Tja, mit der Erhebung von “Hass” zu einem Kriterium, das ein Vergehen difiniert, das abgestraft werden kann, hat man sich ein perfektes Instrument der Willkür der Macht geschaffen. Man hat dabei die Festlegung von “Vergehen” von der objektiven Ebene auf die subjektive verschoben. Statt klar definierter “Tatbestände” wie Beleidigung (durch von allen leicht erkennbare Schimpfwörter), Verleumdung mit einhergehender Rufschädigung o. Vorspiegelung falscher, klar definierter Tatsachen (nicht Behauptungen o. Thesen) bestimmt die subjektive Interpretationsebene/das Gefühl des Betroffenen u. Anklägers, was die “Verletzung” (gefühlter Hass) ist und somit wurden nebenbei noch die Unschuldsvermutung augehebelt u. die Beweislast umgekehrt. Erschreckend ist, dass diese Sichtweise inzwischen bei der Justiz Eingang gefunden hat u. von einem Großteil der Bevölkerung ängstlich akzeptiert wird, weil sie durch Androhung desselben Hassvorwurfs in die Enge getrieben wird, denn wer sich gegen die Kategorie “Hass” als Kriterium eines Vergehens u. Straftatbestands auflehnt, dem droht Ungemach durch denselben Vorwurf. Ein weiteres Instrument, dessen sich schon immer Ideologen an den Schalthebeln der Macht bedienten, ist, dass sie sich das Rechtssystem selbst zunutze machen: Wo kein Kläger, da kein Angeklagter und Richter. Sie wissen, dass der kleine Mann, selbst bei guten Chancen, kaum wagen wird, sich gerichtlich gegen den Apparat zu wehren, da sich jede Klage so lange hinziehen wird, dass ihm die Ressourcen ausgehen. Und selbst wenn es Einzelne wagen, so wissen die Herrschenden genau, dass man die Gesellschaft nur mit immer neuen Vorschriften blitzkriegmäßig bombardieren muss: die sich wehren, werden immer in der Deffensive sein, da die sie nicht die Agierenden sind, sondern Reagierenden, und der Rückstand zum Agierenden u. damit die eigenen Möglichkeiten, mit jedem Tag größer wird.
Abgesehen von der Übergriffigkeit bezüglich demokratischer Freiheiten und bezüglich unternehmerischer Freiheiten ist das wieder ein Dokument dafür wie dieser Apparat EU sich aufbläht. Er erteilt sich selber die Berechtigung und die Zuständigkeit, final zu bestimmen was gut und richtig ist. Das ganze mutet an wie ein Myzel, das sich im Untergrund ausbreitet und nur ab und an an seinen Fruchtkörpern (ha ha) zu erkennen ist. Giftpilze! Außerdem wette ich darauf, dass von den EU-Parlamentariern nicht ein Zehntel dazu in der Lage ist, die Texte solcher „delegierter Verordnung DSA“ und was nicht alles zu durchdringen. Will sagen, dem Hang zum Aufblähen stellt sich KEINER entgegen: „wachsen ohne Widerstand“.
Wie hoch war das Beratungshonorar für den chinesischen Geheimdienstchef?
Man wundert sich schon. Eigentlich wird auf der Achse sehr deutlich angesprochen, welche Fehlentwicklungen in Deutschland und Europa derzeit vollzogen werden. Auch scheint den Achse-Autoren weitgehend klar zu sein, dass das totalitäre, teilweise offen faschistische Staatsstreiche sind, die gewisse Gruppen vorantreiben, die allesamt zum Ziel haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Doch sobald es in die Außenpolitik geht, glaubt man bereitwillig jede Lüge, die von der US-Propaganda gestreut wird. Die Überlegenheit des Westens, die große Freiheit, alle anderen sind blutrünstige Kriegsverbrecher und abscheuliche Barbaren und bla, bla, bla. Komisch. Die anderen erzählen das gleiche über den sogenannten Wertewesten. Der Wertewesten, der seine eigene Bevölkerung an die kurze Leine nimmt, Menschen grundlos kriminalisiert, einsperrt, Existenzen vernichtet und im Ausland wahllos gegen jedes Völkerrecht Regierungen wegbombt, Terroristen bewaffnet und finanziert und Marionettenregime installiert. Ein Wertewesten, in dem sich sogar die eigenen Verbündeten gegenseitig ausspionieren und sabotieren, in dem Mächte wie die USA sogar ungehindert feindselige Akte gegen ihre angeblichen Verbündeten begehen. Das ganze System ist kaputt. Es wäre dringend nötig, die rosarote Brille abzunehmen und die Dinge beim Namen zu nennen. Solange es noch geht. Viel Zeit ist nicht mehr, wie die letzten drei Jahre deutlich gemacht haben. Doch wer jetzt zur Fahne zurückrennt, weil er einen nationalen Hau weghat, der macht sich zum Büttel des Regimes.
Das großdeutsche China finanziert durch tausende Impftote die digitale Aufrüstung. Zum totlachen wie unwissenschaftlich “Very Large Online Search Engines”. Konrad Zuse erster Rechner Z1 ist “Very Large” und wohl damit gemeint. Der Eikonal Doppelagent Steinspalter steht wohl an vorderster Front der Überwachung und ist von CIA Gnaden. Was nicht erwähnt wird, die EU will die Totalüberwachung sämtlicher öffentlicher Räume und ein KI gestütztes auffälliges Verhalten aller Menschen im öffentlichen Raum umsetzen. Dazu werden und sind sämtliche Fahrzeuge mit einer Technik ausgestattet, die das Schnüffeln, Spionieren in anderen Privatbereichen ermöglichen. Wie extrem, kann man erkennen das Tesla Fahrzeuge trotz ausgeschaltetem Motor generell Videoaufnahmen, den Polizeiparkplatz nicht nutzen durften. Aber da intervenierte die CIA und schon dürfen sie dort parken. Die Polizei ein CIA Bettvorleger, ein Pfurz auf Gesetze. Deutschland, ein durchweg korruptes Land, ein Unrechtsstaat. Die meisten Videokameras sind inzwischen IoT Geräte und zählen zum Internet. Der EU müssen Grenzen gesetzt werden, ein Dexit wäre dringend nötig. C19 zeigte wie totalitär und ungebildet-unwissenschaftlich willkürlich Europa ist. Aus den Gräbern klatscht Hitler, aus dem ehemaligen Königreich Mussolini und der spanische Franco ebenso. Das heilige Reich ist da, der Papst und seine heiligen Krieger freuen sich. Rette sich wer noch kann. Eine Nachbarin erzählte mir das ihre Handy Covid APP am Montag in Hamburg Alarm schlug. Die Wanze ist also noch aktiv. Mit 5G wird es noch schlimmer.
Die EU-Bürokratie ist auf dem besten Weg, den einstigen Absolutismus an Machtvollkommenheit noch zu übertreffen. Bevor es für uns Untertanen zu spät sein wird: MACHEN WIR DER EIN ENDE!
@Munich; in Notation und Inhalt prompt meine Analyse bestätigt und sogar das Wort ‚missionieren‘ haben Sie ergänzt :-).
Es ist längst überfällig, das aktuelle dystopische EU-Konstrukt einfach aufzulösen. Wer nicht wirklich demokratisch gewählt ist und in so abgehoben-totalitärer Weise über sämtliche EU-Bürger entscheiden will - von Korruption unübersehbaren Ausmaßes ganz zu schweigen - gehört einfach aus den Ämtern entfernt. Zu überlegen ist die Rückkehr zu einem losen Staatenverbund wie in der EWG. Oder man schafft ein demokratisch legitimiertes Neukonstrukt, in dem jede Wählerstimme gleich viel zählt und die Organe aus dem Parlament gewählt werden. Während man parallel die Korruption sehr streng bestraft! Aktuell erhebt sich jedoch ein offensichtlicher demokratischer Witz zum totalitären Herrscher, das kann man nicht dulden.
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