Johannes Eisleben / 13.03.2018 / 06:29 / Foto: Lisa Risager / 58 / Seite ausdrucken

Der Staat als Gegner seiner Bürger

Von Johannes Eisleben.

In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive Transferleistungen für die Migranten – das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.

Die Bürger merken das, sie fangen an, sich an der Wahlurne und auf der Straße zu wehren. Seit 2013 sinkt der Zuspruch zu den etablierten Parteien, gleichzeitig sinken die Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien stetig, und der staatsskeptische Diskurs in den sozialen Medien intensiviert sich. Kundgebungen und Demonstrationen zur Migrationsthematik, dem Aspekt der Missregierung, den die Bürger am leichtesten wahrnehmen können, nehmen zu.

Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter. Man sieht dies deutlich daran, wie Politik und Medien auf den Aufstieg der AfD und den eigenen Bedeutungsverlust reagiert haben: durch aggressive Rufmordkampagnen gegen kritische Denker und die Finanzierung linker nichtstaatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Warum denken sie nicht um, obwohl sie doch ihr Land zerstören und sich ihr eigenes politisches Substrat kaputt machen, wie sich an der SPD sehen lässt? 

Die pseudo-liberale Ideologie, die die Politikgestaltung unserer etablierten Parteien bestimmt, hat den Charakter eines fehlgeleiteten Glaubens an die Möglichkeit zur Schaffung einer grenzenlosen Weltgesellschaft umfassenden Friedens und Einvernehmens aller Menschen. Ermöglicht durch die Hauptwerkzeuge der Gleichheit – Selbstverwirklichung und den globalen, grenzenlosen Kapitalismus.

Eine diesseitige Erlösungshoffnung

Es liegt hier ein konstituierendes Merkmal einer säkularen Pseudoreligiosität vor: eine diesseitige eschatologische Erlösungshoffnung, die sich eine Überwindung aller Konflikte, die unsere irdische Existenz ausmacht, ersehnt. Was hält die Anhänger der pseudoliberalen Ideologie bei der Stange, obwohl das drohende böse Erwachen aus dem schönen Traum – Überschuldung, Zusammenbruch des Euro, Energieversorgungskrise, gewalttätige Konflikte, ausgehend vom von muslimischen Einwanderern gelebten islamischen Recht mit seinen koranischen Strafen, Verfall der öffentlichen Ordnung – absehbar ist? Warum ist diese Bewusstseinsbildung so stabil?

Es sind zahlreiche Faktoren, die zusammenspielen: ideologische Prägung, soziales Umfeld, Erwerbsquelle und Identität/Individuation sowie Verlust der historischen Perspektive. Beginnen wir mit der ideologischen Prägung. Die Träger der pseudoliberalen Ideologie, die nach 1950 geboren sind, haben ihre Überzeugung oft schon an der Universität im Zuge des Kulturumschwungs von 1968 erworben, die nach 1960 Geborenen bereits an den Schulen, die ab Mitte der 70er Jahre entsprechend ideologisiert wurden, nachdem die Quote der nach 1968 an den Unis ausgebildeten Lehrer zuzunehmen begann.

Inzwischen promoviert die dritte Generation pseudoliberaler Juristen, Geistes- und Sozialwissenschaftler und beginnt, Professuren zu erhalten – stark verknappt lässt sich der durchschlagende Erfolg dieser Bewegung an der dominierenden Rezeption der Habermas-Schule im weitesten Sinne und der französischen antirationalen „Postmoderne“ mit Foucault, Lyotard und Derrida und ihrer Epigonen wie Judith Butler in den Geistes- und Sozialwissenschaften ermessen.

Beginnend an der Quelle der Ausbildung der Führungskräfte unserer Gesellschaft hat diese Ideologie kaum Abweichung toleriert, so dass die Ideologisierung der Universitäten und der Schulen, der Kirchen, der Beamtenapparate und der Justiz in den letzten 50 Jahren zügig voranschreiten konnte. In den 1980er Jahren wurden im Historikerstreit die letzten Konservativen diskreditiert und „besiegt“ – danach begann man, sich selbst vom „Verfassungspatriotismus“ zu verabschieden und den Nationalstaat als Ort politischer Willensbildung zu verunglimpfen und als rückständig zu verspotten, um stattdessen auf supranationale Strukturen und die „Weltgesellschaft“ hinzuarbeiten.                                          

Position durch staatliche Garantien perfekt abgesichert

Die derart ideologisch geprägten Führungskräfte, angeführt von ihren intellektuellen „Priestern“ (H. Schelsky), bilden einander ein kohärentes soziales Umfeld gegenseitiger Affirmation. Sie begegnen sich in großen, behördenartig organisierten Wirtschaftskonzernen, Zeitungen, Verlagen, Ministerien und Verwaltungen, therapeutischen Einrichtungen, im Kunst- und Literaturbetrieb, am Theater sowie an den Gerichten und anderen Institutionen. Überall bestätigen sie einander ihre Höherwertigkeit und die Rückständigkeit und geistige Minderwertigkeit all derer, die ihrer Ideologie der scheinbar emanzipatorischen Entgrenzung nicht folgen können oder wollen: die bemitleidenswerten „somewheres“ (D. Goodhart), das „zurückgebliebene Pack“ und „Prekariat“ mit abstoßender lokaler (!) Verwurzelung: Die allermeisten Andersdenkenden sind ihnen geistig und bildungsmäßig unterlegen, da es aufgrund der Ideologisierung des Bildungssystems nur wenige geistig hochqualifizierte andersdenkende Intellektuelle gibt.

Diese wenigen kritischen Realisten nennen unsere Gesinnungsideologen gerne „Rechte“ und „Konservative“ und sprechen ihnen die Fähigkeit zum moralischen Denken, zur Empathie und zur wahren Einsicht in die Größe und Überlegenheit ihres geistigen Gebäudes ab – sie sind aus Sicht der Hypermoral autoritäre Charaktere, deren Überlegungen von Angst, Chauvinismus und Rassismus genährt werden.

Die Erwerbsquelle der ideologischen, angestellten Führungskräfte sind interessanterweise Steuergelder, Beiträge der Sozialsysteme oder Konzerngehälter. Wenn etwas schiefgeht, springt der Staat ein und vergesellschaftet die Verluste: Sie sind in der Regel nicht als echte Selbstständige im Risiko, haben kein "skin in the game" und niemals etwas von Paulus, Luther, Hobbes, Edmund Burke, Arnold Gehlen oder Reinhard Koselleck gelesen. Ihre Position ist durch staatliche Garantien perfekt abgesichert, aus ihrer Sicht braucht es keinen Nationalstaat, sondern nur ein Steuersubstrat und internationale Märkte. Von ihrer Arbeit profitieren die wenigen wirklich Reichen, die den Großteil des Wirtschaftswachstums vereinnahmen.

Die angestellten Führungskräfte unserer Gesellschaft haben sich eine Identität aufgebaut, die im perfekten Einklang mit ihrer Ideologie ist, ähnlich wie Höflinge des Ancien Régime. Leitwerte dieser Identität sind: das Primat einer krass narzisstisch-hedonistischen Selbstverwirklichung, eine sterile, scheinheilige Forderung nach Gleichheit (allerdings nicht im ökonomischen Sinne, sondern bezogen auf arbiträr geschaffene Minderheiten und formuliert als Anrecht des Einzelnen an staatlichen Ausgleichshandlungen), staatliche Bevormundung, Abschaffung des Nationalstaats und der Grenzen, anti-physikalischer Ökologismus, Multikulturalismus und tribalistische Ethnisierung der Gesellschaft, kritiklose Affirmation der Globalisierung und Ablehnung traditioneller, organisch gewachsener Institutionen.

Verlust historischer Perspektive

Diesen Wertekanon genießen die Führungskräfte im Glanze ihrer periodischen Begegnung mit Vertretern des Machtapparats und ihres passablen (Journalist) bis generösen (DAX-Konzernvorstand) Wohlstands, den sie für selbstverständlich halten und als Ergebnis ihrer aufrechten Anstrengung ansehen. Psychologisch gesehen ist ihre Individuation – die eigene Gewissheit, ein wertvolles Individuum zu sein – auf eine kleine Teilhabe am Wohlstandszuwachs und durch Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Pseudoliberalen gegründet. Von der massiven ökonomischen Dichotomisierung und den islamisierten No-Go-Areas unsere Städte sind sie sorgsam abgeschottet.

So eine Stellung gibt man nicht ohne äußere Not auf: Sozio-ökonomische Eliten sind stabil, wenn ihr Substrat, die Herrschaft über den Rest der Gesellschaft, nicht verschwindet. Die oben genannten Anzeichen des Verfalls (Schuldenkrise, Krise des Euro, Energieversorgungskrise, Islamisierung, Verfall der öffentlichen Ordnung) können und wollen sie nicht sehen: Es handle sich nur um ein Vermittlungsproblem der Medien, die gegen die teuflischen Social Media zu schwach seien, um die wohltuende Regierungstätigkeit den Bürgern ausreichend klarzumachen.

Die Führungskräfte haben sich also in einem stabilen Zustand der Privilegierung und gegenseitigen Bestätigung eingerichtet, den sie mit Hilfe von Diffamierung Andersdenkender verteidigen. Letztlich ist dies nur durch den vollständigen Verlust einer historischen Perspektive möglich. Wer die Geschichte nicht betrachtet, weiß nicht, dass die Quellen gesellschaftlicher Stabilität in einem jahrhundertelangen Prozess von unten entstanden sind: Es sind die Gemeinschaften auf lokaler Ebene, die familiären Traditionen, die tradierten Institutionen, das ungeschriebene Gewohnheitsrecht und die Sitten, die die Menschen einander verpflichten und unsichtbar-unbewusst das Zusammenleben ermöglichen.

Es ist die Identifikation mit der Heimat und der Herkunft, die Dankbarkeit für das von den Vorfahren Geschaffene und Ererbte, die lokale, regionale und nationale Kultur und der Wille, sich dafür einzusetzen, auch mit Opfern, die eine Gesellschaft als Gemeinschaft zusammenhalten. Selbstverständlich wurden viele dieser Werte im letzten Jahrhundert in den beiden Weltkriegen missbraucht und durch Kriegspropaganda entwertet, aber das bedeutet nicht, dass diese Werte nicht das Fundament der Gesellschaft ausmachen. Dies verstehen unsere ideologisierten Führungskräfte nicht – sie sind geschichtsblind und durch Jahrzehnte des Wohlstands und der Privilegien dekadent geworden: dass der bellum omnimum contra omnes oder zumindest der Willkürstaat jederzeit zurückkommen könnte, wenn man die Grundlagen der Gemeinschaft durch Pseudo-Emanzipation zerstört, ist ihnen vollkommen unvorstellbar. Sie haben sich eingerichtet und wissen es besser.

Trotz NetzDG erstklassige Möglichkeiten der Vernetzung.

Die ideologisierten Führungskräfte werden uns also weiter mit großen Schritten in die Krise führen, das steht fest und ist in Frankreich und Deutschland jüngst durch die Wahl des Establishmentmanns Macron und das Weiterregieren der Verfassungsbrecherin Merkel wieder bestätigt worden. Worauf können wir dann hoffen? Angesichts des schwankenden, aber noch zahlenden Sozialstaats und der scheinbar weiterhin recht guten wirtschaftlichen Lage brauchen die Bürger Zeit, um unzufrieden zu werden und zu merken, dass etwas nicht stimmt.

Doch die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, wie die Bürger zu merken beginnen, dass sie schlecht regiert werden, besonders jene, denen noch 56 Jahre Totalitarismus (12 Jahre „Drittes Reich“, dann 44 Jahre SBZ/DDR) in den Knochen stecken und die dadurch sensibler auf staatliche Anmaßung reagieren. Sie haben mit den Social Media trotz NetzDG erstklassige Möglichkeiten der Vernetzung. Peter Kruse war sich sicher, dass die Dynamik der interaktiven Vernetzung der Bürger im Internet nicht aufzuhalten ist. Der Souverän beginnt sich gegen einen Staat, der gegen ihn regiert, zu vernetzen und dann an der Wahlurne zu wehren. Halten wie es also mit Kruse, der sagte: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Geduld." Zu spät ist es noch lange nicht.

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Hartwig Wehrstein / 13.03.2018

linke und kapitalistische Idiologie sind zum Teil ganz nahe beieinander . Beide wollen Grenzen abschaffen. Für beide soll es nur noch gedankenlose Individuen geben die existieren, produzieren und konsumieren. Die unbehinderte Zuwanderung in die Nationalstaaten soll dazu beitragen diese in eine grenzenlose offene Welt umzuwandeln. Das wird nicht funktionieren solange Menschen da sind die erkennen das die Individuen ohne Grenzen nicht friedlich miteinander leben können.

Horst Jungsbluth / 13.03.2018

Es rächt sich heute bitter, dass man den Anfängen nicht wehrte, als 1989 kurz vor dem Mauerfall im damaligen Westberlin der mit “freundlicher” Unterstützung der SED formierte SPD/AL-Senat sich sofort an die Arbeit machte, um nach einem Strategiepapier mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger (Hauseigentümer und Selbständige) wie Verbrecher zu verfolgen,, während letztere sich zum Schaden der Stadt und zum Entsetzen der Einwohner unbehelligt ihre Taten verüben konnten, weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”  Das Ganze wurde generalstabsmäßig wie in einer Diktatur aufgezogen und alle machten wieder mit, so dass der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus Diepgen (CDU) zwar auf “die schlimmste Gleichschaltung seit ............. von Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften”  hinwies, aber aus unerfindlichen Gründen nicht handelte.  Selbst ein offener Brief von Staatsanwälten, die der Justizsenatorin darin vorwarfen, dass “sie mit ihren Maßnahmen die Bevölkerung dem Verbrechen und den Verbrechern aussetze”, blieb ohne Erfolg, da die Medien die rein taktische Rechtspartei “Die Republikaner” im Visier hatten und nicht jene, die sich Westberlin wegen des Vermögens unter den Nagel reißen und auch nicht jene, die ihnen dabei behilflich sein wollten.  Es wurde aus den Ämtern heraus ein brutaler Krieg gegen die eigenen Bürger geführt, der bis heute außer bei den Opfern zu keinerlei Konsequenzen führte. Und deshalb muss man in diesem Land mit allem rechnen!

K. Drechsler / 13.03.2018

Sehr geehrter Herr Eisleben, vielen Dank für diese treffende Analyse. Sie beschreiben genau die ungute Entwicklung der letzten Jahre, die man selbst nicht in Worte zu fassen vermag. Danke dafür. Gerade als ehemalige Bürgerin der DDR verspüre ich schon lange die eine Zeit lang unterschwellige, mittlerweile aber immer offensichtlicher werdende Manipulation und belehrende Richtungsvorgabe in Politik und Medien. Für mich beinahe unfassbar, nachdem man glaubte, solche Dinge hinter sich gelassen zu haben. Wie naiv man doch war.

Uwe Reinhardt / 13.03.2018

Eine äußerst treffende und präzise gesellschaftliche Analyse. Auf ihr aufbauend ist -juristisch, ökonomisch und gesellschaftlich- operationalisierbar zu machen, wie dieser Weg in den Abgrund möglichst schnell zu stoppen ist, denn je später er gestoppt wird, umso dramatischer werden die Auswirkungen sein. Es bedarf keiner Bücher mehr, von denen in den letzten Jahren viele Dutzend gegen die sich abzeichnende Apokalypse geschrieben wurden, sondern konkretes Handeln. Die ersten Hebel hierfür sind geschaffen (Vorbereitung des Merkel-Untersuchungsausschusses durch die AfD-Bundestagsfraktion,  bundesweite Demonstrationen “Kandel ist überall” pp.)  Weitere Vorschläge: Steuerzahlungstreik, Verweigerung der Beschulung von Kindern in migrantenüberfüllte Klassen pp. Jetzt ist Handeln vor Ort gefragt, auch wenn zunächst noch der Widerstand unüberwindlich hoch erscheint! Wenn dieses Stoppen nicht gelingt, wird erst dann Schluß sein, wenn die wirtschaftliche Basis für den Ideologenwahnsinn wegbricht. Daß sie wegbrechen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Dr. Roland Mock / 13.03.2018

Ich kann so ziemlich jedem Satz dieses Artikels zustimmen; eine glänzende Beschreibung schleichender Entmündigung und Enteignung einst souveräner Bürger dieses Landes. Irritiert hat mich nur, daß der Autor im Zuge dieser Analyse den „globalen Kapitalismus“ als eine der Ursachen hierfür ausmacht. „ Kapitalismus“ ist - leider- im nichtangesächsischen Raum bis weit in das bürgerliche Lager hinein ein bloßer Kampfbegriff. Für viele Synonym für Ausbeutung und Unterdrückung. Mitnichten trifft das zu. Kapitalismus bedeutet in seinem ökonomischen Wesen Marktwirtschaft. Und nicht diese ist Ursache für die beschriebenen Probleme, sondern das Gegenteil: ihre schrittweise Zurückdrängung durch staatsinterventionistisches Handeln. Gäbe es mehr „Kapitalismus“, gäbe es weder den horrend kostspieligen Unsinn der sog. „Energiewende“ noch die sinnlose Verschleuderung von Milliarden im griechischen Nirvana noch die schleichende Enteignung von Sparern durch Nullzinsen noch noch….

Wolfgang Kaufmann / 13.03.2018

Es ist nicht richtig, dass das Steueraufkommen nur einmal ausgegeben werden kann. Denn das Geld ist ja jetzt nicht weg – also beim Flüchtling –, sondern das Geld haben jetzt andere: Psychologen, Sozialpädagogen, Logopäden, Zahnärtze, Rechtsanwälte, Gefängniswärter, Bewährungshelfer, Security-Mitarbeiter. Mit anderen Worten handelt es sich um ein gewaltiges Arbeitsplatzprogramm in der Sozialindustrie. — Nur leider schaffen diese Arbeiter keinen Mehrwert, keine echten Investitionen, die dann der Produktivität und somit dem allgemeinen Wohlstand zu Gute kämen. Das gleiche Geld investiert in Straßen, Schienenwege, Brücken, Stromtrassen, Mobilfunkmasten und Datenautobahnen würde Deutschland als Ganzes nach vorn bringen. Aber das scheint ja nicht gewollt…

Wolfgang Lechner / 13.03.2018

@Beat Schaller: Große Sternfahrt nach Berlin - ganz meine Meinung. Ich war zwar in meinem Leben noch nie auf einer Demo, aber für so eine Meinungskundgebung würde auch ich aus dem tiefsten bayerischen Süden nach Berlin reisen. Mal sehen, vielleicht kommt das noch.

Jürgen Spork / 13.03.2018

Wir eilen in Riesenschritten auf den Bürgerkrieg zu.Denn auf Dauer kann man das Volk,was ja wohl die Mehrheit ist,nicht unterdrücken. Doch das wird nicht das Ende sein,wenngleich schon blutig.Dann geht es weiter mit dem 3.Weltkrieg.Daran wird ja schon mit allen Mitteln gebastelt.Oder glaubt jemand,das sich Russland ein in Bürgerkrieg zerfallendes Gebilde wie die EU,an seiner Westgrenze strate-gisch erlauben kann?

Wulfrad Schmid / 13.03.2018

Schon vor einem Jahr habe ich in einem Kommentar geschrieben, dass wir uns bereits mitten in einem Bürgerkrieg befinden: Staat/Machthaber gegen den Souverän, gegen das Volk. Eine Seite setzt bereits Waffen ein: die linken Schlägertrupps der Antifa werden mit Steuergeldern unterstützt, ebenso Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die von einer Ex-Stasi-Agentin geleitet wird.  Zum dritten Mal in 100 Jahren ist Deutschland auf dem Weg in den totalen Untergang. Diesmal tatsächlich selbstverschuldet und mit irreparablen Schäden, es wird sich nicht noch einmal wie Phönix aus der Asche eines Weltkriegs erheben. Auch diesmal wird ein großer Teil Europas mitgerissen, dank der Draghis, Junckers oder Macrons. Andere Staaten haben bereits erkannt, dass ein Wandel dringend nötig ist: Polen, Ungarn, Österreich zum Beispiel. Wir Deutschen sind noch zu satt, noch können wir die durch eine irrsinnige, physikalische Gesetze ignorierende “Energiewende” viel zu hohen Energiekosten bezahlen. Noch kaufen und konsumieren wir. Noch haben die, die es sich noch leisten können, eine Wohnung in Lagen, in denen man überwiegend Deutsch spricht. Es ist zu spät, Herr Eisleben. Oder haben Sie eine Idee, wie man 2 Mio + illegal eingereister, nicht integrationswilliger und nicht integrierbarer, kultur- und bildungsferner “geschenkte (Katrin Göring-Eckardt) Menschen wieder in ihre Heimatländer zurück schaffen? Australien zahlt an Kambodscha rund 27 Millionen Euro, damit es Bootsflüchtlinge aufnimmt - aber wir reden hier von ein paar Tausend, nicht Millionen. Die zerstörerische Bilanz der Ära Merkel: Infrastruktur (Energie), Arbeitsplätze, Euro, innere Sicherheit, äußere Sicherheit, deutsche Kultur, Rechtsstaat… alles einen kleinen Schritt vor dem Abgrund. Doch, Herr Eisleben, es ist zu spät, wenn wir, der Souverän, nicht heute aufstehen und uns auf Art 20.4 des von Merkel bereits gebrochenen Grundgesetzes berufen.

Dirk Manke / 13.03.2018

Dieser Staat hat schon immer gegen “seine” “Bürger” agiert. Erkennt man ganz klar daran, dass der Staat Zinsen an private Investoren zahlt, damit er deren Geld benutzen darf.  Eine Initiative, die in den 1930er Jahren abgeschafften Heimat- und Eigentumsrechte wieder einzuführen, hat es nie gegeben. Dieser Staat, wie auch schon seine Vorgänger ab 1919, gründet sich auf Diebstahl und Betrug. Schlimm nicht nur die nie vorhandene Souveränität, sondern vor allem der nie da gewesene Versuch, diese zu erlangen. Über das demokratische System breitet sich der Staat wie ein Krebsgeschwür in der gesamten Gesellschaft aus. Da die absolute Mehrheit inzwischen vom Staat lebt, gibt es kein zurück mehr. Es geht noch so lange, bis die schwindende Minderheit der produktiv Tätigen kollabiert.

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