Brüssel bis ins kleinste Dorf

Die Wahl eines Verkehrsmittels war bislang eine individuelle Angelegenheit. Zukünftig will die EU-Kommission jedoch ein Wörtchen mitreden, wie Sie beispielsweise von Wanne-Eickel nach Nottuln-Appelhülsen gelangen.

Horizont Europa“, das „ehrgeizige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation“, macht auch vor der kleinsten Kommune nicht Halt: Bis 2030 will das Förderprogramm unter anderem den Klimawandel bekämpft und zum Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beigetragen haben. Dazu wurden fünf Bereiche für die „Durchführungen von Missionen“ definiert. Der erste Bereich umfasst die „Anpassung an den Klimawandel, einschließlich gesellschaftlicher Veränderungen“. Außerdem geht es in den Missionen konkret etwa um „Bodengesundheit und Lebensmittel“ sowie in der „Urban Cities Mission“ um „klimaneutrale und intelligente Städte“.

Die Missionen der EU werden systematisch über einzelne Länder und Regionen bis hin zu den Kommunen heruntergebrochen. So nahm beispielsweise am Mobilitätstag NRW 2022, der am 16. Dezember in Essen stattfand, wie selbstverständlich Wiebke Pankauke teil. Pankauke ist stellvertretende Referatsleiterin für zukünftige Stadt-​ und Mobilitätssysteme in der Generaldirektion Forschung & Innovation der EU-​Kommission, mit Schwerpunkt auf der Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“.

Die Agenda des NRW-Mobilitätstags umfasste 22 Programmpunkte, die per Livestream übertragen wurden und hier auch noch nachträglich angeschaut werden können. Die Panels der Tagung wurden auf die drei Hashtags „innovativ“, „intelligent“ und „intermodal“ aufgeteilt. Pankauke durfte ihre Mission unter „intelligent“ um 11.45 Uhr vortragen. Das Hauptforum begann jedoch schon um 10 Uhr und trug den Titel „Mission Zero – wie wir die Klimaziele im Verkehr erreichen“.

Bedarfsgerechte Transformation

Hier versicherte Oliver Krischer, NRW-Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, dass Bahnfahren etwas sei, das Spaß mache und meistens auch ganz gut klappe. Allerdings kam er nicht umhin einzugestehen, dass es bei der Bahn auch Verspätungen gebe. Dann wurde eine Videobotschaft von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck eingespielt. Habeck begrüßte Krischer darin mit „lieber Oli“ und sprach vom „Kampf“ gegen die Klimakrise. Dabei spiele der Verkehrsbereich eine Schlüsselrolle, und das Tempo der CO2-Einsparung müsse stark angezogen werden.

In diesem Zusammenhang wies Habeck auf die EU-Vorgabe hin, der zufolge ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Deswegen müsse der Ausbau von Ladepunkten für E-Autos vorangetrieben werden. Ob erneuerbare Energien ausreichen, um den Strombedarf für all die benötigten Ladestationen zu decken, blieb allerdings ebenso offen wie die naheliegende Frage, ob die Förderung von Ladesäulen tatsächlich die derzeit größte Sorge der unter den hohen Energiepreisen leidenden Bevölkerung darstellt. Habeck betonte hingegen, dass die Mobilitätswende das Verkehrsverhalten verändern werde und dabei der Digitalisierung eine große Bedeutung zukomme.

Es gehe um eine bedarfsgerechte Transformation, letztlich hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Hintergrund für Habecks Aussagen ist der Europäische „Green Deal“, in dem vereinbart wurde, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden muss. Diese EU-Prämisse darf offenkundig nicht mehr wissenschaftlich diskutiert, sondern nur noch als unhinterfragbar geglaubt werden. Um es zu betonen: Gegen sinnvollen Umweltschutz ist selbstverständlich nichts einzuwenden, doch der „Green Deal“ dreht sich im Kern ausschließlich um die ideologische Fixierung auf Treibhausgas-Emissionen.

„Erfolgsmodell 9-​Euro-Ticket“

Ins gleiche Horn wie Habeck stieß auch Christian Hochfeld, Direktor des Think Tanks „Agora Verkehrswende“, der vormals das Programm für Nachhaltigen Verkehr in China bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leitete und seit 2015 Mitglied des Internationalen Beirats der chinesischen Plattform Elektromobilität (China EV100) ist. Er sprach sich dafür aus, zuerst Angebote zu schaffen, zu denen die Menschen dann gedrängt werden könnten, und zog dabei den Vergleich zu den Corona-Impfstoffen.

So müsse belohnt werden, wer mit E-Fahrzeug oder ÖPNV unterwegs ist, um die erforderlichen 15 Millionen E-Fahrzeuge bis 2030 auf die Straße zu bringen. Ein „ausgewogener Mix aus Fördern und Fordern“ wie beispielsweise eine PKW-Maut könne dem „gesellschaftlichen Transformationsprojekt“ dienen. Dr. Martina Niemann, Vorstand Finanzen und Controlling von DB Cargo und zuvor bei der Lufthansa tätig, erinnerte an die Überschwemmungen im Ahrtal und gab zu bedenken, dass durch Klimaschutz ähnliche Katastrophen verhindert und dadurch immense Kosten gespart werden könnten, die bei Aufräumarbeiten anfallen.

Prof. Dr. Meike Jipp, studierte Psychologin und derzeit Direktorin des Instituts für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), thematisierte die Problematik, dass die mitteleuropäische Gesellschaft individualistisch geprägt sei, es in kollektivistischeren Gesellschaften jedoch leichter sei, Verhaltensmuster aufzubrechen. Sie wünscht sich dennoch eher „Preismechanismen“ als direkte Verbote. Die Panel-Teilnehmer waren sich insgesamt auffällig einig; nur selten gab es angedeutete Diskussionen wie etwa zum Punkt „Erfolgsmodell 9-​Euro-Ticket“. Hier warf Gunnar Polzin, der die Verkehrsabteilung in Bremen leitet und als Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs-​ und Straßenbauabteilungsleitungen die Einführung des 49-​Euro-Tickets zwischen Bund, Ländern und Verbänden koordiniert, ein, dass der ÖPNV insgesamt schneller werden müsse, wenn er attraktiv sein wolle.

Klimastadt-Verträge ausgehandelt

Angesichts der trauten Eintracht der Referenten lohnt es nicht, näher auf weitere Beiträge einzugehen ‒ außer auf den der eingangs erwähnten Wiebke Pankauke. Interessanterweise ist er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Mediathek des Mobilitätstags eingestellt worden. Das trifft auch auf die anderen beiden Präsentationen zum Thema „Urban Cities Mission“ zu, während der Rest der sechsstündigen Veranstaltung vollständig angesehen werden kann. Ob vor der Freigabe erst noch jemand auf EU-Ebene ein Blick darauf werfen muss?

Wie dem auch sei: Pankauke führte in ihrem Kurzvortrag die „Smart Cities Mission“ der EU voller Überzeugung aus. Städte seien für mehr als 70 Prozent der CO2-​Emissionen verantwortlich und damit entscheidende Faktoren auf dem Weg zur Klimaneutralität. Im Rahmen der EU-Mission seien aus 377 Bewerbungen 100 Städte ausgewählt worden, die bis 2030 klimaneutral werden sollen, um als Vorbild für alle europäischen Städte zu dienen. Darunter sind auch neun deutsche Städte: Mannheim, Heidelberg, Aachen, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Leipzig, München und Münster.

Nun werden Klimastadt-Verträge ausgehandelt, und den teilnehmenden Städten winken finanzielle Förderprogramme, beratende Unterstützung, die Beteiligung an Pilotprojekten, Vernetzung sowie ein Missionssiegel. Außerdem sollen die Städte mit der Industrie und allen Regierungsebenen zusammenarbeiten. Auf dem Weg zu einer emissionsfreien Mobilität müssten viele Entscheidungen getroffen werden, darunter auch harte, die alle Einwohner beträfen. Allen jedoch stehe die Informationsseite der NetZeroCities (NZC) zur Verfügung.

Mit anderen Worten: Die Wahl eines Verkehrsmittel war bislang eine individuelle Angelegenheit. Zukünftig jedoch will die EU-Kommission ein Wörtchen mitreden, wie man beispielsweise von Wanne-Eickel nach Nottuln-Appelhülsen gelangt. Dabei stellt der Green Deal das Goldene Kalb dar, um das in der EU-Blase getanzt wird. Doch was ist, wenn sich herausstellen sollte, dass die angestrebte Klimaneutralität eher Fluch als Segen ist? Was ist, wenn sich, nachdem erbarmungslos gekämpft und transformiert worden ist, der Green Deal, dem alles geopfert wurde, als Irrweg erweisen sollte? Wer übernimmt dann die Verantwortung für die potenziell verheerenden Folgen? Die EU-Kommission?

Foto: Lisa Ferdinando via Wikimedia Commons

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Leserpost

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J. Mueller / 20.12.2022

Alle in dem Artikel genannten Personen sind in den Bereichen Physik, Energie, Technik, Logik und Wirtschaft absolut inkompetente und qualifikationslose Vollidioten. Per se wäre das kein Problem, aber dass diese Vollidioten über die Zukunft vieler Völker entscheiden und mit Niedertracht, Willkür und Zwang ihre Ideologien durchsetzen wollen, das ist tödlich für die Menschen: Die Wiederholung des Endes der Bronzezeit durch Systemzusammenbruch.

Thomin Weller / 20.12.2022

Die takatuka Welt der politischen Dunning Kruger Lebewesen. “100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030 zu Experimentier- und Innovation-Hubs entwickeln, um alle europäischen Städte in die Lage zu versetzen bis 2050 klimaneutral zu werden.” Verwaltungsbeamte verstehen bis heute nicht das sich das Bessere automatisch durchsetzt. Diktatorisch von Oben herab wollen sie ihre Dystopie gesetzlich erzwingen. “Städte seien für mehr als 70 Prozent der CO2-​Emissionen verantwortlich und damit entscheidende Faktoren auf dem Weg zur Klimaneutralität.” Die Aussage ist eine dicke, fette Lüge und typisch Graichen Propaganda. Fakten zum grünen Glaukom—> “Bundestag Nr. 572, 16. Mai 2019, Dienstreise-Veranstalter in Deutschland. Für Dienstreisen geben die Deutschen jährlich 53,5 Milliarden Euro aus, davon 46 Milliarden im eigenen Land. Als Schauplatz von Tagungen und Kongressen steht Deutschland europaweit an erster, WELTWEIT hinter den USA an zweiter Stelle.”<—Aha, die “Deutschen” führen viele Dienstreisen z.B. zu Verwandten durch. Der grüne Krebs und seine ekelhaft einseitige Propaganda frisst sich durch Europa. Mathematisch sind die Grünen Nulpen. Klar, wer Militär, Schiffsverkehr und Flugverkehr ausklammert, nicht berechnet, kommt auf den bösen arbeitenden Menschen. DIe natürliche Person haftet und zahlt für die Juristische.

Karsten Dörre / 20.12.2022

“Doch was ist, wenn sich herausstellen sollte, dass die angestrebte Klimaneutralität eher Fluch als Segen ist?” - Leichte Antwort: die Bürger haben zu wenig getan. So ähnlich wurde der real existierende Sozialismus erklärt. Man wäre weiter, hätten die Bürger auf die Apostel des Sozialismus gehört. Nicht aus dem Nichts kommt die nächste Folge solcher Ideologie in die Köpfe neuer Generationen. Diese wiederkehrende Versuchung Gottes soll wohl prüfen, welche Intelligenz seine Schäfchen haben und wie schnell sie der Versuchung von Verzicht und Askese unterliegen, die in geistige Armut und Krankheiten führen.

Dr. Joachim Lucas / 20.12.2022

Das ist Kampf gegen die Realität. Alles wegen einer Irrsinnsideologie. Weniger Mobilität und Reduktion von Produktion ist weniger Wirtschaften, ist weniger Wertschöpfung, ist weniger Steuern ist weniger Sozialstaat. Es bedeuetet mehr Armut und Verelendung, mehr soziale Unruhen, Kaputtmachen von Infrastruktur jeder Art, letzlich fast ausschließliche Staatswirtschaft oder restriktive Gängelung von “privatwirtschaftlichen” Unternehmen. Es bedeutet vorindustrielle Zeiten und das bei maximaler Gängelung, Unterdrückung, jeglicher Eigeninitiative und Freiheit. Das ist ein Programm zur völligen Zerstörung aller diesem Wahnsinn unterworfenen Gesellschaften. Dagegen war der Sozialismus der UdSSR ein laues Lüftchen. Selbst, wenn man nach ein paar Jahren endlich erkennt, dass der Klimawahnsinn ein Irrtum war, wird das Zerstörungswerk irreversibel sein. Eine Ideologie ist nicht weg, wenn sie gescheitert ist sondern erst wenn die Protagonisten ebenfall restlos beseitigt sind.

Manni Meier / 20.12.2022

“Was ist, wenn sich, ...der Green Deal ...als Irrweg erweisen sollte? Wer übernimmt dann die Verantwortung ...? Die EU-Kommission?” Na, Sie können vielleicht Fragen stellen :-) Die EU-Kommission mit Sicherheit nicht. Das sind zwar in ihren Ländern abgehalfterte aber nichts destotrotz mit allen Wassern gewaschene Politiker. Die wissen schon, wie man sich aus der Affäre zieht. In Deutschland wird Putin und der AfD die Schuld zugeschustert. Wofür sind sie schließlich da? Ist letztendlich aber auch egal, denn eins ist sicher, zahlen wird den ganzen Spaß der deutsche Steuerzahler.

Jörg Haerter / 20.12.2022

Ein Grund für mich, möglichst auf die Bahn zu verzichten, ist der Maskenball dort. Zweitens komme ich nicht überall mit der Bahn hin, wo ich will. Drittens ist das Image der Bahn, was Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit angeht, ziemlich am A. Warum also, sollte ich Bahn fahren? Um das Klima zu retten? Wovor? Vor sich selbst? Lieber E-Auto fahren, dass mit Kohlestrom geladen wird und mir vielleicht abbrennt und dann nicht zu löschen ist? Mein Fahrzeug hat eine Reichweite mit vollem Tank von 1000 km und hat mich 3700 Euro gekostet, mehr gebe ich für ein Auto selten aus. Welches E-Auto ist für den Preis zu bekommen? Welches E-Auto hat auch nur annähernd die Reichweite? Was kostet bei einem gebrauchten E-Auto der Akku? Fragen beantwortet. Der neueste gespielte Witz ist das E-Auto mit Dieselgenerator als Rangeextender. Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

S. Andersson / 20.12.2022

Wenn ich das wieder lese:”....Habeck auf die EU-Vorgabe hin, der zufolge ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen” EU Bürokraten hat hier glaube ich keiner gewählt. Diese Leute müssen ganz schnell lernen ihre Finger aus unseren Taschen zu nehmen. Es sind Angestellte und seit wann dürfen Angestellte den Chef beklauen? Bin wieder gespannt was noch kommen muss bevor der Tropfen das Fass zum überlaufen bringt….

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