Martina Binnig, Gastautorin / 25.08.2022 / 06:15 / Foto: alx / 45 / Seite ausdrucken

Ein Anwalt über den „Corona-Staat“

In seinem Buch „Corona-Staat“ versucht der Anwalt Alexander Christ, dem individuellen Menschen gerecht zu werden, der sich seit März 2020 unvermittelt einer Flut von widersprüchlichen, teils sogar verfassungswidrigen Verordnungen ausgesetzt sah.

In seinem aktuellen Buch „Corona-Staat“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erschienen ist, beleuchtet Alexander Christ die vergangenen zweieinhalb Jahre aus juristischer Sicht. Glücklicherweise schreibt er jedoch nicht in trockener Juristen-Sprache, sondern sein Duktus ist lebendig und geradezu mitreißend. Dazu tragen die Schilderungen von Alltagserlebnissen und die Wiedergabe von Tagebuch-Einträgen ebenso bei wie zahlreiche wörtliche Zitate etwa von Politikern und Journalisten.

Der Autor, Jahrgang 1966, studierte Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Philosophie und Germanistik, promovierte über Montesquieu und ist seit 1995 als Rechtsanwalt tätig, derzeit in Berlin. Seit 2021 engagiert er sich als Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“.

„Corona-Staat“ kann als Chronologie der Ereignisse unter juristischer Perspektive gelesen werden, es können aber auch Einzelkapitel nach thematischen Schwerpunkten wie etwa Arbeitsrecht, Zivilrecht und Verfassungsrecht ausgewählt werden. Das Coverbild zeigt ein Knäuel aus verheddertem Stacheldraht, in dem sich der rot gefärbte Titel „Corona-Staat“ verfangen hat, und darunter den Satz: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht.“ Dieser Untertitel wirkt wie das Motto des ganzen Buchs, denn immer geht es Christ darum, dem individuellen Menschen gerecht zu werden, der sich seit März 2020 unvermittelt einer Flut von kurzlebigen und widersprüchlichen, teils sogar verfassungswidrigen Verordnungen ausgesetzt sah.

„Wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht?“

Dabei liegt ihm das Schicksal der Kinder besonders am Herzen. So beschreibt er seine Traurigkeit angesichts eines von einem Mädchen gemalten Bildes, auf dem ein Kind ohne Mund und Nase zu sehen ist (S. 104 f.) und empört sich über Erwachsene, die von Kindern verlangen, stundenlang Masken zu tragen. Meist tritt Christ jedoch einen Schritt zurück und beobachtet und hinterfragt dabei auch sich selbst: Schon den Einstieg in sein Buch wählt er über das Unterkapitel „Im Gespräch mit sich selbst“. Hier thematisiert er etwa seine eigene Sprachlosigkeit zu Beginn der Corona-Krise und wie er sich Zeit genommen hat, um seinen „inneren Kompass“ auszurichten. „Mein Thema in diesem Buch ist die Frage, wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht? Wie erkenne konkret ich selbst, ob das, was ich denke, richtig ist, oder ob ich nicht vielleicht doch falschliege? Und welche Handlungen leiten sich daraus ab?“, schreibt Christ auf Seite 16. 

Daher setzt er sich zunächst mit allgemeinen Begriffsklärungen und philosophischen Fragestellungen auseinander. Danach behandelt Christ dann konkrete Themen wie Masken, Kontaktnachverfolgung, Genesenenstatus, Ausgangssperren, Lollitests, Homeoffice, Schulen und Universitäten, Reisebeschränkungen, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Kirchen, Pflegeheime, soziale Kontrolle, Verlängerungen des Ausnahmezustands, Demonstrationsrecht und Polizeigewalt, Atteste, Praxis- und Hausdurchsuchungen, Ausschluss Ungeimpfter vom öffentlichen Leben, Impfpflicht und Impfnebenwirkungen sowie den Kulturbereich.

Im ersten Kapitel, das mit „Recht und Gerechtigkeit“ überschrieben ist, stellt Christ fest (S. 17):

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns nach meiner Einschätzung noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht sei. So hingeschrieben klingt das wie eine Banalität oder eine Kleinigkeit. Tatsächlich ist es aber ein Skandal, ein 'skandalon' im Wortgebrauch Hannah Arendts, und eine zivilisatorische Katastrophe.“

Angstneurosen massenhaften Ausmaßes

Auf Arendt bezieht sich Christ immer wieder, beispielsweise wenn er beschreibt, wie die staatliche Bürokratie „aus Menschen Funktionäre, schlichte Rädchen in den Verwaltungsmaschinen macht“. Dabei ist es ihm wichtig zu betonen, dass Vergleichen nicht Gleichsetzen bedeutet. In Bezug auf die Lehren aus dem Nationalsozialismus hebt er hervor:

„Es ist also eindeutig, dass eine Gleichsetzung der damaligen mit den heutigen Ereignissen unangemessen ist ‒ ebenso einleuchtend ist es aber, dass ein Vergleichen historischer Ereignisse mit aktuellen Geschehenissen eben durchaus einen besonderen Erkenntnisgewinn erbringen kann und damit nicht nur angebracht, sondern vor dem Hintergrund der spezifischen deutschen Geschichte sogar geboten ist. Nur wer vergleicht, kann aus der Geschichte lernen.“

In diesem Rahmen ist es zu verstehen, wenn Christ etwa von „Tendenzen des Totalitären“, „Maßnahmenstaat“, „Automatengerechtigkeit“ und „Kulturbruch“ spricht. Dabei weist er beispielsweise auf die Aussage des RKI-Chefs Lothar Wieler hin, dass Regeln niemals hinterfragt werden dürften, auf die Tatsache, dass Befugnisse des Gesetzgebers auf eine Bundesbehörde wie das RKI verlagert wurden und auf die Verfassungswidrigkeit der „Ministerpräsidentenkonferenz“, die ab Frühjahr 2020 einberufen wurde. Außerdem bezieht er sich auf eigene Beobachtungen bei Demonstrationen und Kundgebungen.

Christ befasst sich auch mit psychologischen Aspekten: Er nennt etwa die mächtige Wirkung von Bildern wie dem Foto der Militärlastwagen-Kolonne in Bergamo, das sich in den Köpfen festgesetzt hat und selbst dann noch Angst auslöst, wenn aufgeklärt wird, wie es zustande gekommen ist. Und er skizziert, wie die Abhängigkeit von sozialer Anerkennung zu Mitläufertum führen kann und Angstneurosen massenhaften Ausmaßes entstehen können. In diesem Zusammenhang bezieht er sich auch auf das sogenannte „Panikpapier“ des Bundesinnenministeriums von März 2020, in dem ein Fahrplan formuliert ist, wie eine größtmögliche Schockwirkung erreicht werden kann.

„Die Risse gehen durch alle Lebensbereiche“

Vor allem geht Christ der Frage nach, ob es vertretbar ist, das Recht auf Gesundheit als „Supergrundrecht“ über die anderen Grundrechte zu stellen, und er kommt zu dem Schluss: „Im Grundgesetz gibt es vielmehr nur ein Grundrecht, das sich von den übrigen abhebt und das eine herausragende Stellung vor allen anderen beansprucht, und das ist die Würde des Menschen.“ Insgesamt hat Christ in der Vorbereitung zu seinem Buch 380 Urteile deutscher Gerichte gelesen und dabei festgestellt, dass die Gerichte voneinander abschreiben und ihrer ureigensten Aufgabe, das staatliche Handeln zu überprüfen, nicht mehr nachkommen.

Hart geht Christ auch mit dem Bundesverfassungsgericht ins Gericht: Ausführlich seziert er dessen Entscheidungen zur „Bundesnotbremse I“ und „Bundesnotbremse II“, die er nicht nur inhaltlich widerlegt, sondern auch formal kritisiert. Dabei wirft er dem höchsten deutschen Gericht in Hinblick auf das „Corona-Dinner“ der Kanzlerin mit den Richtern Harbarth und Baer am 30. Juni 2021 Befangenheit vor. Sein Urteil fällt insgesamt vernichtend aus: „Das Bundesverfassungsgericht erweist sich hier in letzter Konsequenz gerade nicht als Verteidiger der Grundrechte, sondern als Steigbügelhalter des staatlichen Hygieneregimes.“

Das Buch, das nicht zuletzt auch eine minutiöse Dokumentation allen erfolgten Unrechts während der Corona-Krise darstellt, schließt mit dem Kapitel „Recht und Vergebung“. Hier greift Christ die Fragestellung auf, wie die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden könnte. Nicht sehr optimistisch konstatiert er:

„Die Risse gehen durch alle Lebensbereiche, sie gehen durch die Familien, durch den Freundeskreis, durch die Schulen und Belegschaften. Und wahrscheinlich wird die Trennung für lange Zeit bestehen bleiben.“ Als einen ersten Schritt zur Aufarbeitung auch in juristischer Hinsicht führt er das im November 2021 gegründete „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“ (ZAAVV) an. 

Letztlich ist es Christs Anliegen, wachsam zu bleiben. So formuliert er auf Seite 423 noch einmal unmissverständlich: „Wir sind noch nicht in einem Stadium des Totalitarismus, aber bewegen uns darauf zu. Genau deshalb gilt es jetzt, wachsam zu bleiben, weitere Schritte der Staatsmacht in diese Richtung zu benennen und nach Möglichkeit zu stoppen.“

„Corona-Staat“ von Alexander Christ, 2022, Mainz: Rubikon-Verlag. Hier bestellbar.

Foto: alx

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Michael Palusch / 25.08.2022

@Karsten Dörre “Rubikon-Verlag. Bleibe ich lieber hier bei AchGut.” Herrlich! Anderen zum Vorwurf machen in ihrer eigenen Blase zu leben und selbst unwillens sein, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen. Selbst wenn dort das gleiche steht wie hier auf achgut.com, ist es trotzdem falsch, kommt ja aus der falschen politischen Ecke. Die nehmen dort die Maskenpflicht und das Impfregime auseinander und das teils unverblümter als hier auf achgut, egal, nur bei “uns”, bei achgut, machen wir es richtig. Bei Ihnen hat die Spaltung wunderbar geklappt. Wenn Leute Leute die das gleiche Anliegen haben wie man selbst argwöhnig beäugen, dann hat der Maßnahmenstaat alles richtig gemacht.

Ursula Eckardt / 25.08.2022

Ja, warum sollte man sich dieses Buch antun: Es steht bei mir im Schrank, ich kann es nicht in einem Rutsch lesen,  vielleicht aber in späteren Zeiten um zu erinneren wie alles begann. In vielen Passagen ging es mir Ostern 2020 so ähnlich wie dem Autor! Ich rutschte erstmalig in eine Art Wahnsinn, obwohl DDR erprobt.

Peter Robinson / 25.08.2022

Die weltweite Mit-Oder-An-Sterblichkeitsrate liegt derzeit bei 0,000812726115128325 (0,08%). Noch fragen? Sie werden veräppelt. Wenn ISIS Drohungen und Angst verbreitet, wird die Organisation verboten, ihre Mitglieder nach Europa importiert. Illegale Masseneinwanderung. Gas. Strom. Heizung. Handwerker. Lieferketten. Benzinpreise. Wohnungsnot. Erderwärmung. Saurer Reger. CO2. Windräder. AKWs. Kriminalität. Coronavirus. Affenpochen. Die ARD und ZDF terrorisiert ihre Zahlmeister seit Jahren. «Man beißt nicht die Hand, die einen füttert». Wann wird die ARD endlich als terroristische Organisation eingestuft?

Claudius Pappe / 25.08.2022

Zukünftige Demonstranten, die wegen Armut und Hunger auf die Straße gehen , werden schon vorsorglich Extremisten (  Schwesig, Fraeser und Co. ) genannt.

Stefan Eming / 25.08.2022

@ Wolfgang Lang , gibt es zu diesem Beschluss eine Quelle ? Nicht das ich das anzweiflele , möchte nur bei zukünftiger Argumentation nicht blanko dastehen . Merci !

Roland Kuhl / 25.08.2022

Aktuell sehe ich leider nicht, wie die Transformation Deutschlands in ein digital totalüberwachtes Entwicklungsland (vergleiche hierzu: Auswirkungen grüner Zerstörungspolitik im Kontext des Morgenthauplans, I.D. 2020, Great Reset, aktuelle Forderungen der CDU-Opposition (!) nach einem zentralen Impfregister) noch aufgehalten werden soll. Dies ist nebenbei bemerkt der eigentliche Zweck der ganzen Coronahysterie: Totale Kontrolle. Dazu wäre eine breite Front aus Widerstandsbewegungen, massiver ziviler Ungehorsam und Generalstreiks notwendig, bei der inzwischen stark fragmentierten Gesellschaft sehe ich da aktuell wenig Chancen, zumal die Altersstruktur Deutschlands gegen uns arbeitet. Die Anzahl alter Menschen steigt permanent an. Diese haben grösstenteils massive Angst vor dem baldigen Ableben, nützen eher althergebrachte Medien zur Informationsbeschaffung und wählen oftmals seit Jahrzehnten entweder nur eine der beiden “grossen” Parteien (“Ich war schon immer SPDler”) oder einen stetigen Wechsel aus “Teufel” und “Belzebub”, was den seit Jahrzenten zu beobachtenden Niedergang des Landes dank der Politik der Altparteien perpetuiert. Dazu kommt gerade in der Mittelschicht und im Bürgertum die bei vielen noch immer verbreitete Ansicht “Mir geht’s doch noch gut” und “Nach mir die Sintflut, für die paar Jahre wird’s noch reichen”. Im mittleren Alterssegment steigt seit Jahren der Anteil der Beschäftigten, die in einer Tätigkeit arbeiten, die direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden (Behörden, Sozialindustrie, NGOs, Kulturbetrieb, etc.). Dort herrscht dann der Zwang zur “richtigen” Haltung vor und man unterliegt oftmals auch nicht den Zumutungen, die den wertschöpferisch tätigen Beschäftigten abgepresst werden, um diese immer grösser werdende Blase zu finanzieren. Bei der jungen Bevölkerung schliesslich machen die sich immer stärker werdende Idiologisierung der Bildungsinstitutionen und die Folgen der intensiven Nutzung sozialer Medien negativ bemerkbar.

Frances Johnson / 25.08.2022

Spät am Abend gestern kam noch ein interessanter link von F. Perrefort, auf den ich hinweisen möchte. Es geht um nicht erwünschte Kritik innerhalb der Linken an der C-Politik aus dem einzigen Grund, dass man damit in der Nähe von Rechts stünde. Ausschnitt: - In der Begründung der Exit-Redaktion heißt es, dieser Text hätte »eine offene Flanke zu Coronaleugnern und Verschwörungsfantasien«. Dass der Autor offenbar weder Corona leugnen möchte noch zu Phantasien über Verschwörungen neigt, hilft ihm nichts, denn – so das Verdikt der Redaktion: »Die offene Flanke soll lediglich mit der Beteuerung abgesichert werden, man habe damit nichts zu tun.« - Wer in diesem Land derzeit wirklich rechts ist, wird sich noch herausstellen. Früher waren Kritiker naturgemäß links. Heute werden Kritiker einfach gemeinsam in die rechte Ecke geschubst. Da Lügen kurze Beine haben sollen, wird das nicht ewig haltbar sein.

Karsten Dörre / 25.08.2022

Rubikon-Verlag. Bleibe ich lieber hier bei AchGut. Hier sind manchmal auch Artikel, wo mir die Zehennägel hochgehen. Aber so ist das Leben. Wenn ich nur mir Gefälliges lesen will, gründe ich meine eigene Zeitung oder schreibe Bücher und stelle sie mir in meinen Bücherschrank. Bei Rubikon gehts drunter und drüber. Viel DDR-Verklärung, Antiamerikanismus, Israel-Feindlichkeit, Russlandfreundlichkeit. Wenn mal nicht Russia Today seine Rubel dort drin hat. Ob RA Alexander Christ richtig dort ist, wird er schon wissen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Martina Binnig, Gastautorin / 25.03.2024 / 16:00 / 11

EU-Gipfel: Krieg und Kasse

Die Ukraine wird weiterhin unterstützt, die UNRWA trotz Verstrickung mit der Hamas weiter finanziert und Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina sollen aufgenommen werden. Am 21.…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 15.03.2024 / 06:00 / 30

EU fördert ihr genehme Journalisten

Die EU-Kommission mischt sich mit Hilfe von Förderprogrammen derzeit bereits zum vierten Mal aktiv in den Journalismus ein. Schauen wir uns die deutschen Förderkandidaten einmal…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 12.03.2024 / 06:00 / 37

Vom Green-Deal zur EU-Rüstungswirtschaft?

Bislang hatten die EU-Staaten ihr Militär eigenständig mit Ausrüstung, Waffen und Munition versorgt. Jetzt will sich die EU um mehr "gemeinsame Beschaffung" kümmern. Für Beteiligte…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 27.02.2024 / 06:00 / 53

Unternehmer-Rebellion gegen die EU-Politik?

70 Unternehmer, die zusammen 7,8 Millionen Beschäftigte in Europa repräsentieren, fordern in der Antwerpen-Deklaration eine industriefreundlichere EU-Politik. Es läuft nicht mehr ganz rund für Ursula…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 26.02.2024 / 14:00 / 20

Niveau-Limbo im Bundestag

Die Debatten über den WHO-Pandemievertrag und über Meinungsfreiheit hinterlassen beim Bürger einen durchaus verstörenden Eindruck. Inhaltlich und in der Form war das eines Parlaments nicht würdig.…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 22.02.2024 / 06:00 / 66

Goodbye Bargeld? Scheindebatte um den digitalen Euro

Offenbar ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das digitale Zentralbankgeld in der EU eingeführt wird und damit die Möglichkeit totaler Kontrolle. Ein Bericht über…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 20.02.2024 / 06:15 / 41

Deutschland sitzt im Wirtschaftsloch –  EU gräbt weiter

Die EU gibt in ihrer Winterprognose zu: Die Wirtschaft schrumpft. Vor allem in Deutschland. Mit ihrem Green Deal, der mitverantwortlich für den Niedergang ist, will…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 19.02.2024 / 12:00 / 51

Die Heusgen-Blase

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bestimmten Christoph Heusgen, António Guterres & Friends den Ton – in dem sie sich schon öfter vergriffen haben. Von Frieden über…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com