Johannes Eisleben / 13.03.2018 / 06:29 / Foto: Lisa Risager / 58 / Seite ausdrucken

Der Staat als Gegner seiner Bürger

Von Johannes Eisleben.

In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive Transferleistungen für die Migranten – das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.

Die Bürger merken das, sie fangen an, sich an der Wahlurne und auf der Straße zu wehren. Seit 2013 sinkt der Zuspruch zu den etablierten Parteien, gleichzeitig sinken die Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien stetig, und der staatsskeptische Diskurs in den sozialen Medien intensiviert sich. Kundgebungen und Demonstrationen zur Migrationsthematik, dem Aspekt der Missregierung, den die Bürger am leichtesten wahrnehmen können, nehmen zu.

Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter. Man sieht dies deutlich daran, wie Politik und Medien auf den Aufstieg der AfD und den eigenen Bedeutungsverlust reagiert haben: durch aggressive Rufmordkampagnen gegen kritische Denker und die Finanzierung linker nichtstaatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Warum denken sie nicht um, obwohl sie doch ihr Land zerstören und sich ihr eigenes politisches Substrat kaputt machen, wie sich an der SPD sehen lässt? 

Die pseudo-liberale Ideologie, die die Politikgestaltung unserer etablierten Parteien bestimmt, hat den Charakter eines fehlgeleiteten Glaubens an die Möglichkeit zur Schaffung einer grenzenlosen Weltgesellschaft umfassenden Friedens und Einvernehmens aller Menschen. Ermöglicht durch die Hauptwerkzeuge der Gleichheit – Selbstverwirklichung und den globalen, grenzenlosen Kapitalismus.

Eine diesseitige Erlösungshoffnung

Es liegt hier ein konstituierendes Merkmal einer säkularen Pseudoreligiosität vor: eine diesseitige eschatologische Erlösungshoffnung, die sich eine Überwindung aller Konflikte, die unsere irdische Existenz ausmacht, ersehnt. Was hält die Anhänger der pseudoliberalen Ideologie bei der Stange, obwohl das drohende böse Erwachen aus dem schönen Traum – Überschuldung, Zusammenbruch des Euro, Energieversorgungskrise, gewalttätige Konflikte, ausgehend vom von muslimischen Einwanderern gelebten islamischen Recht mit seinen koranischen Strafen, Verfall der öffentlichen Ordnung – absehbar ist? Warum ist diese Bewusstseinsbildung so stabil?

Es sind zahlreiche Faktoren, die zusammenspielen: ideologische Prägung, soziales Umfeld, Erwerbsquelle und Identität/Individuation sowie Verlust der historischen Perspektive. Beginnen wir mit der ideologischen Prägung. Die Träger der pseudoliberalen Ideologie, die nach 1950 geboren sind, haben ihre Überzeugung oft schon an der Universität im Zuge des Kulturumschwungs von 1968 erworben, die nach 1960 Geborenen bereits an den Schulen, die ab Mitte der 70er Jahre entsprechend ideologisiert wurden, nachdem die Quote der nach 1968 an den Unis ausgebildeten Lehrer zuzunehmen begann.

Inzwischen promoviert die dritte Generation pseudoliberaler Juristen, Geistes- und Sozialwissenschaftler und beginnt, Professuren zu erhalten – stark verknappt lässt sich der durchschlagende Erfolg dieser Bewegung an der dominierenden Rezeption der Habermas-Schule im weitesten Sinne und der französischen antirationalen „Postmoderne“ mit Foucault, Lyotard und Derrida und ihrer Epigonen wie Judith Butler in den Geistes- und Sozialwissenschaften ermessen.

Beginnend an der Quelle der Ausbildung der Führungskräfte unserer Gesellschaft hat diese Ideologie kaum Abweichung toleriert, so dass die Ideologisierung der Universitäten und der Schulen, der Kirchen, der Beamtenapparate und der Justiz in den letzten 50 Jahren zügig voranschreiten konnte. In den 1980er Jahren wurden im Historikerstreit die letzten Konservativen diskreditiert und „besiegt“ – danach begann man, sich selbst vom „Verfassungspatriotismus“ zu verabschieden und den Nationalstaat als Ort politischer Willensbildung zu verunglimpfen und als rückständig zu verspotten, um stattdessen auf supranationale Strukturen und die „Weltgesellschaft“ hinzuarbeiten.                                          

Position durch staatliche Garantien perfekt abgesichert

Die derart ideologisch geprägten Führungskräfte, angeführt von ihren intellektuellen „Priestern“ (H. Schelsky), bilden einander ein kohärentes soziales Umfeld gegenseitiger Affirmation. Sie begegnen sich in großen, behördenartig organisierten Wirtschaftskonzernen, Zeitungen, Verlagen, Ministerien und Verwaltungen, therapeutischen Einrichtungen, im Kunst- und Literaturbetrieb, am Theater sowie an den Gerichten und anderen Institutionen. Überall bestätigen sie einander ihre Höherwertigkeit und die Rückständigkeit und geistige Minderwertigkeit all derer, die ihrer Ideologie der scheinbar emanzipatorischen Entgrenzung nicht folgen können oder wollen: die bemitleidenswerten „somewheres“ (D. Goodhart), das „zurückgebliebene Pack“ und „Prekariat“ mit abstoßender lokaler (!) Verwurzelung: Die allermeisten Andersdenkenden sind ihnen geistig und bildungsmäßig unterlegen, da es aufgrund der Ideologisierung des Bildungssystems nur wenige geistig hochqualifizierte andersdenkende Intellektuelle gibt.

Diese wenigen kritischen Realisten nennen unsere Gesinnungsideologen gerne „Rechte“ und „Konservative“ und sprechen ihnen die Fähigkeit zum moralischen Denken, zur Empathie und zur wahren Einsicht in die Größe und Überlegenheit ihres geistigen Gebäudes ab – sie sind aus Sicht der Hypermoral autoritäre Charaktere, deren Überlegungen von Angst, Chauvinismus und Rassismus genährt werden.

Die Erwerbsquelle der ideologischen, angestellten Führungskräfte sind interessanterweise Steuergelder, Beiträge der Sozialsysteme oder Konzerngehälter. Wenn etwas schiefgeht, springt der Staat ein und vergesellschaftet die Verluste: Sie sind in der Regel nicht als echte Selbstständige im Risiko, haben kein "skin in the game" und niemals etwas von Paulus, Luther, Hobbes, Edmund Burke, Arnold Gehlen oder Reinhard Koselleck gelesen. Ihre Position ist durch staatliche Garantien perfekt abgesichert, aus ihrer Sicht braucht es keinen Nationalstaat, sondern nur ein Steuersubstrat und internationale Märkte. Von ihrer Arbeit profitieren die wenigen wirklich Reichen, die den Großteil des Wirtschaftswachstums vereinnahmen.

Die angestellten Führungskräfte unserer Gesellschaft haben sich eine Identität aufgebaut, die im perfekten Einklang mit ihrer Ideologie ist, ähnlich wie Höflinge des Ancien Régime. Leitwerte dieser Identität sind: das Primat einer krass narzisstisch-hedonistischen Selbstverwirklichung, eine sterile, scheinheilige Forderung nach Gleichheit (allerdings nicht im ökonomischen Sinne, sondern bezogen auf arbiträr geschaffene Minderheiten und formuliert als Anrecht des Einzelnen an staatlichen Ausgleichshandlungen), staatliche Bevormundung, Abschaffung des Nationalstaats und der Grenzen, anti-physikalischer Ökologismus, Multikulturalismus und tribalistische Ethnisierung der Gesellschaft, kritiklose Affirmation der Globalisierung und Ablehnung traditioneller, organisch gewachsener Institutionen.

Verlust historischer Perspektive

Diesen Wertekanon genießen die Führungskräfte im Glanze ihrer periodischen Begegnung mit Vertretern des Machtapparats und ihres passablen (Journalist) bis generösen (DAX-Konzernvorstand) Wohlstands, den sie für selbstverständlich halten und als Ergebnis ihrer aufrechten Anstrengung ansehen. Psychologisch gesehen ist ihre Individuation – die eigene Gewissheit, ein wertvolles Individuum zu sein – auf eine kleine Teilhabe am Wohlstandszuwachs und durch Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Pseudoliberalen gegründet. Von der massiven ökonomischen Dichotomisierung und den islamisierten No-Go-Areas unsere Städte sind sie sorgsam abgeschottet.

So eine Stellung gibt man nicht ohne äußere Not auf: Sozio-ökonomische Eliten sind stabil, wenn ihr Substrat, die Herrschaft über den Rest der Gesellschaft, nicht verschwindet. Die oben genannten Anzeichen des Verfalls (Schuldenkrise, Krise des Euro, Energieversorgungskrise, Islamisierung, Verfall der öffentlichen Ordnung) können und wollen sie nicht sehen: Es handle sich nur um ein Vermittlungsproblem der Medien, die gegen die teuflischen Social Media zu schwach seien, um die wohltuende Regierungstätigkeit den Bürgern ausreichend klarzumachen.

Die Führungskräfte haben sich also in einem stabilen Zustand der Privilegierung und gegenseitigen Bestätigung eingerichtet, den sie mit Hilfe von Diffamierung Andersdenkender verteidigen. Letztlich ist dies nur durch den vollständigen Verlust einer historischen Perspektive möglich. Wer die Geschichte nicht betrachtet, weiß nicht, dass die Quellen gesellschaftlicher Stabilität in einem jahrhundertelangen Prozess von unten entstanden sind: Es sind die Gemeinschaften auf lokaler Ebene, die familiären Traditionen, die tradierten Institutionen, das ungeschriebene Gewohnheitsrecht und die Sitten, die die Menschen einander verpflichten und unsichtbar-unbewusst das Zusammenleben ermöglichen.

Es ist die Identifikation mit der Heimat und der Herkunft, die Dankbarkeit für das von den Vorfahren Geschaffene und Ererbte, die lokale, regionale und nationale Kultur und der Wille, sich dafür einzusetzen, auch mit Opfern, die eine Gesellschaft als Gemeinschaft zusammenhalten. Selbstverständlich wurden viele dieser Werte im letzten Jahrhundert in den beiden Weltkriegen missbraucht und durch Kriegspropaganda entwertet, aber das bedeutet nicht, dass diese Werte nicht das Fundament der Gesellschaft ausmachen. Dies verstehen unsere ideologisierten Führungskräfte nicht – sie sind geschichtsblind und durch Jahrzehnte des Wohlstands und der Privilegien dekadent geworden: dass der bellum omnimum contra omnes oder zumindest der Willkürstaat jederzeit zurückkommen könnte, wenn man die Grundlagen der Gemeinschaft durch Pseudo-Emanzipation zerstört, ist ihnen vollkommen unvorstellbar. Sie haben sich eingerichtet und wissen es besser.

Trotz NetzDG erstklassige Möglichkeiten der Vernetzung.

Die ideologisierten Führungskräfte werden uns also weiter mit großen Schritten in die Krise führen, das steht fest und ist in Frankreich und Deutschland jüngst durch die Wahl des Establishmentmanns Macron und das Weiterregieren der Verfassungsbrecherin Merkel wieder bestätigt worden. Worauf können wir dann hoffen? Angesichts des schwankenden, aber noch zahlenden Sozialstaats und der scheinbar weiterhin recht guten wirtschaftlichen Lage brauchen die Bürger Zeit, um unzufrieden zu werden und zu merken, dass etwas nicht stimmt.

Doch die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, wie die Bürger zu merken beginnen, dass sie schlecht regiert werden, besonders jene, denen noch 56 Jahre Totalitarismus (12 Jahre „Drittes Reich“, dann 44 Jahre SBZ/DDR) in den Knochen stecken und die dadurch sensibler auf staatliche Anmaßung reagieren. Sie haben mit den Social Media trotz NetzDG erstklassige Möglichkeiten der Vernetzung. Peter Kruse war sich sicher, dass die Dynamik der interaktiven Vernetzung der Bürger im Internet nicht aufzuhalten ist. Der Souverän beginnt sich gegen einen Staat, der gegen ihn regiert, zu vernetzen und dann an der Wahlurne zu wehren. Halten wie es also mit Kruse, der sagte: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Geduld." Zu spät ist es noch lange nicht.

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Leserpost

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Dr. Ralph Buitoni / 13.03.2018

Sehr geehrter Herr Eisleben, herzlichen Glückwunsch zu dieser gelungenen Zusammenfassung! Gerade die soziologische Beschreibung und Definition der Träger und Profiteure dieser jungen, pseudo- bzw. ersatzreligiösen Ideologie fehlt ja in vielen Symptombeschreibungen der heutigen Krisen - weshalb solche Symptombeschreibungen oft und gerne als “Verschwörungstheorie” abgetan werden. Ich kann aber aus eigener Anschauung und als Zeuge genau diese von ihnen beschriebenen Prozesse voll und ganz bestätigen, wie diese Leute seit den 1990er Jahren, nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten “Westen” die Universitäten mit dem Hebel der Pseudowissenschaft der postmodernen “Dekonstruktion”, die sich übrigens zuerst und vor allem im Feminismus ausdeklinierte, ausgehöhlt und zerstört haben. Wie sich die Adepten dieser Ideologie - ansonsten von tieferen Sachkenntnissen weitgehend frei - wundersamerweise in den Banken und Konzernen ausbreiten konnten. Diese Pseudo-Eliten sind tatsächlich reine Funktionäre - und es fehlt ihnen nicht nur an historischen Kenntnissen, sondern tatsächlich an jedweder Bildung. Es sind reine Technokraten, die auch gegenüber ihren Ausbildungsdisziplinen allein technokratische Ansprüche haben. Die Ironie ist daher, dass diese Adepten der globalistischen Ideologie selbst von stupender Provinzialität sind, ihnen jede Intellektualität,  jede “interkulturelle” Kompetenz, jedes übergreifende reflektierte Wissen über die eigene und damit auch andere Gesellschaften abgeht. Eben deshalb sind sie auch keine Eliten, und in diesem Punkt hinkt vielleicht der Vergleich mit den adligen Höflingen des ancien régime noch am ehesten, denn im Gegensatz zu letzteren sind die globalistischen Funktionäre nicht fähig, eine verfeinerte Lebensart, tieferes Kunstverständnis, große Architektur, Musik oder Dichtkunst hervorzubringen.

Lutz Muelbredt / 13.03.2018

Zwei Dinge in der Überschrift sind leider nicht mehr zutreffend. Der Staat definiert sich durch seine Grenzen und der Bürger wurde durch den Menschen ersetzt (die Menschen dort draußen im Lande…). Demzufolge ergibt sich ein völlig falscher Ansatz in der Diskussion. Schade.

Andreas Rochow / 13.03.2018

Wieder eine Mutrede mit plausibler psychologischer Analyse der immer größer werdenden Unwucht unserer Gesellschaft. Mir gefällt besonders die Erwähnung der 68er Kulturrevolution als folgenschwrrer Startschuss dieses irrationalen Trends. Beim Lesen dieses Textes musste ich unweigerlich an die politisch korrekten heutigen Führer und Lautsprecher der quasireligiösen “Bewegung” denken, die die “Spaltung der Gesellschaft” beklagen und die vermeintlichen “Spalter” jagen. Dass sie es selbst sind, kommt ihnen nicht in den Sinn. Geduld hat aber eine individuelle Obergrenze. Merkel hat versprochen, einen weltoffenen, moralisch vorbildlichen, konfliktfreien, kunterbunten, vorreitenden Wohlfühlsozialstaat zu schaffen, ohne zu verraten, dass dabei zwangsläufig innere Sicherheit, politische Freiheit und Heimat verloren gehen.

H. Hoffmeister / 13.03.2018

Herr Eisleben, bin mit @Dr. Mock einig, dass Ihre Analyse sehr treffend ist, allerdings im Hinblick auf den Kampfbegriff “Kapitalismus” fehl geht. Würde “Kapitalismus” (=Marktwirtschaft) wirksam werden dürfen, wären viele der beschriebenen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen viel früher identifiziert und beendet worden. Erst durch ständige - eben nicht kapitalistische, sondern politisch-ideologische - Interventionen können diese Fehlentwicklungen quasi am Leben gehalten werden.

Klaus Reichert / 13.03.2018

“In den 1980er Jahren wurden im Historikerstreit die letzten Konservativen diskreditiert und „besiegt“ – danach begann man, sich selbst vom „Verfassungspatriotismus“ zu verabschieden und den Nationalstaat als Ort politischer Willensbildung zu verunglimpfen und als rückständig zu verspotten, um stattdessen auf supranationale Strukturen und die „Weltgesellschaft“ hinzuarbeiten”. Ich selbst gehörte zu denen, die nach der Wiedervereinigung eine Zeitlang dachten, dass sich Deutschland tatsächlich normalisiert. Die Linke war durch die ‘89er Revolution und ihren Widerstand gegen die Wiedervereinigung diskreditiert. Deutsche wurden in den Medien zum ersten Mal nicht nur als Täter, sondern auch als Opfer (der Vertreibung) beschrieben. Deutsche Bundeskanzler trafen außenpolitisch eigene Entscheidungen (Kohls Anerkennung Kroatiens, Schröders Verweigerung des Irak - Krieges). Warum dann aber der Rollback und der (vorübergehend) totale Sieg der Linken? Sicher, es gab die Finanzkrise, sie wurde propagandistisch geschickt ausgenutzt. Aber ich glaube, es war etwas Anderes und der Artikel beschreibt es gut: Es sind einfach zu Viele. Sie besetzen die Schaltstellen der politischen, juristischen, universitären und medialen Macht. Sie haben die Kirchen und Gewerkschaften erobert - sie sind überall. Und sie lernen nicht dazu, indem sie die Welt wie sie ist beobachten und da heraus ihr Weltbild korrigieren. Sie sind Ideologen, sie funktionieren wie aufgezogen, sie ziehen es durch. Würden sie sich ändern, würden sie ihre Macht verlieren, da noch so viele Andere ihrer Art da sind, die nur zu gerne ihre Posten übernehmen. Eine konservative Wende wird deshalb entweder sehr viel Zeit verlangen, oder sie wird scheitern. Dies würde mit der Konsequenz einer rechten Radikalisierung geschehen, im schlimmsten Falle mit physischer Gewalt, was wiederum zum weiteren Demokratieabbau durch die Mächtigen führte. Nicht auszudenken, wo das hinführen kann.

Paul Mittelsdorf / 13.03.2018

Ich sehe hier weniger die Marktwirtschaft als Problem, sondern den ausufernden Sozialstaat. In einer einigermaßen normalen Marktwirtschaft würden Menschen, die nie in ein Sozialsystem eingezahlt haben, nicht dieselben Transferleistungen erhalten, wie Leute, die jahrelang Beiträge geleistet haben. In einer Marktwirtschaft gäbe es keine staatssubventionierte Energiewende, keine Bankenrettungen, keinen Euro, keine Unterstützung von Staaten, die Pleite sind. Der Autor schreibt von pseudo-liberal, und er hat damit auch recht, weil sich viele, die den Kurs Merkels unterstützen, als “liberal” ansehen. Aber keiner der von mir eben aufgezählten Punkte hat auch nur das Mindeste mit Liberalität zu tun. Das ist wieder einmal der typische Umbenennungstrick der Linken, die den Menschen ein Stück Dreck für Gold verkaufen, indem sie es einfach Gold nennen. Und die Menschen, siehe Wahl, fallen darauf herein.

R. Bunkus / 13.03.2018

Welch zutreffende Analyse! Diese hochmoralischen Menschen, die sich so sehr von der nationalsozialistischen Diktatur abgrenzen wollten, haben Diktatur nicht verstanden. Diktatur ist nicht einfach nur, Menschen in der Gaskammer qualvoll umzubringen, sondern Menschen so gleichzuschalten und hörig zu machen, dass sie widerspruchslos alles tun, darunter auch Mitmenschen in der Gaskammer zu ermorden. Das ist jedoch “nur” der Gipfel des Unmenschlichen. Diktatur, gerade auch Meinungsdiktatur - das Diktat - ist der Wegbereiter und erheblich niedrigschwelliger in der Gewaltdimension, aber letztlich doch Gewalt.

Andreas Horst / 13.03.2018

Linker Faschismus. 85 Jahre ist es her, da begannen sich Deutsche vor die Welt zu stellen und sich als einzig wahre Menschen zu proklamieren. In Folge andere Menschen und Völker zu unterdrücken, zu verfolgen und zu morden. Heute ist es wieder soweit. Deutsche reklamieren das einzig richtige, humane Gutmenschentum für sich. Diffamieren und unterdrücken Andersdenkende (NetzDG) Mitbürger, maßregeln andere Völker wie Polen, Ungarn, Tschechien, schränken die Freiheit ein. Und wie damals helfen willfärige Medien. Aus sicherer geographischer und sozialer Entfernung zu den Brennpunkten, außerhalb eigener Gefahr werden für die neue Selbstverliebtheit Frauen in Sylvesternächten geopfert Demokraten aufgepasst, unsere freiheit ist in Gefahr. Durch die neuen deutschen Faschisten.

Andreas Günther / 13.03.2018

“Zu spät ist es noch lange nicht” schreiben Sie. Mir scheint der folgende Satz von Susanne Kablitz wahrscheinlicher: „Dieses Land ist unrettbar verloren.“ Es muss noch viel Schlechtes geschehen, ehe der deutsche Michel aufwacht. Klar, irgendwann ist dieses Land so tief gesunken, dass die bestehenden Herrschaftsverhältnisse nicht mehr aufrecht zu erhalten sind. Aber selbst wenn die Bürger eines Tages mit Dreschflegeln die Rathäuser stürmten würden, in denen ja in der Regel Mitglieder der regierenden Parteien sitzen, selbst dann wäre mehr als ein Vertreiben aus den Ämtern nicht möglich. Einer Bestrafung werden sich die Verantwortlichen schon zu entziehen wissen. An eine Rückkehr zu Verhältnissen, wie sie noch vor wenigen Jahren selbstverständlich waren, glaube ich nicht.

Detlef Dechant / 13.03.2018

Mir stellen sich bei alledem 2 Fragen: 1. Wann ist der Punkt erreicht, oder ist er schon erreicht, dass der Atikel 20 Abs. 4 GG greift? (Recht auf Widerstand bei widerrechtlicher Einschränkung der im GG zugesicherten Grundrechte). Und welche Mittel darf ich dann ergreifen? Geht auch bewaffneter Widerstand oder Steuerverweigerung? 2. Wissen die Akteure eigentlich, was “liberal” bedeutet? Nicht von ungefähr nennen sich FDPler heute “Freie Demokraten”. Liberal bleibt den Linken und Rechten vorbehalten!

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