Heute ist Weihnachten, da dürfen wir feiern, entspannen und froh sein. Für die Festtage gönnen wir solches auch den Gaunern. Ab Neujahr nicht mehr, das soll unser guter Vorsatz sein.

Klimaaktivisten der „letzten Generation“ sägten am vergangenen Mittwoch, dem 21. Dezember, die Spitze des 15 Meter hohen Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor ab. Sie enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift „Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums“. Wollen sie damit sagen, dass noch andere Enthauptungen anstehen? Der Platz ist jedenfalls gut dafür gewählt.

Wirklich witzig war nicht der Spruch, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Enthauptung unter den Augen einer „Wanne“, also eines Mannschaftswagens voller Polizisten, stattfand, die die Nervensägen der „letzten Generation“ und die Hebebühne, mit der sie unbehelligt an den Baum heranfahren konnten, „in der Weihnachtszeit nicht unter Generalverdacht gestellt“ haben wollten. „Dit is Berlin“, ein weiteres Beispiel der Kaskade exekutiver Versagenszustände in der Hauptstadt, gepaart mit einer spezifischen Qualität linksgrüner Schirmherrschaft über eine um sich greifende Lustfeindlichkeit, die sich gegen bürgerliche Gewohnheiten, Traditionen und Sehnsüchte stellt.

Festlich sollen sie es nicht haben, die Verbraucher und Konsumenten, die Fleischesser und Autofahrer, die Luftverpester und Zukunftsverdunkler aus der Riege der Nettosteuerzahler und Leistungsträger. Das sind die Fronten, die solches Denken in Freund-Feind-Stereotypen quer durch die rotgrün illuminierte „Zivilgesellschaft“ zieht: Die Enkel und Urenkel Ludwig Erhards gegen die Zeugen Gretas aus den Kadern einer antikapitalistischen, antifreiheitlichen Inquisitionsbewegung.

Sie sind die Vertreter der Antimoderne, die wie nützliche Idioten der Parteipolitik agieren: Mal kleben sie sich, mal ketten sie sich, mal erheben sie sich. Überheblich sind sie alle in ihrer Dringlichkeit gegenüber dem moderaten Bürgertum, das den nahen Klima-Tod als Drohgebärde und Erpressungsversuch links liegen lässt und progressive, technisch-kreative Lösungen vorzieht – wenn überhaupt als notwendig erachtet.

Deshalb kann man die Möchtegern-Inquisitoren auch als Feinde der Demokratie bezeichnen, denn sie wissen, dass sie mit ihren Phantastereien von Deindustrialisierung, Wachstumsabkehr und Kreislaufwirtschaft nicht in der Mehrheit sind und die schweigende Volksmasse nicht in das Lamento fusselbärtiger Klima-Druiden mit einstimmen will. Die Neo-Inquisition der „Klimaretter“ und Endzeitverkünder ist noch auf der Suche nach Legitimation und lotet die Untiefen gesellschaftlicher Akzeptanz mit kriminellen Anmaßungen und Rechtsbrüchen aus. Zu „hochnotpeinlichen Befragungen“ ist es noch nicht gekommen – soweit ist die Klimakirche noch nicht. Bei der ganzen Antipathie, die diese „Aktivisten“ ansammeln, müssten sie in der Konsequenz irgendwann Gewalt anwenden, damit sich die „Häretiker“ im Bürgertum endlich kollektiv ihrem Diktat beugen.

Fetisch ums Morbide

„In einer Demokratie werden Entscheidungen nicht mit kriminellen Mitteln herbeigeführt, sondern mit Hilfe von Vernunft, Diskurs, Konsens und Mehrheit.“ Ich habe das in Anführungszeichen gesetzt, weil es anscheinend eine Illusion ist. Nicht nur den Aktivisten mancher NGOs ist im Angesicht der großen Weltrettung, die sie verfolgen, fast jedes Mittel recht („notfalls“ auch die Einschränkung der Menschenrechte oder der Demokratie). Gerade Politiker fühlen sich in ihren aseptischen Schutzräumen, hinter den Atemmasken ihrer parlamentarischen Immunität, nicht an geltende Gesetze und Anstandsregeln gebunden, wie man am Korruptionsskandal um die Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, deutlich ablesen kann. Keine Scham, keine Scheu. Das Unrecht braucht zum Atmen nur die Distanz der Macht zum Volk – oder die Distanz der Ideologie zur Lebenswirklichkeit der „einfachen Leute“.

Die Zermürbung der „sittlichen“ Standards, der bürgerlichen Gepflogenheiten und des Anstands ist weit vorangeschritten. Sollen wir uns also daran gewöhnen, dass auch in der Berliner Bananenrepublik Misanthropie, Spielverderbertum, Lustfeindlichkeit und Spaßneid hoch im Kurs stehen, während vornehmliche Aufgabenbereiche wie Infrastruktur, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Verwaltung immer dysfunktionaler werden? Während sich Berlin noch immer im „Arm-aber-sexy-Kostüm“ räkelt, feiert die selbsternannte Sittenpolizei der „letzten Generation“ ein ums andere Mal ihren seltsamen Fetisch ums Morbide ab, mit dem sie die Gesellschaft traktiert und penetrant klebend behindert. Wer „fürs Klima“ ist – so kann man diese Aktionen verstehen – darf dem einfältigen „Auto-Pack“ in seinen bösen Emissions-Maschinen auf der Straße kein Vorankommen und den luxusgeilen Bürgern beim verschwenderischen Weihnachts-Shopping keinen Spaß gönnen.

Denn diese Art „Wohlfühldividende“ redlicher Arbeit soll angeblich die Zukunft „der Letzten und Hinterletzten“ verhindern. Das sogenannte „Narrativ“ der „Klima-Aktivisten“ und ihrer politischen Förderer in Senat und Bundestag ist: Wir sägen denen einfach den Spaß ab, die Spitze des Weihnachtsbaums, gleichsam einer Freud'schen Kastrationsgeste. Denn die Mehrheit der Bürger und Steuerzahler ist nach zeitgeistig korrekter Definition qua Verhalten „gegen das Klima“. Das ist das einfache Feindbild, das der Gesinnungs- und Parteienstaat zur vereinheitlichten Staatsräson erklären möchte. Die Absäge-Aktion ist kohärent politisch zu verstehen, die „letzte Generation“ hat ihre Verbündeten in der letzten und der aktuellen Regierung. Der Feind der NGO- und Regierungs-Aktivisten steht nicht rechts, wie immer behauptet, sondern inmitten der Gesellschaft: das friedliche Bürgertum, die aufstrebende (Fach)Arbeiterschaft, Selbstständige und Unternehmer, kluge Leute, die sich nicht herumschubsen lassen wollen. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.

„Tsunami“ hat Berlin-Mitte getroffen

Es gibt Dinge, die man vorausschauend verhindern kann, zum Beispiel Planungsmängel – andere Unwägbarkeiten weniger, zum Beispiel Materialermüdung. Solches soll nach bisherigem Kenntnisstand der Grund dafür sein, dass das größte zylindrische Aquarium der Welt, der „Aqua Dome“ in Berlin Mitte, am 16. Dezember geborsten ist. Eine Million Liter Wasser sind dabei auf die Straße und in den Hotelkeller geflutet, die meisten der 1500 tropischen Fische verendet. Die Bürgermeisterin sprach von einem „regelrechtem Tsunami“. Menschenleben sind nicht zu beklagen. Es ist abzuwarten, ob die Kombination aus Minustemperaturen, tropisch-warmem Aquariumwasser und dem energiespartechnisch kühlen Hotelfoyer, in dem sich das Aquarium befand, das Material zu stark beansprucht haben. Jedenfalls ist Berlin um eine weitere Attraktion ärmer, für die Touristen weiterhin klimaschädlich in die Stadt hätten reisen können.

Da die Stadtregierung auch die Beleuchtung von mehr als 200 Bauwerken als Beitrag zum Energiesparen nachts abgeschaltet hat, wird sich die Hauptstadt zwar symbolpolitisch weltweit führend wähnen, sich aber touristisch wohl noch weiter in den geistigen Mondschatten begeben. Die Mondschattenbewohner können dann mit langen Belichtungszeiten Fotos von Dunkeldeutschland machen, wie die NASA kürzlich von der Rückseite des Erdtrabanten: Terra incognita.

Der Berliner Senat sollte über ein Moratorium der Hauptstadt als Tourismusziel nachdenken – Tourismus ist klima-moralisch nicht so koscher wie die Aufnahme von Flüchtlingen. Nicht dass am Ende massenhaft unwillkommene Touristen Mondexpeditionen nach Berlin planen, dort einfallen und mit Nachtsichtgeräten Jagd auf Misanthropen veranstalten, nur um ihnen Licht ans Fahrrad zu machen. Frau Faeser muss schnell noch ein Gesetz verfassen: gegen Klarsicht-, Einsicht- und Nachtsichtgeräte und dann noch einen „antifaschistischen Schutzwall“ bauen.

Die Berliner Wahlmisere vom 26. September 2021 wirft die Frage auf, ob es sich dabei ebenfalls um „schicksalhafte“ Materialermüdung oder vielleicht um eklatante Planungsmängel handelt. Lange hat man auf einen diesbezüglichen Erkenntnisgewinn warten müssen. Und die behördlichen „Ermüdungsbrüche“ während des Wahlabends wurden als Einzelfälle oder Petitessen heruntergespielt, die für den Wahlausgang keinerlei Bedeutung hätten haben können. Aber genau das war von Anfang an zu bezweifeln. Eine systematische Aufarbeitung der Vorkommnisse wurde deshalb von Seiten der „Wahlsieger“ nicht unterstützt. Ein Skandal für sich. Die „gewählte“ Regierung um Franziska Giffey als Oberbürgermeisterin (SPD) wiegelte stets ab und machte keine Anstalten, die desaströsen Vorgänge, Behinderungen und Unterlassungen rund um die Wahlen zum Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus aufzuklären, geschweige denn daraus (personelle) Konsequenzen zu ziehen.

Ergebnis höherer Gewalt

Die Nichtbeachtung zahlreicher Beschwerden direkt nach der Wahl waren ein zusätzlicher Beleg persönlichen Versagens der Stadtregierung und der fehlerhaft zum Amt gekommenen Oberbürgermeisterin. Franziska Giffey hätte die Wahl unter diesen Umständen nicht annehmen dürfen. Es erscheint sinnlos, heutigen Politikern irgendetwas von demokratischen Gepflogenheiten und Würde des Amts zu erklären. Nun war sie ja gewählt und spielte das einer Demokratie unwürdige Zustandekommen der Wahlergebnisse herunter, als seien sie das Ergebnis höherer Gewalt: falsche Wahlzettel, überfüllte Wahllokale, stundenlanges Anstehen, Wahlstimmenabgaben nach 18 Uhr. Viele Menschen wurden aufgrund der Zustände von ihrer Stimmabgabe abgehalten.

Es ist schließlich das Verdienst unabhängiger Einzelpersonen wie Marcel Luthe (damals parteiloser Spitzenkandidat für die Freien Wähler), dass die Wahlen vom 26. September 2021 nun wiederholt werden müssen. Die Abstimmung sei wegen „schwerer systemischer Mängel“ ungültig, so das Urteil. Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes – nicht vor der Entscheidung – tönte Giffey umgehend: „Menschen dürfen erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen.“ Schöner kann man sein eigenes Versagen vor dem Wähler nicht kundtun, denn diese Erwartung war an die Vorgängerregierung ihrer Partei, den derzeitigen Bausenator (damals Innensenator) und sie als Kandidatin von Anfang an gerichtet.

Nein, höhere Gewalt war es nicht: Die Skandalwahl ist ein Beleg staatlich-behördlichen Versagens auf Planungs- und Durchführungsebene. Bis heute hat der zuständige, ehemalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine Verantwortung übernommen und bekleidet in der neuen Stadtregierung ein Amt. Er ist nun Berliner Senator für Stadtentwicklung. Versagen im Amt ist in Deutschland das neue Karriere-Gold, wie auch in der EU.

Dem Unmut Luft machen

Nach diesem System hat es auch Ursula von der Leyen geschafft: Als Verteidigungsministerin bewies sie auf ganzer Linie Unfähigkeit, selbst Kleinkram wie die Sanierung des deutschen Schulschiffs „Gorch Fock“ hat sie nicht in den Griff bekommen. Aber ans Ruder der EU-Kommission wurde sie gehievt durch die illegitime „Wahl“ zweier Staatschefs, Macron und Merkel. Jedem Staatsrechtler graut es bei diesem Vorgang und der Frage, ob dieser Einzelfall nicht ein symptomatisches Problem aufwirft, das die Legitimation supranationaler Geflechte infrage stellt, für die die deutsche Verfassung, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger einfach ignoriert und vom Tisch gefegt werden. An dieses heiße Eisen will aber keiner ran, weil das ganze schon ein mafiöses Ausmaß angenommen hat. Diese Strukturen zeigen im Kleinen wie im Großen Anzeichen von Selbstermächtigung, gegen die bislang kein verfassungsrechtliches Kraut gewachsen ist.

Uns steht ein steiniger Weg bevor, um solche Missstände zu beseitigen. Es fängt bei den Petitessen, den kleinen Ärgernissen an und endet bei den großen Fragen, wie wir unsere Freiheit gegen Anmaßung, kriminelle Selbstermächtigung und totalitäre Transformation schützen können. Dafür muss man bereit sein, auf Bequemlichkeit zu verzichten und deshalb seinem Unmut Luft machen.

Heute ist Weihnachten, da dürfen wir feiern, entspannen und froh sein. Für die Festtage gönnen wir solches auch den Gaunern. Ab Neujahr nicht mehr, das soll unser guter Vorsatz sein. Wir werden Sie auch 2023 auf dem Laufenden halten. Bleiben Sie uns gewogen, auch wenn Sie nicht mit allem „d’accord“ sind, was wir schreiben.

Ich wünsche Ihnen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.