Roger Letsch / 26.05.2022 / 06:00 / Foto: Mstyslav Chernov / 88 / Seite ausdrucken

Die „grüne RAF“ und ihr Klimakampf

Im „Spiegel“ erschien ein Debattenbeitrag des Klima-Aktivisten Andreas Malm, der zu Sachbeschädigung und Vandalismus im Namen des „Klimaschutzes“ aufruft. Er selbst bringt den Begriff „grüne RAF“ ins Spiel.

Es scheint, die Zeit der Kinderkreuzzüge in der Epoche der Klimarettung ist vorbei. Jetzt haben die Erwachsenen übernommen. Zumindest halten sich Aktivisten wie der Schwede Andreas Malm für sehr erwachsen, wenn sie Gewalt und Eskalation das Wort reden. Schließlich gehe es beim Klima um nichts weniger als alles – was soll schon schiefgehen? In einem sogenannten Debattenbeitrag im Spiegel beschreibt Malm, wie er und seine Genossen sich die große Umerziehung der Menschheit vorstellen. Denn uneinsichtig und verführt, wie sie nun mal ist, hält diese hartnäckig an der Emission von CO2 fest, was ihr natürlich von den „herrschenden Klassen“ aufoktroyiert ist. Wenn nur diese fossile herrschende Klasse nicht wäre – das Paradies wäre errungen.

Denn der Mensch ist gut und emittiert nicht – er hat es nur vergessen, weil er vom bösen Fossilkapitalismus überformt wurde. Der Spiegel gibt sich bereitwillig her als Plattform zur Verbreitung eines radikal gewaltaffinen Manifests. Beim Lesen kommt einem angesichts des Klassenkampfgebimmels und der anmaßenden Rhetorik unwillkürlich der Begriff „grüne RAF“ in den Sinn, nur um schließlich feststellen zu müssen, dass Malm diesen Begriff selbst für so passend hält, dass er ihn zur Beschreibung der herbeigewünschten Bewegung verwendet. Gewalt sei nötig, weil sich das „fossile Kapital“ der Einsicht verweigere.

„Sollte die Klimabewegung den Kampf eskalieren? Sollten wir mehr tun, als nur friedlich demonstrieren, höfliche Petitionen verfassen und zivilen Protest leisten? Und stattdessen zu Mitteln wie Sabotage und Sachbeschädigung greifen? In der Debatte der Klimabewegung über zukünftige Strategien argumentieren einige von uns für eine solche Eskalation. Das beste Argument dafür ist der objektive Zustand dieses Planeten, der sich auch im vergangenen Jahr mit gewohnter Zuverlässigkeit verschlechtert hat.“

Klimakampf ist Klassenkampf

Nein, nein und nochmals nein lauten die rechtsstaatlichen Antworten auf die drei Fragen. Aber wir wissen natürlich, dass die grüne RAF hier mit religiösen Überzeugungen hantiert und für den Zweck der „Erlösung“ zu allen Mitteln greifen darf. Sabotage und Sachbeschädigung? Der „objektive“ Zustand des Planeten erzwingt es! Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, wusste schon Carl Schmitt. Heute genügt die Definitionsmacht über „objektive“ Zustände.

„Das fossile Kapital bereitet sich auf neue Reinvestitionsrunden vor: mehr Bohrinseln, mehr Plattformen, mehr Terminals, mehr Pipelines. Natürlich tun sie dies, um mehr Kapital anzuhäufen – wozu sind sie denn Unternehmen?“

Wir lernen: Klimakampf ist Klassenkampf, und all die liebgewonnenen Marx’schen Koseworte vom Komposthaufen der Geschichte feiern bei Malm Wiederauferstehung. Die Maschine, die übermächtige, seelenlose Maschine des Unternehmers mit seinem fossilen Kapital rafft Reichtümer zusammen, auf die der Staat fette Mehrfachsteuern erhebt, um damit jene politischen Kräfte zu füttern, die das fossile Kapital geißeln. Wie dumm kann das fossile Kapital eigentlich sein?

Und während die Zeitzeugen des frühen Manchesterkapitalismus zumindest glaubten, auf der „anderen Seite“ eine menschliche Komponente zu entdecken, die an den geschaffenen Reichtümern beteiligt werden solle, möchte die grüne RAF die Maschine mit all ihren Plattformen, Terminals und Pipelines durch eine andere, vermeintlich bessere ersetzen.

Doch sind es nicht auch Unternehmen, die Reinvestitionsrunden fordern, Windräder, Solarparks und Wasserstoffpipelines bauen wollen und zu diesem Zweck Kapital anhäufen? Investitionen ohne angehäuftes Kapital sind – soweit ich das überblicke – doch unmöglich, wenn man mal von der Anhäufung von Schulden absieht. Wer in diesem vorgestellten Replacement der Maschinen also Schöpfer und wer Zerstörer ist, liegt ganz im Auge des jeweiligen Investors beziehungsweise Subventionsempfängers.

Die Maschine „Erneuerbare“ funktioniert nur im Übermorgenland

„Die Pole schmelzen mit einer von Wissenschaftlern kaum für möglich gehaltenen Geschwindigkeit, aber das fossile Kapital läuft auf Hochtouren. Die herrschenden Klassen auf diesem Planeten sind entschlossen, das, was von ihm übrig ist, so schnell wie möglich zu verbrennen, und nichts – gar nichts – hat sie bisher davon abgehalten. Sie sind vollständig und auf eine infernalische und dämonische Art und Weise außer Kontrolle.“

Den Polen geht’s prächtig, von dort droht so schnell keine Gefahr. Und selbst wenn die Wahrnehmung im Detail abweicht, gäbe es bisher nicht in Betracht gezogene Mittel, sie abzuwenden. Im Fazit komme ich darauf zurück. Die aufgeblasene Rhetorik Malms simuliert einen Alarmismus, den es nur innerhalb der Klimaretterblase gibt. Und was die herrschenden Klassen angeht, hat diese ideologische Bubble doch längst die vollständige Kontrolle übernommen. Das einzige, was ihr noch im Weg steht, ist nicht das fossile Kapital, sondern die Physik. Denn die Maschine „Erneuerbare“ funktioniert nur im Übermorgenland und braucht in der Praxis sehr viel fossile Hilfe.

„Eine Form äußerst friedlicher Sabotage ist das Luftablassen aus den Reifen von SUV. […] Wesentlich militanter war der Angriff anonymer Aktivisten am 17. Februar 2022 auf eine Pipeline-Baustelle in British Columbia. Eine Gruppe von rund 20 Personen, bewaffnet mit Äxten, Leuchtpistolen und Sprühfarbe stürmte die Baustelle, wo die Coastal-GasLink-Pipeline unter dem Fluss Wedzin Kwa hindurch verlegt werden sollte. Sie brachen Bulldozer und Lastwagen auf und zertrümmerten damit andere Maschinen, Generatoren, schweres Gerät und Anhänger. Die wenigen verschwommenen Bilder, die die Wachleute mit ihren Handys aufgenommen hatten, zeigen maskierte Personen in weißen Overalls – dem Markenzeichen radikaler Klimaaktivisten.“

Dreiste Täter-Opfer-Umkehr

Ich empfehle allen Besitzern von Fahrzeugen, die auch nur entfernt an einen dieser verteufelten SUVs erinnern, ihre Reifen nicht mit Luft, sondern mit CO2 zu füllen und in großen Buchstaben darauf hinzuweisen, damit die „äußerst friedlichen“ Saboteure wenigstens in so etwas wie einen Zielkonflikt geraten. Doch Spaß beiseite, die beschriebenen Sabotageakte sind alles andere als lustig. Die Detailverliebtheit, mit der Malm hier kriminelle Aktionen und die Zerstörung nicht nur von Sachwerten, sondern auch von Lebensgrundlagen beschreibt, ist obszön. Ich frage mich, woher die maskierten Personen ihre weißen Overalls – ihr Markenzeichen – wohl haben und tippe mal auf chinesische Produktion. Dort sind dieselben Overalls ebenfalls Markenzeichen geworden: als Arbeitsbekleidung der Blockwarte und Prügelkommandos der kommunistischen Zero-Covid-Partei. Der Nachschub von Empörungsartikeln des täglichen Bedarfs würde weltweit zusammenbrechen, wenn China keine mit fossilem Kapital betriebenen Schiffe und Flugzeuge mehr schickt!

„Weil die herrschenden Klassen sich weigern, sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden, sind diejenigen, denen ein lebenswerter Planet am Herzen liegt, gezwungen, den Einsatz zu erhöhen. Wer die Verantwortung dafür hat, sollte klar sein.“

Wer hier die Argumentation autoritärer Eltern zu erkennen glaubt, die ihre Kinder mit den Worten „das tut mir jetzt mehr weh als dir“ auf Hausarrest und WLAN-Entzug vorbereiten, liegt vermutlich richtig. Nicht der Saboteur einer Gasleitung trägt laut Malm Verantwortung für den angerichteten Schaden, sondern der Betreiber. Oder, noch etwas provokativer: Nicht der Vergewaltiger trage die Schuld, sondern der kurze Rock der Frau. Ob sich die dreiste Täter-Opfer-Umkehr der Dekarbonisierungspiraten auch irgendwann mangels politischer Widerstände bis ins Strafrecht durchdrücken lässt? Darauf würde ich wetten, angesichts des Zustandes unseres höchsten Gerichts, welches faktisch Menschen zu Rechtspersonen mit Ansprüchen gegen Deutschland und sein Grundgesetz erklärt, die in Indien oder Afrika leben oder noch nicht einmal geboren sind.

Ein Feigenblatt, das schnell verwelkt

„Das soll nicht heißen, dass ich oder andere Eskalationsbefürworter mit Sicherheit wissen, welche Maßnahmen die beabsichtigte Wirkung erzielen: Das kann nur in der Praxis herausgefunden werden. Würde es aber Dutzende solcher Aktionen wie beim Wedzin Kwa geben oder würden in europäischen Städten Tausenden von SUV die Luft abgelassen, wäre es denkbar, dass der Ausbau der Infrastruktur für fossile Brennstoffe und unvertretbare Luxusemissionen wirklich gebremst würden.“

Man merke sich den Terminus „Luxusemissionen“, denn der wird hier auf alles angewendet. Ob im Feind-SUV ein Notarzt oder ein Aramco-Manager sitzt, wird schließlich auch nicht abgefragt. „Vertretbar“ ist hier ein ebenso interessanter Begriff, denn über die Vertretbarkeit bestimmt natürlich der Eskalationsbefürworter. Und zwar eskalierend und im Gleichschritt mit der vorauseilenden Legislative, die wie in Berlin durch Verkehrsstilllegung ganzer Straßen und Parkflächenverdrängung durch sogenannte „Parklets“ den Jäger Jan-Klimaretter-Malte von seiner Beute SUV abschneidet. Handel und Handwerk brechen ein? Geschenkt! Es gibt schließlich kein Problem, das man mit Umverteilung und Neuverschuldung nicht lösen könnte! Nachhaltigkeit muss nur neu gedacht werden!

„Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Grenze zwischen Sachen und Menschen strikt eingehalten wird.“

Jede selbstgerechte und selbstreferenzielle Terror-Ideologie hat mal klein angefangen. Auch jede RAF, die rote wie die grüne. Auch der Kaufhausbrand in Frankfurt 1968 war ein Anschlag „nur gegen Sachen“, doch irgendwann reicht das eben nicht mehr. Zwischen guter Gewalt und schlechter Gewalt zu unterscheiden, ist ein Feigenblatt, das schnell verwelkt.

„Partei der Klimaverständigen“

„Solange die Regierungen die Produzenten fossiler Brennstoffe fördern, müssen Menschen außerhalb der Staatsapparate die Dinge selbst in die Hand nehmen. Die Frage ist nicht, warum jemand so etwas tun sollte. Die Frage ist, warum es nicht mehr Menschen tun und warum wir so lange gewartet haben.“

Staatsapparate? Auch hier denkt Malm in autoritären Kategorien. Das gewünschte Ergebnis in Form von Wahlen anzustreben, verbietet sich natürlich für eine Ideologie, die die Bürger generell nicht um ein Plazet bittet. Stattdessen übernimmt in seiner Utopie eine „Partei der Klimaverständigen“ die Deutung des Willens der Massen, genau wie die „Partei der Arbeiterklasse“ im Staatssozialismus Wahrheit und Wille des dummen Volkes verwaltete. Selbst der Wunsch der immer weiter voranschreitenden Mobilisierung – ob für oder gegen etwas – wird formuliert, laut Hannah Arendt ein Wesensmerkmal aller totalitären Regime. Immer muss man im Totalitarismus dabei sein, mitmachen, Stellung beziehen und für oder gegen etwas sein. Indifferenz und Verweigerung werden als Feindschaft interpretiert. Dabei sein statt frei sein.

Selbstmord aus Langeweile?

Vermutlich denken einige meiner Leser, dieser Spiegel-Artikel sei schon fast ein Aufruf zu kriminellen Handlungen. Das kann man so sehen. Er ist aber auch der lebendige Beweis dafür, wie weit man in diesem Land heute gehen kann, ohne vom Rechtsstaat des Hasses oder des Aufrufs zur Gewalt belangt zu werden. Solange das politische Narrativ stimmt, geht hier so ziemlich alles ungerügt durch. Dem Rechtsstaat scheint die Kraft abhanden gekommen zu sein, sich gegen jene zu behaupten, die ihn abschaffen und gegen etwas Kollektivistisches und Gleichgeschaltetes eintauschen wollen.

Sind wir müde geworden? Oder gleichgültig? Wächst in den Menschen tatsächlich der Wille, die Marktwirtschaft zu beseitigen und durch etwas anderes, vielleicht Ökologisch-Autoritäres zu ersetzen? Selbstmord aus Langeweile?

Die Ökoterroristen adressieren jedoch ein Problem, für das sie die Lösung nicht sehen wollen. Sucht man nach einem bestimmenden Merkmal aller wohlhabenden Industriestaaten, das sie sicher von Entwicklungsländern unterscheidet, findet man stets eines: den unbeschränkten, gesicherten und billigen Zugang zu Energie. Diesen sicherzustellen, ist eine der Hauptaufgaben eines funktionierenden Staates, alle anderen Aufgaben bauen darauf auf, auch die karikativen und internationalistischen. Selbst wenn wir die Vermeidung von CO2-Emissionen zum überlebenswichtigen Staatsziel erklären wollten, bräuchten wir zu dessen Erreichung zuverlässige und billige Energie.

Stattdessen spielen wir mit unserer Energieversorgung seit mehreren Dekaden „Jenga“ und zogen ausgerechnet die unteren Steine des Turms, die Kernkraft, als erstes raus. Doch selbst jetzt, da uns angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine der energetische Super-GAU droht, kommen unsere Reaktionen nicht über ein zaghaftes „Hätten wir nur nicht…“ hinaus. Wir sind fest entschlossen, auch noch die letzten drei zuverlässigen und CO2-freien Kraftwerke abzuschalten und rütteln weiter am Jenga-Turm. Wir lernen nicht aus unseren Fehlern, weil wir die Folgen der Politik nicht in Betracht ziehen. Es genügt uns, zu glauben, sie sei die richtige, und dieser Glaube ist offenbar durch nichts zu erschüttern.

Der „Hätten-Wir-Nur-Nicht“-Effekt

Gerade eben überschlagen sich die alarmistischen Meldungen über eine eigentlich gut bekannte Viruserkrankung aus Westafrika, die Affenpocken. Die Strukturen in Medien und Politik sind noch warm und eingespielt, welche uns zwei Jahre lang mit Corona in Angst und Schrecken versetzt hatten. Es wird ihnen wohl nicht gelingen, das vertraute Paniklevel zu erreichen und ich will mich hier auch nicht an dieser lächerlichen Diskussion beteiligen. Mir geht es um den „Hätten-Wir-Nur-Nicht“-Effekt. Genau wie in Sachen Energieversorgung an der Kernkraft haben wir uns auch bei Corona mit ideologischer Wucht an einem Gegner abgekämpft, der in Wirklichkeit nicht bedrohlich für uns war.

Nun sind unsere Ressourcen erschöpft, Reserven aufgebraucht, die Wirtschaft schwächelt und die Versorgungslage neigt sich weltweit in Richtung „kritisch“. Was, wenn statt der Affenpocken gerade jetzt mal eine wirklich bedrohliche Pandemie ausbräche? Was hätten wir dem wohl momentan entgegenzusetzen? Nicht mehr viel, fürchte ich. Denn wir haben alle Kraft und Aufmerksamkeit für das vergleichsweise harmlose Coronavirus verschwendet. Hätten wir nur nicht… Und hätten wir nur die Kernkraft in Ruhe gelassen, jetzt, wo uns das Gas knapp wird, mit dem wir den Ausbau der volatilen Erneuerbaren gecovert haben. War wohl auch keine so gute Idee.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

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Johannes Schuster / 26.05.2022

Falls jemand der Hintergrund dieser deutschen Radikalität interessiert: Sigrid Chamberlains psychologisches Fachbuch “Adolf Hitler, die deutsche Mutter und ihr erstes Kind”. Es ist kein Zufall, daß die RAF und jetzt auch die KJ sich benehmen wie taktische Verbände der Wehrmacht. Die Erziehung erklärt bei den Deutschen und ihrer Ideologisierbarkeit ALLES. Die Gören aus grünen Gefilden sind die 2. oder 3. Generation nach den NS - Vorfahren und sie haben eine Erziehung vererbt bekommen. Die Saat geht auf, mehr passiert nicht. Man muß sich jetzt einmal dem deutschen “Normalkind” und seiner Prägung zuwenden, dann erklärt sich so ziemlich alles was diese Republik ausmacht , - und warum Migration tatsächlich wichtig ist, sonst klont sich Preußen nämlich in 1000 Jahren noch munter durch die Geschichte. Die Kälte der deutschen Frau als Ursprung von staatlicher Brutalität, das wäre mal eine schöne Doktorarbeit. Führer - Frau und Folgsamkeit: Das Kind als Soldatenrohling, als depperter Lehrling, als Ling hier, Ling dar, als Treibling, Liebling Kreuzgang, Säugling, Impfling, - Prüfling etc. Ich saß unlängst in einem Zug, wo die Mutter ihrem Sohn eröffnete, daß er gefurzt habe und deshalb der Zug nicht fahren könne, er sei Schuld am Warten aller: So diese Schiene “.... Was sagt man ??!” Berti artig und devot wie doof: ....“danke….”. Diese Wechselspiele von Kondition zum Unterwurf machen den deutschen Köter, ob rot, grün, braun, ob mit Gurke oder Panzer, es ist alles das gleiche Gebräu psychopathischer Familien.

Wilfried Cremer / 26.05.2022

Lieber Herr Letsch, wäre der Appell, die Liegenschaften und die Residenz des SPIEGEL zu verwüsten, nicht dasselbe? Oder etwa eher zu rechtfertigen, von wegen präventiver Notwehr?

Kurt Engel / 26.05.2022

Das nennt man Gesinnungsethik: Wer sich der Gesinnungsethik verschreibt, ist geängstigt von der Fülle der Möglichkeiten. Möglichkeiten bedeuten, dass auch alles ganz anders sein könnte. Denn dass die Dinge auch ganz anders sein könnten, als sie nach Massgabe seiner Gesinnung sein dürften, ist ein dem Gesinnungsethiker unerträglicher Gedanke. Und je mehr Möglichkeiten es gibt – Modernität bedeutet Möglichkeitszuwachs –, desto grösser ist das Risiko, mit der Möglichkeit konfrontiert zu werden, dass alles auch ganz anders ist. Die Furcht vor diesem Risiko produziert dann Gesinnungsethiker in Hülle und Fülle, verteilt übers ganze politische Spektrum, von ganz links bis ganz rechts. Sie wollen den Möglichkeitsfluss austrocknen, denn Möglichkeiten führen ab von der Reinheit der Gesinnung. Am besten macht man ihnen den Garaus.

Peer Doerrer / 26.05.2022

In den Tiefen des Internets gibt es ein kleines Video von Luisa Neubauer in dem sie offen zugibt , dass es gar nicht ums Klima geht . Nein , sie wollen die absolute Macht und das mit Hilfe einer Öko -Diktatur . Demokratische Strukturen sollen zerschlagen werden und mit ihnen die gesamte bürgerliche alte Welt . Der infantile Traum wird von Links -Grünen gesteuert , denen der Kapitalismus und freie Marktwirtschaft von jeher ein Dorn im Auge war . Das Schlimme an der Sache ist die große Anzahl an Tätern die mit Freude pausenlos aus allen Propaganda Medien auf die Bevölkerung einwirken . Nachhaltigkeit, Energiewende , grüner Wasserstoff , vegan leben , Verbrenner abschaffen , aufs Fahrrad umsteigen , Lastenfahrrad , Bio -Lebensmittel , Tierwohl , Fair -Kaffee , fleischlos , grüne Ökoprodukte ...endlos trötet es aus allen Rohren im 24 Stundentakt aus allen Medien . Meine Kinder befragte ich nach Schule und Studium : ” was wählt ihr ? Na links -grün Papa ! ” Mein Enkel erklärt mir er esse kein Fleisch mehr und bringt Erdbeerpflanzen aus der Schule mit , ich solle sie sofort im Garten pflanzen . Als konservativer Mensch gibt es nur noch einen einzigen Weg : AUSWANDERN aus dem grünen Ballaballa -Land . Vielen Dank für den erschreckend -realen Text ! Schönen Vatertag !

A. Smentek / 26.05.2022

“Dem Rechtsstaat scheint die Kraft abhanden gekommen zu sein, sich gegen jene zu behaupten, die ihn abschaffen und gegen etwas Kollektivistisches und Gleichgeschaltetes eintauschen wollen.”—- Der Rechtsstaat ist schon längst nicht mehr existent, jedenfalls nicht im Sinne der Erfinder des Grundgesetzes. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht nicht mehr die Bürger gegen einen immer übergriffigeren Staat schützt, sondern stattdessen der politischen Justiz frönt und alles für rechtens erklärt, was die Regierung für rechtens erklärt haben möchte - dabei sogar frühere BVG-Urteile ignoriert (Luftsicherheitsgesetz) - gibt es nur noch zwei Wege für Deutschland: Entweder wir werden endgültig zu einem totalitär regierten Land, in dem die Bürger sich alles gefallen lassen (müssen), was von “oben” kommt, oder es wird früher oder später einen großen Knall geben, sprich Aufstände und Bürgerkrieg. Ein “Weiter so” der Politik führt unser Land so oder so in die Katastrophe. Der größte Teil der Bürger sieht dies aufgrund der ständig von allen Seiten auf sie einprasselnden ökosozialistischen Propaganda nicht und wählt daher nicht die derzeit einzige Partei, die noch für funktionierende Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien eintritt, nämlich die AfD.—- Es ist gut und richtig, dass Beatrix von Storch Strafanzeige wegen des Straftatbestandes Aufforderung zu Straftaten (§111 StGB) gegen diesen “Klimaaktivisten” gestellt hat. Der Spiegel, der so etwas undistanziert weiterverbreitet, würde m.E. ebenfalls als Mitschuldiger vor Gericht gehören. Aber so oder so: Den Ausgang des Prozesses kann man sich schon vorstellen. Etwas anderes würde mich zwar freuen, aber auch wundern in dieser Bananenrepublik.

Walter Kasuar / 26.05.2022

Ich war ziemlich überrascht, dass ein derart gewaltverherrlichender Beitrag unkommentiert im Spiegel abgedruckt wurde. Vermutlich wird diesem Vordenker des Ökoterrorismus keine Einreisesperre drohen, und der Spiegel wird wohl auch keine Ermittlungen wegen der Beihilfe zu Straftaten befürchten müssen. Um den Ruin unseres bösen Wohlstands zu beschleunigen, fordere ich, dass auch beim “Kobold”-Abbau deutsches Arbeitsrecht (incl. Mindestlohn) Anwendung findet und alle Materialien für Batterien, Windräder etc. ausschließlich mit ökostrombetriebenen Elektroschiffen transportiert werden. Dann werden selbst E-Lastenräder (natürlich aus Ökö-Stahl!) unerschwinglich, so dass wir uns zur Fortbewegung wieder auf Pferdefuhrwerke rückbesinnen könnten - wenn da nicht die militanten Tierschützer wären.

Günter Lindner / 26.05.2022

„Der Klima Terroraktivist ist nicht der Widersacher des Kapitalismus, sondern sein Parasit.“

Frank Mora / 26.05.2022

Herr Malm kann ja den Staatssekretärsposten von Herrn Graichen übernehmen, wenn der nach seiner Verurteilung (§ 109e StGB) wegen Sabotage des Ferngasleitungsnetzes einfährt. Als Staatssekretär muß man nicht Deutscher sein, wie ACAB festgelegt hat. Eine ausreichend fundierte Haltung reicht aus. Bei Amerikanerinnen und auch bei Schweden. Warum hat der Generalbundesanwalt in den vergangenen gut 16 Jahren diese Strafnorm nicht geprüft?

Helge Lange / 26.05.2022

Die “karikativen” Aufgaben eines Staates ist ein lustiger Schreibfehler, der aber schon mal passieren kann, wenn es um einen Staat wie den derzeitigen deutschen geht.

Judith Panther / 26.05.2022

Standing Ovations für diesen Beitrag.

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