Gerd Habermann, Gastautor / 19.05.2021 / 11:00 / Foto: Pixabay / 31 / Seite ausdrucken

Die Wahlprogramme im Schnelldurchlauf

Wahlprogramme mögen von den Wählern wenig gelesen werden. Im Wahlkampf entscheiden eher Persönlichkeiten und dramatisierte Einzelfragen. Dennoch sind sie wertvoll als Zeugnisse dessen, wes Geistes Kind die einzelnen Parteien sind. Viele Einzelpunkte können später zu legislatorischen Initiativen führen. Schriftstellerisch zeichnen sie sich selten durch erhabenen Schwung, hinreißende Prosa, geglückte Bilder aus. Eine vergnügliche Lektüre bieten sie kaum. Phrasen, abgenutzte Formeln, furchtbare Plattheiten langweilen, noch von der Widersprüchlichkeit vieler Punkte und überspannter Detaillierung abgesehen.

Für einen strengen Ordnungstheoretiker sind sie ein Greuel. Und dann erst noch der Umfang. Programme von mehr als zweihundert Seiten sind keine Seltenheit mehr – sie zeigen einerseits die wachsenden Finanzmittel unserer teilweise staatsfinanzierten Parteien, andererseits den Umfang des Regulierungsanspruchs. Ein Nanny-Staat kennt eben kaum noch Grenzen seiner Interventionslust, wogegen ein klassisch-liberaler Staat sich mit wenigen Grundsätzen begnügen kann, weil alles andere sich in Markt, Zivilgesellschaft, Konventionen und Bräuchen selber reguliert.

So denn auch die vorliegenden Prpgramme zur Bundestagswahl. Zwar wird der Ausdruck Sozialismus und Sozialisierung sogar bei der LINKEN vermieden, der Sache nach aber dominiert der Gedanke zumindest in den drei „roten“ Programmen: GRÜNE, LINKE und SPD, wobei es hier noch Abstufungen des Kollektivismus gibt; am eigentumsfeindlichsten bleibt die LINKE – sogar die sogenannte Klimakrise wird den „Reichen“ in Rechnung gesetzt. Die Steuerpolitik ist bei allen drei Parteien das wichtigste Mittel der Eigentumssozialisierung: „The power to tax is the power to destroy.“ Hinzu kommt ein ungebrochener Glaube an die Staatswirtschaft: Privatisierung, Deregulierung waren einmal, besonders deutlich bei Verkehr (Verherrlichung der staatlichen Bahn und des ÖPNV, Polemik gegen den motorisierten Individualverkehr, noch mehr gegen den Flugverkehr, Liebeserklärung an das Fahrrad, besonders bei den GRÜNEN) auch die Verklärung des  Gemeindesozialismus („kommunale Daseinsvorsorge“).

Deutsche Eigeninteressen stören nur

Von einer Notwendigkeit größerer Eigenvorsorge statt staatlicher Fremdvorsorge liest man nichts – im Gegenteil: es geht um die Verallgemeinerung der staatlichen Zwangsvorsorge („Bürgerversicherung“ im Gesundheitswesen, alle Selbstständigen in die staatliche Rentenversicherung, umfassende „Arbeitsversicherung“ (GRÜNE). Die Familien sind Gegenstand zunehmender Enteignung, als „Förderung“ getarnt – sei es durch staatliche Finanzierung, sei es durch staatliche Übernahme der Betreuungsfunktionen (Kita, Ganztagschule etc.). Noch nicht erwähnt ist die Verstaatlichung beziehungsweise Auflösung der privaten Energiewirtschaft im Zeichen einer sogenannten Klimakrise (Atomindustrie, Kohlewirtschaft, Erdöl- und Gaswirtschaft) in der utopischen Hoffung auf immerwährenden Sonnenschein und immerwehenden Wind. Das größtmögliche Hazardspiel, denn eine zuverlässige und preiswerte Energieversorgung ist die Basis unseres Wohlstandes.

Noch nicht erwähnt ist der Radikalegalitarismus im privaten Bereich (Genderideologie, diskriminierende Antidiskriminierung, rassistischer Anti-Rassismus), der sozialauflösend wirkt. Alle drei Parteien sind zentralistisch – glauben an einen Superstaat EU, am besten wäre (GRÜNE) ein Weltwohlfahrtsstaat. Deutsche Eigeninteressen spielen keine Rolle, stören nur. Zum Beispiel in der Geld- und Schuldenpolitik. Eine europäische Schuldenunion wird nicht gefürchtet, sondern gewünscht. Der Wunsch auf Geldwertstabilität ist offenbar veraltet, im übrigen ist Geld scheinbar unbegrenzt verfügbar. Der Klimautopismus mit der Steuerungsillusion eines so komplexen Systems wie des Klimas auf 1,5 Grad maximal zulässige Erwärmung einer fiktiven Weltdurchschnittstemperatur zeichnet fast alle Parteien aus, besonders aber wieder die GRÜNEN.

Die drei „rechten“ Parteien (das Laschet-Programm liegt freilich noch nicht vor, aber das von 2017 gibt einige Auskunft über den aktuellen Geist dieser Partei) zeigen – wenigstens in Teilbereichen ihrer Programme – kein konsequentes Gegenbild, aber doch Elemente eines anderen Ordnungsdenkens, besonders in der Steuerpolitik oder in Fragen der Privatisierung von Staatswirtschaft (namentlich bei der FDP, die aber eurozentralistisch ist). Sozialpolitisch findet man bei keiner dieser Parteien ein liberales Ordnungskonzept, allenfalls eine Verteidigung des Status quo. Die AfD zeigt als einzige Partei milde patriotische Akzente, was nicht mit „rechtsextrem“ zu verwechseln ist. Sie verwirft das eurozentralistische Modell zugunsten eines Staatenbundes – und zieht äußerstenfalls sogar einen „DEXIT“ in Betracht. Sie ist wie die FDP eigentumsfreundlich.

Gesellschaftspolitisch ist die FDP eher nach links hin orientiert. Auffällig ist die Fetischisierung des Digitalen in allen Parteien – als ob es sich hier nicht um eine wundervolle Hervorbringung des Kapitalismus, also der Märkte handelt, sondern zuvörderst der Staat hier tätig werden müsste. Dabei wird außerdem ignoriert, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist und eine Ablösung persönlicher Dienste durch anonyme Automatismen nicht immer ein Fortschritt ist.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Reinmar von Bielau / 19.05.2021

@Frank Holdergrün: auf den Punkt gebracht! Ich erwarte demnächst grüne Flagellanten auf den Straßen Berlins. Was die Digitalisierung angeht: sie steht seit 16 Jahren “ganz oben” auf Merkels Agenda. Die sogenannte “Wissenschaftlerin” hat Deutschland von einem Industrieland zu einem Schwurbelland gemacht. Aber Hauptsache und Kern ihrer Politik war immer der Machterhalt. Sie hat damit ihrer Partei, in erster Linie aber dem Land geschadet. Ausländische Besucher wundern sich über das deutsche 4G Netz, wir hängen der Entwicklung locker 10 Jahre hinterher. Für eine Industrienation ist diese Entwicklung langfristig der Tod!

Uwe Zind / 19.05.2021

” Auffällig ist die Fetischisierung des Digitalen in allen Parteien -”  dumm nur, dass digitale Prozesse Strom brauchen und zwar dessen ständige Verfügbarkeit. Stattdessen wird die “angebotsorientierte Stromversorgung” als Zukunftsmodell angepriesen.  So ist das mit der Zukunft in D.

Heiko Stadler / 19.05.2021

Durch die jahrelange Misswirtschaft ist den Altparteien die deutsche Wählerschaft verloren gegangen. Deshalb müssen sie jetzt Millionen an neuen Wählern ins Land einschleppen. Helge Lindt übt deshalb schon fleißig arabisch.

W. Hoffmann / 19.05.2021

Hat Ihnen schon mal jemand gesagt, dass Politiker lügen? Ganz besonders bei Wahlversprechen und Parteiprogrammen. Ich gehe davon aus, dass keine einzige Partei gewillt ist, ihr veröffentlichtes Parteiprogramm auch einzuhalten. Besonders die Grünen werden sich um Größenordnungen selbst übertreffen und die Linken in ihren staatszerstörerischen Zielen rasant überholen.

Gerhard Schmidt / 19.05.2021

Ein Freund von mir (Neurodermitis) trank mal zu Heilungszwecken den eigenen Urin. Allein die “Wahl” zwischen den jetzigen Parteien erscheint mir NOCH unappetitlicher…

Sonja Bauch / 19.05.2021

Die neue Sendung “Tichys Ausblick” ist erhellend und informativ. Morgen zum Thema Energiewende. Zu sehen immer donnerstags auf youtube um 20:15 Uhr.

Andreas Rühl / 19.05.2021

Die tiefere Ironie an diesen Programmen ist: Bezahlt werden kann der ganze Mist nur, wenn es eine funktionierende freie Marktwirtschaft gibt, wenn es erfolgreiche Unternehmer gibt, wenn die Menschen - auch um zu konsummieren! - fleißig zur Arbeit gehen bzw. fahren und so weiter und so fort. Nur dann fließt Geld in den Steuerseckel. Im Grunde sind die Programme der “links”-Parteien (SPD, Grüne, Linke) allesamt kommunistisch und planwirtschaftlich und damit ist die Politik jetzt bereits zum Scheitern verurteilt: Wohlgemerkt, deren eigene! Denn es wird das Geld fehlen, all diese Wolkenkuckucksheime zu bauen. Kürzlich hörte ich doch im Radio von den Steuern, die der Staat “erwirtschaftet”. Witzig. Da hat ja Jan Zocha noch mehr “erwirtschaftet” als der Staat. Gesellschaftliche Veränderungen gehen den Staat gar nichts an, hier glaubt das Roß, es wäre Reiter. Auch schon alles versucht worden und: gescheitert. Es packt mich jedesmal die Verzweiflung, wenn ich diesen Unfug lese. Wie debil und ungebildet muss man sein, um nicht zu kapieren, dass man keine “Gesellschaft” erzeugen kann, umerziehen, verändern, ohne sie - oder den Staat - zu zerstören? Der Nazi-Staat und die kommunistischen Staaten haben das versucht und sind: gescheitert. Das Geld sollte schon ein paar Mal abgeschafft werden: gescheitert. Weltanschauungen sollten bekämpft werden: wie man am Kommunismus sieht: (leider) gescheitert. Offenbar ist man aber in der politischen Kaste nicht mehr in der Lage, das bloß Herbeigewünschte vom Machbaren zu unterscheiden. Das nimmt in der Tat immer sektiererische Formen an, erinnert an die Paradiesvorstellungen der “Zeugen Jehovas”. Vielleicht sollten wir einen neuen Moses auf den Berg Sinai schicken, damit er mit neuen Geboten für Politiker zurückkommt. “Du sollst keinen Gott haben außer der Vernunft”. Wäre das 1. Damit wäre schon viel getan, wenn es denn befolgt werden würde.

Frank Holdergrün / 19.05.2021

“Die Ideologie der Nazis, der NSDAP, ist die reinste und konsistenteste Manifestation des antikapitalistischen und sozialistischen Zeitgeistes.” (Ludwig von Mises) Er beherrscht heute wie damals die gestrichen vollen Unterhosen der Deutschen, immer in irgend einer Angst gefangen und diese Flüssigkeit um sich spritzend, andere belästigend. Die Vorzeichen in den 20-ern stehen wieder auf kollektiv, diesmal grünlich und höchst läuterungsmoralisch, die Sekte der heiligen Angst- und Gleichmacher der allerletzten Tage und der Weltenretter bis hinaus zum Mars. Reichtum und Eigentum ist böse: gut ist der Staat und Väterchen Stalin. Einer seiner Bewunderer, MP Kretschmann, meinte vor kurzem allen Ernstes: “Demokratie heißt, dass man gehorchen muss.” Der Schwarzwald erhält die neuen Kreuze der Staats-Religion in massiver Form: heilige Windräder am Horizont. Himmlischer Wind, wehe, umwehe diese Hohlbirnen gnädig.

Thomas Brox / 19.05.2021

Guter Artikel. Die systematische Verfilzung mit dem mächtigen, wuchernden und unproduktiven Staatsapparats kommt etwas zu kurz. ++ “die wachsenden Finanzmittel unserer teilweise staatsfinanzierten Parteien”  Die Parteien sind fast ausschließlich staatsfinanziert. Aufgrund der starken gegenseitigen Verfilzung und Durchdringung (z.B. Besetzung überflüssiger staatlicher Versorgungsposten) sind die Parteien integraler Teil des ÖD bzw. des Staatsapparats (mit Ausnahme der AfD).  ++ “Hinzu kommt ein ungebrochener Glaube an die Staatswirtschaft”  Die Politkaste gehört zum Staatsapparat. Sie ist die Führungsetage des Staatsapparats mit beamtenartiger, üppiger Versorgung. Aufgrund der abgesicherten, leistungslosen Privilegien ist die Führungsetage abgehoben und realitätsfremd, bis hin zum totalen Realitätsverlust. Das banale Eigeninteresse des aufgeblähten und per se unproduktiven Staatsapparats (und damit der Parteifunktionäre bzw. Politkaste) impliziert den ungehinderten Zugriff auf alle Ressourcen der Gesellschaft, also die totale Staatswirtschaft. Gegenüber dem mittelalterlichen Feudalsystem gibt es einen Unterschied: Es muss ein großes Fußvolk von Empfängern von Sozialhilfe, Asylhilfe, Öko-Subventionen und NGO-Subventionen durch zwangsweise Umverteilung versorgt werden - eine Begleiterscheinung der repräsentativen Demokratie bzw. der demokratischen Fassade. ++ Während die verlogene Gutmenschen-Propaganda auf allen Kanälen ertönt, bewegt sich das politische System zwangsläufig in den harten Sozialismus: Angst und gleichzeitig Sicherung der Privilegien bei abnehmender Produktivität. Ein Teufelskreis: Je sozialistischer, desto miesere Performance, desto mehr wird der Staatsapparat die Untertanen auspressen und enteignen. ++ “Nannystaat” ist ein übler Euphemismus. Bitte eine andere Metapher. Es geht um Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung des bürgerlichen Rechtsstaats mitsamt dem produktiven Bürgertum. Ich assoziere eher einen Vergleich aus der Biologie.

Hans Kloss / 19.05.2021

Ich finde dass die Analphabeten sollten nicht schreiben können, das wäre die Programme kürzer machen. “die Fetischisierung des Digitalen” finde ich auch gut. Die Deppen in der Regierung, den Parlamenten und den Medien wissen so oder so nicht wie man 2 und 2 addiert da ist Diskussion über Technik eher nicht möglich. Ich habe mich ziemlich geärgert als ich einige Wochen her in WO gelesen habe, dass das die Eltern sind die Schuld an den miesen Erfolg des Fernunterrichts währen der Corona-Hysterie. Ich kann ja den Tarif wechseln aber die Leitung und Anschlüsse blieben doch dieselbe. ISP Wechsel bedeutet in meinem Kaff nur, dass ich jemanden anderem bezahle, die Leitung und die Infrastruktur sind die gleiche und gehören gleichen Firma. Die Unterbrechungen gibt es hinter dem Link zu mir nach Hause. Da hilft nicht anderer Vertrag oder bessere Leitung ans Haus. Es kann sein dass ich mich irre. Nur wie wahrscheinlich ist das. Ich habe die andere Helden gefragt - nichts oder das gleich bieten sie an. Ich spare an falschem Ende???? Jeder dieser Deppen in dem Parlament konnte uns helfen. Keiner hat gemacht.

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