Johannes Eisleben / 13.03.2018 / 06:29 / Foto: Lisa Risager / 58 / Seite ausdrucken

Der Staat als Gegner seiner Bürger

Von Johannes Eisleben.

In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive Transferleistungen für die Migranten – das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.

Die Bürger merken das, sie fangen an, sich an der Wahlurne und auf der Straße zu wehren. Seit 2013 sinkt der Zuspruch zu den etablierten Parteien, gleichzeitig sinken die Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien stetig, und der staatsskeptische Diskurs in den sozialen Medien intensiviert sich. Kundgebungen und Demonstrationen zur Migrationsthematik, dem Aspekt der Missregierung, den die Bürger am leichtesten wahrnehmen können, nehmen zu.

Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter. Man sieht dies deutlich daran, wie Politik und Medien auf den Aufstieg der AfD und den eigenen Bedeutungsverlust reagiert haben: durch aggressive Rufmordkampagnen gegen kritische Denker und die Finanzierung linker nichtstaatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Warum denken sie nicht um, obwohl sie doch ihr Land zerstören und sich ihr eigenes politisches Substrat kaputt machen, wie sich an der SPD sehen lässt? 

Die pseudo-liberale Ideologie, die die Politikgestaltung unserer etablierten Parteien bestimmt, hat den Charakter eines fehlgeleiteten Glaubens an die Möglichkeit zur Schaffung einer grenzenlosen Weltgesellschaft umfassenden Friedens und Einvernehmens aller Menschen. Ermöglicht durch die Hauptwerkzeuge der Gleichheit – Selbstverwirklichung und den globalen, grenzenlosen Kapitalismus.

Eine diesseitige Erlösungshoffnung

Es liegt hier ein konstituierendes Merkmal einer säkularen Pseudoreligiosität vor: eine diesseitige eschatologische Erlösungshoffnung, die sich eine Überwindung aller Konflikte, die unsere irdische Existenz ausmacht, ersehnt. Was hält die Anhänger der pseudoliberalen Ideologie bei der Stange, obwohl das drohende böse Erwachen aus dem schönen Traum – Überschuldung, Zusammenbruch des Euro, Energieversorgungskrise, gewalttätige Konflikte, ausgehend vom von muslimischen Einwanderern gelebten islamischen Recht mit seinen koranischen Strafen, Verfall der öffentlichen Ordnung – absehbar ist? Warum ist diese Bewusstseinsbildung so stabil?

Es sind zahlreiche Faktoren, die zusammenspielen: ideologische Prägung, soziales Umfeld, Erwerbsquelle und Identität/Individuation sowie Verlust der historischen Perspektive. Beginnen wir mit der ideologischen Prägung. Die Träger der pseudoliberalen Ideologie, die nach 1950 geboren sind, haben ihre Überzeugung oft schon an der Universität im Zuge des Kulturumschwungs von 1968 erworben, die nach 1960 Geborenen bereits an den Schulen, die ab Mitte der 70er Jahre entsprechend ideologisiert wurden, nachdem die Quote der nach 1968 an den Unis ausgebildeten Lehrer zuzunehmen begann.

Inzwischen promoviert die dritte Generation pseudoliberaler Juristen, Geistes- und Sozialwissenschaftler und beginnt, Professuren zu erhalten – stark verknappt lässt sich der durchschlagende Erfolg dieser Bewegung an der dominierenden Rezeption der Habermas-Schule im weitesten Sinne und der französischen antirationalen „Postmoderne“ mit Foucault, Lyotard und Derrida und ihrer Epigonen wie Judith Butler in den Geistes- und Sozialwissenschaften ermessen.

Beginnend an der Quelle der Ausbildung der Führungskräfte unserer Gesellschaft hat diese Ideologie kaum Abweichung toleriert, so dass die Ideologisierung der Universitäten und der Schulen, der Kirchen, der Beamtenapparate und der Justiz in den letzten 50 Jahren zügig voranschreiten konnte. In den 1980er Jahren wurden im Historikerstreit die letzten Konservativen diskreditiert und „besiegt“ – danach begann man, sich selbst vom „Verfassungspatriotismus“ zu verabschieden und den Nationalstaat als Ort politischer Willensbildung zu verunglimpfen und als rückständig zu verspotten, um stattdessen auf supranationale Strukturen und die „Weltgesellschaft“ hinzuarbeiten.                                          

Position durch staatliche Garantien perfekt abgesichert

Die derart ideologisch geprägten Führungskräfte, angeführt von ihren intellektuellen „Priestern“ (H. Schelsky), bilden einander ein kohärentes soziales Umfeld gegenseitiger Affirmation. Sie begegnen sich in großen, behördenartig organisierten Wirtschaftskonzernen, Zeitungen, Verlagen, Ministerien und Verwaltungen, therapeutischen Einrichtungen, im Kunst- und Literaturbetrieb, am Theater sowie an den Gerichten und anderen Institutionen. Überall bestätigen sie einander ihre Höherwertigkeit und die Rückständigkeit und geistige Minderwertigkeit all derer, die ihrer Ideologie der scheinbar emanzipatorischen Entgrenzung nicht folgen können oder wollen: die bemitleidenswerten „somewheres“ (D. Goodhart), das „zurückgebliebene Pack“ und „Prekariat“ mit abstoßender lokaler (!) Verwurzelung: Die allermeisten Andersdenkenden sind ihnen geistig und bildungsmäßig unterlegen, da es aufgrund der Ideologisierung des Bildungssystems nur wenige geistig hochqualifizierte andersdenkende Intellektuelle gibt.

Diese wenigen kritischen Realisten nennen unsere Gesinnungsideologen gerne „Rechte“ und „Konservative“ und sprechen ihnen die Fähigkeit zum moralischen Denken, zur Empathie und zur wahren Einsicht in die Größe und Überlegenheit ihres geistigen Gebäudes ab – sie sind aus Sicht der Hypermoral autoritäre Charaktere, deren Überlegungen von Angst, Chauvinismus und Rassismus genährt werden.

Die Erwerbsquelle der ideologischen, angestellten Führungskräfte sind interessanterweise Steuergelder, Beiträge der Sozialsysteme oder Konzerngehälter. Wenn etwas schiefgeht, springt der Staat ein und vergesellschaftet die Verluste: Sie sind in der Regel nicht als echte Selbstständige im Risiko, haben kein "skin in the game" und niemals etwas von Paulus, Luther, Hobbes, Edmund Burke, Arnold Gehlen oder Reinhard Koselleck gelesen. Ihre Position ist durch staatliche Garantien perfekt abgesichert, aus ihrer Sicht braucht es keinen Nationalstaat, sondern nur ein Steuersubstrat und internationale Märkte. Von ihrer Arbeit profitieren die wenigen wirklich Reichen, die den Großteil des Wirtschaftswachstums vereinnahmen.

Die angestellten Führungskräfte unserer Gesellschaft haben sich eine Identität aufgebaut, die im perfekten Einklang mit ihrer Ideologie ist, ähnlich wie Höflinge des Ancien Régime. Leitwerte dieser Identität sind: das Primat einer krass narzisstisch-hedonistischen Selbstverwirklichung, eine sterile, scheinheilige Forderung nach Gleichheit (allerdings nicht im ökonomischen Sinne, sondern bezogen auf arbiträr geschaffene Minderheiten und formuliert als Anrecht des Einzelnen an staatlichen Ausgleichshandlungen), staatliche Bevormundung, Abschaffung des Nationalstaats und der Grenzen, anti-physikalischer Ökologismus, Multikulturalismus und tribalistische Ethnisierung der Gesellschaft, kritiklose Affirmation der Globalisierung und Ablehnung traditioneller, organisch gewachsener Institutionen.

Verlust historischer Perspektive

Diesen Wertekanon genießen die Führungskräfte im Glanze ihrer periodischen Begegnung mit Vertretern des Machtapparats und ihres passablen (Journalist) bis generösen (DAX-Konzernvorstand) Wohlstands, den sie für selbstverständlich halten und als Ergebnis ihrer aufrechten Anstrengung ansehen. Psychologisch gesehen ist ihre Individuation – die eigene Gewissheit, ein wertvolles Individuum zu sein – auf eine kleine Teilhabe am Wohlstandszuwachs und durch Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Pseudoliberalen gegründet. Von der massiven ökonomischen Dichotomisierung und den islamisierten No-Go-Areas unsere Städte sind sie sorgsam abgeschottet.

So eine Stellung gibt man nicht ohne äußere Not auf: Sozio-ökonomische Eliten sind stabil, wenn ihr Substrat, die Herrschaft über den Rest der Gesellschaft, nicht verschwindet. Die oben genannten Anzeichen des Verfalls (Schuldenkrise, Krise des Euro, Energieversorgungskrise, Islamisierung, Verfall der öffentlichen Ordnung) können und wollen sie nicht sehen: Es handle sich nur um ein Vermittlungsproblem der Medien, die gegen die teuflischen Social Media zu schwach seien, um die wohltuende Regierungstätigkeit den Bürgern ausreichend klarzumachen.

Die Führungskräfte haben sich also in einem stabilen Zustand der Privilegierung und gegenseitigen Bestätigung eingerichtet, den sie mit Hilfe von Diffamierung Andersdenkender verteidigen. Letztlich ist dies nur durch den vollständigen Verlust einer historischen Perspektive möglich. Wer die Geschichte nicht betrachtet, weiß nicht, dass die Quellen gesellschaftlicher Stabilität in einem jahrhundertelangen Prozess von unten entstanden sind: Es sind die Gemeinschaften auf lokaler Ebene, die familiären Traditionen, die tradierten Institutionen, das ungeschriebene Gewohnheitsrecht und die Sitten, die die Menschen einander verpflichten und unsichtbar-unbewusst das Zusammenleben ermöglichen.

Es ist die Identifikation mit der Heimat und der Herkunft, die Dankbarkeit für das von den Vorfahren Geschaffene und Ererbte, die lokale, regionale und nationale Kultur und der Wille, sich dafür einzusetzen, auch mit Opfern, die eine Gesellschaft als Gemeinschaft zusammenhalten. Selbstverständlich wurden viele dieser Werte im letzten Jahrhundert in den beiden Weltkriegen missbraucht und durch Kriegspropaganda entwertet, aber das bedeutet nicht, dass diese Werte nicht das Fundament der Gesellschaft ausmachen. Dies verstehen unsere ideologisierten Führungskräfte nicht – sie sind geschichtsblind und durch Jahrzehnte des Wohlstands und der Privilegien dekadent geworden: dass der bellum omnimum contra omnes oder zumindest der Willkürstaat jederzeit zurückkommen könnte, wenn man die Grundlagen der Gemeinschaft durch Pseudo-Emanzipation zerstört, ist ihnen vollkommen unvorstellbar. Sie haben sich eingerichtet und wissen es besser.

Trotz NetzDG erstklassige Möglichkeiten der Vernetzung.

Die ideologisierten Führungskräfte werden uns also weiter mit großen Schritten in die Krise führen, das steht fest und ist in Frankreich und Deutschland jüngst durch die Wahl des Establishmentmanns Macron und das Weiterregieren der Verfassungsbrecherin Merkel wieder bestätigt worden. Worauf können wir dann hoffen? Angesichts des schwankenden, aber noch zahlenden Sozialstaats und der scheinbar weiterhin recht guten wirtschaftlichen Lage brauchen die Bürger Zeit, um unzufrieden zu werden und zu merken, dass etwas nicht stimmt.

Doch die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, wie die Bürger zu merken beginnen, dass sie schlecht regiert werden, besonders jene, denen noch 56 Jahre Totalitarismus (12 Jahre „Drittes Reich“, dann 44 Jahre SBZ/DDR) in den Knochen stecken und die dadurch sensibler auf staatliche Anmaßung reagieren. Sie haben mit den Social Media trotz NetzDG erstklassige Möglichkeiten der Vernetzung. Peter Kruse war sich sicher, dass die Dynamik der interaktiven Vernetzung der Bürger im Internet nicht aufzuhalten ist. Der Souverän beginnt sich gegen einen Staat, der gegen ihn regiert, zu vernetzen und dann an der Wahlurne zu wehren. Halten wie es also mit Kruse, der sagte: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Geduld." Zu spät ist es noch lange nicht.

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Leserpost

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W.Schneider / 13.03.2018

“...bilden einander ein kohärentes soziales Umfeld gegenseitiger Affirmation.” Eine wunderbare Beschreibung der politisch-medialen Zustände in Deutschland. Deutlich erkennbar bei unseren vier Hohepriesterinnen der Talkshows, z.B. als Lindner in der letzten Will-Sendung auf die internationalen Vereinbarungen in Migrationsfragen der Vereinten Nationen erinnerte, wurden diese von Frau Will als AfD-Positionen (mit der Konnotation rechts/rechtsradikal) bezeichnet! Realitätsflüchtiger geht kaum noch. Man will eben unter sich bleiben und die FDP hatte die Chance, in diese Blase einzutauchen. Die beleidigenden und beleidigten Reaktionen sind bekannt.  

Daniel Oehler / 13.03.2018

Es gibt nichts heilsameres für die von 68-er Epigonen ruinierten Möchtegernintellektuellen, als ein paar Monate am Fließband zu arbeiten und von eigener Hände harter Arbeit zu leben. Das sollte man zur Voraussetzung einer Zulassung im Dienst in Behörden und hochsubventionierten Kulturbetrieben, v.a. bei “Staatstheatern” machen. Wenn ich nur daran denke, dass in der Provinz-Kapitale Karlsruhe das “Staatstheater ” für mehrere hundert Millionen Euro RENOVIERT werden soll, dann sehe ich, dass die dafür verantwortlichen Politiker - vornehmlich der SPD, der CDU und der Grünen - völlig losgelöst sind von jeglicher verantwortungsbewußter Haushaltsführung. Zur Erinnerung: Bei der Elbphilharmonie hatte man mit unter 100 Millionen geplant und Hamburg ist knapp 10 mal so groß wie Karlsruhe. Als Abgeordnete in Land und Bund sollte man nur Personen zulassen, die ihr Studium NICHT nach 2-3 Semestern vor dem Vordiplom abgebrochen haben.

Peter Sieve / 13.03.2018

Danke für diesen - auch wenn es “omnium” statt “omninum” heißen muss - ausgezeichneten Beitrag. Gern wüsste ich, welcher kluge Kopf dahinter steckt. Ärgerlich finde ich dagegen den Kommentar eines Lesers, der sich erinnert fühlt an “die Pfaffen im Mittelalter, die selbstherrlich bestimmt haben, dass die Erde eine Scheibe ist, und jeden umgebracht haben, der ihrem Schwachsinn nicht gefolgt ist”. Diese Behauptung über die mittelalterliche Kirche ist immer mal wieder auf Achgut zu lesen, wenn gegen die Eliten von heute polemisiert wird. Sie ist aber trotzdem falsch. Davon kann sich jeder leicht überzeugen, der sich die Mühe macht, einmal einen Blick in ein beliebiges Fachbuch zur Geschichte der Astronomie zu werfen. Sogar Wikipedia ist in dieser Angelegenheit eine seriöse Quelle - siehe dort den sehr empfehlenswerten Artikel ” Myth of the flat Earth”.

Alexander Rostert / 13.03.2018

Eine ausgezeichnete Zusammenfassung. Was mich allerdings fertig macht ist die Penetranz, mit der so viele Menschen krampfhaft an der Vorstellung festhalten, es werde schon immer alles so weitergehen wie bisher. Da ich weiß, dass die letzten Endsieggläubigen erst aufwachten, als am 9. Mai 1945 der letzte Wehrmachtsbericht durch den Äther ging, sehe ich inzwischen keine andere Lösung mehr, als auf den großen und hoffentlich reinigenden Knall zu warten.

Helmut Driesel / 13.03.2018

Donnerwetter! “ein konstituierendes Merkmal einer säkularen Pseudoreligiosität…” Leider bleibt die Frage, ob ein Land oder ein Landstrich ohne Ideologie und Pseudo-Religiösität vernünftig und zweckmäßig (nämlich zum Nutzen der Bewohner) regierbar ist, unbeantwortet. Der Autor setzt sich hier dem Verdacht aus, dass ihm die Rückkehr zur Religiosität dringend am (katholischen?) Herzen liegt. Gut, das ist hier ein freies Land.

Axel Schweingruber / 13.03.2018

Sehr geehrter Herr Eisleben, vielen Dank für diese vortreffliche Analyse der Entwicklungen und Gegebenheiten in Deutschland. Sie fassen die Empfindungen von Millionen von Unzufriedenen ob der politischen Gegebenheiten in Worte, die einem so nicht ohne weiteres selbst in den Sinn kämen. Lediglich Ihre Hoffnung, das die herrschenden Eliten Ihre Antwort von den Bürgern an der Wahlurne erhalten werden, teile ich nicht. Wie die letzte Bundestagswahl mit anschließendem Koalitions-Kasperle-Theater und dem zumindest fragwürdigen SPD-Mitgliederentscheid gezeigt hat, steht der Bürger an der Wahlurne lediglich vor der Wahl zwischen Pest und Cholera um sich dieser Politmischpoke zu entledigen. Ein politischer sowie gesellschaftlicher Umbruch kann daher meiner Meinung nach nur auf der Strasse herbeigeführt werden. Dazu ist es notwendig die Millionen von gehirngewaschenen und von den Mainstream-Medien eingelullten Bürgern aufzuwecken. Daher mein Appell an die Leser der “Achse des Guten”, Artikel wie diesen über die zu Verfügung stehenden Netzwerke mit so vielen anderen wie möglich zu teilen. Wo findet man sonst noch unabhängigen Journalismus wie diesen? Vielleicht wird sich nach dem Konsum solcher Artikel der deutsche Michel verschlafen die Augen reiben und endlich von seinen verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen.

A. Kaltenhauser / 13.03.2018

Eine sehr gute Analyse der Zustände in Deutschland! Ich bewerte die Widerstände der “Eliten” allerdings bereits als eine Art Konterrevolution Light. Sie fühlen sich als Ganzes in Gefahr, weshalb sie inzwischen jede Zurückhaltung und Anstand in den Methoden ihres “Widerstandes” vermissen lassen. Einerseits fühlen sie sich stark, wissend um ihre beste Vernetzung. Andererseits bedroht, denn ihr Unterbewusstsein verarbeitet natürlich die beschriebenen Probleme der Bürger und auch täglich selbst Erlebtes anders, als es ihre Ideologie zulässt. Und auch derart gespaltenen Persönlichkeiten wird klar sein, dass selbst nach einem etwaigen Verschwinden der verteufelten “Rechten”, die riesigen Probleme trotzdem bestehen bleiben. Sie müssen somit ja direkt froh sein, dass es eine AFD gibt an der man sich abarbeiten und damit den Konflikten eine falsche Richtung geben kann. Allerdings wird das Ende sehr bitter werden, denn eine friedliche Revolution im Sinne eines “wir sind das Volk” wird man mit denen nicht hinbekommen. Es wird aber - wenn es soweit ist - ganz schnell gehen ...

R. Matzen / 13.03.2018

Wann hat das alles angefangen? Bei dieser Frage lande ich immer wieder. Für mich hat diese Entfremdung zwischen dem Staat und seinen Bürgern etwa 1992 angefangen. Nach der deutschen Vereinigung wurde die “vertiefte europäische Union” mit der Gründung der EU angegangen. Dazu sind bekanntlich alle möglichen Vertragswerke entstanden. Nun war es damals so, daß in vielen unserer Nachbarländer die Völker in Abstimmungen direkt gefragt wurden, ob sie den Verträgen in Teilen oder im Ganzen zustimmen wollten.  Nur wir, als größtes Volk mitten in Europa und als stärkste Volkswirtschaft (die das ja auch alles bezahlen sollte), wurden nicht gefragt. Wir waren Zaungäste und durften dabei zuschauen, wie mehr oder weniger alle anderen Völker sich unmittelbar einbringen konnten. Wir mußten uns über den Mund fahren lassen, wenn aufgemuckt wurde, daß wir ja schließlich eine repräsentative Demokratie hätten und damit allein der Bundestag abstimme dürfe. So, als wenn alle anderen europäischen Völker keine Parlamente hätten! Das war für mich der Sündenfall nach dem 2. Weltkrieg! Ich habe danach nie wieder eine Entscheidung der Regierung oder des Bundestages erlebt, die den Nutzen und das Wohl, die Sicherheit und die Freiheit des deutschen Volkes gemehrt hätte. Inzwischen schreckt der Staat ja nicht einmal mehr zusammen, wenn die Bundesregierung, ergo Merkel!, anderen schuldhaft, also vorsätzlich, und unerlaubt Schaden zufügt! Die von Merkel geführte Bundesregierung wurde im vergangenen Jahr vom Bundesgerichtshof zum Schadenersatz verurteilt. Es geht um die “Energiewende”. Man spricht von 5 bis 15 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund Merkels einsamer und ohne jede Not getroffenen Entscheidung aus der Kernkraft auszusteigen nun zahlen muß!  Wann hat es das je gegeben? Und warum ist Merkel noch im Amt? Früher hätte das kein Kanzler überlebt! Dieses Land steht inzwischen wirklich am Abgrund!

Werner Arning / 13.03.2018

Dem Leser dieses Textes wird klar, warum eine schon längst als unsinnig entlarvte Politik, trotz ihrer offensichtlichen Unsinnigkeit fortgeführt wird. Es wird klar, warum Kritiker mit allzu durchsichtigen Methoden mundtot gemacht werden. Es wird klar, warum sich die Machtelite auf keinen Fall einer echten Debatte über ihre Politik stellen wird. Es wird klar, aus welchem Grund die Medien mitmachen und warum es keinen Widerspruch seitens der „Großunternehmer“, seitens der Geldelite gibt. Selbst Erfüllungsgehilfen, wie die Antifa, gehen nicht leer aus. Die Kirchen bekommen ihren Anteil an den Steuergeldern. Eigentlich jeder, der gewillt ist, seinen entsprechenden Platz im Macht- und Propagandaapparat einzunehmen und bloß nicht das Falsche sagt, etwa auf die Nacktheit des Kaisers hinzuweisen.

Rupert Reiger / 13.03.2018

Erstaunlich, trifft aber schon jeden Nagel auf den Kopf ... Was haben Hobbes und Locke schon vor 350 Jahren in England geschrieben? - Hobbes: Die Verpflichtung der Untertanen gegen den Souverän dauert nur so lange, wie er sie auf Grund seiner Macht schützen kann und nicht länger. Denn das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen kann durch keinen Vertrag aufgegeben werden. - Locke: Die Gewalt der Legislative ist auf des öffentliche Wohl beschränkt. Sie kann niemals das Recht haben, Untertanen zu vernichten oder mit Vorbehalt auszusaugen. ... Sie hätten sich niemals willkürlicher Gewalt eines Gesetzgebers überantwortet denn so hätten sie sich selbst entwaffnet. ... Wird der Staatszweck (Anmerkung: z.B. Bürgerrechte wie schadlose freie Meinungsäußerung, auch gegen Religionen) sichtbar vernachlässigt, verwirkt die Regierung ihre rechtliche Autorität. ... Ein Recht zur politischen Neuorientierung umschließt das Recht der nunmehr illegitimen Regierung mit Gegenwehr zu begegnen.

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