Die Demonstranten „gegen Rechts“ übersehen, dass sich Deutschland in Sachen Migrationspolitik zwischen zwei Szenarien entscheiden muss.
In den vergangenen Wochen waren in Deutschland nach Angaben der Veranstalter etwa dreieinhalb Millionen, nach Angaben der Polizei etwa zwei Millionen Menschen an Demonstrationen „gegen rechts“ beteiligt. Nur ein politischer Narr kann sich von der schieren Teilnehmerzahl nicht beeindruckt fühlen. Es waren die größten massenhaften Demonstrationen seit dem Untergang der DDR 1989 – vergleichbar allenfalls mit den westdeutschen Massenaufmärschen im Kampf gegen die atomare Nachrüstung 1982/83.
Im Kampf gegen die Nachrüstung marschierten die Demonstranten allerdings vor über vierzig Jahren gegen den Geist der Zeit und waren letztlich erfolglos. Helmut Kohl setzte die Nachrüstung gemeinsam mit Ronald Reagan durch, und sie war ein wichtiger Baustein für den Untergang von Ostblock und kommunistischer Diktatur nur wenige Jahre später. Dagegen schwangen die großen Demonstrationen in der DDR kurz vor dem Mauerfall im Rhythmus des Zeitgeistes. Sie beschleunigten den Untergang von DDR und Staatssozialismus, beides wäre allerdings sowieso unvermeidlich gewesen.
Die Anziehungskraft der heutigen Demonstrationen „gegen rechts“ besteht in der Unschärfe des Feindbildes, verbunden mit dem angenehmen Gefühl, in jedem Fall zu „den Guten“ zu gehören. Die große Teilnehmerzahl zeigt aber auch eine emotionale Dringlichkeit in Teilen der Gesellschaft an, die man nicht einfach wegreden kann.
Zwei Wege
Entkleidet man die Motivation für diese Demonstrationen und das ihnen innewohnende Feindbild von jeder Polemik, so geht es im Kern um den Umgang mit Migration:
– Wollen wir in Deutschland als Deutsche und Europäer leben, so, wie dies Polen, Franzosen, Italiener oder Dänen in ihren Ländern tun, dann müssen wir Einwanderung von außerhalb Europas grundsätzlich steuern und gegebenenfalls auch begrenzen. Die Folge: Nicht jeder, der dies möchte, darf auch zu uns kommen.
– Sehen wir aber den Nationalstaat und auch den Schutz der europäischen Außengrenzen als historisch obsolet an und glauben wir an die historisch unaufhaltsame Entwicklung zu einer Weltgesellschaft, dann sollten wir unsere Außengrenzen mehr oder weniger bedingungslos offenhalten und grundsätzlich jeden willkommen heißen und in unseren Sozialstaat aufnehmen, der auf irgendeine Weise seinen Weg nach Deutschland findet.
Beide Haltungen führen zu konkreten Konsequenzen, wenn man sie in der Wirklichkeit umsetzen will:
– Im ersteren Fall führt kein Weg an einem grundsätzlich veränderten europäischen und deutschen Grenzregime vorbei. Massenhafte Abweisungen an den Außengrenzen, die auch wirksam durchgesetzt werden, sind dann unvermeidlich.
– Im letzteren Fall wird das Wohlfühlregime des deutschen und des europäischen Sozialstaats unfinanzierbar.
Öffentliche Verdammung
Die massenhaften Demonstrationen „gegen rechts“ haben viele Antriebsquellen, die ehrlichen Gefühle guter Menschen gehören auch dazu. Sie spiegeln aber auch eine kollektive Weigerung in großen Teilen der Gesellschaft wider, den beiden Alternativen, die im Ergebnis zur Wahl stehen, wirklich klar ins Auge zu sehen. Moralisch gesehen, möchte man den Kuchen essen und behalten.
Das wird, so meine Einschätzung, natürlich nicht funktionieren:
– Grüne, Linke und SPD haben sich offenbar mehr oder weniger bedingungslos für die Fortsetzung des migrantischen Illusionstheaters entschieden. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl von 45,4 auf jetzt rund 33 Prozent gefallen.
– FDP und Union sind bei Migrationsfragen im Schwankungsmodus. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl mit 34 bis 36 Prozent praktisch unverändert.
– Dagegen haben die beiden einwanderungskritischen Parteien, die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, ihren Stimmanteil von 10,3 auf rund 24 Prozent gesteigert.
Der Kampf um die künftige Migrationspolitik wird in Deutschland mit den harten Bandagen der öffentlichen moralischen Verdammung geführt. Auch die katholischen Bischöfe haben sich jetzt auf die Seite der „Guten“ geschlagen. Man wird sehen, wem das nützt oder schadet.
Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
In Hamburg sieht man auf den Bildern zu diesen Demos massenhaft SPD Parteifahnen. So als ob die Leute für die SPD demonstriert hätten. Kann aber nicht sein, denn die SPD wird untergehen, gerade weil sie nichts tut gegen die Massenimmigration.. Oder es war Framing der öff-rechtl. Medien, die uns ja auch immer Flüchtlingskinder und deren Mütter in Endlosschleife vorspielen, während tasächlich nur Männer kommen. Aber egal, es sind Demos zum unvermeidlichen Fin de Siècle der Berliner Republik, vor dem die Demonstranten Angst haben. Ich nicht. Ich begrüße das Ende des Staates, der unser Sozialsystem achtlos aus dem Fenster warf.
@finn waidjuk / 01.03.2024 - Exzellent auf den Punkt gebracht, ohne falsche Scham, mitten ins Schwarze!!! Schön dass es noch Menschen in diesem feigen Pissstaat gibt, die nicht um den heissen Brei reden. Ich kann und muss jedes Wort unterschreiben! Deutschland ist verloren, das langsame Siechen hat längst begonnen, der Patient ist mitten drin, im multiplen Organversagen. Herz, Leber, Lunge und vor allem Hirn sind im Ar..h! Punkt!
Was den Untergang des Sozialstaates betrifft: Ich denke, die Hardcore-Grünenwähler schreckt das nicht. Die rechnen eher mit Einnahmen aus der “Demokratieförderung” als mit Einnahmen aus dem SGB. Und die vielen gutbetuchten Staatsanwälte, Richter, Pfarrer usw. fühlen sich schon gar nicht betroffen. Die SPD hat da mehr zu verlieren und verliert ja auch mehr - hätten ja auf Sarrazin hören können.
Leider begreifen viele an sich normalintelligente Menschen nicht, dass sie den Kuchen nicht mit der ganzen Menschheit teilen UND selbst essen oder behalten können. Vor kurzem hatte ich ein Gespräch mit einer Verwandten, das leider wirklich so ausfiel: Sie: “Nazis wollen den Nationalstaat.” ‘Ich: “Der Nationalstaat ist viel älter als der NS, und der NS war anti-nationalstaatlich, sonst hätte wahrscheinlich auch kein Angriffskrieg zum Programm gehört.” Sie: “Angriffskriege sind typisch für Nationalstaaten, und heute sind es jedenfalls die Nazis, die den Nationalstaat wollen.” Ich: “Nenn´s, wie du willst, aber welches System soll den Rechts- und den Sozialstaat stellen, wenn nicht eins mit nationalstaatlichen Strukturen?’” Sie: “Ach, das können auch andere Strukturen leisten”. Ich: “Welche? Die wertebasierte Weltordnung?” Von da an war der Streit offen, und ich erfuhr natürlich, dass ich eine Nazisse sei. Aber meine Verwandte ist keineswegs in jeder Frage dumm, und wenn es um unpolitische Themen geht, haben wir auch schon spontane, gemeinsame Parodien aufgeführt. Sie hat Situationshumor und gesunden Menschenverstand, bloß nicht in ideologisch kontaminierten Fragen. Natürlich war sie bei mindestens einer “Mahnwache gegen Rächzextremismus” und glaubt, nur “Nazis” könnten die Correctiv-Enthüllungen bezweifeln. Das eben wiederholte Gespräch gibt keineswegs ihre komplette Weltsicht und Denkweise wieder, lässt aber mit großer Sicherheit auf ihr Wahlverhalten schließen. Komme, was wolle, der Feind steht rächz. Meine Verwandte wird bis zum bitteren Ende den MSM glauben und eine MS-Partei wählen.
Warum sollen die Leute nicht für ein unkonkretes “Gegen rechts!” demonstrieren, wenn sogar der Bundespräsident das unterstützt. Es ist insofern ein freies Land. Selbst wenn 70% für etwas demonstrieren würden, das in groben Zügen der ehemaligen DDR ähnelt, müsste man damit vernünftig umgehen. Wollen Sie die Leute sonst zusammenschießen? Eine ganz andere Frage ist, was zweckdienlich wäre in so einer Situation. Eine Regierung kann nur durchsetzen, was möglich ist. Die Grünen beweisen gerade, dass ihre lang gehegten Vorstellungen von einer bunten, vielfältigen Gesellschaft Luftschlösser waren und sind. Der linke Populismus ist munter dabei, sich zu entlarven. Das ist etwas Gutes. In ähnlicher Weise müsste sich eine rechte AfD-Regierung mühen, ihre Vorstellungen von Gesellschaft der Falsifikation durch die Realität auszusetzen. Wenn die Positionen der Rechten so populistisch sind, wie ihnen von all den anderen Gruppen vorgehalten wird, dann werden sie ihre Herrschaft damit vergeuden müssen, den Wählern ihre aufgeblasenen Erwartungen herunter zu schwätzen. Das wird viel Energie kosten und Zeit, in der sie nicht handeln können und nicht erreichen können, was sie wollen. Daraus werden ihre Wähler den Schluss ziehen, dass Rechte auch nur mit Wasser kochen können. Geschieht das so nicht, kann es nur zu unser aller Vorteil sein. Auf andere Weise kommen wir nicht weiter. Das unpopulärste Szenario, nämlich der erdrutschartige Sieg der AfD in Thüringen und Sachsen ist die Lösung der gegenwärtigen Spannung. Nur so kommt die Gesellschaft als Ganzes zu den nötigen Informationen. Ja, so absurd es klingen mag, das hülfe auch den Linken.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. ______ Man sollte sich vielleicht erst einmal genau ansehen, wer zu diesen Demonstrationen gegen Rechts geht, und ob die Zahlen der Teilnehmer wirklich der Realität entsprechen. Die Gretchenfrage: Wer hat am meisten zu verlieren, wenn die AfD an die Regierung kommt? Zuerst die Beamten, die zumindest ahnen, dass ihre feudale Rundumversorgung incl. horrender Pensionen nicht mehr zu bezahlen sein wird, die sich aber von Rot-Gruen erwarten, dass sie ihr gutes Leben noch eine Weile länger geniessen können, wenn sie die Regierung unterstützen. Man hofft eben auf Dank. Desweiteren wären zu nennen: NGO’s, fast alle Medien, Staatsbetriebe, Subventionsempfaenger usw. usf. Nee, Herr Sarrazin, ich glaube nicht, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung für offene Grenzen und ungeregelten Zuzug von Migranten ist.
Nun ja, die rosigen Zeiten dieses unseres Landes dürften in Bälde der Geschichte angehören. Der wirtschaftliche Zusammenbruch und der des Sozialstaates zeichnen sich doch schon ab. Und irgendwann, so fürchte ich, werden die aus dem vorderen Orient „geflüchteten“ Muselmanen den indigenen Deutschen sagen, wo’s langgeht, zu Zuständen wie etwa im Jemen oder in Afghanistan. Ich stelle mir vor, daß dann etwa die einstige Außenministrantin Bockbier pflichtschuldigst burkaverhüllt hinter ihrem Herrn einherschreitet. Da ist dann nichts mehr mit irgendwelchen Weltreisen dreimal pro Woche. Aber so schrecklich finde ich diese Vorstellung eigentlich nicht.