Die „BRICS“-Staaten gewinnen an Einfluss und planen einen asiatischen Währungsfonds. Treibende Kraft ist Malaysia, eine gute Handelsalternative zu China und Russland. Doch die EU verprellt das Land mit bürokratischer Schikane.

Kürzlich reagierte China positiv auf einen Vorschlag des malaysischen Premierministers Anwar Ibrahim, einen asiatischen Währungsfonds als Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) zu gründen und die Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern. Die Idee ist Jahrzehnte alt, aber sie wird von denjenigen aufgegriffen, die behaupten, dass die Rolle des US-Dollars als globale Reservewährung gezählt ist.

Weil der US-Dollar international so akzeptiert ist, kann die US-Regierung mit viel verschwenderischeren Ausgaben davonkommen als jede andere Regierung, da ihre Zentralbank, die Federal Reserve, in der Lage ist, bei der Monetarisierung der US-Schulden viel weiter zu gehen – tatsächlich Geld zu drucken – als jede andere Zentralbank. Seit 50 Jahren wird behauptet, dass die Vereinigten Staaten dieses so genannte exorbitante Privileg verlieren könnten, aber bisher ist das nicht geschehen.

Die Argumente und Erklärungen, warum dies der Fall ist, reichen von der Zusage der USA, die saudische herrschende Klasse militärisch zu schützen – die „Petrodollar“-Theorie – über den Status der USA als energieunabhängige Nation bis hin zu der Tatsache, dass sie nach wie vor führend in der Entwicklung von Spitzentechnologie sind, da sie beispielsweise im Jahr 2022 dreimal so viele neu gegründete KI-Unternehmen zählten wie China.

Dennoch müssen auch diejenigen, die den US-Dollar am rosigsten einschätzen, zugeben, dass sich die Dinge ändern. Eine Reihe jüngster Abkommen veranschaulicht dies. In diesem Jahr haben sich Brasilien und China darauf geeinigt, alle künftigen Handelsgeschäfte in ihren eigenen Währungen abzuwickeln, indische Kunden zahlen seit kurzem für das meiste russische Öl in Nicht-Dollar-Währungen, und Saudi-Arabien hat seine Beziehungen zu China intensiviert, indem es „Dialogpartner“ in der von China kontrollierten „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ wurde und sich zu einem massiven Investitionsprojekt in der Chemie- und Rohstoffbranche in China verpflichtete. Hinzu kommt natürlich die Schlüsselrolle Chinas bei der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.

Sanktionen könnten US-Einfluss schmälern

Das alles geht über die „BRICS“ hinaus. Ende März gab der französische Ölgigant Total Energies bekannt, dass er seinen ersten Kauf von Flüssigerdgas (LNG) von der chinesischen Ölgesellschaft CNOOC abgeschlossen hat und dabei den chinesischen Yuan als Währung verwendet.

In einem neuen Buch mit dem Titel „Backfire“ erörtert Agathe Demarais, die für die Economist Intelligence Unit arbeitet, wie das politische Instrument der Sanktionen eine ganze Reihe unbeabsichtigter Nebenwirkungen hat, die letztlich den Einfluss der USA schmälern könnten. Und das, obwohl die Regime alle möglichen innovativen Techniken anwenden, um solche Sanktionen zu umgehen.

Der Palmöl-Vorwand

Für den Westen ist es besonders beunruhigend, Malaysia als treibende Kraft hinter dem Asiatischen Währungsfonds zu sehen. Im Zeitalter der „Entkopplung“, in dem die westlichen Länder und ihre Verbündeten versuchen, eine übermäßige Abhängigkeit von China und Russland zu vermeiden, wenn es um „strategische“ Fragen geht – ein Begriff, der schwer zu definieren und leicht zu missbrauchen ist –, könnte Südostasien, eine Region mit enormen Wachstumsperspektiven, jeden Rückgang des Handels mit China und Russland ausgleichen.

Andererseits scheinen die Spannungen zwischen Südostasien und der Europäischen Union zuzunehmen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Streit über Palmöl, ein wichtiges Exportgut für Volkswirtschaften wie Malaysia und Indonesien. Die immer strengeren EU-Anforderungen, die häufig mit Bedenken hinsichtlich der Abholzung von Wäldern zusammenhängen, verärgern die südostasiatischen Exportmächte, so dass der indonesische Präsident Jokowi die EU auf dem EU-ASEAN-Gipfel im vergangenen Jahr offen warnte, sie solle nicht versuchen, dem regionalen Handelsblock ASEAN ihre Standards vorzuschreiben (Achgut berichtete).

Besonders frustriert ist man in Malaysia und Indonesien darüber, dass die EU die unbestreitbaren Fortschritte, die dort bei der Reduzierung der Abholzung von Wäldern während der Palmölproduktion erzielt wurden, schlichtweg ignoriert und stattdessen immer mehr Bürokratie für Palmöl-Exporte auferlegt. Gerüchten zufolge geht es dabei in Wirklichkeit um den Schutz alternativer Ölsaaten, die eher in Europa produziert werden, auch wenn diese Alternativen eigentlich eine größere Belastung für die Umwelt darstellen als Palmöl.

Territoriale Streitigkeiten mit europäischen Bezug

Ein viel beachteter Rechtsstreit im Wert von 14,9 Milliarden Dollar bestimmt derzeit die Aussichten für die Beziehungen zwischen Malaysia und Europa. Die Tatsache, dass er in den europäischen Medien relativ wenig Beachtung gefunden hat, ist wahrscheinlich ein Hinweis darauf, wie sehr sich die europäischen Entscheidungsträger darum kümmern.

Im Februar 2022 verurteilte ein französisches Gericht Malaysia zur Zahlung von 14,9 Milliarden Dollar an die Erben des letzten Sultans von Sulu, das zu der rohstoffreichen malaysischen Provinz Sabah gehört. Grundlage hierfür ist eine Vereinbarung aus der Kolonialzeit, in der sich eine britische Handelsgesellschaft bereit erklärte, dem Sultan von Sulu, der damals als Souverän über das Gebiet galt, eine Entschädigung zu zahlen. Nach der Unabhängigkeit Malaysias hielt sich der neu gegründete Staat stets an die Zusagen der Briten und zahlte den Erben eine jährliche Entschädigung von 5.300 Dollar, bis 2013 eine Gruppe, die sich als die Erben ausgab, von den Philippinen aus bewaffnet einfiel. 

Die Tatsache, dass Politiker auf den Philippinen weiterhin historische Ansprüche auf Sabah erheben, macht die Angelegenheit noch heikler. Da eine Gruppe, die behauptet, die Erben zu vertreten, nun vor Gericht zieht, um ihren Willen durchzusetzen, waren europäische Gerichte gezwungen, Urteile in dieser Angelegenheit zu fällen. Nach der Entscheidung des französischen Schiedsgerichts waren malaysische Politiker schockiert über die Bemühungen, Bankkonten zweier Tochtergesellschaften der staatlichen malaysischen Ölgesellschaft Petronas in Luxemburg zu beschlagnahmen. Ein französisches Gericht setzte zwar die Vollstreckung des Schiedsspruchs bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens aus, doch der Versuch der Beschlagnahme zeigt, wie viel auf dem Spiel steht.

Befreundete Handelspartner verprellen

Der ganze Streit ist von vielen Fragezeichen umgeben. Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob es sich bei den Klägern um die echten Erben des Sulu-Sultans handelt. Außerdem ist nicht ganz klar, wer die juristische Kampagne finanziert. Die Financial Times zitiert „mehrere Personen, die dem Fall nahe stehen“, dass der in London ansässige Investor Therium die angeblichen Erben finanziert, die auf den Philippinen leben und nicht wohlhabend sind.

Hinzu kommt, dass das Oberste Gericht in Madrid ein Verfahren annulliert hat, das vom Schiedsrichter Gonzalo Stampa geleitet wurde, der den Fall dann nach Paris verlegte, wo ein Urteil gegen Malaysia gefällt wurde. Schiedsverfahren können verlegt werden, aber nur, wenn sie „übermäßig schwierig“ werden. Bezeichnend für den Verlauf dieses Falles ist, dass die malaysische Regierung nun ein Strafverfahren gegen Stampa eingeleitet hat. Um die Sache noch komplizierter zu machen, gibt es historische Aufzeichnungen, die zeigen, dass das Land nie dem Sultan von Sulu, sondern dem Sultan von Brunei gehörte.

Alles in allem ist es wahrscheinlich nicht übertrieben, von einem Hornissennest zu sprechen. Was auch immer man davon halten mag, es trägt zu den Herausforderungen zwischen Malaysia und Westeuropa bei, die die Beziehungen der EU zu den ASEAN-Staaten ernsthaft untergraben könnten, und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die EU versucht, den Handel und die diplomatischen Beziehungen mit der Region zu vertiefen. Das alles ist natürlich sehr komplex, aber die europäischen Regierungen dürfen die Sorgen in der Region nicht übersehen. Im Zeitalter der Entkopplung ist es einfach keine gute Idee, befreundete Handelspartner zu verprellen.