugestalten und der Politik damit in die Hand geben, direkt auf Vorschläge der Bürger einzugehen – „ohne lange, manchmal karikaturartige Debatten“.

Emmanuel Macron gelingt es nicht, mit seiner Initiative davon abzulenken, dass er für die etablierten parlamentarischen Prozesse nur Verachtung übrig hat. Und dass er schlicht beleidigt ist, dass das Regieren mit einer nur relativen Mehrheit im Parlament nun so unbequem geworden ist.

Unter François Braun, dem jetzigen Gesundheitsminister fand im Oktober ein gesonderter CNR Gesundheit im Département Sarthe statt. Also dort, wo 30.000 Schüler mit elektronischen Armbändern ausgestattet wurden (die Autorin berichtete bereits in diesem Beitrag darüber, Anm. d. Red.).

Emmanuel Macron ist im Re-Fieber: seine Partei hat sich im September in Renaissance umbenannt. Er hat Olivier Véran mit dem Renouveau démocratique (demokratische Erneuerung, Anm. d. Red.) betraut. Er hat einen Rat zur Refondation ins Leben gerufen. Macron will runderneuern, und weiterhin hält ihn die politische Rechte für zu links und die Linke für zu rechts. Leider scheint Macrons Re-Elan nicht bis zur Reintegration der „ungeimpften“ Fachkräfte zu reichen, die inzwischen seit über einem Jahr suspendiert sind. Im Video zur Bürgerbeteiligung am CNR erfährt das französische Volk von seinem Präsidenten: „Der Bürger ist keiner, dem wir unseren Willen aufzwingen.“

 

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Foto: Claude Truong-Ngoc CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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giesemann gerhard / 10.11.2022

Vorschlag: Nachdem der Schlieffenplan in die Hosen gegangen war und die Blutpumpen nach Falkenhayn und Geoffrey zwar gut gemeint, aber letztlich eben auch nur eine Sauerey waren, hier nun der Giesemann-Plan, ein Super-Troupier, aber frustriert, weil als Kamikaze nicht mehr zum Einsatz gekommen, dem göttlichen Wind: Beide machen mobil und marschieren Richtung Schicksalsfluss, ein jeglicher auf seine Art. Kurz vorher verständigen sich die VerteidigungsministerInnen auf den Befehl: Rääächts um! Der Boche nach Norden, Richtung Europabrücke bei Strasbourg, der Franzmann gen Süden, Richtung die Brücke bei Colmar. Die jeweiligen Brückenköpfe sind stark befestigt, mit ausschließlich weiblichen Truppen, die sich aufmunitioniert haben, je nach Geschmack: Die einen mit Rotwein, Baguette, Salami “pur porc”, und Schnecken! Avec de l’ail. Die andern mit Schwarzbrot, Bier, Bratwurscht, Haberschlachter Trollinger. Schwarzwälder Schinken. Als letzte reserve personnelle Champagne, bzw. Schwarzwälder Kirsch mit einem Kirsch. Einige Vorkoster erschnüffeln alles, die Generäle lassen zum Angriff blasen - und das Gelage geht los. Es wird furchtbar, die Logistik läuft auf Hochtouren, aber es ist für alle reichlich da. Was DANN folgt, auf den Rheinwiesen - es ist ein Augusterlebnis sondergleichen, unbeschreiblich, das Gequietsche, das Gejauchze, le plus grand plaisir pour tout le monde. Die Engländer dürfen nicht, müssen bei Dünkirchen auf den Feind warten, der kömmt nicht, hat zu tun. Die haben ja ihre hot water bottles. So ward aus Tag und Nacht der nächste Tag. Es gab Kaffee für alle, denn “öhne Gaffe gemmer nicht gämpfen - grieche mer geen Gaffe, dann gämpfe mer och nich”. Mein alter Fluglehrer, selig, war Sachse. Weil’s so schön war, haben sie dann beiderseits frische Truppen ... . Bis die durch waren, war die übliche Zeit für einen zünftigen Krieg rum, nichts zu machen. Ganz neue Truppen erst in paar Jahren ... . Können wir das auch mal mit den RussInnen machen? Mobil sind die schon .

Harald Unger / 10.11.2022

“Abwesende haben stets unrecht” findet sich bei Stefan Zweig, Triumph und Tragik des Erasmus von Rotterdam 7. Kapitel unten: “Aber welthistorische Stunden lassen sich nicht mehr einholen. Immer hat der Abwesende unrecht.” - - -  Es geht um die (epochale) Abwesenheit Erasmus’ beim Reichstag in Worms 1521, wo er das Feld kampflos Luther überließ. Was sich, tragisch für den Humanismus, noch einmal, zum Reichstag in Augsburg 1530 wiederholt, bei dem Erasmus, trotz Einladung Karl V., ebenfalls nicht teilnahm. Stefan Zweig: “Das große Konzil von Augsburg zerreißt die Christenheit, die es verbinden wollte, endgültig in zwei Glaubenshälften, statt Frieden steht Zwietracht über der Welt. Hart zieht Luther seinen Schluß: “Wird ein Krieg daraus, so werde er daraus, wir haben genug geboten und getan.” Und tragisch Erasmus: “Wenn Du furchtbare Wirrnisse in der Welt wirst entstehen sehen, dann denke daran, daß Erasmus sie vorausgesagt hat.”

Marcel Seiler / 10.11.2022

Dieser Rat ist eine Bankrott-Erklärung des Parlamentarismus. Weil die Parlamente kaum noch mehr sind als Bühnen, auf denen sich die Politiker gegenseitig anbrüllen, um wiedergewählt zu werden, soll dessen Arbeit ein außerparlamentarischer Rat tun. Ich glaube nicht, dass es funktionieren wird. In dem Rat wird sich nur das wiederholen, was die Parlamente scheitern lässt: ein Machtkampf um des Machtkampfes willen. Die westlichen Gesellschaften sind in einer tiefen Krise. Tricks wie ein “Neugründungsrat” werden das (leider) nicht ändern.

Ludwig Luhmann / 10.11.2022

“Ausdrücklich gewünscht ist auch die Beteiligung der französischen Bürger. Weiterhin besteht Unklarheit darüber, ob der „ungeimpfte“ Mensch mit französischem Pass inzwischen seinen Status Bürger stillschweigend zurückerlangt hat oder weiterhin per präsidentieller Erklärung kein Bürger mehr ist. Aber dies nur am Rande.”—- Irgendwo müssen doch noch ein paar Guillotinen herumstehen ... verdammtnochmal! Oder wurde der Gallus auch dümmer- und schwachgespritzt?

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