Die Demonstranten „gegen Rechts“ übersehen, dass sich Deutschland in Sachen Migrationspolitik zwischen zwei Szenarien entscheiden muss.
In den vergangenen Wochen waren in Deutschland nach Angaben der Veranstalter etwa dreieinhalb Millionen, nach Angaben der Polizei etwa zwei Millionen Menschen an Demonstrationen „gegen rechts“ beteiligt. Nur ein politischer Narr kann sich von der schieren Teilnehmerzahl nicht beeindruckt fühlen. Es waren die größten massenhaften Demonstrationen seit dem Untergang der DDR 1989 – vergleichbar allenfalls mit den westdeutschen Massenaufmärschen im Kampf gegen die atomare Nachrüstung 1982/83.
Im Kampf gegen die Nachrüstung marschierten die Demonstranten allerdings vor über vierzig Jahren gegen den Geist der Zeit und waren letztlich erfolglos. Helmut Kohl setzte die Nachrüstung gemeinsam mit Ronald Reagan durch, und sie war ein wichtiger Baustein für den Untergang von Ostblock und kommunistischer Diktatur nur wenige Jahre später. Dagegen schwangen die großen Demonstrationen in der DDR kurz vor dem Mauerfall im Rhythmus des Zeitgeistes. Sie beschleunigten den Untergang von DDR und Staatssozialismus, beides wäre allerdings sowieso unvermeidlich gewesen.
Die Anziehungskraft der heutigen Demonstrationen „gegen rechts“ besteht in der Unschärfe des Feindbildes, verbunden mit dem angenehmen Gefühl, in jedem Fall zu „den Guten“ zu gehören. Die große Teilnehmerzahl zeigt aber auch eine emotionale Dringlichkeit in Teilen der Gesellschaft an, die man nicht einfach wegreden kann.
Zwei Wege
Entkleidet man die Motivation für diese Demonstrationen und das ihnen innewohnende Feindbild von jeder Polemik, so geht es im Kern um den Umgang mit Migration:
– Wollen wir in Deutschland als Deutsche und Europäer leben, so, wie dies Polen, Franzosen, Italiener oder Dänen in ihren Ländern tun, dann müssen wir Einwanderung von außerhalb Europas grundsätzlich steuern und gegebenenfalls auch begrenzen. Die Folge: Nicht jeder, der dies möchte, darf auch zu uns kommen.
– Sehen wir aber den Nationalstaat und auch den Schutz der europäischen Außengrenzen als historisch obsolet an und glauben wir an die historisch unaufhaltsame Entwicklung zu einer Weltgesellschaft, dann sollten wir unsere Außengrenzen mehr oder weniger bedingungslos offenhalten und grundsätzlich jeden willkommen heißen und in unseren Sozialstaat aufnehmen, der auf irgendeine Weise seinen Weg nach Deutschland findet.
Beide Haltungen führen zu konkreten Konsequenzen, wenn man sie in der Wirklichkeit umsetzen will:
– Im ersteren Fall führt kein Weg an einem grundsätzlich veränderten europäischen und deutschen Grenzregime vorbei. Massenhafte Abweisungen an den Außengrenzen, die auch wirksam durchgesetzt werden, sind dann unvermeidlich.
– Im letzteren Fall wird das Wohlfühlregime des deutschen und des europäischen Sozialstaats unfinanzierbar.
Öffentliche Verdammung
Die massenhaften Demonstrationen „gegen rechts“ haben viele Antriebsquellen, die ehrlichen Gefühle guter Menschen gehören auch dazu. Sie spiegeln aber auch eine kollektive Weigerung in großen Teilen der Gesellschaft wider, den beiden Alternativen, die im Ergebnis zur Wahl stehen, wirklich klar ins Auge zu sehen. Moralisch gesehen, möchte man den Kuchen essen und behalten.
Das wird, so meine Einschätzung, natürlich nicht funktionieren:
– Grüne, Linke und SPD haben sich offenbar mehr oder weniger bedingungslos für die Fortsetzung des migrantischen Illusionstheaters entschieden. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl von 45,4 auf jetzt rund 33 Prozent gefallen.
– FDP und Union sind bei Migrationsfragen im Schwankungsmodus. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl mit 34 bis 36 Prozent praktisch unverändert.
– Dagegen haben die beiden einwanderungskritischen Parteien, die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, ihren Stimmanteil von 10,3 auf rund 24 Prozent gesteigert.
Der Kampf um die künftige Migrationspolitik wird in Deutschland mit den harten Bandagen der öffentlichen moralischen Verdammung geführt. Auch die katholischen Bischöfe haben sich jetzt auf die Seite der „Guten“ geschlagen. Man wird sehen, wem das nützt oder schadet.
Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
BSW ist allerdings nicht „einwanderungskritisch“. Wie auch? Besteht ja nur aus Ex-Linken. Warum sollten die plötzlich eine 360° Wende ( (c) Baerbock) hinlegen?
Wer halb Kalkutta hier rein lässt wird selbst Kalkutta. Dieser Satz stimmt unverändert. Mit Gutmenschentum wird dieses Land den Bach runtergehen, und das ohne jeden erkennbaren Nutzen für D und ohne jede Auswirkung auf die Armut in der Welt. Die Deutschen glauben heutzutage in der Politik an Freunde, Moral, Weltrettung durchs deutsche Wesen und lustvolle Selbstaufopferung. Eigeninteressen kennen sie nicht, ist unmoralisch. Mit dieser Gefühlsidiotie schaufeln sie sich regelmäßig ihr eigenes Grab. In Sachen Analphabetenimport ist das aber diesmal so gut wie irreversibel.
Den „ Guten“ geht es aber auch um eine Transformation der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie durch Bürgerräte, Wahlrechtsänderungen, und „ Demokratieförderung “ über vom Steuerzahler bezahlte Propaganda für ideologischer Ziele. Diese können sowohl staats- und rechtspolitischer, wirtschaftspolitischer, als auch gesellschaftspolitisch-kultureller, oder klima- und umweltpolitischer Natur sein. Wenn die „ Guten “ mit Staatsknete nur lange genug trommeln können, dann können sie sogar Millionen dazu bringen zu glauben, dass systematische Energieverteuerung den Wohlstand erhält und mehrt, und gleichzeitig den Klimawandel wesentlich beeinflußt. Wir sind, global, am CO-2-Ausstoß zwar nur mit ca. 2% beteiligt. Wenn wir aber in 20-30 Jahren klimaneutral werden, dann wird die ganze Welt uns folgen, und, wir und andere „ reiche Länder “ würden bereit und in der Lage sein allen zu helfen, die entweder durch steigende Meeresspiegel, oder andere Extremwetterereignisse, besonders negativ betroffen wären. Der Glaube kann Berge versetzen und die Welt retten – man muß nur „ lernen“ fest daran zu glauben. Wer falsch denkt oder fühlt, der muß damit rechnen, es mit Herrn Haldenwang und Frau Faeser zu tun zu bekommen. Wer falsch redet muß zumindest sozial vernichtet werden. Von einem Gulag-System für Transformationsverweigerer wird noch nicht gesprochen, dürfte aber notwendig werden, weil man sonst nicht Millionen in Schach halten kann.
Einwanderung ist schon xmal Thema öffentlicher Debatten in den letzten 50 Jahren gewesen und nichts hat sich getan. Jede Kritik wurde höhnisch mit noch mehr Einwanderung und Aufblasen der damit befassten Strukturen quittiert. Die Sozis und ihr Millionenheer der Profiteure (Kirchen, Sozialwerke, Gewerkschaften usw.) werden bis zum Äussersten gehen (Parteiverbote, staatliche Neuorganisation) um die enormen Mittel nicht zu verlieren, die der Sozialstaat in ihre Taschen schaufelt.
„…wem das nützt oder schadet“ kann man sehen wenn man auf den Strassen irgend einer deutschen Stadt wandelt. Mohamedanische Vollbärte an jeder Ecke, zu jeder Uhrzeit. Frauen mit Kopftuch, meist schwanger und 4-5 Kinder im Schlepptau. Strassenweise occupiert die arabische Mafia ihren Besitz. Opium- und Sklavenhändler aus Syrien, Afghanistan und ‚Westasien‘ die Häuser kaufen und mit ihren Ferraris, Lanborginis und Bentleys mit 100 durch die 30. Zone heizen. Schulen in denen kein Unterricht mehr möglich ist, weil die Masse an Moslems jede Bildung als ungläubig verbrähmt. Keine Strasse ohne muslimischen Kiosk mit Western Union anbindung. bei denen täglich Millionen an deutschem Steuergeld ins Ausland transferiert werden. Die Türken bekommen von der türkischen Bank zinslose Kredite wenn sie dafür Häuser in D. erwerben in die sie dann nur Türken einziehen lassen. Der Islam ist eine Ideologie mit mafiösen Strukturen. Und weil D. zu allen Zeiten aus „nützlichen Idioten“ bestand werden sie eben auch wie Idioten behandelt.
Eine klare Analyse eines logischen Denkers. Bloß von den ehrlichen Gefühlen guter Menschen ist noch niemals jemand satt geworden. Es bedurfte und bedarf immer der Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht geschont haben, Überdurchschnittliches zu leisten. Aber wenn sie nicht dafür adäquat belohnt werden bzw. das sich sogar für sie negativ auswirken kann, dann schafft sich Deutschland endgültig ab. Was das jedoch bedeutet, da fehlt Ihnen, Herr Sarrazin, heute offenbar der Mut, uns das Wissen zu lassen.
Die im ersten Abschnitt beschriebene „emotionale Dringlichkeit“ ist ganz zuvorderst ein Phänomen des Milieus, das staatlich gut finanziert ist und sich ohne sein öffentlich zur Schau gestelltes „Gutsein“ zu Tode langweilen würde. Der Beweis dafür ließe sich ganz einfach durch Geldentzug antreten.
Es ist wohl auch nicht unbedingt nötig, ein hartes Grenzregime zur Abwehr der Armutsmigration errichten. Es ist wahrscheinlich ausreichend, den Pullfaktor Vollalimentierung zu deaktivieren.