Die Demonstranten „gegen Rechts“ übersehen, dass sich Deutschland in Sachen Migrationspolitik zwischen zwei Szenarien entscheiden muss.
In den vergangenen Wochen waren in Deutschland nach Angaben der Veranstalter etwa dreieinhalb Millionen, nach Angaben der Polizei etwa zwei Millionen Menschen an Demonstrationen „gegen rechts“ beteiligt. Nur ein politischer Narr kann sich von der schieren Teilnehmerzahl nicht beeindruckt fühlen. Es waren die größten massenhaften Demonstrationen seit dem Untergang der DDR 1989 – vergleichbar allenfalls mit den westdeutschen Massenaufmärschen im Kampf gegen die atomare Nachrüstung 1982/83.
Im Kampf gegen die Nachrüstung marschierten die Demonstranten allerdings vor über vierzig Jahren gegen den Geist der Zeit und waren letztlich erfolglos. Helmut Kohl setzte die Nachrüstung gemeinsam mit Ronald Reagan durch, und sie war ein wichtiger Baustein für den Untergang von Ostblock und kommunistischer Diktatur nur wenige Jahre später. Dagegen schwangen die großen Demonstrationen in der DDR kurz vor dem Mauerfall im Rhythmus des Zeitgeistes. Sie beschleunigten den Untergang von DDR und Staatssozialismus, beides wäre allerdings sowieso unvermeidlich gewesen.
Die Anziehungskraft der heutigen Demonstrationen „gegen rechts“ besteht in der Unschärfe des Feindbildes, verbunden mit dem angenehmen Gefühl, in jedem Fall zu „den Guten“ zu gehören. Die große Teilnehmerzahl zeigt aber auch eine emotionale Dringlichkeit in Teilen der Gesellschaft an, die man nicht einfach wegreden kann.
Zwei Wege
Entkleidet man die Motivation für diese Demonstrationen und das ihnen innewohnende Feindbild von jeder Polemik, so geht es im Kern um den Umgang mit Migration:
– Wollen wir in Deutschland als Deutsche und Europäer leben, so, wie dies Polen, Franzosen, Italiener oder Dänen in ihren Ländern tun, dann müssen wir Einwanderung von außerhalb Europas grundsätzlich steuern und gegebenenfalls auch begrenzen. Die Folge: Nicht jeder, der dies möchte, darf auch zu uns kommen.
– Sehen wir aber den Nationalstaat und auch den Schutz der europäischen Außengrenzen als historisch obsolet an und glauben wir an die historisch unaufhaltsame Entwicklung zu einer Weltgesellschaft, dann sollten wir unsere Außengrenzen mehr oder weniger bedingungslos offenhalten und grundsätzlich jeden willkommen heißen und in unseren Sozialstaat aufnehmen, der auf irgendeine Weise seinen Weg nach Deutschland findet.
Beide Haltungen führen zu konkreten Konsequenzen, wenn man sie in der Wirklichkeit umsetzen will:
– Im ersteren Fall führt kein Weg an einem grundsätzlich veränderten europäischen und deutschen Grenzregime vorbei. Massenhafte Abweisungen an den Außengrenzen, die auch wirksam durchgesetzt werden, sind dann unvermeidlich.
– Im letzteren Fall wird das Wohlfühlregime des deutschen und des europäischen Sozialstaats unfinanzierbar.
Öffentliche Verdammung
Die massenhaften Demonstrationen „gegen rechts“ haben viele Antriebsquellen, die ehrlichen Gefühle guter Menschen gehören auch dazu. Sie spiegeln aber auch eine kollektive Weigerung in großen Teilen der Gesellschaft wider, den beiden Alternativen, die im Ergebnis zur Wahl stehen, wirklich klar ins Auge zu sehen. Moralisch gesehen, möchte man den Kuchen essen und behalten.
Das wird, so meine Einschätzung, natürlich nicht funktionieren:
– Grüne, Linke und SPD haben sich offenbar mehr oder weniger bedingungslos für die Fortsetzung des migrantischen Illusionstheaters entschieden. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl von 45,4 auf jetzt rund 33 Prozent gefallen.
– FDP und Union sind bei Migrationsfragen im Schwankungsmodus. Ihr kombinierter Stimmenanteil ist seit der Bundestagswahl mit 34 bis 36 Prozent praktisch unverändert.
– Dagegen haben die beiden einwanderungskritischen Parteien, die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, ihren Stimmanteil von 10,3 auf rund 24 Prozent gesteigert.
Der Kampf um die künftige Migrationspolitik wird in Deutschland mit den harten Bandagen der öffentlichen moralischen Verdammung geführt. Auch die katholischen Bischöfe haben sich jetzt auf die Seite der „Guten“ geschlagen. Man wird sehen, wem das nützt oder schadet.
Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
Wenn man in deutschen Supermärkten abends zu spät kommt, ist neuerdings manches schon ausverkauft, genauso am Samstag. Wenn man einen Handwerker braucht, wartet man teilweise Wochen auf eine Reparatur. Es ist schwierig, einen Arzttermin zu bekommen. In vielen Branchen wimmelt das Sekretariat nur noch die Anrufer ab, weil man schon lange der Anfragen zu viel hat. Diejenigen, die heute in Deutschland noch arbeiten und mit denen ich spreche, sie sind alle erschöpft und überlastet, so wie ich auch selbst. Es ist schwierig, den Kunden zu erklären, warum das Angebot nicht sofort zur Verfügung steht, viele verstehen das Prinzip Angebot und Nachfrage nicht. Und wir haben schon länger die Situation, dass die Regierung immer mehr Nachfrage ins Land holt - nach Wohnungen, nach Dienstleistungen, nach Sozialleistungen, nach Produkten wie Nahrungsmitteln. Aber es gibt bei den Neuankömmlingen viel zu wenig Gegengewicht im Angebot, sei es mangels Bildung und Qualifikation, sei es mangels Bereitschaft, auch weniger angenehme Arbeit zu tun. Gleichzeitig vertreibt die Regierung die Industrie, gleichzeitig demotiviert sie die Menschen, die keine Zukunft mehr sehen in diesem Staat, in dieser Gesellschaft, jetzt schon nicht mehr. Wofür soll ich noch arbeiten, ich weiß es nicht mehr und ich weiß von vielen, denen es genauso geht. In einem Land, in dem die Regierung die Grundrechte der Bürger zunehmend in Frage stellt, allem voran die Meinungsfreiheit. Wofür soll ich noch arbeiten in einem Land, in der Bequemlichkeit honoriert und Menschen bestraft werden, die ihr Leben lang Leistung gebracht haben. Wenn meine Steuern verschleudert werden und von einer gierigen Klasse verprasst, die nichts für uns leistet und aber das abgepresste Geld sinnlos verschwendet. Das ist die heutige Situation - es geht so nicht. Es ist nicht eine Frage irgendeiner Entscheidung, sondern die Realität sagt uns, so kann es nicht gehen. Und eigentlich sollte das jeder wissen, wir leben alle in der gleichen Realität.
Die Teilnehmer an jenen Aufmärschen können nur als pure Mitläufer gelten, oft überdies materiell und/oder ideologisch profitierend von illegaler Zuwanderung. Man kann sich leicht vorstellen, bei welchen Anlässen solch opportunistische Charaktere zwischen 1933 und 1945 sowie im Osten zwischen 1949 und 1989 teilgenommen hätten. Allerdings darf man nicht unterschätzen, welche politische Wirkung jene Zeitgenossen ausüben können - denn im Gegensatz zur schweigenden Mehrheit nehmen sie ihr Wahlrecht mit Bestimmtheit wahr, um ihre Pfründe auch weiterhin zu sichern.
Als ob da noch etwas zu diskutieren wäre. Das Gedächnis der Menschen ist kurz, sowieso. Denn erst vor kurzem wurden mit repressiven und teils totalitären Maßnahmen die Menschen im Land mit aberwitzigen Behauptungen am normalen Leben gehindert, zu medizinisch dubiosen Behandlungsmethoden genötigt und erpresst und in ihrer Mobilität massiv beschränkt. Wer jetzt gegen rächz auf die Straße geht, hat nicht verstanden.
Es ist so, wie es immer ist, Qui bono, Folge dem Geld und du findest das Motiv. Egal ob Corona, Klima oder der „Kampf gegen Rechts”. Da haben einige Zeitgenossen mächtig Angst, dass sie ihren Schreibtisch gegen eine Werkbank tauschen müssen, oder anders, dass sie ihre gut bezahlten nichtsnutzigen Tätigkeiten mit einem schlechter bezahlten Job in der Wertschöpfung tauschen müssen. Denn eines wissen die NGO Angestellten, Asylindustriemit„arbeiter” ,Haltungs„journalisten” , Geschwätz„wissenschaftler” und anders nichtsnutziges Volk. Wenn die „Rechten” an die Macht kommen, ist das süße Leben vorbei und deswegen sind die auf der Straße. Vielleicht nicht alle, aber der größte Teil.
Erst wenn eine über achtzig Jährige Nicht-Deutsche zur #Miss Germany# gewählt wurde und ihr die Massen huldigen wie einer Göttin sind wir am Ziel.
Herr Sarrazin, hätte sich die DDR im Sinne Deng Xiaopings in einer Art Nationalsozialismus reformiert, wäre sie durchaus überlebensfähig gewesen.
Herr Sarrazin, ein Aspekt. Sie sagen die “katholischen Bischöfe haben sich…” Seit wann haben die verlogenen Kirchenoberen sich nicht auf die Seite derer geschlagen, von denen sie sich die meisten Vorteile und eine gesicherte Zukunft erwarteten. Ihr Auftrag besteht darin das Volk dumm zu halten während die Regierenden es arm halten. Dieser Duopol hat seit Anfang seines Bestehens, unverändert Gültigkeit. Glücklicherweise scheinen beiden, die narrenden Schäfchen, zunehmend, abhanden zu kommen. Soweit es die von ihnen angestossene Migrationsdebatte betrifft, ist die Kirche dem unsäglichen Globalisierungsgedanken anheim gefallen. Auch hier in der Hoffnung zukunftsträchtig zu dein. Eine multipolare Weltordnung und Globalisierung schliessen sich mMn. allerdings aus. Die Menschheit ist am Scheideweg.