Die EU-Kommission liefert konkrete Vorschläge zur Einführung des digitalen Euros. Parallel wird die Wichtigkeit des Bargelds betont. Doch das Ganze wirkt wie ein Versuch, berechtigte Bedenken gegen den digitalen Euro zu zerstreuen.
Im Moment hagelt es geradezu Pressemitteilungen der EU-Kommission, in denen eher beiläufig politische Weichenstellungen verkündet werden, die vermutlich gravierende Auswirkungen auf das alltägliche Leben der EU-Bürger in den kommenden Jahren haben werden. So veröffentlichte die Kommission am 28. Juni einen Vorschlag zu einem Währungspaket, das die Einführung des digitalen Euros betrifft. Zwar wird darin betont, dass ein zukünftiger digitaler Euro lediglich eine Ergänzung zum Bargeld darstellen soll und dass allein die Europäische Zentralbank darüber entscheidet, ob und wann sie den digitalen Euro herausgibt, doch gleichzeitig sollen Strukturen geschaffen werden, die den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel verankern würden.
Dann wäre es wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis in konkreten Situationen etwa wegen fehlenden Vorhandenseins von Wechselgeld Zahlungen doch nur noch digital möglich wären. Darüber hinaus ist den Bemerkungen von EU-Kommissar Dombrovskis zu entnehmen, dass es eine Obergrenze für den Betrag geben soll, der in digitalen Euros auf dem Smartphone gehalten werden kann. Die Mitteilung der EU-Kommission wirkt insgesamt wie ein Versuch, berechtigte Bedenken gegen die Einführung des digitalen Euros zu zerstreuen, indem die Bedeutung des Bargelds hervorgehoben wird.
Brisanz erhält sie außerdem durch eine weitere Pressemitteilung zur vorläufigen Einigung über die Einführung einer digitalen Identitäts-App, die einen Tag später, also am 29. Juni, publiziert wurde. Diese App könnte Zahlungsmöglichkeiten, Gesundheitsdaten, Bildungsqualifikationen, Fahrerlaubnisse und weitere Daten bündeln. In Kombination mit dem digitalen Euro könnte die Einführung von digitalen Identitäten die Tür für weitreichende Kontroll- und Steuerungszugriffe öffnen, wodurch das Leben der EU-Bürger wesentlich unfreier würde. Die Zusicherung von EU-Kommissarin McGuinness, dass es sich hier nicht um ein Big-Brother-Projekt handele, klingt da auch nicht sonderlich beruhigend.
Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.
Beitragsbild: Idler CC BY-SA 3.0 via Wikimedia
Keine Sorge, die CDU beteuerte mehrfach: „Multikulti ist gescheitert!“ Ähh, Verzeihung, ich meinte: „Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen!“ Man suche bei Interesse nach: „Matthias Hauer Rede zum Thema Bargeld 07.11.2019“. Dies sollte zu einem einseitigen Auszug der Rede des CDU-Politikers aus dem BT-Protokoll führen. Er hat bei seiner Rede sogar nachgefragt: „Ist jemand anwesend, der das Bargeld abschaffen möchte?“, dann ~zwei Sekunden gewartet – und niemand hat sich gemeldet… Wers nicht glaubt, bitte nachlesen. Es war übrigens auf einen Antrag der AfD, das Bargeld zu schützen. Wenn ich richtig informiert bin, ist Hauer zum Abschluss seiner Rede kollabiert.
@Joachim Krone : >>Erstens: wenn ich in einen der vielen nahöstlichen Supermärkte gehe soll mir der Einkauf kontrolliert werden? Auf den Waren sind oft keine EAN-Barcodes und an der Fleischtheke schon gar nicht. Und beim Einkauf im Ausland, Polen oder Frankreich? // Zwotens: wie soll ohne Strom und ohne eigene, forschende EDV-Industrie diese ganze riesige Datenmaschine funktionieren?<< Vielen Dank für die interessante Frage. Ich stelle mir das so vor: Die Amerikaner fliegen mit B52 die Luftbrücke von Shanghai bis Olpe, sie holen vom Chinesen die Datendingsmaschinen und werfen sie über Schland ab. Eingepackt sind sie in französischen Weichkäse, damit sie den Sturz überstehen. Dann im Dunkeln kommen die Heinzelmännchen und die bauen das alles auf. Aber man darf nicht zuschauen, sonst fahren die alle wieder nach Ostafrika. Wenn dann alles aufgebaut ist und die Klimapumpen arbeiten völlig automatisch, dann wird die Sonne angezapft, weil die keine Rechnung schickt und die Kugel Eis vor Jahren schon geschmolzen ist. Im Endeffekt können Sie nachts und bei Dunkelflaute einfach keine Kartoffeln und kein Insektenmehl kaufen. Wer hat da eigentlich den Schaden? Außerdem werden AfD-Wähler, selbst mit Maske, nicht in die Datenkraken hineingelassen, weil die schmutzig sind. So, hoffentlich habe ich jetzt nichts vergessen. Fragen Sie doch einfach, wenn noch was unklar ist. Ansonsten ChatBlablabla.
Vergessen wir eines niemals: Was immer die Kommission beschliesst, IST immer immer mit den Regierungen zuvor ausgehandelt worden. Auch mit der Ampel! Diese Schweinereien werden im Verborgenen von der Ampel oft sogar aggressiv vorangetrieben. Und zwar im Vorfeld.
Die Deutschen sind in der Mehrheit wie es Martin Niemöller es so trefflich beschrieben hat. Alles ist in bester Ordnung solange es sie nicht persönlich betrifft. Danach ist das Geschrei groß, nur dann ist es meistens zu spät!
@Ulrich Müller : Ähh, Forelle, ja. Soso. Aber ich denke, das Wasser wird knapp und die Luft wird brennen. Da gibt es doch gar keine Fliegen. Was machen Fliegen im Wasser? Ist die Forelle blöd? Außerdemist doch die Fliegenfischerei verboten, dachte ich. Also, genau so ist das bei uns? Hmm. Ich dachte es ist wie beim Landregen, alles schwimmt weg, auch die Fliegen, weil sie nicht schwimmen können. Und dann schnappt die Forelle nach Luft.
@Gidon David : „und für unsere Freiheit zu streiten …“ Achso. Freiheit. Daher also. Wenns nützt, warum nicht.
Erstens: wenn ich in einen der vielen nahöstlichen Supermärkte gehe soll mir der Einkauf kontrolliert werden? Auf den Waren sind oft keine EAN-Barcodes und an der Fleischtheke schon gar nicht. Und beim Einkauf im Ausland, Polen oder Frankreich? // Zwotens: wie soll ohne Strom und ohne eigene, forschende EDV-Industrie diese ganze riesige Datenmaschine funktionieren? // Drittens: wie soll ohne Netz mein „Wallet“ sich synchronisieren? Wir hatten hier jüngst 6 Stunden Internet-Ausfall. // Viertens: wer zahlt denen, die kein „Mobile Device“ besitzen, die Anschaffung eines solchen? Und die monatlichen Providerkosten? // Das ist alles sehr unausgegoren und in Brüssel offenbar noch der Nachklapp der Zeit, da das Zauberwort „Blockchain“ hiess. Jetzt ist das Buzzword aber „Artificial Intelligence“. Die EU-Kommission ist für die moderne Zeit zu langsam.