Martina Binnig, Gastautorin / 25.08.2022 / 06:15 / Foto: alx / 45 / Seite ausdrucken

Ein Anwalt über den „Corona-Staat“

In seinem Buch „Corona-Staat“ versucht der Anwalt Alexander Christ, dem individuellen Menschen gerecht zu werden, der sich seit März 2020 unvermittelt einer Flut von widersprüchlichen, teils sogar verfassungswidrigen Verordnungen ausgesetzt sah.

In seinem aktuellen Buch „Corona-Staat“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erschienen ist, beleuchtet Alexander Christ die vergangenen zweieinhalb Jahre aus juristischer Sicht. Glücklicherweise schreibt er jedoch nicht in trockener Juristen-Sprache, sondern sein Duktus ist lebendig und geradezu mitreißend. Dazu tragen die Schilderungen von Alltagserlebnissen und die Wiedergabe von Tagebuch-Einträgen ebenso bei wie zahlreiche wörtliche Zitate etwa von Politikern und Journalisten.

Der Autor, Jahrgang 1966, studierte Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Philosophie und Germanistik, promovierte über Montesquieu und ist seit 1995 als Rechtsanwalt tätig, derzeit in Berlin. Seit 2021 engagiert er sich als Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“.

„Corona-Staat“ kann als Chronologie der Ereignisse unter juristischer Perspektive gelesen werden, es können aber auch Einzelkapitel nach thematischen Schwerpunkten wie etwa Arbeitsrecht, Zivilrecht und Verfassungsrecht ausgewählt werden. Das Coverbild zeigt ein Knäuel aus verheddertem Stacheldraht, in dem sich der rot gefärbte Titel „Corona-Staat“ verfangen hat, und darunter den Satz: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht.“ Dieser Untertitel wirkt wie das Motto des ganzen Buchs, denn immer geht es Christ darum, dem individuellen Menschen gerecht zu werden, der sich seit März 2020 unvermittelt einer Flut von kurzlebigen und widersprüchlichen, teils sogar verfassungswidrigen Verordnungen ausgesetzt sah.

„Wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht?“

Dabei liegt ihm das Schicksal der Kinder besonders am Herzen. So beschreibt er seine Traurigkeit angesichts eines von einem Mädchen gemalten Bildes, auf dem ein Kind ohne Mund und Nase zu sehen ist (S. 104 f.) und empört sich über Erwachsene, die von Kindern verlangen, stundenlang Masken zu tragen. Meist tritt Christ jedoch einen Schritt zurück und beobachtet und hinterfragt dabei auch sich selbst: Schon den Einstieg in sein Buch wählt er über das Unterkapitel „Im Gespräch mit sich selbst“. Hier thematisiert er etwa seine eigene Sprachlosigkeit zu Beginn der Corona-Krise und wie er sich Zeit genommen hat, um seinen „inneren Kompass“ auszurichten. „Mein Thema in diesem Buch ist die Frage, wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht? Wie erkenne konkret ich selbst, ob das, was ich denke, richtig ist, oder ob ich nicht vielleicht doch falschliege? Und welche Handlungen leiten sich daraus ab?“, schreibt Christ auf Seite 16. 

Daher setzt er sich zunächst mit allgemeinen Begriffsklärungen und philosophischen Fragestellungen auseinander. Danach behandelt Christ dann konkrete Themen wie Masken, Kontaktnachverfolgung, Genesenenstatus, Ausgangssperren, Lollitests, Homeoffice, Schulen und Universitäten, Reisebeschränkungen, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Kirchen, Pflegeheime, soziale Kontrolle, Verlängerungen des Ausnahmezustands, Demonstrationsrecht und Polizeigewalt, Atteste, Praxis- und Hausdurchsuchungen, Ausschluss Ungeimpfter vom öffentlichen Leben, Impfpflicht und Impfnebenwirkungen sowie den Kulturbereich.

Im ersten Kapitel, das mit „Recht und Gerechtigkeit“ überschrieben ist, stellt Christ fest (S. 17):

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns nach meiner Einschätzung noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht sei. So hingeschrieben klingt das wie eine Banalität oder eine Kleinigkeit. Tatsächlich ist es aber ein Skandal, ein 'skandalon' im Wortgebrauch Hannah Arendts, und eine zivilisatorische Katastrophe.“

Angstneurosen massenhaften Ausmaßes

Auf Arendt bezieht sich Christ immer wieder, beispielsweise wenn er beschreibt, wie die staatliche Bürokratie „aus Menschen Funktionäre, schlichte Rädchen in den Verwaltungsmaschinen macht“. Dabei ist es ihm wichtig zu betonen, dass Vergleichen nicht Gleichsetzen bedeutet. In Bezug auf die Lehren aus dem Nationalsozialismus hebt er hervor:

„Es ist also eindeutig, dass eine Gleichsetzung der damaligen mit den heutigen Ereignissen unangemessen ist ‒ ebenso einleuchtend ist es aber, dass ein Vergleichen historischer Ereignisse mit aktuellen Geschehenissen eben durchaus einen besonderen Erkenntnisgewinn erbringen kann und damit nicht nur angebracht, sondern vor dem Hintergrund der spezifischen deutschen Geschichte sogar geboten ist. Nur wer vergleicht, kann aus der Geschichte lernen.“

In diesem Rahmen ist es zu verstehen, wenn Christ etwa von „Tendenzen des Totalitären“, „Maßnahmenstaat“, „Automatengerechtigkeit“ und „Kulturbruch“ spricht. Dabei weist er beispielsweise auf die Aussage des RKI-Chefs Lothar Wieler hin, dass Regeln niemals hinterfragt werden dürften, auf die Tatsache, dass Befugnisse des Gesetzgebers auf eine Bundesbehörde wie das RKI verlagert wurden und auf die Verfassungswidrigkeit der „Ministerpräsidentenkonferenz“, die ab Frühjahr 2020 einberufen wurde. Außerdem bezieht er sich auf eigene Beobachtungen bei Demonstrationen und Kundgebungen.

Christ befasst sich auch mit psychologischen Aspekten: Er nennt etwa die mächtige Wirkung von Bildern wie dem Foto der Militärlastwagen-Kolonne in Bergamo, das sich in den Köpfen festgesetzt hat und selbst dann noch Angst auslöst, wenn aufgeklärt wird, wie es zustande gekommen ist. Und er skizziert, wie die Abhängigkeit von sozialer Anerkennung zu Mitläufertum führen kann und Angstneurosen massenhaften Ausmaßes entstehen können. In diesem Zusammenhang bezieht er sich auch auf das sogenannte „Panikpapier“ des Bundesinnenministeriums von März 2020, in dem ein Fahrplan formuliert ist, wie eine größtmögliche Schockwirkung erreicht werden kann.

„Die Risse gehen durch alle Lebensbereiche“

Vor allem geht Christ der Frage nach, ob es vertretbar ist, das Recht auf Gesundheit als „Supergrundrecht“ über die anderen Grundrechte zu stellen, und er kommt zu dem Schluss: „Im Grundgesetz gibt es vielmehr nur ein Grundrecht, das sich von den übrigen abhebt und das eine herausragende Stellung vor allen anderen beansprucht, und das ist die Würde des Menschen.“ Insgesamt hat Christ in der Vorbereitung zu seinem Buch 380 Urteile deutscher Gerichte gelesen und dabei festgestellt, dass die Gerichte voneinander abschreiben und ihrer ureigensten Aufgabe, das staatliche Handeln zu überprüfen, nicht mehr nachkommen.

Hart geht Christ auch mit dem Bundesverfassungsgericht ins Gericht: Ausführlich seziert er dessen Entscheidungen zur „Bundesnotbremse I“ und „Bundesnotbremse II“, die er nicht nur inhaltlich widerlegt, sondern auch formal kritisiert. Dabei wirft er dem höchsten deutschen Gericht in Hinblick auf das „Corona-Dinner“ der Kanzlerin mit den Richtern Harbarth und Baer am 30. Juni 2021 Befangenheit vor. Sein Urteil fällt insgesamt vernichtend aus: „Das Bundesverfassungsgericht erweist sich hier in letzter Konsequenz gerade nicht als Verteidiger der Grundrechte, sondern als Steigbügelhalter des staatlichen Hygieneregimes.“

Das Buch, das nicht zuletzt auch eine minutiöse Dokumentation allen erfolgten Unrechts während der Corona-Krise darstellt, schließt mit dem Kapitel „Recht und Vergebung“. Hier greift Christ die Fragestellung auf, wie die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden könnte. Nicht sehr optimistisch konstatiert er:

„Die Risse gehen durch alle Lebensbereiche, sie gehen durch die Familien, durch den Freundeskreis, durch die Schulen und Belegschaften. Und wahrscheinlich wird die Trennung für lange Zeit bestehen bleiben.“ Als einen ersten Schritt zur Aufarbeitung auch in juristischer Hinsicht führt er das im November 2021 gegründete „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“ (ZAAVV) an. 

Letztlich ist es Christs Anliegen, wachsam zu bleiben. So formuliert er auf Seite 423 noch einmal unmissverständlich: „Wir sind noch nicht in einem Stadium des Totalitarismus, aber bewegen uns darauf zu. Genau deshalb gilt es jetzt, wachsam zu bleiben, weitere Schritte der Staatsmacht in diese Richtung zu benennen und nach Möglichkeit zu stoppen.“

„Corona-Staat“ von Alexander Christ, 2022, Mainz: Rubikon-Verlag. Hier bestellbar.

Foto: alx

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Karsten Mizics / 25.08.2022

„Wir sind noch nicht in einem Stadium des Totalitarismus, aber bewegen uns darauf zu.„ Daran zeigt sich, dass zwischen Buch verfassen und veröffentlichen ein paar Monate liegen, Es bleibt wohl Teil 2 des Buches vorbehalten, die richtige Schlussfolgerung zu ziehen. Vergebung? Dafür ist angesichts des angerichteten Totalschadens kein Raum mehr. Den Versagern bleibt nur Flucht, wenn das Volk erst begreift. Ich beneide es um seine Ignoranz und Naivität bei 35 Grad - noch.

Karsten Dörre / 25.08.2022

@Michael Palusch und @Gunter Hesse - Ich habe nur paar Zeilen verfasst, damit niemand überfordert wird. Sie beide schaffen nur einen Satz und schieben mir das Gegenteil unter, was ich in drei Zeilen darlege. Die Anrede “Lieber” Herr Dörre zeigt, auf welchem tiefen Niveau einige AchGut-Leser sich befinden. Ähnlich ergeht es der Letzten Generation, die wegen Ignoranz der Bevölkerung sich weiter radikalisiert und glaubt, mit extremistischer Grundhaltung gewänne man Mehrheiten. Niemand ist verpflichtet mich zu lieben und dies in Anführungszeichen unter Zwang kundzutun.

B. Biermann / 25.08.2022

dass die Corona-Krise ein Testlauf für eine dauerhafte Unterjochung des Bürgers war, liegt auf der Hand. es handelt(e) sich um ein Systemversagen epischen Ausmaßes und um eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats. man steht immer noch fassungslos davor.

Hjalmar Kreutzer / 25.08.2022

Zum Glück kann man den Artikel über die „globale Durchimpfung durch die WHO“ nicht mehr kommentieren. Am Ende hätte ich mich noch hinreißen lassen: „Dänn hoite da impfen wir Doitschland und morrgen die ganzä Wältt!“ Vergebung setzt tätige Reue voraus: Bedingungsloser Stop aller Coronamaßnahmen und Impfaktionen. Rehabilitierung der von Bußgeld- und Strafverfahren Betroffenen, sofortige Aufhebung der Urteile gegen betroffene Ärzte und sofortige Freilassung aller in Straf- und Untersuchungshaft Sitzenden, bei denen das Strafrecht wegen ihrer Kritik an Coronamaßnahmen mißbraucht wurde. Deutscher Separatfrieden mit Russland, Austritt aus EU und NATO. Rücktritt der Bundes- und Landesregierungen, Auflösung des Bundestages und der Landtage und bundesweite Neuwahlen unabhängig von bisherigen Legislaturperioden. Great Reset and Rebuild Better zum Wohle des deutschen Volkes.

Katharina Fuchs / 25.08.2022

Man sollte eigentlich vieles lesen und nicht nur das, was einem zusagt. Ein bißchen ideologisch ausgerichtet sind sie alle, der eine mehr, der andere weniger. Aus den verschiedenen Blickwinkeln kann man sich dann sein eigenes Bild machen. - - - - Das angepriesene Buch von Alexander Christ ist sicherlich lesenswert, aber ich muß zugegeben, daß ich auch eine gewisse Unlust verspüre, noch ein Buch zu dem Thema zu lesen. Was nutzt es? Die Regierung wird ihre Pläne durchziehen, gegen alle Vernunft und gegen alles Recht. Zum einen derselben Gewinne wegen, deretwegen überhaupt erst mit dem Blödsinn angefangen wurde, zum anderen, weil ein wirksames Werkzeug zur Unterdrückung von Demonstrationen, Versammlungen u.ä. der Regierung in den nächsten Monaten wohl sehr gelegen kommen dürfte.

Michael Dost / 25.08.2022

@Stefan Eming: “@Wolfgang Lang , gibt es zu diesem Beschluss eine Quelle ? Nicht das ich das anzweifele” Ich erlaube mir, das anzuzweifeln. Ich habe mal recherchiert: Es gibt einige Quellen (Googeln: “Überbevölkerung: Eine Milliarde ist genug!”), die ähnliches (auch über Kissinger, Gorbatschov, , natürlich Gates und Soros et al.) behaupten, leider ohne nachvollziehbare Quellen.  Leider ein häufiges Problem bei nicht-mainstream-Webseiten, die oft den Eindruck erwecken, unter false flag (regierungs)kritisches Denken als Verschwörungsgeschwurbel zu diskreditieren. Es war nicht leicht, es zu finden, aber es gibt im UN-Archiv ein Abschlusspapier: “Report of the International Conference on Population and Development Cairo, 5-13 September 1994” (googeln). Nach diagonalem Lesen der ersten 50 (von 197) Seiten war in den vielzahligen action basics, actions and objectives weder eine solche Zahl noch eine explizit erklärte Absicht zur drastischen Reduzierung der Weltbevölkerung zu finden, jedoch durchaus Aussagen zum Problem des exponentiellen Bevölkerungswachstums und Handlungsempfehlungen zur Wachstumsdämpfung. Repräsentatives Zitat, Chapter I,, Pt. 1.1: “Intensified efforts are needed in the coming 5, 10 and 20 years, in a range of population and development activities, bearing in mind the crucial contribution that early stabilization of the world population would make towards the achievement of sustainable development.” Es hätte mich auch gewundert, wenn kriminelle Absichten im offiziellen Rahmen einer UN-Konferenz unverhohlen offengelegt würden. Lieber Herr @Eming, zweifeln Sie ständig und prüfen Sie selbst! Gerade um Unentschlossenen den Wahnsinn der wahren rot-grünen Agenda aufzuzeigen, braucht es beweiskräftige Argumente und recherchefeste Belege statt unbewiesener Behauptungen.

dina weis / 25.08.2022

Bei Corona ist “ach gut” ganz vorne, bei anderen Themen (für mich) leider nicht. “wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht?” Ausgrenzung, Hass, Spaltung, Diffamierung, gar Körperverletzung wurden erst durch diesen Staat legitimiert und forciert. Wer das nicht erkannt hat, dem fehlt was—-im Hirn. Wer gar Kindern, die so gut wie überhaupt nicht von Corona betroffen sind aufzwingt eine Maske, gar noch eine FFP2 über Stunden zu tragen (auch bei Erwachsenen) begeht Körperverletzung und somit auch die Eltern. Atmen ist das Elixier des Lebens und Sauerstoff brauchen die Zellen, v.a. im Hirn, vielleicht ist das der Grund warum viele nicht mehr logisch denken können. Diese Angstneurosen hab ich ich schon früher beobachtet, nicht nur seit Corona. Diese übertriebe Hygiene mit den ständigen Putzorgien, Waschzwängen . Ständig Angst sich anzustecken, Tiere nicht zu berühren oder sich die Hände mal dreckig machen. Die Notaufnahmen sind voll von Bagatellen. Diese ganze Gesellschaft ist krank und verängstigt, hilflos wie kleine Kinder, deswegen konnte man auch diese Maßnahmen unters Volk bringen. Mein Gott sie wollen alle ewig leben und wissen nicht mal an einem verregneten Nachmittag was mit sich anzufangen oder einfach ruhig die Stille zu genießen. Widerstand MUSS Pflicht werden, wenn man überhaupt noch irgendwie (normal) leben will!

T.Gilde / 25.08.2022

An Corona habe ich nicht mal 2 Wochen geglaubt. Aus dem Fenster schauen hilft immer, wenn man wissen will, was los ist oder wo man ist. ÖRR konsumiere ich seit fast 20 Jahren nicht mehr. Das ist nun mal wirklich eine sinnvolle Hygienemaßnahme. Dieser Staat ist nicht reformierbar. Er wird sich weiter Richtung Faschismus entwickeln und am Ende gewaltsam untergehen.

Thomin Weller / 25.08.2022

Der größte Skandal ist wohl die Tatsache das eine humane Genmanipulation mittels mRNA Technologie jetzt juristisch als Impfung bezeichnet werden darf. Und nur darum, unethische Methoden/Experimente anerkennen, geht es. Siehe auch Häring “Biodigitale Konvergenz,  „biologisch-digitalen Konvergenz“. Aus dem Grund tanzt die FDP auch einen politischen Hühnertanz.

RMPetersen / 25.08.2022

Coronapolitik ist Machtpolitik. Die Regierungsmacht wurde erheblich erweitert; es wurde Überwachungsmechanismen installiert, die noch vor 15 Jahren keine Partei zu fordern gewagt hätte. Mit den technischen Instrumenten ist Deutschland nun in gewisser Hinsicht totaitärer als DDR und NS-Staat. Allerdings habe ich das BVerfG noch nicht ganz aufgegeben.

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