Roger Letsch / 01.07.2021 / 14:00 / Foto: Rubicon33 / 23 / Seite ausdrucken

Einem Genossen ist die SPD nicht links genug

Der Parteiaustritt des bayrischen SPD-Genossen Professor Dr. Henning Höppe ist ein ziemliches Konvolut, und zu den Stichpunkten, in denen er seine zur SPD konträre Haltung darlegt, entspricht er häufig genau dem Gegenteil meiner Meinung zum jeweiligen Thema – und die ist bekanntlich auch meilenweit von der aktuellen SPD entfernt. Beispiel? Höppe bemängelt, dass die SPD die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, obwohl dort LGBTQ-Menschen verfolgt würden. Aber es sind ja gerade nicht diese Menschen, die in den Booten sitzen, und niemand stellt zudem infrage, wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen zu helfen. Asyl mit Migration zu vermengen, ist unlauter. Macht die SPD zwar auch gern, aber für Herrn Höppe leider nicht konsequent genug.

Höppe erklärt weiter, dass seiner Meinung nach Grundsicherungsempfänger von der Coronakrise besonders betroffen seien, was seine Ex-Partei nicht so sieht. Ich sehe vor allem nicht, wieso jemand, der ohnehin von staatlichen Transferleistungen lebt (ob er es nun will oder nicht), von den Lockdownmaßnahmen stärker betroffen sein soll als zum Beispiel jemand, dessen Geschäft durch staatliche Willkür den Bach runter geht. Höppe würde gern Armut durch noch mehr Staatsknete bekämpfen, und Corona wäre der ideale Anlass dafür, was selbst der SPD im Allgemeinen zu weit geht.

Ich stimme Höppes Generalabrechnung mit seiner Partei im Grunde nur in zwei Dingen uneingeschränkt zu: seiner Kritik der Haltung der SPD zum Staatstrojaner, was für Höppe ein Generalverdacht und für mich außerdem der Startschuss zur anlasslosen Totalüberwachung ist. Außerdem sehen wir beide die Abkehr vom juristischen „ne bis in idem“-Prinzip kritisch. Aber das sind Positionen, die ich wohl sogar mit den meisten Linken teile. Und ein Linker ist Professor Höppe, wie er im Buche steht: Agenda 2010 abschaffen, Zero-Covid, Klimarettung … das volle Programm. Kann man natürlich alles wollen, doch wozu dann die SPD verlassen, wo all diese Utopien längst Konsens sind und Dreiviertelkommunisten wie Kühnert und Nullcovidianer wie Lauterbach das große Wort führen?

Hinein in die Utopie vom „demokratischen Sozialismus“

Und warum nur befasse ich mich nun ausgerechnet mit der Parteiaustrittserklärung eines Professors, der politisch keine großen Räder dreht und als promovierter Chemiker und Hochschullehrer der Gesellschaft ohnehin Besseres als sein politisches Engagement in der SPD zu geben hat? Ganz einfach: Diese zugeschlagene Tür unterscheidet sich doch sehr von all den anderen Parteiaustritten, von denen ich in jüngster Zeit Kenntnis erhielt.

Den anderen Exilanten ist die SPD nämlich immer zu einengend, zu wenig sozialdemokratisch und dem ultragrünen Zeitgeist zu kritiklos hörig geworden, während Professor Höppe in der SPD ganz gegenteilig den Neoliberalismus auf dem Vormarsch sieht. Ihm ist die Partei offenbar noch nicht rigide, bevormundend und grün genug, der Marsch der Borjans- und Eskentruppe nach Ganzganzlinks, hinein in die Utopie vom „demokratischen Sozialismus“, könnte für seinen Geschmack noch sehr viel schneller gehen. Bei Sätzen wie diesem hier gehen bei mir nämlich alle Etatismuswarnlampen an:

„Der Neoliberalismus ist folgend dem Motto 'Jeder ist seines Glückes Schmied' ein Menschenbild, das dem Menschen die Verantwortung für das eigene Schicksal zuschiebt – im Guten wie im Schlechten.“

Zugeschoben wird dem Menschen die Verantwortung für sein eigenes Leben also? (Ich betrachte „Schicksal“ hier mal als Synonym.) Zugeschoben? Nein, er hat sie, diese Verantwortung, immer schon! Und spätestens, wenn er erwachsen ist, sollte jeder Mensch sie verdammt noch mal auch ausüben. Vielleicht braucht er Hilfe, dann kann er diese bei Familie, Freunden, Partnern und auch der Gemeinschaft bekommen, und nur zu allerletzt darf hier der Staat – als Ausnahme, nicht als Regel – ins Spiel kommen. Ich finde, der Staat mit all seinen Tentakeln hat sich schon viel zu weit in das Leben seiner Bürger hineingemischt – im Guten wie im Schlechten und ebenfalls im Speziellen. Und nicht zuletzt in Gestalt von Parteien wie der SPD.

Zum Abschluss gestatte ich mir noch eine mephistophelische Frage: Um den „demokratischen Sozialismus“ zu errichten, von dem Professor Höppe träumt, darf man dem Menschen offenbar nicht die Entscheidungen über sein eigenes Leben überlassen. Das macht ja wohl der Staat viel besser. Doch was man dem einen nicht „zuschieben“ mag, das muss sich der andere eben selbst zuschanzen. Denn irgendwohin muss sie ja, die Verantwortung. Wäre es da nicht äußerst praktisch, wenn der Staat zu diesem Zweck – und nur zum Besten der Bürger, versteht sich – genau wüsste, was seine Lämmlein so treiben? Ich lehne dies ja rigoros ab, aber als Liberaler weiß ich auch, warum. Weil Sie jedoch für den „demokratischen Sozialismus“ eintreten, dessen (zumindest temporäre) Verwirklichung zwangsweise den omnipotenten, allwissenden Staat erfordert, warum haben ausgerechnet Sie dann Probleme mit dem Staatstrojaner, Herr Höppe?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

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Leserpost

netiquette:

Siegfried Ulrich / 01.07.2021

Professor Dr. Höppe, wie die schön das klingt. Wobei ich mich ein wenig wundere, bei solchen Ansichten solche Titel erworben….

Bernd Meyer / 01.07.2021

Warum ist unser Außenminister nicht in Afghanistan geblieben? Sicher habe ich etwas falsch verstanden. Sie haben völlig Recht, Spott ist nicht angebracht. Trump hat es formuliert, seine Vorarbeit duldet nur kompetente Unterstützung.

F. Auerbacher / 01.07.2021

Die Internetpräsenz von Höppe macht einen soliden Eindruck. Der Mann kann was und hat schon etwas geleistet. Er ist offensichtlich ein hervorragender Fachmann in Festkörperchemie/Materialwissenschaften. Man könnte beckmesserisch daran herum mäkeln,, dass er bei vier Doktoranden seiner Arbeitsgruppe nur knapp über 10 Publikationen pro Jahr produziert (das mache ich mir aber aus verschiedenen Gründen nicht zu eigen). Alles in allem, eine Person, der ich größten Respekt zolle. Seine politische Einstellung dagegen finde ich dermaßen schwach und geschichtsblind (wo hat denn der Sozialismus je funktioniert?), irrational und unbelehrbar, dass ich mich frage, wie es sein kann, dass ein solches Maß an Fachkompetenz mit einem solchen Maß an politischer Dummheit einher gehen kann. Sachen gibt’s ......

Ilona Grimm / 01.07.2021

Links vom linken Rand beginnt der braune Sumpf. Davon fühlen sich die Volksgenossen unwiderstehlich angezogen.

Frank Holdergrün / 01.07.2021

Woran die SPD und ihre hochmoralischen Denker scheitern werden, hat Enzensberger treffend beschrieben: „In der Abenddämmerung der Sozialdemokratie hat dagegen Rousseau noch einmal gesiegt. Sie haben nicht die Produktionsmittel, sondern die Therapie verstaatlicht. Dass der Mensch von Natur aus gut sei, diese merkwürdige Idee hat in der Sozialarbeit ihr letztes Reservat. Pastorale Motive gehen dabei eine seltsame Mischung ein mit angejahrten Milieu- und Sozialisationstheorien und mit einer entkernten Version der Psychoanalyse. Solche Vormünder nehmen in ihrer grenzenlosen Gutmütigkeit den Verirrten jede Verantwortung für ihr Handeln ab.“ („Aussichten auf den Bürgerkrieg“, 1994, S. 37)

Jochen Lindt / 01.07.2021

Der Professor hat nicht kapiert, das Neoliberalismus gleichbedeutend mit Open Borders ist.  Alle reinlassen (in den Sozialstaat) und niemanden abschieben ist sogar klassischer Kolonialismus zu Lasten der europäischen Völker.  Er fordert bilderbuchmäßigen Neokapitalismus im George-Soros-Stil, und damit genau das, was er eigentlich bekämpfen will. Ziemliches Brett vorm Kopf, der gute Mann.

Dr. Joachim Lucas / 01.07.2021

Ein prima vollversorgter Salonbolschewist. Das mit seiner Versorgung, also mit seinem monatlichen Gehaltsscheck, der Pension und sonstigen Vorteilen hat er ja vorsorglich schon mal dem Staat “zugeschoben”.  Auch Professoren geben prima Politverbrecher ab.

Andreas Rochow / 01.07.2021

Das Kennzeichen aller Faschismen der Welt, ist die kollektive Gewissheit, auf der Seite der alternativlos Guten und Besten zu sein, verbunden mit aktivistischem Gratismut. Bei Fussballspielern und Schulschwänzern sieht letzterer zuweilen wie Ballett aus. Bei Professoren ist der Aktivismus immer mit dem Verlassen der realen Sphäre verbunden und mit einer bemerkenswerten Übergriffigkeit mit moralischem (feministischem, rassistischem, egalitärem,  infektiologischem Anspruch. Die Propaganda ist der verbissene Kampf gegen Wahrheit und Wissenschaft. Bei Mao hieß das der großen Sprung nach vorn. Die piefige SPD will das zwar imitieren, traut sich das Ihren Wählern aber nicht zu sagen, denkt es in Professor Höppe. Jetzt ist es raus!

Jana Hensel / 01.07.2021

Genau betrachtet ist der woke Zeitgeist das glatte Gegenteil von klassisch “linker” Politik - thematisiert werden ausschliesslich Luxusprobleme überkandidelter wohlstandsverwahrloster Reicher, die aus Langeweile und Geltungsdrang sich als PolitikerIn oder zumindest als AktivistIn versuchen.  Mit den Puppenspielern im Billionärsclub kommen grüne und rote FrontwesInnen prima zurecht. Wie passt das mit “Linkssein” zusammen? Wenn man glaubt die WEF hätten ein Herz für Arbeiter, dann glaubt man wohl auch der Mond bestünde aus Käse. Ob mit schwarzem, grünen, roten oder gelben Mäntelein, die Politpuppen tanzen nach der gleichen Musik im Takt. Und nennen das Vielfalt, den erodierenden Völkern zum Hohn. Wir leben in wahrhaft Orwellschen Zeiten, in denen eine dem Namen nach “linksgrüne” Ideologie die Zügel in der Hand hält, die allerdings besser mit “ultra-materialistisch”, “globalistisch”, “autokratisch” und “totalitär” umschreiben kann. “Links” im Sinne der Sozialdemokratie des 20.Jahrhunderts ist an dieser Haltung nichts mehr. Ob der eigene Bürger (ob alt oder neu hinzugekommen ist auch dem Wokesten da völlig einerlei) an einem von einer importierten Fachkraft hinzugefügten Stichwunde krepiert, oder die eigenen Rentner im völlig ausgebluteten Kassensystem an Altersarmut eingehen, das interessiert die SPDler von heute nicht die Bohne. Stattdessen werden Djihadisten und sexuell verwirrte Spilttergruppierungen gleichermassen umworben. Siehe das Würzburger Programm: Freitags gabs Dschihad, und Sonntag pride Parade. Störte weder dem SPD noch dem CSU Stadtrat. Schöne neue Welt!! Daher steht die SPD da in der Wählergunst da wo sie jetzt ist. Das Traurigste daran ist, dass die anderen Altparteien sich da kein bisschen unterscheiden. Wo käme das Puppenspiel auch hin, wenn es eine echte demokratische Alternative zu den Puppen gäbe. Die Opposition müsste glatt bekämpft werden, in dem man sie systematisch ausgrenzt, vom Geheimdienst überwachen lässt und schliesslich verbietet.

Claudius Pappe / 01.07.2021

@Sabine Schönfelder: Ich liebe ihre Kommentare : ” Mediengeilen Schmarotzer aus der linken Pamper-Industrie der Einparteienlandschaft.” @Lutz Lehmmann : Auch Klasse : ” Habe sowieso nie verstanden, was die wohlversorgten und unkündbaren Beamten so zahlreich in die Partei der Arbeiter treibt. ” SPD : Schmarotzer Partei Deutschlands

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