Alexander Horn, Gastautor / 26.05.2020 / 16:00 / Foto: Pixabay / 20 / Seite ausdrucken

Die Zombiewirtschaft: EU-Wiederaufbaufonds verlängern das Leiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen 500-Millarden-Euro-Wiederaufbaufonds zur Rettung der europäischen Wirtschaft vorgeschlagen. Er soll gemeinschaftlich finanziert werden. Obendrein geht es nicht mehr um Kredite, sondern um nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In Politik und Medien wurde das als „180-Grad-Wende“ der Bundeskanzlerin und gar als „Epochenbruch“ (Gerald Braunberger, F.A.Z. 20.5.2020, S. 15) bewertet. Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire selbst sprach von einem „historischen Schritt“. Sein deutscher Amtskollege, Finanzminister Olaf Scholz sieht den Wiederaufbaufonds als Medium, wodurch „Europa gemeinsam aus der Krise wächst und auch wieder stärker wird“. Der Fonds ist jedoch nicht, wonach er aussieht. Er ist kein Aufbruch in ein besseres oder gar wirtschaftlich stärkeres Europa und ebenso wenig bedeutet er den Einstieg in die Schuldenunion, denn die ist längst Realität.

Der Wiederaufbaufonds reiht sich nahtlos in die seit der Finanzkrise 2008 typischen und den Bürgern als alternativlos verkauften Rettungsaktionen, mit denen „Schlimmeres“ verhindert werden soll. Mangels eines strategischen Plans wurstelt man sich dabei jedoch immer tiefer in wirtschaftliche Probleme hinein. Der Fonds ist nichts anderes als eine Rettungsaktion in allerhöchster Not, die mit viel Pathos vermarktet wird.

Die Not ist groß, weil die europäische Wirtschaft seit der Finanzkrise nicht wieder auf die Beine gekommen ist. Die Deindustrialisierung ist zügig vorangeschritten. Auch in Deutschland ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung seit 2016 von 23 auf 21,5 Prozent gesunken. Die Wertschöpfung der Unternehmen ist noch immer so schwach, dass viele europäische Staaten mit der Subventionierung der vielen schwachen Unternehmen und der Aufrechterhaltung ihrer Sozialstaaten zunehmend überfordert sind. Die deutsche Wirtschaft hat sich vor allem deswegen relativ gut gehalten, weil die wirtschaftliche Depression vieler anderer Euroländer den Kurs des Euro schwächt. Das wiederum beflügelt die extrem vom Export abhängige deutsche Wirtschaft, denn etwa zwei Drittel ihrer Exporte gehen inzwischen in Länder außerhalb der Eurozone.

Die EZB am Limit

Griechenland hängt längst am Tropf der Eurozonenpartner und hat trotz deren finanzieller Zuwendungen nicht mehr die wirtschaftliche Kraft, sich aus der Schuldenfalle herauszuarbeiten. Italien, aber auch Portugal und Spanien, droht nun das gleiche Schicksal. Seit März dieses Jahres sieht sich die EZB gezwungen, mit ihrem neuen 750-Milliarden-Euro-Anleihekaufprogramm sowie der Aussetzung bisheriger Regeln, den in Gang gekommenen Zinsanstieg für italienische Staatsanleihen zu dämpfen.

Die Corona-Krise hat eine neue Situation geschaffen, die den schleichenden wirtschaftlichen Niedergang in Europa schonungslos offenlegt. Nun ist die EZB nicht mehr im Alleingang in der Lage, Wirtschaft, Staaten und obendrein die Währungsunion zu stabilisieren. Staatliche und supranationale Institutionen konnten sich darauf beschränken, der EZB den Rücken dabei freizuhalten. Obwohl sie die EZB zu einem mächtigen Instrument des europäischen Krisenmanagements aufgebaut haben, sind die aufgestauten wirtschaftlichen und daraus resultierenden fiskalischen Probleme vieler EU-Staaten nun sogar für die EZB zu groß geworden.

Das war auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2012 noch völlig anders. Damals reichte die Ankündigung des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, „alles zu tun“, um den Euro zu retten und um die Existenzkrise des Euro zu überwinden. Die Finanzmärkte interpretierten diese Aussage, weil sie von keiner europäischen Regierung in Zweifel gezogen wurde, als Zusage, dass die Euroländer für die Schulden der angeschlagenen Länder gemeinsam einstehen würden. Die Vergemeinschaftung der Schulden der Euroländer hat zwar bisher keine formale Grundlage, informell existiert sie jedoch schon längst. Nur deshalb ist es den schwächeren Euroländern und insbesondere Italien im vergangenen Jahrzehnt gelungen, sich an den Kapitalmärkten zu nur wenig schlechteren Konditionen als etwa Deutschland oder die Niederlande zu verschulden. Die faktische gemeinsame Haftung ist längst zu einer unabdingbaren Geschäftsgrundlage geworden, um die Eurozone zusammenzuhalten. Paradoxerweise schweißen die sich aus dem Euro ergebenden wirtschaftlichen Zentrifugalkräfte die Eurozone in dem Versuch, eine marode Wirtschaft zu stabilisieren, immer fester aneinander.

Siechtum verwalten

Macron und Merkel gehen mit dem Wiederaufbaufonds nun einen weiteren Schritt, der die desolate Lage erneut stabilisieren soll. Dazu müssen sie neben der EZB auch die Staaten direkter in die Verantwortung nehmen. Erst Anfang April hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die gemeinschaftliche Finanzierung eines 540-Milliarden-Euro-Hilfspakets beschlossen. Auch diese Gelder zielen darauf ab, die Haushalte der schwächeren Staaten zu entlasten. Wie der Wiederaufbaufonds war es eine eilig zusammengeschusterte Notlösung, die Schlimmeres verhindern sollte, nachdem die formale Schuldenvergemeinschaftung durch Corona- oder Euro-Bonds politisch nicht durchsetzbar schien.

Die schleichende Vergemeinschaftung der Schulden durch immer neue Hintertüren schafft die Grundlagen dafür, dass die Politik weiterwursteln kann wie bisher. Die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Probleme müssen so auch in Deutschland nicht adressiert werden. So kann zunächst der italienische Staat vor dem Kollaps bewahrt werden, und es gibt Hilfen, die auch die italienische Wirtschaft weiterhin einigermaßen über Wasser halten sollen. Wegen der vielfältigen Gefahren, die auch für die solventeren Ländern von einem wirtschaftlichen Kollaps ausgehen, konnte Macron bei der Entscheidung für das 540-Milliarden-Corona-Hilfspaket sehr wirkungsvoll an deren Eigeninteresse appellieren: „Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen“, trug er vor.

Das schützt marode italienische Banken, die noch immer mit hunderten Milliarden fauler Kredite vollgesogen sind und verhindert mögliche Kettenreaktionen in der europäischen Finanzwirtschaft. Auch ganz direkt schützen diese Maßnahmen vor allem französische Banken, die hohe Anteile an renditekräftigen italienischen Staatsanleihen halten. Viele fürchten zudem, dass europäische Lieferketten reißen und Insolvenzen in den schwächeren Ländern auch gesunde Unternehmen in anderen EU-Ländern in den Abgrund reißen könnten.

Die Profitabilität der gesamten Wirtschaft leidet

Die Mobilisierung von Billionen durch die Staatskassen zielt – wie auch die seit der Finanzkrise betriebene Geldpolitik – darauf ab, die schwächsten Unternehmen vor dem Untergang zu schützen. Sie sollen nicht sterben, da ihr Ableben die ohnehin geschwächte Wirtschaft destabilisieren könnte. Neue Unternehmen oder solche, die mit disruptiven Innovationen ganze Wirtschaftsbereiche umwälzen könnten, und viele der ohnehin zu spärlich vorhandenen Jobs infrage stellen würden, scheinen als immer größere Bedrohung. Die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seinem französischen Amtskollegen Le Maire forcierte Industriepolitik zielt punktgenau darauf ab, schwache Unternehmen zu schützen, anstatt einen dringend notwendigen wirtschaftlichen Wandel herbeizuführen.

Industriepolitische Konzepte müssten jedoch darauf abzielen, den Wettbewerb zu verschärfen, sodass sich Wettbewerber mit besseren Produkten und Technologien entwickeln können, die den Platzhirschen das Leben schwer machen. Erforderlich ist eine langfristig orientierte Strategie, die den innovativsten, produktivsten und disruptivsten Geschäftsmodellen zum Durchbruch verhilft, sodass diese Unternehmen neue Jobs und Wohlstand generieren können. Hilfsfonds werden gerade jetzt, wo viele – auch gesunde Unternehmen – durch die Corona-Krise existenziell bedroht werden, benötigt, um vor allem den schwachen Unternehmen schmerzhafte, aber dringend notwendige Restrukturierungen zu ermöglichen und betroffenen Beschäftigten neue berufliche Möglichkeiten und soziale Absicherung zu bieten.

Diese heute einseitige Ausrichtung auf eine Stabilisierung der Wirtschaft führt letztlich zu deren Schwächung, da der notwendige Wandel und die damit verbundene Verdrängung von unprofitablen Unternehmen nicht mehr gelingt. Die Profitabilität der gesamten Wirtschaft leidet, und immer weniger Unternehmen generieren die finanziellen Mittel, um risikoreiche Investitionen auch ohne existenzielle Risiken stemmen zu können. Die Folge ist eine stagnierende Wirtschaft – eine Zombiewirtschaft – in der die Unternehmen zu wenig investieren, und sich technologische Innovationen immer weniger durchsetzen, wie ich in meinem aktuellen Buch zeige. Da die Unternehmen daher nur noch marginale Steigerungen der Arbeitsproduktivität erreichen, verlieren sie schleichend ihre Wettbewerbsfähigkeit. Weil Arbeitsproduktivitätssteigerungen jedoch die Voraussetzung für steigende Reallöhne sind, leisten sie kaum noch einen Beitrag zur Steigerung des Massenwohlstands.

Anders, als Scholz behauptet, führen die vielen Billionen nicht etwa dazu, dass Europa „auch wieder stärker wird“, denn es geht nicht darum, die Wirtschaft zu reparieren. Es geht nur darum, das Siechtum erträglicher zu gestalten und zudem die politische Verantwortung, für die Suche nach Auswegen aus der beschrittenen wirtschaftspolitischen Sackgasse, abzustreifen. Das viele Geld sorgt lediglich dafür, die heute schon bedeutenden Wohlstandsverluste möglichst wenig spürbar werden zu lassen. Das erhält die soziale und politische Stabilität und bewirkt verbreitete Zustimmung für das Krisenmanagement, da die gemeinschaftlichen Schulden die Wohlstandsverluste in die Zukunft transferieren. Sie müssen erst realisiert werden, wenn die Schuldenmaschine kollabiert. Die Stagnation des Wohlstands ist für die breite Masse der europäischen Bevölkerung jedoch schon heute bittere Realität, denn dies lässt sich immer schwerer verschleiern.

Scheuklappen ablegen

Die jüngere Wirtschaftsgeschichte Europas seit der Finanzkrise 2008 zeigt, dass das gewählte Krisenmanagement nicht etwa zu besseren Lösungen geführt hat. Ohne jede Strategie fährt Europa nur noch auf Sicht und hat sich dabei nicht etwa aus einer problematischen Lage herausgearbeitet, sondern im Gegenteil immer tiefer in eine Sackgasse hineinmanövriert. Europa steckt fest und diskutiert nur noch über das offensichtlichste Problem, das Schuldenmanagement, anstatt die Ursachen zu adressieren.

Für die Deutschen sollte die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder eine sehr ernste Warnung darstellen. Die desolate wirtschaftliche Lage vieler Euroländer resultiert nicht in erster Linie aus Defiziten dieser Länder, sondern aus der mangelnden Fähigkeit der Unternehmen in ganz Europa, mehr Wohlstand zu schaffen. In Anbetracht der Corona-Krise, die das Eigenkapital der Unternehmen – trotz der vielen Billionen an Subventionen und Liquiditätshilfen – weiter aushöhlen wird, wird die Bedrohung des Wohlstands nun auch in Deutschland akut. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse, die sich seit vielen Jahren in schwächeren Ländern wie Italien zeigen, sind nichts anderes als ein Blick in die gesamteuropäische und also auch in die deutsche Zukunft, sofern so weitergewurstelt wird wie bisher.

Wir brauchen endlich das Eingeständnis, dass weder die Geldpolitik noch die Fiskalpolitik in der Lage sind, die Wirtschaft auf einen neuen Wachstumspfad zu bringen. Zudem ist die Einsicht erforderlich, dass die schädlichen Nebenwirkungen der bislang verfolgten wirtschaftlichen Stabilisierung deren positive Effekte überwiegen. Dazu benötigen wir eine öffentliche Diskussion, in der Wissenschaftler und Politiker ermutigt werden und selbst den Mut finden müssen, diese unschönen Wahrheiten öffentlich auszusprechen – auch wenn vielleicht noch keine fertigen Lösungen zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme auf dem Tisch liegen.

Die deutsche Politik trägt eine große Verantwortung dafür, wie Europa die Corona-Krise wirtschaftlich bewältigt. Die Verantwortung sollte jedoch nicht darin liegen, mehr Geld zur Verwaltung des Siechtums bereitzustellen. Als größte und bestaufgestellte Wirtschaft Europas sollte man vielmehr gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Strategie entwickeln, wie die europäische Wirtschaft nach dem Durchschreiten der Corona-Krise nicht erneut in eine wirtschaftliche Depression verfällt, sondern die Fähigkeit wiedererlangt, in neue produktivitäts- und wohlstandssteigernde Innovationen zu investieren. Deutschland kann diesen steinigen Weg einer wirtschaftlichen Restrukturierung nicht alleine gehen. Hierbei ist eine neue Dimension europäischer Solidarität und gemeinsamer Anstrengung erforderlich.

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft - Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

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Leserpost

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Jürgen Fischer / 26.05.2020

Die politisch Agierenden wissen sehr genau, wo die Probleme liegen und wie sie sich beheben ließen. Nur würden sie in diesem Fall einiges von ihren Profiten und Privilegien einbüßen, deshalb tun sie alles, um den status quo so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, whatever it takes. Deshalb: keine Änderungen der wirtschaftlichen Linie, keine Aufhebung der Corona-Maßnahmen, keine Wahlrechtsreform, keine ... wer mag, darf die Liste ergänzen.

S. Marek / 26.05.2020

Angela Merkel, die FDJ Regentin, auch wenn bereits gealtert, ist die Wandel-Königin endloser Krisen in Deutschland und der EU !!!        ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,          Und jeder Ober-Schmock im Lande fuchtelt dem verängstigten Deutschen mit dem Mittelfinger, daß Er alleine die Hoheit über über deren Grundrechte und das GG hat !!!      So steigen die Beliebtheitswerte der Amtsinhaber.

Wolfgang Kaufmann / 26.05.2020

Nur die Märchen liebenden Deutschen können glauben, dass sie eine moralische Heldentat vollbringen, wenn sie weiterhin korrupte Pleitiers unterstützen. Italien möchte 600.000 Illegale mit Papieren ausstatten, Spanien führt ein Grundeinkommen ein, während das gentrifizierte Paris kifft, säuft und randaliert statt wertschöpfend anzupacken. – Aber die arbeitsscheuen Wählerschichten werden alimentiert und garantieren ihrerseits die Wiederwahl der immer gleichen Salonsozialisten, die ihnen den mediterranen Lebensstil ermöglichen. Le boche paiera. – Ähnlich bei uns, wo sich die linken Sümpfe in Saarland, Berlin, Hamburg und Bremen (13 Stimmen im Bundesrat für 7 Mio. Einwohner) finanzieren lassen von Bayern und Baden-Württemberg (12 Stimmen für 24 Millionen Bürger).

S. Marek / 26.05.2020

Sehr geehrter Herr Horn, Ihre letztendliche Feststellung ... “Deutschland kann diesen steinigen Weg einer wirtschaftlichen Restrukturierung nicht alleine gehen.”... ist irgendwie verwirrend, da Deutschland diesen destruktiven Weg bereits längst eingeschlagen hat, nur in die entgegengesetzte Richtung, wie Sie selbst bereits vermerkt haben ...“Die Deindustrialisierung ist zügig vorangeschritten. Auch in Deutschland ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung seit 2016 von 23 auf 21,5 Prozent gesunken.” ...    Mit der Energiewende (hin zur Windmühlen), Mobilitätswende (hin zur Batterie Fahrzeugen), Klimawende (als Begründung der beiden Erstgenannten), Finanzwende/Wirtschaftswende (Helikoptergeld für alle),  Kulturwende (von West Europäischer zur Nahöstlicher & Afrikanischer bedingt durch Umvölkung)  zur reiner Dienstleistungsgesellschaft (die Alteingesessenen finanzieren die unablässig Neu-dazukommenden). Als Herr Horn, die Restrukturierung läuft wie geschmiert, auch wenn es noch nicht alle hier und sonstwo in der EU verinnerlicht haben.

Gerhard Hotz / 26.05.2020

Wenn der Anteil der Wertschöpfung der Industrie in Deutschland seit 2016 von 23 auf 21,5 Prozent gesunken ist, heisst das noch nicht, dass die Industrie absolut geschrumpft ist. Es kann auch nur heissen, dass der Anteil des Dienstleistungssektors entsprechend gewachsen ist.

F. Auerbacher / 26.05.2020

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit statt Siechtumsbegleitung ist eben nicht die Maxime, welche die gegenwärtige Politikergeneration (Rechtsanwälte, Soziologen und andere quasi-parasitäre Berufe) im Sinn hat. Also wird das auch nichts.

Claudius Pappe / 26.05.2020

Was ich hier schreiben will ist strafbar, obwohl die Politiker sich strafbar gemacht haben.

Günter H. Probst / 26.05.2020

Wer von der Politik in Demokratien langfristige Strategien erwartet, hat noch nicht bemerkt, daß die Politiker immer bis zur nächsten Wahl denken, und ihre Entscheidungen von Umfragen abhängig machen. Ob die EZB sich bereits am Limit bewegt, wird nicht belegt. Ich sehe keinen Grund, warum die EZB nicht weitere Billionen für Anleihen und Staatsanleihenkäufe ausgeben sollte, und damit lediglich ihre Bilanzen ausweitet. Dieses finanzpolitische perpetum mobile wird irgendwann Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben, Aber sehr wahrscheinlich erst nach den nächsten Wahlen. In einem haben Sie aber ganz bestimmt recht: Die EU ist längst zu einer ESU (Europäische Schulden Union) verkommen.

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