Die Demonstranten „gegen Rechts“ übersehen, dass sich Deutschland in Sachen Migrationspolitik zwischen zwei Szenarien entscheiden muss.
In den vergangenen Wochen waren in Deutschland nach Angaben der Veranstalter etwa dreieinhalb Millionen, nach Angaben der Polizei etwa zwei Millionen Menschen an Demonstrationen „gegen rechts“ beteiligt. Nur ein politischer Narr kann sich von der schieren Teilnehmerzahl nicht beeindruckt fühlen. Es waren die größten massenhaften Demonstrationen seit dem Untergang der DDR 1989 – vergleichbar allenfalls mit den westdeutschen Massenaufmärschen im Kampf gegen die atomare Nachrüstung 1982/83.
Im Kampf gegen die Nachrüstung marschierten die Demonstranten allerdings vor über vierzig Jahren gegen den Geist der Zeit und waren letztlich erfolglos. Helmut Kohl setzte die Nachrüstung gemeinsam mit Ronald Reagan durch, und sie war ein wichtiger Baustein für den Untergang von Ostblock und kommunistischer Diktatur nur wenige Jahre später. Dagegen schwangen die großen Demonstrationen in der DDR kurz vor dem Mauerfall im Rhythmus des Zeitgeistes. Sie beschleunigten den Untergang von DDR und Staatssozialismus, beides wäre allerdings sowieso unvermeidlich gewesen.
Die Anziehungskraft der heutigen Demonstrationen „gegen rechts“ besteht in der Unschärfe des Feindbildes, verbunden mit dem angenehmen Gefühl, in jedem Fall zu „den Guten“ zu gehören. Die große Teilnehmerzahl zeigt aber auch eine emotionale Dringlichkeit in Teilen der Gesellschaft an, die man nicht einfach wegreden kann.
Zwei Wege
Entkleidet man die Motivation für diese Demonstrationen und das ihnen innewohnende Feindbild von jeder Polemik, so geht es im Kern um den Umgang mit Migration:
– Wollen wir in Deutschland als Deutsche und Europäer leben, so, wie dies Polen, Franzosen, Italiener oder Dänen in ihren Ländern tun, dann müssen wir Einwanderung von außerhalb Europas grundsätzlich steuern und gegebenenfalls auch begrenzen. Die Folge: Nicht jeder, der dies möchte, darf auch zu uns kommen.
– Sehen wir aber den Nationalstaat und auch den Schutz der europäischen Außengrenzen als historisch obsolet an und glauben wir an die historisch unaufhaltsame Entwicklung zu einer Weltgesellschaft, dann sollten wir unsere Außengrenzen mehr oder weniger bedingungslos offenhalten und grundsätzlich jeden willkommen heißen und in unseren Sozialstaat aufnehmen, der auf irgendeine Weise seinen Weg nach Deutschland findet.
Beide Haltungen führen zu konkreten Konsequenzen, wenn man sie in der Wirklichkeit umsetzen will:
– Im ersteren Fall führt kein Weg an einem grundsätzlich veränderten europäischen und deutschen Grenzregime vorbei. Massenhafte Abweisungen an den Außengrenzen, die auch wirksam durchgesetzt werden, sind dann unvermeidlich.
– Im letzteren Fall wird das Wohlfühlregime des deutschen und des europäischen Sozialstaats unfinanzierbar.
Öffentliche Verdammung
Die massenhaften Demonstrationen „gegen rechts“ haben viele Antriebsquellen, die ehrlichen Gefühle guter Menschen gehören auch dazu. Sie spiegeln aber auch eine kollektive Weigerung in großen Teilen der Gesellschaft wider, den beiden Alternativen, die im Ergebnis zur Wahl stehen, wirklich klar ins Auge zu sehen. Moralisch gesehen, möchte man den Kuchen essen und behalten.
Das wird, so meine Einschätzung, natürlich nicht funktionieren:
– Grüne, Linke und SPD haben sich offenbar mehr oder weniger bedingungslos für die Fortsetzung des migrantischen Illusionstheaters entschieden. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl von 45,4 auf jetzt rund 33 Prozent gefallen.
– FDP und Union sind bei Migrationsfragen im Schwankungsmodus. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl mit 34 bis 36 Prozent praktisch unverändert.
– Dagegen haben die beiden einwanderungskritischen Parteien, die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, ihren Stimmanteil von 10,3 auf rund 24 Prozent gesteigert.
Der Kampf um die künftige Migrationspolitik wird in Deutschland mit den harten Bandagen der öffentlichen moralischen Verdammung geführt. Auch die katholischen Bischöfe haben sich jetzt auf die Seite der „Guten“ geschlagen. Man wird sehen, wem das nützt oder schadet.
Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
Fortsetzung: Am Montag habe ich dann in Dresden an einem Spaziergang – initiiert von den Freien Sachsen (angeblich rechtsradikal – wovon ich nichts bemerkt habe) – teilgenommen.
Was für ein völlig anderes Bild: Ca. 250-300 Menschen nahmen an dem Spaziergang teil – friedlich, ohne aggressive Äußerungen. Einige trugen Kerzen in den Händen. Andere hielten sich an den Händen. Der Sänger auf dem Truck skandierte Lieder, die von Frieden, Widerstand, Freiheitsliebe und Liebe geprägt waren.
Hauptthema war die uns drangsalierende und offensichtlich in den 3. Weltkrieg treibende Politiker„elite“.
Die uns begleiteten Polizisten hatten nichts – zumindest nicht von uns – zu befürchten – sie liefen daher ohne Kopfbedeckung vor und neben uns her.
Ich habe mir die Spaziergänger – so gut es ging – angesehen: Subjektiver Eindruck: Es waren auch hier alle Altersgruppen vertreten, ich sichtete sogar einen Afrikaner und einen Asiaten – und niemand hatte sein Kind mitgeschleppt. Von Hass und Aggression keine Spur – wohl aber von Empörung, die in Gesprächen zum Ausdruck kam, über die demokratie- und deutschlandfeindlichen Maßnahmen unserer ReGIERung.
Was für ein ganz anderes Bild – verglichen mit den Massen aggressiver Pöbler am Sonntag! – Einem alternativen Berichterstatter (Marcus Fuchs) wurde sogar das Mikrophon gestohlen, und er wurde körperlich attackiert. – Darüber natürlich kein Wort in im „Neuen Deutschland“ – nennt sich heute „Sächsische Zeitung“.
Es ist so schön, sich gut zu fühlen. Wir sind die Guten dieser Welt. Oder ist das jetzt rassistisch, wenn wir die anderen ausgrenzen, weil sie nicht so gut sind wie wir….Egal und gut ist.
Zu @Jörg Kramer
Nicht Putin, auch nicht die Türkei haben die Flüchtlingswelle in Syrien ausgelöst, sondern der Krieg der USA und seiner Verbündeten, die Syrien erobern wollten und Russland, als Verbündeter Syriens, zu Hilfe gebeten wurde.
„Der Selbstbetrug der “Demonstranten gegen Rechts„. Begriffe, wie “Selbstbetrug, Selbstachtung,„…? Wo kommt D da hin? Der Marschbefehl ist herausgegangen.
Also wird marschiert (egal für was oder gegen was)? Mit ruhig festem Schritt?
@ Jörg Kramer: „Hauptverursacher der Völkerwanderung 2015 war ein Herr Putin, der in Syrien so lange hauste, dass einige Millionen Menschen davonrannten.“ Nope. Allenfalls Nebenverursacher, aber eher nicht. Hauptverursacher waren a) Assad, b) der IS. Soweit ich weiß, haben die Russen den Bürgerkrieg beendet und waren dort auch auf Wunsch der Amerikaner. Vor dem Syrienkrieg bekamen die Menschen schon Handies geschenkt. Wenn, haben das die UN angeschoben. Lügen haben kurze Beine. Es führt zu gar nichts, alles auf Putin/Trump/AfD zu schieben.
Beobachtung am letzten Sonntag bei einer riesigen Anti-Rechts-Demo in Dresden: So viel Häme und vor allem Aggression und Hass habe ich seit langem nicht mehr in Gesichtern von Menschen quer durch alle Altersgruppen gesehen! Es war erschreckend! – Einer der reichlich menschenverachtend gegrölten Sprüche war: „Alle wolln dasselbe – Nazis in die Elbe!“ -Vor Jahrzehnten hatte es mich schaudern gemacht, als ich so einen Spruch – „verziert“ mit einem entsprechenden Wandgemälde – im muslimischen Teil von Malaysia gesehen habe – da sollten die Juden ins Meer getrieben werden. – Auch eigentlich nett aussehende Mädchen skandierten Hassparolen – ich war fassungslos! Ich habe die Menschen beobachtet – manche schrien diese Parolen wohl nur aus Spaß (das sah ich an den fröhlichen Gesichtern), es schien ein Abenteuer für sie zu sein, mit anderen in der Sicherheit der sie umgebenden Gutmenschen zu sein und zu brüllen.
Was ich verstörend fand: Es waren auch viele alte Menschen – also 60plus – dabei, die wohl im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hatten – oder damals von linken Lehrern unterrichtet wurden.
Schändlich: Etliche junge Eltern hatten ihre kleinen Kinder dabei! – Die Klientel – nach meiner subjektiven Beobachtung: Junge Leute – bestimmt keine Handwerker oder „Wertschaffende“ – und offensichtlich Gutsituierte (denen es am Allerwertesten vorbei geht, wenn die Kosten für Miete und Heizung unerschwingliche Höhen erreichen; und dann die Gescheiterten – die zwar dank unserer erzwungenen Steuern besser über die Runden kommen als in jedem anderen Land. So viel Hass! Ich war wirklich SEHR erschrocken!
Sollten Muslime je in Deutschland was zu sagen haben, geht es rapide südwärts – und der schaffende Deutsche wendet sich mit Grausen ab. Zusammen mit den Idioten der vielfältigen Unsicherheit, der grünen und linksextremen Sekte, werden sie den Staat schneller zugrunde richten als dies Ulbricht und Co schafften. Die Welt und Joschka Fischer freuen sich diebisch, sind die Deutschen endgültig zermalmt. Jedem Grünroten gönne ich seinen Gebetsteppich und einen Scharia Aufpasser, sie werden ihren Sinn dann hoffentlich darin finden, endlich zu kämpfen, für Freiheit und Sicherheit ohne Bückbeterteppiche. Dänemark ist aufgewacht und warum sollten das die deutschen Dänen vom Schlage eines Habeck nicht begreifen. Genau dann, wenn ihnen alles droht weggenommen zu werden, wachen sie auf, die mickrigen Vielfaltsapostel. Niemand in der Geschichte habe ich je mehr verachtet als den klatschenden Woken auf der Berlinale, der hinterher merkt, dass er den Antisemiten zugestimmt hat. Ein Dummkopf ohne Beispiel und irre eingefangen in der blonden Kochtopffrisur der aus den Fugen geratenen hässlichen, fetten Frau, die nichts als verbalen Müll im Erdkreis verteilt. Wenn ich heute 30 wäre, würde ich sofort als Soldat in Israel antreten, meine Wut gegen die dümmste aller Religionen wächst täglich, mir fehlen die Worte bei jeder neuen Erkenntnis, die ich z.B. in den Hadith finde. Hadith M036,6603 Mohammed: „Wenn ich nicht mehr bin, wird als größte Bedrohung der Stabilität der Schaden bleiben, der Männern von Frauen zugefügt wird.“