Die Demonstranten „gegen Rechts“ übersehen, dass sich Deutschland in Sachen Migrationspolitik zwischen zwei Szenarien entscheiden muss.
In den vergangenen Wochen waren in Deutschland nach Angaben der Veranstalter etwa dreieinhalb Millionen, nach Angaben der Polizei etwa zwei Millionen Menschen an Demonstrationen „gegen rechts“ beteiligt. Nur ein politischer Narr kann sich von der schieren Teilnehmerzahl nicht beeindruckt fühlen. Es waren die größten massenhaften Demonstrationen seit dem Untergang der DDR 1989 – vergleichbar allenfalls mit den westdeutschen Massenaufmärschen im Kampf gegen die atomare Nachrüstung 1982/83.
Im Kampf gegen die Nachrüstung marschierten die Demonstranten allerdings vor über vierzig Jahren gegen den Geist der Zeit und waren letztlich erfolglos. Helmut Kohl setzte die Nachrüstung gemeinsam mit Ronald Reagan durch, und sie war ein wichtiger Baustein für den Untergang von Ostblock und kommunistischer Diktatur nur wenige Jahre später. Dagegen schwangen die großen Demonstrationen in der DDR kurz vor dem Mauerfall im Rhythmus des Zeitgeistes. Sie beschleunigten den Untergang von DDR und Staatssozialismus, beides wäre allerdings sowieso unvermeidlich gewesen.
Die Anziehungskraft der heutigen Demonstrationen „gegen rechts“ besteht in der Unschärfe des Feindbildes, verbunden mit dem angenehmen Gefühl, in jedem Fall zu „den Guten“ zu gehören. Die große Teilnehmerzahl zeigt aber auch eine emotionale Dringlichkeit in Teilen der Gesellschaft an, die man nicht einfach wegreden kann.
Zwei Wege
Entkleidet man die Motivation für diese Demonstrationen und das ihnen innewohnende Feindbild von jeder Polemik, so geht es im Kern um den Umgang mit Migration:
– Wollen wir in Deutschland als Deutsche und Europäer leben, so, wie dies Polen, Franzosen, Italiener oder Dänen in ihren Ländern tun, dann müssen wir Einwanderung von außerhalb Europas grundsätzlich steuern und gegebenenfalls auch begrenzen. Die Folge: Nicht jeder, der dies möchte, darf auch zu uns kommen.
– Sehen wir aber den Nationalstaat und auch den Schutz der europäischen Außengrenzen als historisch obsolet an und glauben wir an die historisch unaufhaltsame Entwicklung zu einer Weltgesellschaft, dann sollten wir unsere Außengrenzen mehr oder weniger bedingungslos offenhalten und grundsätzlich jeden willkommen heißen und in unseren Sozialstaat aufnehmen, der auf irgendeine Weise seinen Weg nach Deutschland findet.
Beide Haltungen führen zu konkreten Konsequenzen, wenn man sie in der Wirklichkeit umsetzen will:
– Im ersteren Fall führt kein Weg an einem grundsätzlich veränderten europäischen und deutschen Grenzregime vorbei. Massenhafte Abweisungen an den Außengrenzen, die auch wirksam durchgesetzt werden, sind dann unvermeidlich.
– Im letzteren Fall wird das Wohlfühlregime des deutschen und des europäischen Sozialstaats unfinanzierbar.
Öffentliche Verdammung
Die massenhaften Demonstrationen „gegen rechts“ haben viele Antriebsquellen, die ehrlichen Gefühle guter Menschen gehören auch dazu. Sie spiegeln aber auch eine kollektive Weigerung in großen Teilen der Gesellschaft wider, den beiden Alternativen, die im Ergebnis zur Wahl stehen, wirklich klar ins Auge zu sehen. Moralisch gesehen, möchte man den Kuchen essen und behalten.
Das wird, so meine Einschätzung, natürlich nicht funktionieren:
– Grüne, Linke und SPD haben sich offenbar mehr oder weniger bedingungslos für die Fortsetzung des migrantischen Illusionstheaters entschieden. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl von 45,4 auf jetzt rund 33 Prozent gefallen.
– FDP und Union sind bei Migrationsfragen im Schwankungsmodus. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl mit 34 bis 36 Prozent praktisch unverändert.
– Dagegen haben die beiden einwanderungskritischen Parteien, die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, ihren Stimmanteil von 10,3 auf rund 24 Prozent gesteigert.
Der Kampf um die künftige Migrationspolitik wird in Deutschland mit den harten Bandagen der öffentlichen moralischen Verdammung geführt. Auch die katholischen Bischöfe haben sich jetzt auf die Seite der „Guten“ geschlagen. Man wird sehen, wem das nützt oder schadet.
Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
Ergänzung durch Kommentator „beograd“ von heute 18.42 Uhr bei der Weltwoche: → Die Russen veröffentlichten eine Aufzeichnung des Gesprächs mit einer Dauer von 38 Minuten und 13 Sekunden auf dem Telegram-Kanal. Der vollständige Text des Gesprächs zwischen deutschen Offizieren wurde auch im sozialen Netzwerk VKontakte veröffentlicht. An dem Interview, das am 19. Februar stattfand, nahmen Frank Greffe, BBC-Inspektor Ingo Gerharz sowie Mitarbeiter des Luftkontrollzentrums Fenske und Frosted (des Raumfahrtkommandos der Bundeswehr) teil. Alles ist klar und bewiesen. ←
Alles Nebenschau Plätze, denn es wird kein AfD Verbot geben und auch keine Wahlen mehr.
Bis 2025 herrscht längst Kriegsrecht und damit wird man alles lahmlegen was ihnen im Weg ist.
@Finn Waidjuk
Sicher haben ein paar Millionen sich entschieden, den Aberwitz, den Sie aufgelistet haben, entweder zu begrüßen, zu tolerieren oder als unausweichlich hinzunehmen. Aber noch können die Deutschen in freien Wahlen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen; Den Weg der scheinbar Wohlmeinenden, der Konformisten und der Bolschewoken mit zweierlei Maß, einen Weg, den die Nutznießer dieser Politik, staatlich und fremdfinanzierte „N“GOs, die Regierung, „Parteiapparatschiks“ und deren Lautsprecher in den Medien durchsetzen wollen, oder den Weg des demokratischen Widerstands und der Freiheit derer, die sich nicht zu organisierten „prodemokratischen“ Aufmärschen mit Hass und Hetze gegen die Opposition nötigen oder verführen lassen! Noch dürfen die Deutschen wählen, nicht falten!
„Die Deutschen“ werden vermutlich aber das tun, was die „vfs-amtlich geprüften Guten“ wollen. Sie werden die Entscheidung aufschieben, bei der Wahl das Gleiche tun wie zuvor schon und ein anderes Ergebnis erhoffen, was aber, wie man weiß, der Definition von Idiotie entspricht!
@Magdalena Hofmeister:„…. @Fred Burig: In Ergänzung zum vorigen Post. Ganz abgesehen davon, dass die Behauptung des Fachkräftemangels m.E. eine politische Lüge ist, …“ Sehr geehrte Frau Hofmeister, ich bin im Grunde genau ihrer Meinung! Nur dachte ich an eine „gezieltere Art von Entwicklungshilfe“, wie sie bisher praktiziert wurde – um eben den Zustrom der „Goldstücke“ einzuschränken und das teilweise vor Ort tatsächlich bestehende Elend als Auswanderungsgrund auszuschließen. Aber ich muss eingestehen, ich werde mich wahrscheinlich in der Wahrnehmung der Gesamtsituation geirrt haben! Denn diese „Völkerwanderung“ ist ja wohl eher als „Destabilisierung“ Europas durch die Protagonisten der „Großen Transformation“ von langer Hand vorbereitet und dementsprechend auch gewollt.
Aber ein Fachkräftemangel besteht m.E. dennoch – nämlich beim Personal der Regierungsparteien! MfG
Deutschland überlässt seine Bürger Kriminellen Invasoren aller Art, Messerstechern, Säbelschwingern und Vergewaltigern, die gleichzeitig sich des Sozialstaates bemächtigen und ihn hemmungslos plündern…..Zum Ausgleich ergreifen religiöse Eiferer die Macht und versuchen ihre islamische „Kultur“ durchzusetzen. Wie mir vor vielen Jahren ein iranischer Mandant erklärte ist es das Ziel, Deutschland „tot zu gebären“, d.h. einfach durch schnellstmögliche Reproduktion so viele Kinder in diese Gesellschaft zu gebären, dass diese die Mehrheit in diesem Land darstellen. Die staatlichen Organe werden bereits durch eine Vielzahl nicht deutschstämmiger Angestellter durchsetzt, auch Parteien und sogar Regierungen werden zunehmend von den Fremden übernommen.
Machen wir uns nichts vor – mithilfe der aus den USA gesteuerten Medien werden die europäischen Staaten – allen voran Deutschland – wirtschaftlich zersetzt und stellen keine Bedrohung mehr für die USA dar, die dann nicht mehr Europa als Konkurrenten haben – ein wirtschaftlicher „Zwei-Fronten-Krieg“ mit Asien und Europa ist damit nicht mehr gegeben.
@Ilona Grimm:„…. Hohe deutsche Offiziere der Bundesluftwaffe, die namentlich genannt werden, erörtern in einer Telefonkonferenz ganz entspannt und mit lockerem Vorgeplänkel, wie der Beschuss der Krimbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern durchzuführen ist. “ Das ist doch eher ein Grund für Optimismus! Deutsche Offiziere waren noch nie in der Lage, den Russen existentiell gefährlich zu werden – Gott sei Dank! Diese militärischen Weicheier stehen doch nur für propagandistische Zwecke in der Öffentlichkeit! Vielleicht ist sich sogar die Hälfte davon über ihr Geschlecht täglich unsicher? Dafür muss „Mann“ sprichwörtlich Eier haben! Aber wo unten nichts ist, kann oben bekanntlich auch nicht viel vorhanden sein – wie gesagt, Gott sei Dank – und um des Friedens Willen! Man sollte denen – wegen ihrer kriegstreiberischen Vorstellungen – die Schulterstücke mit der Dienstgradkennung von den Uniformen reißen und sie anklagen und verurteilen! Deutschland – und deutsches Militär stehen nicht ohne Grund unter der historischen Pflicht, sich gefälligst aus direkter Kriegsbeteiligung – wo auch immer – herauszuhalten, Basta! MfG
Lange bekannt, ein Sozialdemokrat: SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer (1924 – 2004) über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik: Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, damals 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken und Konsorten in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken. Auszüge:
18.04.1982, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 16/1982!! Ein NDR-Intendant! Aber egal, sollen sie doch verrecken. Die technisch-zivilisatorische Leistung des weißen Mannes ist heiß begehrt und zugleich an allem schuld. Er soll sie heraus rücken für lau und selbst aber verschwinden. Damit sich die gebärwütigen Minderleister breit machen können. Bis der technische Verschleiß irreversibel und irreparabel geworden ist. Das kann sehr schnell gehen. Dann müssen sie sich auch die „white supremacy“ nicht mehr mit ansehen. Retour à la nature! Aber schön bequem, bitte. Von mir aus.