Martina Binnig, Gastautorin / 10.08.2022 / 06:00 / Foto: Imago / 99 / Seite ausdrucken

Die EU will dem ländlichen Raum an den Kragen

Deutschland hat sich gegenüber der EU verpflichtet, Städte unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit mit umfassender digitaler Überwachung und Regulierung auszustatten. Die EU hat auch schon einen ähnlichen Plan für ländliche Gebiete parat.

Als Stadtmensch denke ich ja manchmal, dass das Landleben zumindest insofern dem Stadtleben vorzuziehen sein könnte, als auf dem Land die Smart City Charta nicht greift: Diese vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegebene Charta unterstützt unter anderem die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und gibt einen Fahrplan für die digitale Transformation von Städten vor. Dabei geht es allerdings nicht etwa nur um effektivere Verwaltungsstrukturen, sondern vor allem auch um umfassende Datenerhebungen, die ungeahnte Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung der Bürger eröffnen würden, wobei Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 als zu erreichendes Ziel vorgegeben ist.

Lässt sich dieser Agenda also vielleicht auf dem Land entkommen? Pustekuchen! Auch für die ländlichen Regionen existieren nämlich längst ähnlich ausgerichtete Programme der EU, die unter dem Stichwort „Rural Pact“ zu finden sind. So lud etwa die Europäische Kommission vom 15. bis 16. Juni dieses Jahres zu einer „Rural Pact high-level“-Konferenz in Brüssel ein, auf der eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU („Long-term Vision for the EU's Rural Areas“) bis zum Jahr 2040 sowie ein „Rural Action Plan“ verabschiedet wurden, die beide auf der Webseite der Europäischen Kommission abrufbar sind. Hier werden ländliche Regionen als „aktive Akteure des grünen und digitalen Wandels in der EU“ definiert.

EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Janusz Wojciechowski wird folgendermaßen zitiert:

„Ländliche Gebiete sind heute für die EU von entscheidender Bedeutung, denn sie produzieren unsere Lebensmittel, bewahren unser Erbe und schützen unsere Landschaften. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle beim grünen und digitalen Wandel zu. Wir müssen diesen ländlichen Gemeinden jedoch die richtigen Instrumente an die Hand geben, damit sie die künftigen Chancen voll nutzen und die aktuellen Herausforderungen bewältigen können. Die Long-Term Vision for Rural Areas ist ein erster Schritt zur Transformation des ländlichen Raums. Die neue Common Agricultural Policy (CAP) wird zur Verwirklichung dieser Vision beitragen, indem sie eine intelligente, resiliente und diversifizierte Landwirtschaft fördert, den Umwelt- und Klimaschutz unterstützt und das sozioökonomische Gefüge der ländlichen Gebiete stärkt. Wir werden dafür sorgen, dass der EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum eine nachhaltige Entwicklung unserer ländlichen Gebiete ermöglicht.“

Im Sinne einer von der EU definierten grünen Digitalisierung

Und auch auf der deutschsprachigen Seite der Europäischen Kommission steht wörtlich: Ländliche Gebiete spielen

„eine aktive Rolle in der ökologischen und digitalen Transformation der EU. Die Umsetzung der Ambitionen der EU im Bereich Digitales für 2030 kann mehr Möglichkeiten für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete über die Land- und Forstwirtschaft hinaus eröffnen, und zwar indem sie neue Wachstumsperspektiven für das verarbeitende Gewerbe und insbesondere die Dienstleistungen schafft und zu einer verbesserten geografischen Verteilung von Dienstleistungen und Industrie beiträgt. Die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU geht die genannten Herausforderungen und Probleme an. Sie baut auf den sich aus dem ökologischen und digitalen Wandel der EU ergebenden Chancen und den Lehren aus der COVID-19-Pandemie auf und weist Wege zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Verwirklichung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums“.

Demnach sollen auch ländliche Gebiete im Sinne einer von der EU definierten grünen Digitalisierung transformiert werden. Brisant ist diese Transformation nicht zuletzt deshalb, weil sie eng mit dem Themenfeld Ernährung und Landwirtschaft verbunden ist. Was hat es also mit der von Wojciechowski erwähnten Common Agricultural Policy (CAP) auf sich? Die deutsche Bezeichnung dafür lautet „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) und wird auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wie folgt erläutert:

„Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik. Sie zählt daher zu den am stärksten vergemeinschafteten Politikbereichen der EU. Zentrale Vorgaben und die damit verbundene Finanzierung von Maßnahmen erfolgen auf EU-Ebene. Dem Wandel der Lebensverhältnisse in Europa wurde die GAP immer wieder angepasst. Hintergrund war und ist das Interesse der EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Politik für einen Sektor zu gestalten, der die Nahrungsmittelversorgung sichert, der eine wesentliche Rolle bei der Nutzung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen und bei der wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume spielt.“

„Die sieben Öko-Regelungen“

Weiter wird ausgeführt: „Alle EU-Mitgliedstaaten müssen für die neue GAP-Förderperiode ab 2023 erstmals einen Nationalen Strategieplan für die 1. und die 2. Säule der GAP  entwickeln – auf Basis der geltenden GAP-Strategieplan-Verordnung der EU.“ Dabei umfasst der GAP-Strategieplan für Deutschland in der Periode 2023 bis 2027 EU-Fördermittel im Umfang von rund 30 Milliarden Euro. Förderschwerpunkte setzt der Strategieplan im Umwelt- und Klimaschutz. Mit der ersten Säule sind Direktzahlungen an Landwirte gemeint, mit der zweiten Säule gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung. Maßgeblich für die erste Säule werden ab 2023 die sogenannten „sieben Öko-Regelungen“ sein, wozu unter anderem die Bereitstellung von „nichtproduktiven Flächen auf Ackerland und Dauerkulturen sowie Altgrasstreifen und -flächen auf Dauergrünland“ zählt. 

Als vierte Regelung ist beispielsweise formuliert:

„Extensivierung des gesamten Dauergrünlandes des Betriebes: Im Gesamtbetrieb ist jährlich durchschnittlich ein Viehbesatz von mindestens 0,3 und höchstens 1,4 raufutterfressenden Großvieheinheiten (RGV) je Hektar förderfähiges Dauergrünland einzuhalten. Die Verwendung von Dünger einschließlich Wirtschaftsdüngern ist nur in dem Umfang erlaubt, der dem Dunganfall von höchstens 1,4 RGV je Hektar förderfähigem Dauergrünland entspricht.“

In Zeiten drohender Nahrungsmittelknappheit stellt sich allerdings die Frage, ob nicht-produktive Flächen und die Einschränkung der Verwendung von Dünger tatsächlich sinnvolle Maßnahmen darstellen. Im Nachbarland Niederlande würden die neuen Umweltauflagen, die die dortige Regierung im sogenannten „Stickstoff-Plan“ beschlossen hat, immerhin dazu führen, dass etwa 30 Prozent der Viehhalter ihren Betrieb aufgeben müssten, um die Forderung, den Stickstoff-Ausstoß bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, zu erfüllen.

Strategieplan der deutschen Regierung

Doch die Mühlen der EU mahlen unnachgiebig, und so hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Entwurf seines GAP-Strategieplans pflichtbewusst am 21. Februar 2022 bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Am 20. Mai antwortete die EU-Kommission mit Anmerkungen zur weiteren Verbesserung des Planentwurfs an Deutschland, woraufhin Deutschland am 9. Juni eine Kurzstellungnahme zu den Kernelementen des Anmerkungsschreibens abgegeben hat. Der 1799 Seiten umfassende deutsche Strategieplan, der von 2023 bis 2027 gelten soll, kann hier eingesehen werden. Die Anmerkungen der EU-Kommission zählen immerhin 50 Seiten und sind hier downloadbar.

Die deutsche Kurzstellungnahme vom 9. Juni liest sich dann geradezu unterwürfig. In ihr heißt es etwa:

„Die konstruktiven Anmerkungen der Europäischen Kommission bestärken das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) darin, den eingeschlagenen Weg der Transformation hin zu einem nachhaltigen und krisenfesten Agrar- und Ernährungssystem in attraktiven ländlichen Räumen konsequent weiter zu verfolgen. Die Kommission hebt beispielsweise positiv den strategischen Ansatz des deutschen Strategieplans hervor, nachdem die Herausforderungen und Chancen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum berücksichtigt werden und daraus Prioritäten für den Strategieplan in Kombination mit nationalen Rechtsetzungs- und Finanzierungsinstrumenten abgeleitet werden. Zudem stimmen wir mit der Kommission überein, dass es gerade bei den umwelt- und klimabezogenen Zielen weiteres Entwicklungspotenzial im GAP-Strategieplan gibt.“ Selbsterklärtes Ziel des BMEL ist es, dass der geänderte GAP-Strategieplan bis Herbst 2022 durch die Europäische Kommission genehmigt werden kann.

In den „Allgemeinen Informationen zum GAP-Strategieplan Deutschland ab 2023“ des Infodiensts Landwirtschaft – Ernährung – Ländlicher Raum des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg fällt denn auch unverhohlen der Begriff „Green Deal“. Das liest sich dann so:

„Unter der sogenannten 'Grünen Architektur' werden in der künftigen GAP neue Instrumente für eine Erweiterung und Verbesserung des bisherigen Systems im Sinne des Green Deals der EU in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutz eingeführt: Die erweiterte Konditionalität setzt sich aus den bisherigen Greening-Anforderungen und der Cross-Compliance zusammen. Mit dieser erweiterten Konditionalität werden die Direktzahlungen und die Förder- und Ausgleichszahlungen künftig an zum Teil weiter entwickelte Anforderungen geknüpft. Die erweiterte Konditionalität bestimmt die Grundvoraussetzungen, die die Landwirtinnen und Landwirte erfüllen müssen, wenn sie Direktzahlungen oder flächen- und tierbezogene Zahlungen der 2. Säule beantragen, und umfasst neun Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ), sowie elf Rechtsakte zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB).“

Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden

Und: „Die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) der 2. Säule der GAP dienen übergeordneten Zielen wie dem Erhalt von Ökosystemen oder der Ressourceneffizienz und unterstützen den Green Deal mit der Farm to Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie 2030. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen AUKM anbieten und dafür mindestens 30 Prozent ihres Budgets für die ländliche Entwicklung (ELER-Mittel) aufwenden. Außerdem wird mit der Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule der Mittelrahmen in der 2. Säule gestärkt. In Deutschland steigen die Mittel aus der Umschichtung von zehn Prozent im Jahr 2023 auf 15 Prozent im Jahr 2027.“

Hier ist auch direkt die Webseite der Europäischen Kommission zum Green Deal verlinkt, auf der der Anspruch formuliert ist, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden soll.

Auf der Webseite der Bundesregierung wiederum ist in einem Beitrag vom 22. Februar dieses Jahres zum GAP zu lesen:

„Der Nationale Strategieplan zeigt auf, wie Deutschland ab 2023 die Ziele der europäischen Agrarreform erreichen will. Mit der GAP-Reform sollen der Beitrag der Landwirtschaft zu den Umwelt- und Klimazielen der EU gestärkt, kleinere landwirtschaftliche Betriebe gezielter unterstützt und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zur Anpassung der Maßnahmen an die lokalen Gegebenheiten eingeräumt werden. Für Deutschland stehen von 2023 bis 2027 rund 30 Milliarden Euro an Fördermitteln bereit. 'Das Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im Landwirtschaftssektor für rund 300.000 antragstellende Betriebe relevant', betonte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir anlässlich des [sic!] Einreichung des GAP-Strategieplanes bei der EU-Kommission. Der Bundeslandwirtschaftsminister stellte heraus: 'Von den 30 Milliarden Euro geht jeder zweite Euro in den Klima-, Umwelt- und Artenschutz.' Auch wurde das Ziel, [sic!] 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 verankert.“ 

Zu guter Letzt dürfen nun noch die Grußworte von Ursula von der Leyen anlässlich der Brüsseler „Rural Pact high-level“-Konferenz nicht fehlen, die sogar auf Twitter unter den Hashtags „RuralPact“ und „FoodSecurity“ veröffentlicht wurden. In ihrer Videobotschaft erwähnte UvdL nicht nur die weltweite Ernährungskrise, die durch Putin ausgelöst worden sei, und versprach jede erdenkliche Hilfe für ukrainische Landwirte, sondern sie wies auch auf den grünen und digitalen Wandel („green and digital transition“) hin, der für die ländlichen Gebiete anstehe. So führte sie intelligente Dörfer („smart villages“) an, die derzeit die Landschaft („countryside“) Europas transformieren.

Den „Rural Pact“ bezeichnete sie als ein Abkommen, durch das die Transformation vorangetrieben werde („a pact to drive the transformation“), und sie sprach von einer Rural-Pact-Community aus über 1.000 Organisationen und Einzelpersonen europaweit. Dies sei jedoch erst der Anfang. UvdL lädt alle ländlichen Interessenträger („rural stakeholders“) ein, dem Pakt beizutreten. Denn jetzt sei die Zeit, zusammenzukommen ‒ Landwirte und Unternehmer, Ökologen und Technologen, jung und alt ‒ und die Zukunft des ländlichen Lebens in Europa zu gestalten.

Fazit: Ob Smart Cities oder Rural Areas: Es gibt kein Entrinnen aus den regulierungswütigen Klauen der EU und ihrem Green Deal. Weder auf dem Land noch in der Stadt.

Foto: Imago

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Leserpost

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W. Renner / 11.08.2022

Das Ziel des ersten verstandsneutralen Kontinents hat Europa längst erreicht. Jetzt warten wir nur noch auf die ersten digitalen holländischen Tomaten.

Dreiling, Maria / 10.08.2022

In der Ukraine gab es voriges Jahr ein neues Selensky-Gesetz. Danach soll auch ein Drittel des Landes von US-Firmen aufgekauft worden sein (oder im Vorfeld enteignet).

A. Iehsenhain / 10.08.2022

Die “Große Transformation” ist die “Große Deformation”. Ich fühle mich an “Die Farbe aus dem All” von Lovecraft erinnert, das absonderliche Spektrum eines außerirdischen Meteoriten, der den Brunnen einer Farm vergiftet, die Bewohner zunächst hinters Licht führt, weil alles scheinbar so prächtig gedeiht, am Ende aber die Familie am Hof in verunstaltete Kreaturen und die Gegend drumherum in aschgraues, totes Land verwandelt. Auf die Gegenwart übertragen, könnte man auch von der “Farbe aus Brüssel” sprechen, zusammengerührt vom Chef-Alien Von der Leyen. Das krankhafteste Grün in der Geschichte der Menschheit. Wie romantisch “Smart Cities” sein können, hat bereits Philip José Farmer in “Dayworld” beschrieben: “Die Welt ist überbevölkert, und die Regierung ist dankbar für Ihren Kooperationswillen. Sie gewährt Ihnen einen Tag pro Woche, um Ihr Leben zu leben. Den Rest - die anderen sechs Tage - verbringen Sie im Kälteschlaf (...) Einige Worte haben in der Kultur der Neuen Ära eine andere Bedeutung, als die, die wir ihnen in unserer Zeit zuschreiben” (Aus dem Vorwort des Autors). Ferner: “Lassen Sie sich bitte nicht davon verwirren, dass manche der handelnden Personen männlichen Geschlechts Frauennamen haben und einige Frauen Männernamen. Die Zeiten ändern sich, alte Sitten und Gebräuche geraten in Vergessenheit (...) Die Regierung der Neuen Ära ließ aus zwei Gründen einen neuen Kalender einführen. Erstens wollte sie einen sauberen Schlußstrich unter die Vergangenheit setzen. Zweitens wollte sie sichergehen, dass keine Bevölkerung eines bestimmten Wochentags durch die unterschiedliche Tageszahl der Monate nach dem Gregorianischen Kalender um ihre volle Quote an Tagen pro Jahr gebracht wird”. Schließlich: “Reduziert wird der Bedarf an Konsumgütern, genau wie das Maß der Umweltverschmutzung und des benötigten Wohnraums in hohem Grad”...

Thea Wilk / 10.08.2022

Machen da alle EU-Länder brav/begeistert mit ab 2023? Oder gibt es EU-Länder, die schon angekündigt haben, das doch nicht umzusetzen? Gibt es in den EU-Ländern Regierungs- oder Oppositionsparteien, die dagegen sind? - Wenn ja, bitte berichten.

Sigrid Leonhard / 10.08.2022

@Paul Siemons, “@Sigrid Leonhard: Was an Deutschland ist denn noch “ihr” Land?” Zur Zeit sehr wenig, was das Gesellschaftlich/Politische betrifft. Das muss sich ändern.                                                                    Ansonsten sind das meine Plätze und Landschaften, meine schönen Städte, meine Kultur (Musik, Architektur, Literatur, last but not least das Kulinarische - die vielen Brotsorten, die Schweinshaxe, der gespickte Rinderbraten, Wurstspezialitäten, Spätzle, Süßspeisen…die guten Biere, Weine etc.).

lutzgerke / 10.08.2022

Die Vereinten Nationen, das klingt wie das vereinigte Europa. Das Vereinigte Europa war eine Erfindung von der Regierung Kohl. Sowas stand nie als Zielvorstellung zur Debatte. Das sind Überrumplungstaktiken. Wer genau, welche Regierungen stecken hinter den globalen Überwachungsabsichten? / Ich folge da eher Ernst Wolf, der den digital-finanziellen Komplex die Strippen im Hintergrund ziehen sieht. Die Digitalisierung ist nicht nur ein unglaublich steriles, ein ödes, geradezu blödes Projekt, das höchstens für 10 Lebensminuten Unterhaltung bietet, die Landesregierungen üben sich kräftig im Beschissmus, indem sie Glasfaser verlegen und sich selber über die Zukunftsfähigkeit zujubeln. Keine Sau hat nach Galsfaser und mehr Durchsatz gefragt. Weil dieses Internet längst eine tote Leidenschaft ist. Und nach anderen Dingen auch nicht.

M.-A. Schneider / 10.08.2022

Vor allen Dingen gibt es kein Entkommen, wenn die Länder, allen voran das “Vorbild Deutschland” so unterwürdig und diensteifrig den dystopischen Plänen und Vorstellungen der EU, die sich ausnahmslos gegen ihre Völker (!) richten und jegliche Souveränität nach Brüssel schieben geradezu entgegenfiebern. Es geht nur um Geld und Macht, und zwar die der sogen. Politelite, und die totale Überwachung und Kontrolle der Bürger, die nicht etwa den eigenen Wohlstand im Auge haben und dafür arbeiten sollen sondern nur den einer Elite, die immer mächtiger und reicher werden will. Ich habe das trotz erheblicher Zweifel bis vor kurzem immer noch für eine Verschwörungstheorie gehalten, werde aber immer mehr eines Besseren belehrt.

Frances Johnson / 10.08.2022

“Scholz’ vielsagendes Schweigen zur Wärmepumpe”, welt. Sie heizt großartig. Im Sommer. Ich habe eine ganz simple Zusammenfassung für die warmen und trockenen Gebiete, sie lautet: Wir hausen schon lange auf einem Makrokontinent. Die Barentsee, das Mittelmeer und sebst das südchinesische Meer sind nur seichte Meere aus geologischer Sicht. Zur Abmilderung der Verhältnisse im Binnenland von Makrokontinenten helfen lediglich explosive Vulkanausbrüche ab Stärke 6. Davon haben wir zu wenige. Lavavulkane zählen nicht. Vielleicht wird man irgendwann sowas triggern auf den Aleuten oder für die Süshalbkugel in der Westantarktis.. Denn was hier abgeht, hat keinerlei Einfluss auf Wetter oder Klima und ist reine, bösartige - weil menschenfeindliche - Mache.

Frances Johnson / 10.08.2022

Also, dies ist Sky News, nicht wahr: “These Elites love having power”. Über die diversen Bauernproteste, vor allem in Holland mit einem Schwenk nach Canada: youtube com dash watch Fragezeichen v=5PYkrXwoOZ4…....Und dies ist auch solide über Tristate City und Line City, fast 200 km lang, in Oman, unter Opferung aller dort lebenden lokalen Kulturen: youtube com dash watch Fragezeichen v=s45OeHX5veM…..Spekulationstheorie?: Aber nicht doch. Herr Woland selbst ist eingeblendet. @ Ilona Grimm: Haben Sie hier über diesen massiven Eisenstier in Birm’ham geschrieben? Ich glaube eher, dass der als Warnung gemeint ist. Prince Charles guckt sich das sehr irritiert an. Dummerweise hält die Masse das evtl. für Unterhaltung. HG PS: An sich muss man sich fragen, wie lange bin-Laden schon von sowas Wind hatte, Zugang mit Vaters Familie zu höchsten Kreisen.

Klaus Müller / 10.08.2022

Das hat alle Kennzeichen von Mao’s ” Großen Sprung nach vorn” der von der Kommunistischen Partei Chinas (CCP) in der der Volksrepublik China 1958 bis 1962 erzwungen wurde. Mao Zedong, startete die eine ökonomisch irrationale, ideologisch begründete Industrialisierungskampagne,  die besonders die Agrarwirtschaft mit neuen Ackerbaumethoden und einem Wust von Vorgaben zerstörte. Kollektivierungen in Volkskommunen (letztlich Arbeitslager) erlaubte völlige Kontrolle der Bauern. Die CCP verfügte aus Peking Getreideerträge zu vervielfachen, die zentral eingezogen und verteilt wurden. Lokale Funktionäre wetteiferten um die Erfüllung oder Übererfüllung von Quoten.  Etwa 44 Millionen Chinesen (zum großen Teil Bauern) verhungerten (Frank Dikötter). Der Vorläufer (ebenfalls Millionen Opfer durch “manmade famine” war Stalins Holodomor, besonders schlimm in der Ukraine Anfang der 30er Jahre. Nicht wie weg solange man noch kann, solange das COVID/CO2 Social Credit System in der EU noch nicht vollständig operativ ausgerollt ist

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