Brüssel bis ins kleinste Dorf

Die Wahl eines Verkehrsmittels war bislang eine individuelle Angelegenheit. Zukünftig will die EU-Kommission jedoch ein Wörtchen mitreden, wie Sie beispielsweise von Wanne-Eickel nach Nottuln-Appelhülsen gelangen.

Horizont Europa“, das „ehrgeizige EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation“, macht auch vor der kleinsten Kommune nicht Halt: Bis 2030 will das Förderprogramm unter anderem den Klimawandel bekämpft und zum Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beigetragen haben. Dazu wurden fünf Bereiche für die „Durchführungen von Missionen“ definiert. Der erste Bereich umfasst die „Anpassung an den Klimawandel, einschließlich gesellschaftlicher Veränderungen“. Außerdem geht es in den Missionen konkret etwa um „Bodengesundheit und Lebensmittel“ sowie in der „Urban Cities Mission“ um „klimaneutrale und intelligente Städte“.

Die Missionen der EU werden systematisch über einzelne Länder und Regionen bis hin zu den Kommunen heruntergebrochen. So nahm beispielsweise am Mobilitätstag NRW 2022, der am 16. Dezember in Essen stattfand, wie selbstverständlich Wiebke Pankauke teil. Pankauke ist stellvertretende Referatsleiterin für zukünftige Stadt-​ und Mobilitätssysteme in der Generaldirektion Forschung & Innovation der EU-​Kommission, mit Schwerpunkt auf der Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“.

Die Agenda des NRW-Mobilitätstags umfasste 22 Programmpunkte, die per Livestream übertragen wurden und hier auch noch nachträglich angeschaut werden können. Die Panels der Tagung wurden auf die drei Hashtags „innovativ“, „intelligent“ und „intermodal“ aufgeteilt. Pankauke durfte ihre Mission unter „intelligent“ um 11.45 Uhr vortragen. Das Hauptforum begann jedoch schon um 10 Uhr und trug den Titel „Mission Zero – wie wir die Klimaziele im Verkehr erreichen“.

Bedarfsgerechte Transformation

Hier versicherte Oliver Krischer, NRW-Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, dass Bahnfahren etwas sei, das Spaß mache und meistens auch ganz gut klappe. Allerdings kam er nicht umhin einzugestehen, dass es bei der Bahn auch Verspätungen gebe. Dann wurde eine Videobotschaft von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck eingespielt. Habeck begrüßte Krischer darin mit „lieber Oli“ und sprach vom „Kampf“ gegen die Klimakrise. Dabei spiele der Verkehrsbereich eine Schlüsselrolle, und das Tempo der CO2-Einsparung müsse stark angezogen werden.

In diesem Zusammenhang wies Habeck auf die EU-Vorgabe hin, der zufolge ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Deswegen müsse der Ausbau von Ladepunkten für E-Autos vorangetrieben werden. Ob erneuerbare Energien ausreichen, um den Strombedarf für all die benötigten Ladestationen zu decken, blieb allerdings ebenso offen wie die naheliegende Frage, ob die Förderung von Ladesäulen tatsächlich die derzeit größte Sorge der unter den hohen Energiepreisen leidenden Bevölkerung darstellt. Habeck betonte hingegen, dass die Mobilitätswende das Verkehrsverhalten verändern werde und dabei der Digitalisierung eine große Bedeutung zukomme.

Es gehe um eine bedarfsgerechte Transformation, letztlich hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Hintergrund für Habecks Aussagen ist der Europäische „Green Deal“, in dem vereinbart wurde, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden muss. Diese EU-Prämisse darf offenkundig nicht mehr wissenschaftlich diskutiert, sondern nur noch als unhinterfragbar geglaubt werden. Um es zu betonen: Gegen sinnvollen Umweltschutz ist selbstverständlich nichts einzuwenden, doch der „Green Deal“ dreht sich im Kern ausschließlich um die ideologische Fixierung auf Treibhausgas-Emissionen.

„Erfolgsmodell 9-​Euro-Ticket“

Ins gleiche Horn wie Habeck stieß auch Christian Hochfeld, Direktor des Think Tanks „Agora Verkehrswende“, der vormals das Programm für Nachhaltigen Verkehr in China bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leitete und seit 2015 Mitglied des Internationalen Beirats der chinesischen Plattform Elektromobilität (China EV100) ist. Er sprach sich dafür aus, zuerst Angebote zu schaffen, zu denen die Menschen dann gedrängt werden könnten, und zog dabei den Vergleich zu den Corona-Impfstoffen.

So müsse belohnt werden, wer mit E-Fahrzeug oder ÖPNV unterwegs ist, um die erforderlichen 15 Millionen E-Fahrzeuge bis 2030 auf die Straße zu bringen. Ein „ausgewogener Mix aus Fördern und Fordern“ wie beispielsweise eine PKW-Maut könne dem „gesellschaftlichen Transformationsprojekt“ dienen. Dr. Martina Niemann, Vorstand Finanzen und Controlling von DB Cargo und zuvor bei der Lufthansa tätig, erinnerte an die Überschwemmungen im Ahrtal und gab zu bedenken, dass durch Klimaschutz ähnliche Katastrophen verhindert und dadurch immense Kosten gespart werden könnten, die bei Aufräumarbeiten anfallen.

Prof. Dr. Meike Jipp, studierte Psychologin und derzeit Direktorin des Instituts für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), thematisierte die Problematik, dass die mitteleuropäische Gesellschaft individualistisch geprägt sei, es in kollektivistischeren Gesellschaften jedoch leichter sei, Verhaltensmuster aufzubrechen. Sie wünscht sich dennoch eher „Preismechanismen“ als direkte Verbote. Die Panel-Teilnehmer waren sich insgesamt auffällig einig; nur selten gab es angedeutete Diskussionen wie etwa zum Punkt „Erfolgsmodell 9-​Euro-Ticket“. Hier warf Gunnar Polzin, der die Verkehrsabteilung in Bremen leitet und als Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs-​ und Straßenbauabteilungsleitungen die Einführung des 49-​Euro-Tickets zwischen Bund, Ländern und Verbänden koordiniert, ein, dass der ÖPNV insgesamt schneller werden müsse, wenn er attraktiv sein wolle.

Klimastadt-Verträge ausgehandelt

Angesichts der trauten Eintracht der Referenten lohnt es nicht, näher auf weitere Beiträge einzugehen ‒ außer auf den der eingangs erwähnten Wiebke Pankauke. Interessanterweise ist er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Mediathek des Mobilitätstags eingestellt worden. Das trifft auch auf die anderen beiden Präsentationen zum Thema „Urban Cities Mission“ zu, während der Rest der sechsstündigen Veranstaltung vollständig angesehen werden kann. Ob vor der Freigabe erst noch jemand auf EU-Ebene ein Blick darauf werfen muss?

Wie dem auch sei: Pankauke führte in ihrem Kurzvortrag die „Smart Cities Mission“ der EU voller Überzeugung aus. Städte seien für mehr als 70 Prozent der CO2-​Emissionen verantwortlich und damit entscheidende Faktoren auf dem Weg zur Klimaneutralität. Im Rahmen der EU-Mission seien aus 377 Bewerbungen 100 Städte ausgewählt worden, die bis 2030 klimaneutral werden sollen, um als Vorbild für alle europäischen Städte zu dienen. Darunter sind auch neun deutsche Städte: Mannheim, Heidelberg, Aachen, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Leipzig, München und Münster.

Nun werden Klimastadt-Verträge ausgehandelt, und den teilnehmenden Städten winken finanzielle Förderprogramme, beratende Unterstützung, die Beteiligung an Pilotprojekten, Vernetzung sowie ein Missionssiegel. Außerdem sollen die Städte mit der Industrie und allen Regierungsebenen zusammenarbeiten. Auf dem Weg zu einer emissionsfreien Mobilität müssten viele Entscheidungen getroffen werden, darunter auch harte, die alle Einwohner beträfen. Allen jedoch stehe die Informationsseite der NetZeroCities (NZC) zur Verfügung.

Mit anderen Worten: Die Wahl eines Verkehrsmittel war bislang eine individuelle Angelegenheit. Zukünftig jedoch will die EU-Kommission ein Wörtchen mitreden, wie man beispielsweise von Wanne-Eickel nach Nottuln-Appelhülsen gelangt. Dabei stellt der Green Deal das Goldene Kalb dar, um das in der EU-Blase getanzt wird. Doch was ist, wenn sich herausstellen sollte, dass die angestrebte Klimaneutralität eher Fluch als Segen ist? Was ist, wenn sich, nachdem erbarmungslos gekämpft und transformiert worden ist, der Green Deal, dem alles geopfert wurde, als Irrweg erweisen sollte? Wer übernimmt dann die Verantwortung für die potenziell verheerenden Folgen? Die EU-Kommission?

Foto: Lisa Ferdinando via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Michael Neus / 20.12.2022

Das Dilettantenstadl aus Brüssel ist ein Fall für den Sondermüll,es geht dieses Gremium einen Sch….Dreck an, wie ich von A nach B komme. Die Frau die unfähig ist SMSzu speichern, ist das Produkt Merkelscher CDUInzucht.. Nie eine Wahl gewonnen… Überspitzt gesagt die EU hat keine Haare am Sack will im Puff aber drängeln..

Peter Krämer / 20.12.2022

Vermutlich wissen einige Verantwortliche in der EU, das diese Pläne Utopien sind. Aber man erreicht zweierlei: Selber erst einmal unter dem Beifall der Medien weiterregieren. Viele schöne neue Planstellen für Parteigenossen, NGO’s, Freunde und Familie

Dr. Günter Crecelius / 20.12.2022

Die EU und ihre Vorgänger hat/haben schon viele Regelungen erlassen. Die meisten Mitgliedstaaten und ihre Bürger, nicht die Deutschen, sind stets kreativ damit umgegangen.  Beispiel: vor Jahren sollte der Rindviehbestand zwecks Senkung der Milchproduktion verringert werden. In Italien galt die Verringerung als erfüllt, wenn der Halter ein Ohr der geschlachteten Kuh bei der Obrigkeit ablieferte. Ergebnis: nach kurzer Zeit liefen auf den Weiden massenhaft Kühe mit nur einem Ohr herum. Die Milchproduktion blieb davon unberührt. But - mission accomplished!

Ernst Dinkel / 20.12.2022

Die Brüsseler Phantasten werden nicht eher Ruhe geben, bis wir alle ein Leben wie Familie Feuerstein führen. Da kann man nur noch brüllen: “Wilmaaa ...!!!”.

Ludwig Luhmann / 20.12.2022

Mit ein bisschen Phantasie kann man sich den Horror vorstellen, der alle mit einem IQ von über 85 in wenigen Jahren erfassen wird. Wir werden von skrupellosen Stakeholder-Kapitalisten in totalüberwachte Sklavenstädte gezwungen, in denen nur noch Massenversuchsuntermenschen in absoluter Unfreiheit vegetierend funktionieren müssen. Ich bin davon überzeugt, dass Euthanasie, tödliche Injektionen, Lockdowns und ZeroPrivacy zum Alltag gehören werden. Um die Hydra zu töten, muss man ihr Herz durchbohren. Ein paar ihrer Köpfe abzuschlagen, würde sie nur stärker und wilder machen. Es ist leider so: Wir werden wahrscheinlich entweder im Kampf stehend sterben oder auf Knien vegetieren. Ich habe irgendwo gelesen, dass bis 2027 das CBDC eingeführt wird, vermutlich etwas früher. Zukünftig soll der Zugang zum Internet auch nur noch dann möglich sein, wenn man z.B. per ID2020 eineindeutig nachweisen kann, dass man zum Zugang berechtigt ist. Man wird absolut nichts mehr hoch- oder runterladen können, ohne dass man eineindeutig identifiziert wird. Man sollte sich mit den Überwachungsmaßnahmen beschäftigen, die speziell in Australien angewendet wurden. Menschen, denen Quarantäne verordnet wurde, mussten sich regelmäßig aus ihrem eigenen Hausgefängnis melden und per App identifizieren. Hielten sie das Zeitfenster nicht ein, dann kam die GESTASIPO vorbei und hat Strafen verhängt. Leute wurden enteignet oder mussten riesige Starfzahlungen leisten. Wir werden nichts besitzen und Privatsphäre schon mal gar nicht! Schwabs Stakeholder-Nazis werden in die SmartCities vermutlich Billionen investieren. Dementsprechend hoch werden die Hoffnungen auf den Return on Investment sein. Anders ausgedrückt: Wer den Milliardären beim Reicherwerden durch Noncompliance dazwischenfunkt, wird in die modernste Hölle gestoßen, die sich die die Gruppe der Erben Mengeles ausgedacht hat. Ich sage es nochmal: Der Great Reset ist globaler Hybridkrieg! Und die mRNA-Substanzen sind eine Massenvernichtungswaffe!

Jörg Haerter / 20.12.2022

Es gibt im Grunde nur eine Lösung, raus aus der EU. Aber das wird nicht passieren. Das Einzige, was die EU gebracht hat, ist Verteuerung und Verarmung.

S. E. L. Mueffler / 20.12.2022

Theorien vom grünen Tisch von Leuten, die sich die Hose mit der Kneifzange zumachen. Das ist alles schon mal vor x Jahren von den verschiedenen Verkehrsbetrieben im Ruhrgebiet durchgerechnet worden und zwar vor der sog. “Nachverdichtung” der Wohngebiete. Es ist überhaupt nicht möglich, soviele Straßenbahnen und Busse einzusetzen, als daß im Ruhrgebiet jeder mit den Öffis von A nach B käme. Der Takt müßte unter einer Minute liegen. Daneben gibt es nicht genug Personal für das Rollmaterial. Hinzu kommt die seit Kaisers Zeiten gepflegte und von der Politik bis heute forcierte Feindschaft zwischen den Kommunen im Ruhrgebiet, die eine vernünftige Zusammenarbeit bisher erfolgreich verunmöglicht hat. Teile und herrsche! Sonst wäre der Raum Köln-Düsseldorf politisch längst zum Anhängsel geworden. Daneben gibt es alte Mentalitätsgrenzen (grob eingetütet zwischen rheinischem und westfälischem Ruhrgebiet) die stärker wirken, als sich mancher “urban Dummschwätzer” vorstellen kann. Die Brüsseler Lauschepper und ihre “Experten” (im Ruhrgebiet = Versager) haben ganz schwer die Kappe am kreisen! Glückauf!

Thomas Brox / 20.12.2022

“Was ist, wenn sich, nachdem erbarmungslos gekämpft und transformiert worden ist, ... . Wer übernimmt dann die Verantwortung für die potenziell verheerenden Folgen? Die EU-Kommission?” Also bitte! Deutsche und EU-Beamte lösen die Probleme der Welt: Leistungslos, haftungsfrei, parasitär, unfähig, übergriffig. Ein absolutistischer Beamtenfeudalismus, in dem Fehlleistungen und Versagen nicht die geringsten negativen Konsequenzen für die fett privilegierten Verursacher haben. Ein parasitäres, unproduktives staatliches Biotop, das per Zwang vom wertschöpfenden Sektor unterhalten werden muss. Die Rückkoppelung an die Realität ist gekappt, Belohnung und Strafe ist eliminiert, niemand ist für irgendwas verantwortlich. Ein staatlich institutionalisiertes Schmarotzertum, indem Leistung durch Lügen, Betrug und Repression ersetzt wird. Es ist nichts anderes als Sozialismus (aka Beamtenwirtschaft, Planwirtschaft, Kollektivismus, ... ) - grün angestrichen. Vorläufig noch softig, wird das System aufgrund der miesen Effizienz in den harten Sozialismus übergehen. Siehe Venezuela, Nordkorea, DDR. UdSSR, ... . ++ Aktuelle Entwicklung: Die EU will einen Klimazoll einführen. Zitat [NZZ: Auch eine grüne Festung bleibt eine Festung]: “Der einseitig verhängte Klimazoll der EU kann nach hinten losgehen. An Superlativen fehlt es nicht: das grösste Klimagesetz der Welt, weltweit die erste Klimaabgabe an der Grenze. Die EU klopft sich selbst auf die Schulter. Es könnte aber auch zum grössten Bürokratie-Albtraum werden.” ++ Es wird definitiv zum grössten Bürokratie-Albtraum. Die Deindustrialisierung und Verarmung der EU/Euro Staaten wird sich dadurch noch weiter beschleunigen.

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