Zur Stunde findet in Berlin eine Protestaktion der Good-Governance-Gewerkschaft statt, die unter anderem Misswirtschaft sowie das kürzlich erneuerte Infektionsschutzgesetz anprangert.

Die Good-Governance-Gewerkschaft wurde Anfang des Jahres von ihrem Bundesvorstand Marcel Luthe ins Leben gerufen, ehemals Berliner FDP-Abgeordneter und bei den letzten Berliner Wahlen Spitzenkandidat der Freien Wähler. Sie entstand als Reaktion auf die einschneidenden Corona-Maßnahmen für Arbeitnehmer, nicht zuletzt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, derer sich keine der bestehenden Gewerkschaften kritisch angenommen hatte. „Nie hat eine Regierung tiefer in die Situation am Arbeitsplatz – für Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Freiberufler und Selbstständige gleichermaßen – eingegriffen wie aktuell in Deutschland“, heißt es dazu auf der Homepage.

Mittlerweile kann die Gewerkschaft einige Erfolge im Einsatz gegen berufsbedingte Corona-Maßnahmen ihrer Mitglieder verbuchen. In 2.000 Fällen gelang ihr laut eigenen Angaben ein erfolgreiches Vorgehen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Luthe berichtet auf Nachfrage außerdem von einem Kündigungsrekord im Gesundheitswesen, ausgelöst durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Karl Lauterbach ist der Gesundheitsminister, der das Gesundheitswesen zugrunde richtet“, lautet Luthes Urteil. Außerdem ist eine Klage gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Vorbereitung.

Am heutigen Tag findet in Berlin eine Protestaktion der Good-Governance-Gewerkschaft statt, die unter anderem Misswirtschaft sowie das kürzlich erneuerte Infektionsschutzgesetz anprangert. Während andere Länder ihre Maßnahmen abschaffen, war am 9. September vom Bundestag ohne Evidenz eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen beschlossen und den Ländern etwa die Möglichkeit zu einer Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenräumen gegeben worden. Weiterhin herrscht Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr. In diesem Zusammenhang sorgte das maskenlose Feiern führender Politiker auf dem Oktoberfest gerade für Unmut.

Vor diesem Hintergrund lässt die Good-Governance-Gesellschaft am heutigen Tag drei Fahrzeuge mit einem Plakat im Stile des Grafikdesigners Klaus Staeck durch die Innenstadt Berlins fahren, um Regierungskritik im alten Stil zu üben. Die ersten Stationen waren der Reichtstag, das Kanzleramt und das Bundesministerium für Gesundheit. Zu sehen ist ein Gemälde, auf dem eine düstere Supermarkt-Schlange maskierter Menschen zu sehen ist, die alle dieselben (rationierten) Produkte im Einkaufskorb haben. Dazu die Beschriftung: „Bürger*innen, das Ziel ist bald erreicht. Stellt keine Fragen. Eure Bundesregierung.“