Johannes Eisleben / 13.03.2018 / 06:29 / Foto: Lisa Risager / 58 / Seite ausdrucken

Der Staat als Gegner seiner Bürger

Von Johannes Eisleben.

In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive Transferleistungen für die Migranten – das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.

Die Bürger merken das, sie fangen an, sich an der Wahlurne und auf der Straße zu wehren. Seit 2013 sinkt der Zuspruch zu den etablierten Parteien, gleichzeitig sinken die Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien stetig, und der staatsskeptische Diskurs in den sozialen Medien intensiviert sich. Kundgebungen und Demonstrationen zur Migrationsthematik, dem Aspekt der Missregierung, den die Bürger am leichtesten wahrnehmen können, nehmen zu.

Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter. Man sieht dies deutlich daran, wie Politik und Medien auf den Aufstieg der AfD und den eigenen Bedeutungsverlust reagiert haben: durch aggressive Rufmordkampagnen gegen kritische Denker und die Finanzierung linker nichtstaatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Warum denken sie nicht um, obwohl sie doch ihr Land zerstören und sich ihr eigenes politisches Substrat kaputt machen, wie sich an der SPD sehen lässt? 

Die pseudo-liberale Ideologie, die die Politikgestaltung unserer etablierten Parteien bestimmt, hat den Charakter eines fehlgeleiteten Glaubens an die Möglichkeit zur Schaffung einer grenzenlosen Weltgesellschaft umfassenden Friedens und Einvernehmens aller Menschen. Ermöglicht durch die Hauptwerkzeuge der Gleichheit – Selbstverwirklichung und den globalen, grenzenlosen Kapitalismus.

Eine diesseitige Erlösungshoffnung

Es liegt hier ein konstituierendes Merkmal einer säkularen Pseudoreligiosität vor: eine diesseitige eschatologische Erlösungshoffnung, die sich eine Überwindung aller Konflikte, die unsere irdische Existenz ausmacht, ersehnt. Was hält die Anhänger der pseudoliberalen Ideologie bei der Stange, obwohl das drohende böse Erwachen aus dem schönen Traum – Überschuldung, Zusammenbruch des Euro, Energieversorgungskrise, gewalttätige Konflikte, ausgehend vom von muslimischen Einwanderern gelebten islamischen Recht mit seinen koranischen Strafen, Verfall der öffentlichen Ordnung – absehbar ist? Warum ist diese Bewusstseinsbildung so stabil?

Es sind zahlreiche Faktoren, die zusammenspielen: ideologische Prägung, soziales Umfeld, Erwerbsquelle und Identität/Individuation sowie Verlust der historischen Perspektive. Beginnen wir mit der ideologischen Prägung. Die Träger der pseudoliberalen Ideologie, die nach 1950 geboren sind, haben ihre Überzeugung oft schon an der Universität im Zuge des Kulturumschwungs von 1968 erworben, die nach 1960 Geborenen bereits an den Schulen, die ab Mitte der 70er Jahre entsprechend ideologisiert wurden, nachdem die Quote der nach 1968 an den Unis ausgebildeten Lehrer zuzunehmen begann.

Inzwischen promoviert die dritte Generation pseudoliberaler Juristen, Geistes- und Sozialwissenschaftler und beginnt, Professuren zu erhalten – stark verknappt lässt sich der durchschlagende Erfolg dieser Bewegung an der dominierenden Rezeption der Habermas-Schule im weitesten Sinne und der französischen antirationalen „Postmoderne“ mit Foucault, Lyotard und Derrida und ihrer Epigonen wie Judith Butler in den Geistes- und Sozialwissenschaften ermessen.

Beginnend an der Quelle der Ausbildung der Führungskräfte unserer Gesellschaft hat diese Ideologie kaum Abweichung toleriert, so dass die Ideologisierung der Universitäten und der Schulen, der Kirchen, der Beamtenapparate und der Justiz in den letzten 50 Jahren zügig voranschreiten konnte. In den 1980er Jahren wurden im Historikerstreit die letzten Konservativen diskreditiert und „besiegt“ – danach begann man, sich selbst vom „Verfassungspatriotismus“ zu verabschieden und den Nationalstaat als Ort politischer Willensbildung zu verunglimpfen und als rückständig zu verspotten, um stattdessen auf supranationale Strukturen und die „Weltgesellschaft“ hinzuarbeiten.                                          

Position durch staatliche Garantien perfekt abgesichert

Die derart ideologisch geprägten Führungskräfte, angeführt von ihren intellektuellen „Priestern“ (H. Schelsky), bilden einander ein kohärentes soziales Umfeld gegenseitiger Affirmation. Sie begegnen sich in großen, behördenartig organisierten Wirtschaftskonzernen, Zeitungen, Verlagen, Ministerien und Verwaltungen, therapeutischen Einrichtungen, im Kunst- und Literaturbetrieb, am Theater sowie an den Gerichten und anderen Institutionen. Überall bestätigen sie einander ihre Höherwertigkeit und die Rückständigkeit und geistige Minderwertigkeit all derer, die ihrer Ideologie der scheinbar emanzipatorischen Entgrenzung nicht folgen können oder wollen: die bemitleidenswerten „somewheres“ (D. Goodhart), das „zurückgebliebene Pack“ und „Prekariat“ mit abstoßender lokaler (!) Verwurzelung: Die allermeisten Andersdenkenden sind ihnen geistig und bildungsmäßig unterlegen, da es aufgrund der Ideologisierung des Bildungssystems nur wenige geistig hochqualifizierte andersdenkende Intellektuelle gibt.

Diese wenigen kritischen Realisten nennen unsere Gesinnungsideologen gerne „Rechte“ und „Konservative“ und sprechen ihnen die Fähigkeit zum moralischen Denken, zur Empathie und zur wahren Einsicht in die Größe und Überlegenheit ihres geistigen Gebäudes ab – sie sind aus Sicht der Hypermoral autoritäre Charaktere, deren Überlegungen von Angst, Chauvinismus und Rassismus genährt werden.

Die Erwerbsquelle der ideologischen, angestellten Führungskräfte sind interessanterweise Steuergelder, Beiträge der Sozialsysteme oder Konzerngehälter. Wenn etwas schiefgeht, springt der Staat ein und vergesellschaftet die Verluste: Sie sind in der Regel nicht als echte Selbstständige im Risiko, haben kein "skin in the game" und niemals etwas von Paulus, Luther, Hobbes, Edmund Burke, Arnold Gehlen oder Reinhard Koselleck gelesen. Ihre Position ist durch staatliche Garantien perfekt abgesichert, aus ihrer Sicht braucht es keinen Nationalstaat, sondern nur ein Steuersubstrat und internationale Märkte. Von ihrer Arbeit profitieren die wenigen wirklich Reichen, die den Großteil des Wirtschaftswachstums vereinnahmen.

Die angestellten Führungskräfte unserer Gesellschaft haben sich eine Identität aufgebaut, die im perfekten Einklang mit ihrer Ideologie ist, ähnlich wie Höflinge des Ancien Régime. Leitwerte dieser Identität sind: das Primat einer krass narzisstisch-hedonistischen Selbstverwirklichung, eine sterile, scheinheilige Forderung nach Gleichheit (allerdings nicht im ökonomischen Sinne, sondern bezogen auf arbiträr geschaffene Minderheiten und formuliert als Anrecht des Einzelnen an staatlichen Ausgleichshandlungen), staatliche Bevormundung, Abschaffung des Nationalstaats und der Grenzen, anti-physikalischer Ökologismus, Multikulturalismus und tribalistische Ethnisierung der Gesellschaft, kritiklose Affirmation der Globalisierung und Ablehnung traditioneller, organisch gewachsener Institutionen.

Verlust historischer Perspektive

Diesen Wertekanon genießen die Führungskräfte im Glanze ihrer periodischen Begegnung mit Vertretern des Machtapparats und ihres passablen (Journalist) bis generösen (DAX-Konzernvorstand) Wohlstands, den sie für selbstverständlich halten und als Ergebnis ihrer aufrechten Anstrengung ansehen. Psychologisch gesehen ist ihre Individuation – die eigene Gewissheit, ein wertvolles Individuum zu sein – auf eine kleine Teilhabe am Wohlstandszuwachs und durch Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Pseudoliberalen gegründet. Von der massiven ökonomischen Dichotomisierung und den islamisierten No-Go-Areas unsere Städte sind sie sorgsam abgeschottet.

So eine Stellung gibt man nicht ohne äußere Not auf: Sozio-ökonomische Eliten sind stabil, wenn ihr Substrat, die Herrschaft über den Rest der Gesellschaft, nicht verschwindet. Die oben genannten Anzeichen des Verfalls (Schuldenkrise, Krise des Euro, Energieversorgungskrise, Islamisierung, Verfall der öffentlichen Ordnung) können und wollen sie nicht sehen: Es handle sich nur um ein Vermittlungsproblem der Medien, die gegen die teuflischen Social Media zu schwach seien, um die wohltuende Regierungstätigkeit den Bürgern ausreichend klarzumachen.

Die Führungskräfte haben sich also in einem stabilen Zustand der Privilegierung und gegenseitigen Bestätigung eingerichtet, den sie mit Hilfe von Diffamierung Andersdenkender verteidigen. Letztlich ist dies nur durch den vollständigen Verlust einer historischen Perspektive möglich. Wer die Geschichte nicht betrachtet, weiß nicht, dass die Quellen gesellschaftlicher Stabilität in einem jahrhundertelangen Prozess von unten entstanden sind: Es sind die Gemeinschaften auf lokaler Ebene, die familiären Traditionen, die tradierten Institutionen, das ungeschriebene Gewohnheitsrecht und die Sitten, die die Menschen einander verpflichten und unsichtbar-unbewusst das Zusammenleben ermöglichen.

Es ist die Identifikation mit der Heimat und der Herkunft, die Dankbarkeit für das von den Vorfahren Geschaffene und Ererbte, die lokale, regionale und nationale Kultur und der Wille, sich dafür einzusetzen, auch mit Opfern, die eine Gesellschaft als Gemeinschaft zusammenhalten. Selbstverständlich wurden viele dieser Werte im letzten Jahrhundert in den beiden Weltkriegen missbraucht und durch Kriegspropaganda entwertet, aber das bedeutet nicht, dass diese Werte nicht das Fundament der Gesellschaft ausmachen. Dies verstehen unsere ideologisierten Führungskräfte nicht – sie sind geschichtsblind und durch Jahrzehnte des Wohlstands und der Privilegien dekadent geworden: dass der bellum omnimum contra omnes oder zumindest der Willkürstaat jederzeit zurückkommen könnte, wenn man die Grundlagen der Gemeinschaft durch Pseudo-Emanzipation zerstört, ist ihnen vollkommen unvorstellbar. Sie haben sich eingerichtet und wissen es besser.

Trotz NetzDG erstklassige Möglichkeiten der Vernetzung.

Die ideologisierten Führungskräfte werden uns also weiter mit großen Schritten in die Krise führen, das steht fest und ist in Frankreich und Deutschland jüngst durch die Wahl des Establishmentmanns Macron und das Weiterregieren der Verfassungsbrecherin Merkel wieder bestätigt worden. Worauf können wir dann hoffen? Angesichts des schwankenden, aber noch zahlenden Sozialstaats und der scheinbar weiterhin recht guten wirtschaftlichen Lage brauchen die Bürger Zeit, um unzufrieden zu werden und zu merken, dass etwas nicht stimmt.

Doch die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, wie die Bürger zu merken beginnen, dass sie schlecht regiert werden, besonders jene, denen noch 56 Jahre Totalitarismus (12 Jahre „Drittes Reich“, dann 44 Jahre SBZ/DDR) in den Knochen stecken und die dadurch sensibler auf staatliche Anmaßung reagieren. Sie haben mit den Social Media trotz NetzDG erstklassige Möglichkeiten der Vernetzung. Peter Kruse war sich sicher, dass die Dynamik der interaktiven Vernetzung der Bürger im Internet nicht aufzuhalten ist. Der Souverän beginnt sich gegen einen Staat, der gegen ihn regiert, zu vernetzen und dann an der Wahlurne zu wehren. Halten wie es also mit Kruse, der sagte: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Geduld." Zu spät ist es noch lange nicht.

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Leserpost

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beat schaller / 13.03.2018

Sehr geehrter Herr Eisleben, besten Dank für diesen hervorragenden Artikel und die damit zusammenhängenden ” Quellenhinweise”. Sie sprechen ja lange nicht alles aus, was den Bürger drückt, aber die grossen Verwerfungen sind erwähnt. Ich glaube, dass es genau das ist, was man den “Unzufriedenen”  immer mehr vor Augen führen muss, damit man vielleicht etwas früher aufwacht, etwas weniger tolerant gegenüber dem ausufernden Machtapparat wird. Wenn eine genügend grosse Anzahl vernünftiger und friedlicher “Normalbürger” mobil macht und auf die Strasse geht, (Stuttgart 21), dann käme bestimmt Bewegung in die Sache.  Eine zahlenmässig grosse “Sternfahrt” nach Berlin, und zwar aus vielen Richtungen, würde wohl auch den Chaoten den Wind aus den Segeln nehmen. Danke für diese Pflichtlektüre.  b.schaller

marie witte / 13.03.2018

Eine sehr gute differenzierte Darlegung der aktuellen Situation. Zu befürchten ist jedoch, dass die Prozesse der Gegenwehr dem Fortschritt der zerstörerischen Kraefte in Intensitaet wie Geschwindigkeit nicht gewachsen sein werden. Es besteht ein zu grosses Ungleichgewicht der Einflusssphären. Wie koennte entgegen aller Widerstaende und Repressalien eine schnellere wirksame politische Gegenkraft aus der Bevoelkerung heraus wachsen ? bevor es zu spät ist !

Franck Royale / 13.03.2018

Das hier ist doch der Knackpunkt: “Selbstverständlich wurden viele dieser Werte im letzten Jahrhundert in den beiden Weltkriegen missbraucht und durch Kriegspropaganda entwertet, aber das bedeutet nicht, dass diese Werte nicht das Fundament der Gesellschaft ausmachen.” Dieser Missbrauch passiert ja eben leider wieder, hier und heute! Und er passiert wieder in Deutschland, weil Deutschland es möglich macht, weil dieses Land wirtschaftlich stark ist, weil es hier viel zu holen gibt, weil dauerhafter Missbrauch ein funktionierendes System voraussetzt. Der von Grünsozialisten aus der Flasche geholte Zeitgeist unterscheidet sich in seiner vernebelnden, vernichtenden Wirkung in keinster Weise von dem was die Kirche mit ihrem -> Welteroberungsanspruch im Mittelalter, was der Islam mit seinem -> Welteroberungsanspruch heute, was der rote & braune Sozialismus mit seinem -> Welteroberungsanspruch im letzten Jahrhundert in Europa angerichtet hatte: wer nach dem moralischen Besäufnis und der Einteilung der Welt in Gut & Böse noch am Leben ist, wacht eines Tages mit einem gehörigen Kater auf und gelobt diese sozialistischen Flaschen nicht mehr anzurühren. Ja, bis dann der Kater verflogen ist, und ein Schluck aus der anderen Pulle doch sicherlich nicht schaden kann…

Alfred Witzgall / 13.03.2018

Es ist bereits “zu spät” dieses System kontrolliert zu renovieren. Es wird explodieren. Entscheidend ist nur…........wann!

Jürgen Liebich / 13.03.2018

Eine erstklassige Analyse, keine Frage. Nur ein Tor ist noch vernagelt, eine Frage noch gar nicht gestellt. Es ist das Tabu der Deutschen nach den zwei Kriegen schlechthin. “Letztlich ist dies nur durch den vollständigen Verlust einer historischen Perspektive möglich. Wer die Geschichte nicht betrachtet, weiß nicht, …..”  Nur wie betrachten wir die Geschichte, unsere eigene Geschichte? Denn erst wenn wir anfangen, an diesen Glaubensgrundsätzen, die man uns über Jahrzehnte mit nahezu totalem Erfolg eingeimpft hat, wirklich und ernsthaft zu zweifeln wird es möglich sein, eine wahrhafte historische Perspektive einzunehmen. Erst dann können wir ein neues, ein wahrhaftes Fundament als die Grundlage eines neuen Zusammenhalts schaffen. Denn damit zerstören wir das ideologische Fundament der 68er vollends. Es ist Zeit für eine Apologie Deutschlands.

Marion Bernhardt / 13.03.2018

Sehr geehrter Herr Eisleben, hervorragend! Nur an einer Stelle möchte ich Ihnen widersprechen. Die Intelligenz sitzt im Widerstand. Und eine Ergänzung hätte ich in Bezug auf die Liste der Handlungen gegen den Bürger, genauer gesagt gegen die Kinder und gleichzeitig Frage an alle Eltern von Schulkindern und Kita-Kindern: Haben sie nicht auch den Eindruck, dass an der Essensversorgung in der Schule und der Kita gespart wird? Und noch schlimmer, das Essen reicht nicht mehr!

Gabriele Kremmel / 13.03.2018

Endlich spricht es jemand aus, dass der Staat sich inzwischen als Gegner der Bürger geriert. Der Unterschied der normalen Bürger zu dem heutigen Establishment (das damalige haben die 68 ja intensiv verabscheut und bekämpft) ist, dass der Bürger sich an das Reale und Bewährte gebunden fühlt (Familie, Heimat, Miteinander, Existenzerhalt, Werterhalt, Recht und Gesetz) und die geistig überheblichen (und überbewerteten) Ideologen ihre irrealen Vorstellungen pflegen, während sie sich an den Erträgen der realen Wertschöpfer schadlos halten und mästen. Ein zunehmend unerträglicher Zustand.

Christoph Behrends / 13.03.2018

Ich sehe in der oben beschriebenen Entwicklung u.a. einen staatsgläubigen Kulturproteatantismus wirksam, der einer im Grunde säkularen Ideologie die „höheren Weihen“ der Religion verleiht. „Wir schaffen das“ wird so zum apodiktischen Heilsanspruch, dem sich nur „Feinde“ zu entziehen anmaßen, die man dann zum Ausgleich auch so behandelt.

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