Die Demonstranten „gegen Rechts“ übersehen, dass sich Deutschland in Sachen Migrationspolitik zwischen zwei Szenarien entscheiden muss.
In den vergangenen Wochen waren in Deutschland nach Angaben der Veranstalter etwa dreieinhalb Millionen, nach Angaben der Polizei etwa zwei Millionen Menschen an Demonstrationen „gegen rechts“ beteiligt. Nur ein politischer Narr kann sich von der schieren Teilnehmerzahl nicht beeindruckt fühlen. Es waren die größten massenhaften Demonstrationen seit dem Untergang der DDR 1989 – vergleichbar allenfalls mit den westdeutschen Massenaufmärschen im Kampf gegen die atomare Nachrüstung 1982/83.
Im Kampf gegen die Nachrüstung marschierten die Demonstranten allerdings vor über vierzig Jahren gegen den Geist der Zeit und waren letztlich erfolglos. Helmut Kohl setzte die Nachrüstung gemeinsam mit Ronald Reagan durch, und sie war ein wichtiger Baustein für den Untergang von Ostblock und kommunistischer Diktatur nur wenige Jahre später. Dagegen schwangen die großen Demonstrationen in der DDR kurz vor dem Mauerfall im Rhythmus des Zeitgeistes. Sie beschleunigten den Untergang von DDR und Staatssozialismus, beides wäre allerdings sowieso unvermeidlich gewesen.
Die Anziehungskraft der heutigen Demonstrationen „gegen rechts“ besteht in der Unschärfe des Feindbildes, verbunden mit dem angenehmen Gefühl, in jedem Fall zu „den Guten“ zu gehören. Die große Teilnehmerzahl zeigt aber auch eine emotionale Dringlichkeit in Teilen der Gesellschaft an, die man nicht einfach wegreden kann.
Zwei Wege
Entkleidet man die Motivation für diese Demonstrationen und das ihnen innewohnende Feindbild von jeder Polemik, so geht es im Kern um den Umgang mit Migration:
– Wollen wir in Deutschland als Deutsche und Europäer leben, so, wie dies Polen, Franzosen, Italiener oder Dänen in ihren Ländern tun, dann müssen wir Einwanderung von außerhalb Europas grundsätzlich steuern und gegebenenfalls auch begrenzen. Die Folge: Nicht jeder, der dies möchte, darf auch zu uns kommen.
– Sehen wir aber den Nationalstaat und auch den Schutz der europäischen Außengrenzen als historisch obsolet an und glauben wir an die historisch unaufhaltsame Entwicklung zu einer Weltgesellschaft, dann sollten wir unsere Außengrenzen mehr oder weniger bedingungslos offenhalten und grundsätzlich jeden willkommen heißen und in unseren Sozialstaat aufnehmen, der auf irgendeine Weise seinen Weg nach Deutschland findet.
Beide Haltungen führen zu konkreten Konsequenzen, wenn man sie in der Wirklichkeit umsetzen will:
– Im ersteren Fall führt kein Weg an einem grundsätzlich veränderten europäischen und deutschen Grenzregime vorbei. Massenhafte Abweisungen an den Außengrenzen, die auch wirksam durchgesetzt werden, sind dann unvermeidlich.
– Im letzteren Fall wird das Wohlfühlregime des deutschen und des europäischen Sozialstaats unfinanzierbar.
Öffentliche Verdammung
Die massenhaften Demonstrationen „gegen rechts“ haben viele Antriebsquellen, die ehrlichen Gefühle guter Menschen gehören auch dazu. Sie spiegeln aber auch eine kollektive Weigerung in großen Teilen der Gesellschaft wider, den beiden Alternativen, die im Ergebnis zur Wahl stehen, wirklich klar ins Auge zu sehen. Moralisch gesehen, möchte man den Kuchen essen und behalten.
Das wird, so meine Einschätzung, natürlich nicht funktionieren:
– Grüne, Linke und SPD haben sich offenbar mehr oder weniger bedingungslos für die Fortsetzung des migrantischen Illusionstheaters entschieden. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl von 45,4 auf jetzt rund 33 Prozent gefallen.
– FDP und Union sind bei Migrationsfragen im Schwankungsmodus. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl mit 34 bis 36 Prozent praktisch unverändert.
– Dagegen haben die beiden einwanderungskritischen Parteien, die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, ihren Stimmanteil von 10,3 auf rund 24 Prozent gesteigert.
Der Kampf um die künftige Migrationspolitik wird in Deutschland mit den harten Bandagen der öffentlichen moralischen Verdammung geführt. Auch die katholischen Bischöfe haben sich jetzt auf die Seite der „Guten“ geschlagen. Man wird sehen, wem das nützt oder schadet.
Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
Wer nicht will deichen,
der muss weichen.
Nun gut , die Regierung und der politmediale Komplex haben alle Hebel in Gang gesetzt , um auch von ihrem Mitwirken im größten Medizinskandal der Geschichte abzulenken . Auch desshalb wohl sucht man im Ukraine Krieg die Flucht nach vorne , die Russen können gar nicht böse genug sein . Als deren Stellvertreter hierzulande mißbraucht man die AFD . Und die Mär von einer grenzenlosen Migration glauben sich nur noch die allerwenigsten ,wenn sie über mehr als drei Gehirnzellen verfügen. Aber auch hier , wie bei Corona und all den gescheiterten kriegsbeteiligungen der letzten 20 Jahre , fürchtet man die Aufklärung und das Einverständnis des eigenen fatalen Scheiterns und sucht sein Heil in der Flucht nach vorne.. Flucht heißt in diesem Falle der Lauf Richtung Abgrund . Letzlich die gleichen Prinzipien , nach denen viele ihrer verrückten Urgroßväter vor 85 Jahren lebten....Lügen und Selbstbetrug bis zum Endsieg.. Lügen und Wahnsinn bis in den Tod....
Deutschland ist zu einem therapeutischen Staat verkommen wie ihn Enzensberger schon 1994 skizziert hat: „In der Abenddämmerung der Sozialdemokratie hat dagegen Rousseau noch einmal gesiegt. Sie haben nicht die Produktionsmittel, sondern die Therapie verstaatlicht. Dass der Mensch von Natur aus gut sei, diese merkwürdige Idee hat in der Sozialarbeit ihr letztes Reservat. Pastorale Motive gehen dabei eine seltsame Mischung ein mit angejahrten Milieu- und Sozialisationstheorien und mit einer entkernten Version der Psychoanalyse. Solche Vormünder nehmen in ihrer grenzenlosen Gutmütigkeit den Verirrten jede Verantwortung für ihr Handeln ab.“ („Aussichten auf den Bürgerkrieg“, 1994, S. 37) Die Verirrten werden jetzt ein letztes Mal zu Tausenden auf die Straße getrieben, um die Pöstchen jener SPD-Grün-Schranzen zu retten, die sich rettungslos in zwei Idiologien verrannt haben, die jedem ernsthaft Nachdenkenden den kalten Schweiß auf die Stirn setzen. Klima und Vielfalt, zwei Sekten, deren Untergang Opfer schaffen wird, denen wir bald vieles verzeihen müssen. Ich weiß nicht, ob ich das kann oder doch besser für Umerziehungslager plädieren sollte, in das diese Dummköpfe mich jetzt gesteckt haben. Einfach unerträglich, das Gerede der ÖRR und TZen, die im Gleichklang ihrer heiligen, dämlichen Kuh zurufen: näher, meine reine, gute Vielfalt zu Dir.
Projektion. Die Steuerzahler-finanzierten intoleranten Linksextremisten werfen die tolerante konservative Opposition Intoleranz vor während sie selber mit Schaum vor dem Mund wüten und randalieren, demokratisch gewählter Politiker attackieren und ihre Häuser und Autos anzünden, und somit die Demokratie und freiheitliche Demokratische Ordnung zu Grabe tragen. Und die Steuerzahler-finanzierten intoleranten Linksextremisten der Regierung stimmen denen auch noch zu.
Es ist zwar konsequent von Herrn Sarrazin, dieses Thema weiter zu beleuchten. Es ist ja im vergangenen Jahrzehnt zu seinem Steckenpferd geworden. Bringen wird es jedoch nichts. Der Drops des Bevölkerungsaustauschs ist doch längst gelutscht. Man wird nichts unternehmen und würde man es jetzt wollen, wäre es längst zu spät. Massenhafte Abschiebungen sind doch schon logistisch nicht zu realisieren. Im Übrigen wäre es eine Sisyphusarbeit, wenn für jeden erfolgreich Abgeschobenen, fünf neue Illegale ins Land geschmuggelt werden. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Wir sind im Eimer.
Als Bürger einer Großstadt gerate ich täglich unbeabsichtigt in irgendwelche Demonstrationen, weil die Bewohner dieses Landes enorm viel Zeit haben und vermutlich inzwischen sowieso nichts weiter können. Werde ich dann als Teilnehmer mitgezählt, oder muß ich eine Deutschlandfahne mit mir führen, um mich abzugrenzen?
2.0 Millionen oder 3.4 Millionen Almans auf der Straße. Bislang.
In Duisburg im elenden nrw gehen heute auch wieder Zehntausende auf die Straße gegen rechts. Dort, wo ein Migrant, der aus einem orientalischen Land kam, Schulkinder niederstach.
Dort gehen die Menschen gegen rechts auf die Straße.
Wie gnadenlos unterbelichtet gerade Westdeutsche in nrw sind, das vermag man kaum zu fassen.
Das gibt es weltweit wohl nur hier.
Aber: Von diesen 3 Millionen gegen rechts auf der Straße- das waren wohl kaum 3,0 Millionen verschiedener Menschen.
Sondern es wird sich insgesamt wohl um 1 Million gehandelt haben.
Der Rest dürften Doppelzählungen gewesen sein, weil die gleichen Leute auf vielen verschiedenen Demos gewesen sein werden.