Martina Binnig, Gastautorin / 25.07.2023 / 12:30 / Foto: Werz / 26 / Seite ausdrucken

EU-Ausschuss lobt Lockdown-Politik

Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments hat rückwirkend die EU-Corona-Maßnahmen analysiert. Neben unvermeidlichem Eigenlob werden globale Unweltveränderungen sowohl für die „Klimakrise“ als auch für die „Pandemie“ verantwortlich gemacht. Beides soll durch die „Verringerung menschlicher Aktivitäten“ eingedämmt werden können.

Der Sonderausschuss COVI des EU-Parlaments hat im Verlauf des vergangenen Jahres die Folgen der Corona-Krise analysiert und die Maßnahmen der EU sowie der Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Wirksamkeit bewertet. Nun hat er konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Der Bericht des Ausschusses fand am Dienstag, den 11. Juli 2023 statt. Einen Tag später stimmten ihm die Abgeordneten des Parlaments mit 385 zu 193 Stimmen bei 63 Enthaltungen zu. Der vollständige Name von COVI lautet übrigens: „Sonderausschuss zur COVID-19-Pandemie: gewonnene Erfahrungen und Empfehlungen für die Zukunft.“ Im englischen Original: „Special Committee on the COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future.“

Am 20. Juli veröffentlichte COVI unter dem Menüpunkt „Highlights“ auf seiner Webseite die Mitteilung:

„Auf seiner Tagung am 12. Juli 2023 nahm das Parlament seine Entschließung zur COVID-19-Pandemie: Lehren und Empfehlungen für die Zukunft (2022/2076(INI)) an, in der es zu Maßnahmen in den vier Themenblöcken aufruft, die sich aus seinem Mandat ergeben, d.h. Gesundheit, Demokratie und Grundrechte, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie EU und Welt, und die eine Reihe von abschließenden Empfehlungen zu Präventionskapazitäten, Vorsorge, Resilienz und offener strategischer Autonomie enthält.“

Und am 24. Juli legte COVI noch einmal nach. Retrospektiv wird hervorgehoben:

„Nach über 3200 Änderungsanträgen der Mitglieder und mehr als zwei Monaten interner Verhandlungen konnten sich die COVI-Mitglieder aus verschiedenen Fraktionen auf über 350 Kompromissänderungsanträge einigen, die am Montag, den 12. Juni 2023 im Ausschuss in Straßburg zur Abstimmung gestellt wurden. Endgültige Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.“

Offenbar ist COVI mit dem Ergebnis seiner Arbeit sowohl im Ausschuss selbst als auch im gesamten Parlament sehr zufrieden.

„Die Reaktion der EU auf die Pandemie war vorbildlich“

Mehr als zufrieden klingt auch Dolors Montserrat, Berichterstatterin des Ausschusses und EVP-Mitglied. Sie erklärte:

„Der COVI-Bericht ist das Ergebnis von Dialog, Konsens und Strenge. Die Reaktion der EU auf die Pandemie war vorbildlich: Sie hat für Impfstoffe gesorgt, über NextGenerationEU Gelder bereitgestellt und sich auf künftige Gesundheitskrisen vorbereitet. Wir müssen die EU weiter stärken, um unser Gesundheitspersonal zu schützen, keine Krankheit zu vernachlässigen und den Schwächsten in der Gesellschaft zu helfen. Wir müssen die Forschung voranbringen, Falschmeldungen und Cyberangriffe bekämpfen und eine wettbewerbsfähige Arzneimittelbranche schaffen, die die EU im Gesundheitsbereich strategisch autonomer macht.“

Die EU hat in der Corona-Krise nach Auffassung Montserrat also vorbildlich gehandelt. In Anbetracht der real getroffenen politischen Maßnahmen ab März 2020 klingt „Forschung voranbringen“ und „Falschmeldungen bekämpfen“ jedoch eher wie eine Drohung: Schließlich wurden die nur bedingt zugelassenen Covid-Impfstoffe der Bevölkerung geradezu aufgenötigt und Warnungen vor erheblichen Nebenwirkungen sanktioniert. Doch trotz der belegten hohen Quote von Impfschäden wird von Pharma-Konzernen weiterhin unbeirrt an mRNA-Impfstoffen festgehalten, und auch die EU-Kommission hat mit „EU FAB“ ein Netz von Impfstoffherstellern initiiert. Was also versteht COVI unter „lessons learned“? Welche Lektionen sind auf EU-Ebene tatsächlich gelernt worden?

Immerhin wurde der amerikanische Arzt und Patentexperte David Martin bei der Covidkonferenz des EU-Parlaments am 3. Mai dieses Jahres angehört. Obwohl diese Anhörung im Rahmen einer Veranstaltung im EU-Parlament stattfand, ist der Video-Mitschnitt dieser Veranstaltung mittlerweile von YouTube gelöscht worden. Im Moment ist er noch auf Rumble zu finden. Martin führt darin mit detaillierten Belegen aus, dass aktiv Angst geschürt wurde, um eine breite Akzeptanz für mRNA-Impfstoffe zu schaffen.

Auch Dr. Gunter Frank legt in seinem Buch „Das Staatsverbrechen“ hieb- und stichfest dar, wie während der Corona-Krise einem nutzlosen und dabei hochrisikohaften Arzneimittel aus der Biowaffen-Forschung endlich zu einem weltweiten Verkaufserfolg verholfen werden sollte. Nimmt COVI diese Fakten zur Kenntnis? Die Ausrichtung des Ausschusses, der am 12. Mai 2022 zum ersten Mal zusammentrat, ist offenbar eine andere. Auf der offiziellen Webseite von COVI wird hervorgehoben, dass die EU zwar auf Krisen reagiere, jedoch nicht über das politische Mandat und die Fähigkeit verfüge, sich darauf vorzubereiten.

Dies erfordere einen grundlegenden Wandel und eine neue Dynamik. Das Ziel des COVI-Ausschusses sei es, ein Europa zu schaffen, das besser auf künftige Gesundheitskrisen vorbereitet ist. COVI befasse sich mit den Auswirkungen der Pandemie auf alle Aspekte der Gesellschaft. Wörtlich heißt es:

„Wir werden eine Bestandsaufnahme dessen machen, was wir in den letzten Jahren gelernt haben, und wir werden versuchen, tiefgreifende Veränderungen im europäischen Krisenmanagement herbeizuführen, um sicherzustellen, dass Europas zukünftige Führungskräfte für die nächste Gesundheitskrise besser gerüstet sind.“

Vermengung von Corona- und Klimathematik

Dass der Bericht des Ausschusses nicht nur medizinische Fragen behandelt, sondern durchaus auch politische, wird etwa unter Punkt 12 deutlich. Hier steht:

„Das Europäische Parlament stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie als Chance gesehen werden sollte, die Umstellung auf die digitale und grüne Transformation zu beschleunigen, einschließlich einer umfassenden Einführung digitaler Gesundheitstechnologien, und dass die Pandemie als deutliche Mahnung dient, der Widerstandsfähigkeit und Qualität unserer öffentlichen Gesundheitssysteme Vorrang einzuräumen, um sowohl der körperlichen als auch der geistigen Gesundheit in der gesamten EU mehr Aufmerksamkeit zu widmen.“

Danach hebt das Parlament hervor, „dass die Digitalisierung dazu beigetragen hat, dass die Ausübung der Grundrechte während der COVID-19-Pandemie weiterhin möglich war, und die Aufrechterhaltung bestimmter Gesundheits- und Bildungsaktivitäten ermöglicht hat, einschließlich des digitalen COVID-Zertifikats, das die Freizügigkeit ermöglichte“.

Mit anderen Worten: Das EU-Parlament spricht sich explizit dafür aus, die Corona-Krise dafür zu nutzen, um die digitale und grüne Transformation zu beschleunigen. Und sie lobt das digitale COVID-Zertifikat, das Freizügigkeit ermöglicht habe. In Wirklichkeit war das Gegenteil der Fall: Durch die Einführung des Zertifikats und der sogenannten 2G-Regel wurde etwa ungeimpften Studenten der Zutritt zur Universität und Pflegekräften der Zutritt zu ihrer Arbeitsstätte verwehrt. Dabei ist mittlerweile eindeutig belegt, dass durch die Impfung kein Fremdschutz gewährleistet wurde und somit die durch das Zertifikat kontrollierte 2G-Regel sinnlos war.

Außerdem vermengt das Parlament die Corona- mit der Klimathematik, indem es darauf hinweist, „dass zu den Ursachen der Pandemien dieselben globalen Umweltveränderungen gehören, die zum Verlust der biologischen Vielfalt und zur Klimakrise führen, und dass das Risiko von Pandemien durch die Verringerung menschlicher Aktivitäten, die den Verlust der biologischen Vielfalt, die Umweltverschmutzung und die globale Erwärmung vorantreiben, erheblich gesenkt werden kann“.

Maßnahmen im europäischen Gleichschritt

Darüber hinaus wird in dem vom Parlament verabschiedeten Bericht betont, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie „die größte sozioökonomische Krise verursacht haben, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen hatte“. Auch hier wird verschwiegen, dass es gerade die getroffenen Maßnahmen waren, die zu der „sozioökonomischen Krise“ geführt haben, weniger die Krankheit selbst. Weiter stellt das Parlament fest, „dass die COVID-19-Pandemie deutlich gezeigt hat, dass effektive Führungsstrukturen und ein europäischer Rahmen für Vorbeugungsmaßnahmen benötigt werden, um das Risiko, dass Erreger auftreten, zu reduzieren“.

Es betont in dieser Hinsicht, „dass anthropogene Umweltveränderungen die Ausbreitung tierischer Erreger in die menschliche Bevölkerung vereinfachen und beschleunigen; bedauert, dass einige Mitgliedstaaten anstelle eines europäischen Ansatzes für Maßnahmen und Gesundheitskonzepte nicht genügend Solidarität mit den ursprünglich vom Virus betroffenen Ländern gezeigt haben und dass es keinen unmittelbar koordinierten europäischen Ansatz für Maßnahmen und Gesundheitskonzepte gab“.

Anders gesagt: Zukünftig sollen Maßnahmen noch mehr im europäischen Gleichschritt vollzogen werden. Dass etwa Schweden, das in der Corona-Krise seinen eigenen Weg ging, letztlich besser dastand als die meisten anderen europäischen Länder, wird ausgeblendet. Immerhin wird in dem Bericht auch auf Impfschäden eingegangen, wenngleich sie im Vergleich zu Long-Covid klein geredet werden:

Das Parlament „weist darauf hin, dass weltweit 65 Millionen Menschen und nach Angaben der WHO mindestens 17 Millionen Menschen in Europa an postakuten Folgeerscheinungen von SARS-CoV-2 (PASC) leiden, während ähnliche postakute Infektionssyndrome (PAIS) auch bei anderen Krankheiten beobachtet wurden; hebt hervor, dass alle PAIS, einschließlich PASC, gemeinsame Symptomcluster aufweisen, insbesondere, dass sie zu ME/CFS führen können, während bei einigen Patienten und Patientinnen die gleichen Symptome nach der Impfung auftreten (Post Vac)“.

„Zu viel Freiraum für Fehlinformationen“

Im Folgenden sollen noch einige problematische Aussagen der insgesamt 621 Punkte des Berichts kommentarlos zitiert werden. Sie sprechen für dich selbst. Das EU-Parlament erkennt beispielsweise an, „dass eine ungesunde Lebensweise und Umweltverschmutzung zwei wichtige Faktoren für das Auftreten chronischer Krankheiten sind; betont, dass Patienten und Patientinnen mit chronischen Vorerkrankungen unter schwerwiegenderen Folgen von COVID-19 litten“; „stellt mit Bedauern fest, dass die COVID-19-Pandemie das psychische Wohlbefinden von finanziell Benachteiligten unverhältnismäßig stark beeinträchtigt hat, mit besonders negativen Folgen für Frauen und Angehörige schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen, darunter ethnische Minderheiten, die LGBTQIA+-Gemeinschaft, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und junge Menschen“.

Es „hebt hervor, dass wissenschaftliche Forschung und Innovation unter anderem die Entwicklung und Markteinführung des Impfstoffs COVID-19 in Rekordzeit ermöglicht und damit Millionen von Menschenleben weltweit gerettet haben; stellt fest, dass es für die Union unerlässlich ist, vorausschauend Forschung zu potenziellen aktuellen und künftigen Bedrohungen, wie zum Beispiel chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken, die eine umfangreiche Vorbereitung erfordern, zu betreiben; bekräftigt, dass die COVID-19-Pandemie dank der Innovation, der Wissenschaft, die die Verfügbarkeit von Impfstoffen ermöglicht haben, sowie dank der enormen kollektiven Intelligenz der Angehörigen der Gesundheitsberufe in der gesamten EU besiegt werden konnte.“

„Betont, dass eine einheitliche und koordinierte europäische Gesundheitspolitik dazu beitragen könnte, die Verbreitung falscher Gesundheitsinformationen zu bekämpfen; betont, dass, in Abwesenheit einer einheitlichen und koordinierten europäischen Gesundheitspolitik zahlreichen nicht wissenschaftlichen Akteuren, die den Medien gefährliche falsche Informationen zukommen ließen, zu viel Freiraum gelassen wurde“; „bedauert, dass die Union nicht flankierend zur Umsetzung der Impfkampagne eine starke Sensibilisierungskampagne für die Vorteile einer Impfung durchgeführt hat; fordert die Union auf, Fehlinformationen und Einflussnahme aus dem Ausland auf die Impfstoffstrategie der EU wirksamer zu bekämpfen“; „weist auf die Rolle der Medien, insbesondere der sozialen Medien, hin, die eine Plattform für die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 und Gesundheitsfragen im Allgemeinen bieten“
.

„Das Virus ist durch einen zoonotischen Übersprung entstanden“

Wer wird wohl künftig darüber entscheiden, was „gefährliche falsche Informationen“ und „nicht wissenschaftlichen Akteure“ sind? Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) der EU-Kommission, das gerade in Vorbereitung ist, lässt jedenfalls nichts Gutes ahnen. Weiter geht es im Text des Berichts: Das EU-Parlament „fordert die EU auf, den Weg zur Errichtung einer europäischen Gesundheitsunion weiter zu beschreiten“; „stellt fest, dass eine der wichtigsten Hypothesen, die von der wissenschaftlichen Gemeinschaft über den Ursprung der COVID-19-Pandemie vertreten wird, darin besteht, dass das Virus durch einen zoonotischen Übersprung entstanden ist“; „betont, wie wichtig es ist, zusätzliche Kapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln in Europa bereitzuhalten“; „weist darauf hin, dass die Kommission auf Empfehlung der EMA und nach Konsultation der EU-Mitgliedstaaten eine bedingte Zulassung für COVID-19-Impfstoffe erteilt hat, auf der Grundlage, dass die Vorteile der Impfstoffe ihre potenziellen Risiken bei weitem überwiegen, und mit obligatorischen, strengen Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen nach der Zulassung.“

„Verweist darauf, dass die schnelle Verfügbarkeit von Impfstoffen auf dem Markt, ergänzt durch die Verwendung von bedingten Zulassungen, zu einem bemerkenswerten Rückgang der Todesfälle und Krankenhausaufenthalte in der EU sowie zum allgemeinen Schutz vor den schwersten Auswirkungen von COVID-19 beigetragen hat“; „bekräftigt, dass die Impfstrategie der EU ein Erfolg war und dass das vorrangige Ziel und der Erfolg der aktuellen Generation von SARS-CoV-2-Impfstoffen darin besteht, schwere Erkrankungen, Todesfälle und Morbidität zu vermeiden; erkennt an, dass die von der EMA zugelassenen Impfstoffe in dieser Hinsicht wirksam sind, wie das COVID-19-Impfverfahren zeigt; unterstreicht, dass durch rechtzeitige Impfungen etwa 250 000 Menschenleben gerettet und Long-COVID-Fälle in der EU verhindert werden konnten.“

„Ist der Auffassung, dass die Geschwindigkeit, mit der die Forscher einen wirksamen Impfschutz entwickelt haben, beispiellos war und dass die EU bei der weltweiten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eine Führungsrolle übernommen hat“; „erkennt an, dass Tests bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus eine entscheidende Rolle spielen; weist erneut darauf hin, dass Vorräte an Material und Reagenzien für verschiedene Testmethoden angelegt werden müssen; ist der Ansicht, dass Investitionen in innovative Verfahren zum Nachweis von SARS-CoV2 und anderen Viren wichtig sind“. 

Ein bisschen Kritik

Es finden sich jedoch auch durchaus begrüßenswerte Ansätze in dem Bericht wie etwa: Das Parlament „nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die finanziellen Risiken der Haftung für schwerwiegende unerwünschte Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen auf die Mitgliedstaaten übertragen werden und dass die Gefahr besteht, dass dieses Vorgehen zu einer Standardpraxis wird; betont, dass bei Pandemien und öffentlich beschafften Impfstoffen die Standardregeln für die Haftung für Arzneimittel beibehalten werden sollten; fordert die Kommission und HERA [European Health Emergency Response Authority] nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Produkthaftung vollständig bei den Herstellern bleibt“.

„Bedauert die mangelnde Transparenz bei den von der Kommission und den Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen ausgehandelten gemeinsamen Beschaffungsvereinbarungen, die teilweise mit der Wahrung des Rechts auf Vertraulichkeit begründet wurde“; „betont, dass jede Einschränkung der Grundrechte zeitlich begrenzt sein und in einem angemessenen Verhältnis zur vorübergehenden Notwendigkeit des Schutzes der Bevölkerung stehen muss; empfiehlt, dass Sofortmaßnahmen nur so lange in Kraft sein sollten, wie sie erforderlich sind“; „bedauert, dass dem Parlament während der Pandemie eine sehr begrenzte Rolle zukam, da die Entscheidungen hauptsächlich der Exekutive überlassen wurden; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ihre grundlegenden verfassungsrechtlichen Funktionen der Gesetzgebung, der Aufsicht über die Exekutive und der Vertretung der Bürger unabhängig von der Dringlichkeit der Umstände wahrnehmen müssen“.

„Weist darauf hin, dass es ältere Menschen gibt, die Probleme damit haben, mit technologischen Instrumenten umzugehen, und dass die Digitalisierung es ihnen unmöglich macht, mit grundlegenden Diensten und Einrichtungen in Kontakt zu treten; betont daher, dass die Online-Gesundheitsfürsorge die persönliche Betreuung ergänzen und niemals ersetzen sollte, insbesondere was diese Menschen anbelangt, bei denen die digitale Kluft am offensichtlichsten ist; empfiehlt, dass analoge Wege bestehen sollten, um ältere Menschen zu versorgen und zu verhindern, dass sie sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen“.

„Betont, dass die restriktiven Maßnahmen in den Mitgliedstaaten nicht nur die Bildung und Beschäftigung, sondern auch die psychische Gesundheit und das soziale Kapital junger Menschen beeinträchtigten“; „nimmt die enge Zusammenarbeit zwischen der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) und der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi) unter der Schirmherrschaft der WHO und der UNICEF zur Kenntnis, die zur Gründung von COVAX geführt hat, womit die Entwicklung und Herstellung von COVID-19-Impfstoffen beschleunigt werden und dafür Sorge getragen werden soll, dass diese weltweit und gerecht für alle zugänglich sind; betont, dass diese Initiativen dauerhaft unter dem Dach des Systems der Vereinten Nationen etabliert sein müssen, wobei sie an demokratische Kontrolle und Überwachung geknüpft sein müssen und die uneingeschränkte Transparenz ihrer Tätigkeiten sichergestellt werden muss“.

Ausflug zu BioNTech

Immerhin wirkt das Parlament also darauf hin, dass demokratisch nicht legitimierte Organisationen wie beispielsweise CEPI und GAVI kritisch beobachtet werden. Insgesamt ist der Bericht jedoch auf die fragwürdigen Vorgaben der WHO ausgerichtet: auf die internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), den Pandemievertrag und „One Health“. Außerdem kommt er den Interessen der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA sowie der Impfstoffhersteller wie etwa BioNTech entgegen. So empfiehlt das Parlament, „dass die Entscheidungen der EMA über die Zulassung von Impfstoffen und medizinischen Produkten im Krisenfall direkt in den Mitgliedstaaten angewandt werden“.

Wenig überraschen kann da die Mitteilung über einen Besuch des Ausschusse sowohl bei der EMA als auch bei BioNTech am 20./21. September 2022: BioNTech veröffentlichte zu diesem Anlass sogar eine 15-seitige Broschüre, die EMA gleich 34 Seiten, und die Ausschuss-Mitglieder legten am 21. November 2022 einen 23 Seiten umfassenden Report vor. Welche Abgeordnete COVI-Mitglied sind, wird offen kommuniziert. Vorsitzende ist Kathleen Van Brempt, stellvertretender Vorsitzender Andreas Glück. Ein Livestream mit Auszügen aus der Abstimmung am 12. Juni vermittelt einen Eindruck von der Arbeit des Ausschusses: Die Ausschussmitglieder sitzen jeweils vor einem Papierstapel, dessen Seiten sie nach und nach wenden, und geben zu jedem einzelnen Änderungsantrag ihre Stimme per Handzeichen ab. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder ist in einem öffentlichen Dokument festgehalten. Im Livestream einer Sitzung vom 25. April dieses Jahres fällt allerdings vor allem der dürftige Besuch derselben auf.

Neben Ausflügen etwa nach Mainz zu BioNTech standen für COVI auch Anhörungen an: Am 13. Juli 2022 waren beispielsweise Dr. Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, kurz: ECDC), und Pierre Delsaux, Generaldirektor der EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (European Health Emergency Response Authority, kurz: HERA), eingeladen. Am 13. Oktober 2022 waren dann Vertreter der Impfallianz GAVI zu Gast. Es bedarf nicht gerade blühender Fantasie, um sich auszumalen, welche Ansichten die GAVI-Repräsentanten zur Bedeutung der mRNA-Impfstoffe teilen.

„Eine nachhaltige Zukunft erfordert Führungsstärke.“

Außerdem hat COVI mehrere Publikationen herausgebracht wie etwa „Erfassung der langfristigen öffentlichen und privaten Investitionen in die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen“ oder „Der Einfluss von Kommunikation und Desinformation während COVID-19“. Allerdings zeichnen sich die Dokumente weder inhaltlich noch sprachlich durch besondere Originalität aus. Die Weltgesundheitsorganisation veröffentlichte beispielsweise schon am 30. August 2021 eine Stellungnahme mit dem Titel „Reaktion auf die COVID-19-Pandemie: Bisherige Erfahrungen in der Europäischen WHO-Region“.

Darin wird unter anderem auch auf die Gefahr von Fehlinformationen hingewiesen. Das rührige Weltwirtschaftsforum (WEF) titelte am 13. Januar 2022 ebenfalls: „10 COVID-19-Lektionen, die die Zukunft nach der Pandemie verändern werden“. Eine davon lautet: „Eine nachhaltige Zukunft erfordert Führungsstärke.“ Die gleiche Führung, die bei der Pandemie gefordert gewesen sei, sei nun auch bei der Bekämpfung des Klimawandels gefragt.

Und am 16. Juni 2021 veröffentlichte das Unternehmen Microsoft einen Artikel unter der Schlagzeile: „Vor der nächsten Pandemie: Gelernte und noch zu bewältigende Lektionen.“ Darin wird das Sammeln von Daten wie zum Beispiel über eine App vorgenommene Restaurantreservierungen als „unglaublich hilfreich“ angepriesen, um Informationen über das Verhalten der Menschen während einer Pandemie zu gewinnen.

Es ist mittlerweile geradezu zu einem Gemeinplatz geworden, die aus der Corona-Krise „gelernten Lektionen“ in einem Atemzug mit der Beschleunigung der Digitalisierung sowie mit dem Kampf gegen Klimawandel und gegen Fehlinformationen zu nennen. Bemerkenswert an dem COVI-Bericht ist daher vor allem, was er unterdrückt: Warum haben die Ausschuss-Mitglieder nahezu ausschließlich mit Vertretern von Organisationen wie GAVI und von Pharmakonzernen gesprochen? Warum haben sie sich nicht selbst ein Bild von den gravierenden Impfschäden gemacht? Warum interessieren sie sich viel mehr für die Gewinner der Krise als für die Opfer?

 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Foto: Werz

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Leserpost

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Jörg Haerter / 25.07.2023

Plandemie trifft es meine Meinung nach am besten. Die “Krankheit” und gleichzeitig das Angebot eines “Heilmittels”, dass man nich ablehnen konnte, wie bei der Mafia, Schutzgeld. Entweder du zahlst, oder du hast keinen Schutz mehr. Dazu kam dann noch die perfide Lüge vom “Fremdschutz”, nur so konnte man die Leute in die “Impfung” zwingen. Wie die Feuerwehr, die erst den Brand legt und dann löschen kommt. Wobei nicht gelöscht wurde, das wurde mit Grillanzünder getan.

HaJo Wolf / 25.07.2023

Wieviele Argumente brauchen wir noch um aus diesem Zwangsverband EU auszutreten? Welchen Nutzen könnten wir aus der EU ziehen? KEINEN!!

Harald Hotz / 25.07.2023

Ich kann mir nicht helfen, aber dieses EU-Parlament erinnert mich immer an den “Immerwährenden Reichstag”, über den Wikipedia schreibt: “Der Immerwährende Reichstag war von 1663 bis 1806 die Bezeichnung für die dauerhafte Versammlung der Reichsstände im Heiligen Römischen Reich. (...) Nach der 1663 beginnenden Sitzung wurde die Versammlung nicht mehr aufgelöst und daraufhin als Immerwährender Reichstag bezeichnet. Die letzte Tagung des Immerwährenden Reichstags begann im März 1803. Verhandelt und angenommen wurde der sogenannte Reichsdeputationshauptschluss, in dem die Neuordnung des Reiches vereinbart wurde. 1806 erfolgte dann die endgültige Auflösung des Reiches.” Und die EU ist außen- und innenpolitisch in etwa so bedeutend wie das Hl. Römische Reich zwischen dem Ende des Mittelalters und 1806. Ich vermute, die EU endet auch so.

Olaf Dietrich / 25.07.2023

Sofort raus aus der EU!!!  Die Spinnen ja…

dina weis / 25.07.2023

“Die Reaktion der EU auf die Pandemie war vorbildlich”-Unfassbar !!!...aber in deren Logik normal, ein Diktator ist auch stolz auf das was er macht… >“Wir müssen die EU weiter stärken, um unser Gesundheitspersonal zu schützen, keine Krankheit zu vernachlässigen und den Schwächsten in der Gesellschaft zu helfen. Wir müssen die Forschung voranbringen, Falschmeldungen und Cyberangriffe bekämpfen” < Für mich eine einzige Kampfansage aber im negativen Sinn, d.h, Versklavung und Gesundheitsdiktatur. Krankheit gehört zum Leben, genauso wie der Tod, man muss nicht alles und jedes bekämpfen und schon gar nicht, wenn es nicht von Nöten ist und wenn ich schön höre, man muss den “Schwächsten” helfen überkommt mich eine unvorstellbare Wut, da ich an die Alten und Kranken denke, die in der Coronazeit wie Gefangene gehalten wurden, ohne Kontakt zur Aussenwelt und zur Familie und teilweise einsam gestorben sind….diese kriminelle Bande lobt sich dabei auch noch für ihr Handeln und alle haben dabei mitgemacht…ich kotz gleich Wir müssen uns von diesen Fesseln befreien, notfalls sogar von der EU , sonst leben wir nur noch unter einem Diktat von Maßnahmen.

A.Schröder / 25.07.2023

Die Mafia hat eine Selbsteinschätzung zur Kriminaltät erstellt: Alles nicht so schlimm. Fahrraddiebstähle konstant, nicht gestiegen.

S. Andersson / 25.07.2023

Viel zu viel Text. Aber es gibt bei den Impf Fetischisten bestimmt schon eine Impfung gegen Impfschäden. Das was die alles an Bullshit beschliessen wollen, wird sich zur Horror Panik unter den Polit Genossen & der EU entwickeln .... wieder guter Wahlkampf FÜR die AFD. Dann gucken wir ob die AFD den Trog beseitigen und FÜR DAS VOLK arbeiten. Bleibt spannend

Patrick Meiser / 25.07.2023

Kein einziges Wort dieses Sonderausschusses kann überzeugen. Was von dieser Art Selbstbeweihräucherung zu halten ist, kann jedermann auf uncut.news nachlesen (“Die Pandemie der Lügen - der geheime Grund für den vehementen Angriff auf Impfskeptiker”) wie z.B.  : Yuval Noah Harari,  Berater des WEF “„COVID ist entscheidend, weil es die Menschen davon überzeugt, die totale biometrische Überwachung zu akzeptieren und zu legitimieren. Wir wollen diese Epidemie stoppen. Wir müssen nicht nur die Menschen überwachen, sondern auch das, was unter der Haut passiert. Bisher haben Unternehmen und Regierungen Daten darüber gesammelt, wo wir hingehen, wen wir treffen, welche Filme wir uns ansehen.Die nächste Phase ist die Überwachung, die unter die Haut geht. Selbst in demokratischen Ländern, die sie bisher ablehnten, werden jetzt Massenüberwachungssysteme eingeführt.”  Soviel zur erfolgreichen Bewältigung der P(L)andemie und der angeblichen Zoonose.

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