Erdoğan hat einen weiteren Weg gefunden, die deutsche Demokratie zu untergraben: Die DAVA hat vom Bundeswahlausschuss die Zulassung zur Teilnahme an den EU-Parlaments-Wahlen erhalten.

Von Soeren Kern.

Eine neue deutsche islamistische Partei, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahesteht, hat vom deutschen Bundeswahlausschuss die Zulassung zur Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament erhalten. Die umstrittene Entscheidung bietet Erdoğan und seinen Anhängern in Deutschland eine noch nie dagewesene Möglichkeit, in den wichtigsten Organen der Europäischen Union Fuß zu fassen – von wo aus sie ihren Einfluss ausweiten, Propaganda verbreiten und den politischen Islam propagieren können.

Vorsitzender der DAVA ist Mehmet Teyfik Özcan, ein 36-jähriger türkisch-deutscher Rechtsanwalt, der häufig für den türkischen Staatssender TRT tätig ist, der als Propagandamühle der türkischen Regierung bezeichnet wird. Özcan, ein ehemaliges Mitglied der deutschen sozialdemokratischen Partei der Mitte-Links-Bewegung (SPD), vertritt häufig eine Opferperspektive, die die Beschwerden türkischer Einwanderer in Deutschland hervorhebt.

In einem Interview mit dem RND sagte Özcan, die DAVA habe „keine Kontakte zur Regierung Erdoğan oder anderen ausländischen Regierungen“. Er fügte hinzu, dass die Teilnahme der DAVA an der Europawahl darauf abziele, „inwieweit wir unser Wählerpotenzial mobilisieren können“, damit die Partei „im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl antreten kann. Wir wollen uns dann bundesweit etablieren.“

Verlängerter Arm des türkischen Staates

Spitzenkandidat der DAVA ist Fatih Zingal, ein türkisch-deutscher Rechtsanwalt und ehemaliger Sprecher der Union Internationaler Demokraten (UID), einer türkischen Nichtregierungsorganisation, die in mehreren europäischen Ländern tätig ist. Das deutsche Innenministerium hat die UID als Lobbyorganisation für die türkische Regierungspartei AKP bezeichnet, und der deutsche Verfassungsschutz überwacht die UID wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Aktivitäten.

An zweiter Stelle der DAVA-Kandidatenliste steht Ali Ihsan Ünlü, ein 65-jähriger deutsch-türkischer Arzt und ehemaliger Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) in Köln. Die DITIB, die zum Direktorat für religiöse Angelegenheiten der türkischen Regierung (auf Türkisch Diyanet) gehört und direkt von Erdoğan kontrolliert wird, betreibt in Deutschland mehr als 900 Moscheen. Die DITIB wird häufig als „verlängerter Arm“ des türkischen Staates bezeichnet und ist ein mächtiges religionspolitisches Instrument, das es Erdoğan ermöglicht, die drei Millionen zählende türkische Diaspora in Deutschland zu beeinflussen.

Der dritte Kandidat der DAVA ist Mustafa Yoldaş, ein 53-jähriger türkisch-deutscher Arzt, gegen den das deutsche Innenministerium wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ ermittelt hat. Er war Vorsitzender der in Frankfurt ansässigen Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), bis diese von der deutschen Regierung wegen „Unterstützung der terroristischen Organisation Hamas“ verboten wurde.

Yoldaş ist langjähriges Mitglied der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), die die Umwandlung der Türkei in einen islamischen Staat anstrebt und auch die größte islamistische Gruppe in Deutschland ist.

Enge Verbindungen zur AKP

Eine weitere DAVA-Kandidatin ist Yonca Kayaoglu, eine 25-jährige türkisch-deutsche Diplomingenieurin und ehemalige Vorsitzende der UID-Jugend in Baden-Württemberg. Kayaoglu, die sich mehrfach mit Erdoğan getroffen hat, sagt, ihr Ziel sei es, für eine „umfassende Antidiskriminierungs- und Antirassismusgesetzgebung“ und eine „pragmatische und ideologiefreie Flüchtlingspolitik“ zu kämpfen. Eren Güvercin, Experte für deutsch-türkische Beziehungen, sagte in einem Interview mit der Bild-Zeitung, Kayaoglu komme „aus dem klassischen konservativ-religiösen AKP-Milieu“.

Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA), die im Januar 2024 in Deutschland von politischen Funktionären mit langjährigen Verbindungen zu Erdoğan und seiner AKP-Partei gegründet wurde, ist verschiedentlich als „Sprachrohr“, „Ableger“ und „verlängerter Arm“ des türkischen Präsidenten bezeichnet worden.

Das Auftauchen der DAVA ist eine bedeutende und besorgniserregende Entwicklung für Deutschland und für Europa im Allgemeinen. Die Gegner des Islamismus warnen seit langem vor der Möglichkeit des Entstehens sektiererischer islamistischer Parteien, die von entfremdeten muslimischen Bevölkerungsgruppen in Europa unterstützt werden. Die DAVA ist ein Beispiel für dieses Phänomen, aber noch besorgniserregender ist, dass sie von Einzelpersonen und Organisationen gegründet wurde, die enge Verbindungen zur Regierungspartei in der Türkei, der Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), haben.

Cordon sanitaire gegen die DAVA?

Die DAVA, deren Ziel es ist, „Islamophobie“ zu bekämpfen und „traditionelle [islamische] Werte“ zu fördern, wendet sich an die große türkische Gemeinschaft in Deutschland, wo derzeit 2,5 Millionen Muslime das Wahlrecht besitzen. Wenn die Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsreform) in Kraft treten, werden weitere 2,5 Millionen überwiegend türkische Einwanderer wahlberechtigt sein, so dass die DAVA über eine potenzielle Wählerschaft von etwa 5 Millionen verfügt.

Interessanterweise hat der Name der Organisation – DAVA – die gleiche Schreibweise wie das türkische Wort dava, ein Verwandter des arabischen Begriffs da'wa, der den Akt der Einladung von Nicht-Muslimen zum Islam beschreibt. Darüber hinaus verwendet Erdoğan den Begriff dava häufig für „den richtigen Weg“ oder „unsere Sache“. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte Caner Aver, ein Experte für deutsch-türkische Beziehungen, dass die „Mehrdeutigkeit des Parteinamens sicherlich beabsichtigt ist“.

Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum Deutschlands haben wegen der DAVA Alarm geschlagen und scheinen bereit zu sein, einen Cordon sanitaire gegen die neue Partei zu bilden. Christoph de Vries, Bundestagsabgeordneter der CDU, sagte gegenüber Focus on Western Islamism (FWI), die Wahlkampfstrategie der DAVA bestehe darin, „Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und als Vertreter ihrer Interessen aufzutreten“. Die Bundesregierung dürfe „diese Parteigründung auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen“, betonte er: „Ich halte es für dringend erforderlich, dass unsere Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei genau beobachten und eingreifen, wenn die türkische Regierung direkten Einfluss nimmt.“

Probelauf für die Bundestagswahl

Seyran Papo, eine deutsch-türkische Abgeordnete der CDU, sagte, sie sei besorgt darüber, dass führende Mitglieder der DAVA „Zweifel“ an ihrer Loyalität zum deutschen Grundgesetz weckten. „Wir brauchen keine indirekte Beeinflussung der Politik in Deutschland und Europa durch ausländische Kräfte“, fügte sie hinzu.

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Saskia Esken, sagte, es sei wichtig, „dass wir unseren türkischstämmigen Mitbürgern deutlich machen, dass Deutschland zusammengehört“. Sie warnte davor, „die spaltenden Tendenzen von Recep Tayyip Erdoğan“ in der deutschen Politik spielen zu lassen. Eine weitere SPD-Abgeordnete, Derya Türk-Nachbaur, riet dazu, die DAVA „nicht nur wegen ihrer Finanzierung, sondern auch wegen möglicher politischer Einflussnahme durch Erdoğan ständig unter die Lupe zu nehmen.“

Sevim Dağdelen, eine linke deutsch-türkische Bundestagsabgeordnete, sagte, dass die deutsche Regierungspolitik durch ihre Politik des „Kuschelns“ mit Erdoğan und durch die Unterstützung islamistischer Moscheevereine wie DITIB dazu beigetragen habe, „genau die Strukturen zu stärken, aus denen die DAVA offenbar Wählerinnen und Wähler ziehen will, um die AKP-Strategie einer sekundären Außenpolitik zu etablieren“. Sie warnte, dass „die DAVA de facto wie eine Auslandsmission der islamistisch-faschistischen AKP/MHP-Koalition in der Türkei agiert und offenbar darauf abzielt, AKP-Anhänger in Deutschland zu mobilisieren“.

Die DAVA-Führer sagen, dass die Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfinden wird, ein Probelauf für die Bundestagswahl ist, die am oder vor dem 25. Oktober 2025 stattfinden wird. Die DAVA strebt rund 300.000 Stimmen (etwa 0,65 Prozent der Stimmen) an, die ihr einen Sitz im Europäischen Parlament verschaffen und die 0,5-Prozent-Hürde überwinden würde, damit die Partei vom deutschen Steuerzahler finanziert werden kann. Zum Vergleich: Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 erhielt Erdoğan rund 500.000 Stimmen (oder 67 Prozent der Wähler) von türkischen Einwanderern in Deutschland.

„Alarmsignal für die Entwicklung in Deutschland“

In einem Interview mit TRT Deutsch sagte DAVA-Spitzenkandidat Zingal, dass „wir hier Pionierarbeit leisten“ und dass „unsere Bewegung sich mittel- und langfristig so etablieren wird, dass sie ein wichtiger politischer Akteur in Deutschland wird“. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), sagte dem RND, er sehe „keinen Grund zur Panik“, denn „eine Partei, die nur nach ethnischen Kriterien gegründet wird und sich nur auf ethnische Themen konzentriert, hat nur eine Randfunktion“. Mit der Zeit werde „die DAVA scheitern“, sagte er.

Sofuoglu mag recht haben. Tatsächlich haben andere Erdoğan-nahe Parteien in Europa in Ländern mit einer großen türkischen Diaspora bisher nur geringe Wahlerfolge erzielt. In Bulgarien zum Beispiel ist die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die die türkischstämmige und muslimische Bevölkerung des Landes vertritt, die wohl erfolgreichste Partei dieser Art in Europa. Sie hat drei Sitze im Europäischen Parlament und 36 von 240 Sitzen in der Nationalversammlung. In Frankreich löste sich die Erdoğan-freundliche Partei für Gleichheit und Gerechtigkeit (Parti Egalité Justice, PEJ) auf, nachdem sie bei den Parlamentswahlen 2017 weniger als 10.000 Stimmen erhalten hatte.

In den Niederlanden hat die Erdoğan und der AKP nahestehende Partei DENK (Politieke Beweging Denk) nur drei der 150 Sitze im Unterhaus des niederländischen Parlaments und keinen im Europäischen Parlament. In Schweden gewann die Erdoğan nahestehende islamistische Nuance-Partei (schwedisch: Partiet Nyans) Sitze in zwei Gemeinden mit großen muslimischen Einwanderergemeinden, konnte aber keine Sitze im schwedischen Parlament erringen.

Dennoch warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass die DAVA alles andere als harmlos ist. „Erdoğans Parteifreunde von der AKP“, so Herrmann, nutzen die DAVA, „um zu versuchen, direkten Einfluss auf das Europäische Parlament auszuüben.“ Er fügte hinzu, dass die Bemühungen, „türkische Interessen dort direkt durchzusetzen, indem man für das Europäische Parlament kandidiert, ein völlig neuer Schritt ist“, der „auch ein Alarmsignal für die Entwicklung in Deutschland ist.“

Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen schloss daraus: „Ein Erdoğan-Ableger, der hier zur Wahl antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“

Dieser Beitrag erschien zuerst im Middle East Forum.

Soeren Kern ist Autor beim MEF und leitender Analyst für europäische Politik bei der in Madrid ansässigen Gruppe für Strategische Studien.