In seinem Buch „Corona-Staat“ versucht der Anwalt Alexander Christ, dem individuellen Menschen gerecht zu werden, der sich seit März 2020 unvermittelt einer Flut von widersprüchlichen, teils sogar verfassungswidrigen Verordnungen ausgesetzt sah.

In seinem aktuellen Buch „Corona-Staat“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erschienen ist, beleuchtet Alexander Christ die vergangenen zweieinhalb Jahre aus juristischer Sicht. Glücklicherweise schreibt er jedoch nicht in trockener Juristen-Sprache, sondern sein Duktus ist lebendig und geradezu mitreißend. Dazu tragen die Schilderungen von Alltagserlebnissen und die Wiedergabe von Tagebuch-Einträgen ebenso bei wie zahlreiche wörtliche Zitate etwa von Politikern und Journalisten.

Der Autor, Jahrgang 1966, studierte Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Philosophie und Germanistik, promovierte über Montesquieu und ist seit 1995 als Rechtsanwalt tätig, derzeit in Berlin. Seit 2021 engagiert er sich als Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“.

„Corona-Staat“ kann als Chronologie der Ereignisse unter juristischer Perspektive gelesen werden, es können aber auch Einzelkapitel nach thematischen Schwerpunkten wie etwa Arbeitsrecht, Zivilrecht und Verfassungsrecht ausgewählt werden. Das Coverbild zeigt ein Knäuel aus verheddertem Stacheldraht, in dem sich der rot gefärbte Titel „Corona-Staat“ verfangen hat, und darunter den Satz: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht.“ Dieser Untertitel wirkt wie das Motto des ganzen Buchs, denn immer geht es Christ darum, dem individuellen Menschen gerecht zu werden, der sich seit März 2020 unvermittelt einer Flut von kurzlebigen und widersprüchlichen, teils sogar verfassungswidrigen Verordnungen ausgesetzt sah.

„Wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht?“

Dabei liegt ihm das Schicksal der Kinder besonders am Herzen. So beschreibt er seine Traurigkeit angesichts eines von einem Mädchen gemalten Bildes, auf dem ein Kind ohne Mund und Nase zu sehen ist (S. 104 f.) und empört sich über Erwachsene, die von Kindern verlangen, stundenlang Masken zu tragen. Meist tritt Christ jedoch einen Schritt zurück und beobachtet und hinterfragt dabei auch sich selbst: Schon den Einstieg in sein Buch wählt er über das Unterkapitel „Im Gespräch mit sich selbst“. Hier thematisiert er etwa seine eigene Sprachlosigkeit zu Beginn der Corona-Krise und wie er sich Zeit genommen hat, um seinen „inneren Kompass“ auszurichten. „Mein Thema in diesem Buch ist die Frage, wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht? Wie erkenne konkret ich selbst, ob das, was ich denke, richtig ist, oder ob ich nicht vielleicht doch falschliege? Und welche Handlungen leiten sich daraus ab?“, schreibt Christ auf Seite 16. 

Daher setzt er sich zunächst mit allgemeinen Begriffsklärungen und philosophischen Fragestellungen auseinander. Danach behandelt Christ dann konkrete Themen wie Masken, Kontaktnachverfolgung, Genesenenstatus, Ausgangssperren, Lollitests, Homeoffice, Schulen und Universitäten, Reisebeschränkungen, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Kirchen, Pflegeheime, soziale Kontrolle, Verlängerungen des Ausnahmezustands, Demonstrationsrecht und Polizeigewalt, Atteste, Praxis- und Hausdurchsuchungen, Ausschluss Ungeimpfter vom öffentlichen Leben, Impfpflicht und Impfnebenwirkungen sowie den Kulturbereich.

Im ersten Kapitel, das mit „Recht und Gerechtigkeit“ überschrieben ist, stellt Christ fest (S. 17):

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns nach meiner Einschätzung noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht sei. So hingeschrieben klingt das wie eine Banalität oder eine Kleinigkeit. Tatsächlich ist es aber ein Skandal, ein 'skandalon' im Wortgebrauch Hannah Arendts, und eine zivilisatorische Katastrophe.“

Angstneurosen massenhaften Ausmaßes

Auf Arendt bezieht sich Christ immer wieder, beispielsweise wenn er beschreibt, wie die staatliche Bürokratie „aus Menschen Funktionäre, schlichte Rädchen in den Verwaltungsmaschinen macht“. Dabei ist es ihm wichtig zu betonen, dass Vergleichen nicht Gleichsetzen bedeutet. In Bezug auf die Lehren aus dem Nationalsozialismus hebt er hervor:

„Es ist also eindeutig, dass eine Gleichsetzung der damaligen mit den heutigen Ereignissen unangemessen ist ‒ ebenso einleuchtend ist es aber, dass ein Vergleichen historischer Ereignisse mit aktuellen Geschehenissen eben durchaus einen besonderen Erkenntnisgewinn erbringen kann und damit nicht nur angebracht, sondern vor dem Hintergrund der spezifischen deutschen Geschichte sogar geboten ist. Nur wer vergleicht, kann aus der Geschichte lernen.“

In diesem Rahmen ist es zu verstehen, wenn Christ etwa von „Tendenzen des Totalitären“, „Maßnahmenstaat“, „Automatengerechtigkeit“ und „Kulturbruch“ spricht. Dabei weist er beispielsweise auf die Aussage des RKI-Chefs Lothar Wieler hin, dass Regeln niemals hinterfragt werden dürften, auf die Tatsache, dass Befugnisse des Gesetzgebers auf eine Bundesbehörde wie das RKI verlagert wurden und auf die Verfassungswidrigkeit der „Ministerpräsidentenkonferenz“, die ab Frühjahr 2020 einberufen wurde. Außerdem bezieht er sich auf eigene Beobachtungen bei Demonstrationen und Kundgebungen.

Christ befasst sich auch mit psychologischen Aspekten: Er nennt etwa die mächtige Wirkung von Bildern wie dem Foto der Militärlastwagen-Kolonne in Bergamo, das sich in den Köpfen festgesetzt hat und selbst dann noch Angst auslöst, wenn aufgeklärt wird, wie es zustande gekommen ist. Und er skizziert, wie die Abhängigkeit von sozialer Anerkennung zu Mitläufertum führen kann und Angstneurosen massenhaften Ausmaßes entstehen können. In diesem Zusammenhang bezieht er sich auch auf das sogenannte „Panikpapier“ des Bundesinnenministeriums von März 2020, in dem ein Fahrplan formuliert ist, wie eine größtmögliche Schockwirkung erreicht werden kann.

„Die Risse gehen durch alle Lebensbereiche“

Vor allem geht Christ der Frage nach, ob es vertretbar ist, das Recht auf Gesundheit als „Supergrundrecht“ über die anderen Grundrechte zu stellen, und er kommt zu dem Schluss: „Im Grundgesetz gibt es vielmehr nur ein Grundrecht, das sich von den übrigen abhebt und das eine herausragende Stellung vor allen anderen beansprucht, und das ist die Würde des Menschen.“ Insgesamt hat Christ in der Vorbereitung zu seinem Buch 380 Urteile deutscher Gerichte gelesen und dabei festgestellt, dass die Gerichte voneinander abschreiben und ihrer ureigensten Aufgabe, das staatliche Handeln zu überprüfen, nicht mehr nachkommen.

Hart geht Christ auch mit dem Bundesverfassungsgericht ins Gericht: Ausführlich seziert er dessen Entscheidungen zur „Bundesnotbremse I“ und „Bundesnotbremse II“, die er nicht nur inhaltlich widerlegt, sondern auch formal kritisiert. Dabei wirft er dem höchsten deutschen Gericht in Hinblick auf das „Corona-Dinner“ der Kanzlerin mit den Richtern Harbarth und Baer am 30. Juni 2021 Befangenheit vor. Sein Urteil fällt insgesamt vernichtend aus: „Das Bundesverfassungsgericht erweist sich hier in letzter Konsequenz gerade nicht als Verteidiger der Grundrechte, sondern als Steigbügelhalter des staatlichen Hygieneregimes.“

Das Buch, das nicht zuletzt auch eine minutiöse Dokumentation allen erfolgten Unrechts während der Corona-Krise darstellt, schließt mit dem Kapitel „Recht und Vergebung“. Hier greift Christ die Fragestellung auf, wie die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden könnte. Nicht sehr optimistisch konstatiert er:

„Die Risse gehen durch alle Lebensbereiche, sie gehen durch die Familien, durch den Freundeskreis, durch die Schulen und Belegschaften. Und wahrscheinlich wird die Trennung für lange Zeit bestehen bleiben.“ Als einen ersten Schritt zur Aufarbeitung auch in juristischer Hinsicht führt er das im November 2021 gegründete „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“ (ZAAVV) an. 

Letztlich ist es Christs Anliegen, wachsam zu bleiben. So formuliert er auf Seite 423 noch einmal unmissverständlich: „Wir sind noch nicht in einem Stadium des Totalitarismus, aber bewegen uns darauf zu. Genau deshalb gilt es jetzt, wachsam zu bleiben, weitere Schritte der Staatsmacht in diese Richtung zu benennen und nach Möglichkeit zu stoppen.“

„Corona-Staat“ von Alexander Christ, 2022, Mainz: Rubikon-Verlag. Hier bestellbar.