Marcus Ermler / 19.08.2019 / 16:00 / Foto: Jürgen Howaldt / 11 / Seite ausdrucken

Bremen: Mal wieder der Hass auf Israel

Unlängst hatten zuerst der Nahost-Thinktank Mena-Watch am 23.06.2019 und später in einer erweiterten Version Achgut.com am 18.07.2019 meinen Artikel „Der israelfeindliche Narrensaum der Bremer Linkspartei“ veröffentlicht. Wie erwartet, stieß dies bei den Bremer Israelfeinden nicht auf sonderlich viel Gegenliebe.

Der Bremer Journalist und Schriftsteller Arn Strohmeyer, der auch in meinen Beiträgen als Israelfeind Erwähnung fand, antwortete hierauf mit einem Beitrag „Das Beispiel Dr. Dr. Marcus Ermler: Wie ein Israel-Verteidiger mit Falschbehauptungen publizistisch Stimmung macht“. Strohmeyer ist nicht nur in Bremen kein Unbekannter, sein Wirken ist sogar bis nach Israel vorgedrungen. Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post hat in den letzten Jahren wiederholt Strohmeyers israelfeindliches Gebaren kritisch begleitet und öffentlich gemacht. Hermann Kuhn, Grünen-Politiker und Vorsitzender der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen“ kam in einem Vortrag zu der eindeutigen Feststellung: 

Zum Hass auf Israel allerdings bekennt sich S. [Strohmeyer, Anm. des Autors] ausdrücklich, er ist für ihn legitim […] und die Gründe, die er selbst für diesen Hass angibt, beruhen auf Vorurteilen und der Leugnung von Tatsachen“.

Israelhasser, Hamas-Versteher und Holocaust-Relativierer

Ein Israelhasser wie Strohmeyer schreckt so auch nicht davor zurück, dem Sprecher einer Jüdischen Gemeinde vorzuwerfen, dass dieser Antisemitismus schüre. Gerne sinniert er auch darüber, ob es „Sonderrechte für israelische Bankiers“ gäbe, die „ihr Imperium auf das kleine Bundesland [gemeint ist Bremen, Anm. des Autors] auszudehnen“ versuchten. So wundert es nicht, dass Strohmeyer auch ein BDS-Verteidiger ist, der die „Kauf nicht beim Juden“-Bewegung zu Kämpfern für Menschenrechte macht:

BDS ist eine Menschenrechtsbewegung, die sich für ein Ende der Besatzung von Westbank und Gazastreifen sowie für ein Ende der Diskriminierung der Palästinenser in Israel einsetzt und schließlich das Recht auf Rückkehr der von Israel vertriebenen Flüchtlinge und der im Ausland lebenden Palästinenser fordert […] BDS will nicht mehr und nicht weniger, als Israel zu einem völkerrechts- und menschenrechtskonformen Verhalten zu bringen.“

Obwohl vermeintlicher Kämpfer für Menschenrechte outet er sich als Hamas-Versteher, der die protofaschistische Hamas als „keine politische Organisation […], sondern nur religiös und sozial orientiert“ darzustellen versucht, für deren Entstehung zudem Israel die Verantwortung trüge, da Israel die Hamas „als Konkurrenz zur verhassten PLO aufbauen“ wollte. Daher sei auch das politische Vorhaben der Hamas, Israel zu vernichten und die „Juden ins Meer zurückzutreiben“ nicht als „dumme und alberne Sprüche“.

Zur israelfeindlichen Abrundung (oder wird es hier schon antisemitisch?) vergleicht Strohmeyer den Staat Israel mit Nazi-Deutschland. Eine Relativierung des Holocaust sondergleichen. Wobei, so viel historische Genauigkeit legt Strohmeyer dann doch an, die Nazis ja natürlich die viel schlimmeren Verbrecher als die Israelis gewesen seien. Aber Verbrecher sind beide, Nazis wie Israelis:

Wie hätte die Welt wohl reagiert, wenn deutsche Behörden nach dem Krieg 1945 und dem Zusammenbruch des Hitler-Staates versucht hätten, Zeugnisse und Dokumente seiner Verbrechen so zu tilgen, dass die Nachwelt davon keine Kenntnis mehr hätte nehmen können? […] Nun sollen die monströsen NS-Verbrechen nicht auf eine Stufe mit Israels Verbrechen an den Palästinensern gestellt werden […] Israel hat immer alles getan, dieses furchtbare Verbrechen vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu verbergen (was ihm auch weitgehend gelungen ist)“

Bestätigung des israelfeindlichen Narrensaums

Nun stellt sich die Frage, kann Strohmeyer in seiner Replik nun seine These nachweisen, ich würde „mit Falschbehauptungen publizistisch Stimmung“ machen? Es ist viel besser! Der Insider Strohmeyer verifiziert – ob gewollt oder ungewollt, vermag ich nicht zu beurteilen – auch nachträglich die von mir gesammelten Fakten. Zudem eröffnet er so einen tiefergehenden Blick auf den israelfeindlichen Narrensaum der Bremer Linkspartei, dass sich fragen lässt, ob man statt von einem Narrensaum nicht besser von einem „Netzwerk“ reden sollte. Aber der Reihe nach.

So bestätigt Strohmeyer, dass die innerparteiliche Strömung „Antikapitalistische Linke“ der Bremer Linkspartei, die Friedensbewegten des Bremer Friedensforums sowie die vermeintlichen Palästina-Freunden des Bremer Nahost-Forums ein gemeinsames Narrativ verbindet, nämlich die Feststellung eines Aufrufs, dass „Ursachen für die Gewalt im Nahen Osten […] die Verbrechen der Israelis am palästinensischen Volk seit mehr als 60 Jahren“ seien. Und Strohmeyer weiter:

Der Text des Aufrufs ist im Übrigen völlig in Ordnung, weil er die reale Situation in Israel/Palästina richtig wiedergibt. Er könnte aus einer UNO-Resolution stammen, aber Völkerrecht und Menschenrechte sind ja nicht die Sache der Israel-Freunde.“

Weiter schreibt er über das Nahost-Forum, welches nun AK Nahost heißt, aber immer noch die Website „Nahost-Forum“ betreibt, hiermit „existiert in Bremen nur noch eine Gruppe, die Israels Politik kritisch gegenübersteht: der Arbeitskreis Nahost (AK Nahost)“. Dass Kritik hier Israelfeindschaft heißt, bezeugt auch der eben genannte Aufruf. Über das Friedensforum ergänzt Strohmeyer, dass „es im Friedensforum durchaus Differenzen zum Thema Israel [gibt], sodass nur einige seiner Mitglieder an entsprechenden Aktionen teilnehmen“. 

Initiativen im israelfeindlichen Sumpf 

Mit entsprechenden Aktionen sind beispielsweise die BDS-Aktivitäten und Palästina-Mahnwachen gemeint. Hier bestätigt Strohmeyer also, dass sowohl das Nahost-Forum beziehungsweise der AK Nahost als auch das Friedensforum die Heimat von Israelfeinden ist.

Bezüglich der Palästina-Mahnwachen eröffnet Strohmeyer nunmehr ein erschreckendes Ausmaß des israelfeindlichen Sumpfes in Bremen. Nämlich, dass hier nicht nur der AK Nahost dieses israelfeindliche Ritual goutiert und unterstützt. Sondern mehr noch, und sehr viel umfangreicher, ist diese Mahnwache ein Tummelplatz eines gesamtgesellschaftlichen Israelhasses, denn:

Die Mahnwache hat aber gar keine feste Gruppenstruktur, ihre Teilnehmer kommen aus allen möglichen politischen und kirchlichen Initiativen – auch mehrere Pastoren sind dabei. Mit anderen Worten: Jeder oder jede kann daran teilnehmen, eine offizielle Mitgliedschaft gibt es nicht.“

Bremer Linkspartei ob der Nahost-Frage tief gespalten

In meinen beiden Artikel hatte ich aufgezeigt, dass die Bremer Linkspartei einen israelfeindlichen Narrensaum aufbietet, der neben „Antikapitalistischer Linke“, Friedensforum und Nahost-Forum auch antizionistische Parteien wie die trotzkistische SAV und die stalinistisch-maoistische MLPD umfasst. Wie weit dieser Israelhass jedoch in die Partei hineinragt beziehungsweise etabliert ist, war nicht belegbar. Hier leistet Strohmeyer Aufklärungsarbeit. Die Bremer Linkspartei hat nicht nur einen israelfeindlichen Narrensaum, mehr noch ist sie ob der Nahost-Frage „tief gespalten“:

Von der Bremer Linkspartei hat man in letzter Zeit zum Israel-Palästina-Konflikt auch nichts gehört. Ihr ganzes politisches Vorgehen war auf die Bildung der Koalition mit der SPD und den Grünen ausgerichtet, jede kritische Äußerung zu Israel hätte dabei in ihren Augen diese Koalition gefährdet. Außerdem weiß man, dass diese Partei in der Nahost-Frage tief gespalten ist.“

Daher konnte Strohmeyer früher auch ungeniert seine israelfeindlichen Pamphlete auf der Website der Linkspartei publizieren, denn „die Seite machte damals ein Redakteur, der mir gewogen war und Nahost-Artikel von mir mitnahm – sehr zum Ärger des Establishments dieser Partei […] bis man ihn geschasst hat […] Kritik an Israels Politik war nicht erwünscht“. Warum diese Kritik bei der Bremer Linkspartei heute nicht mehr erwünscht ist, hat, wie Strohmeyer offenbart, ein rein taktisches Kalkül: „Jede kritische Äußerung zu Israel hätte dabei in ihren Augen diese Koalition gefährdet“.

Gesamtgesellschaftliche Dimension des Israelhasses

Arn Strohmeyer gelingt mit seiner Replik demnach etwas, was meine Artikel bis hierhin nicht zu leisten vermochten: Die gesamtgesellschaftliche Dimension des Bremer Israelhasses offenzulegen, in dessen Zentrum die Bremer Linkspartei wirkt. 

Denn nicht nur Randgruppen der Linkspartei sind involviert, wie ich es mit meinen Beiträgen belegen konnte, mehr noch ergibt sich ein Netzwerk in und um die Bremer Linkspartei, welches nicht nur weitere „politische und kirchlichen Initiative“ umfasst, sondern „auch mehrere Pastoren“. Weiter ist die Linkspartei selbst ob der Nahost-Frage in ihrer Israelfeindschaft „tief gespalten“. Ihre aktuelle Zurückhaltung sei nur rein taktischer Natur, sollen ihre israelfeindlichen Querschläger doch die Koalition mit SPD und Grünen nicht gefährden.

So wird aus dem „israelfeindlichen Narrensaum der Bremer Linkspartei“ ein Sumpf des Bremer Israelhasses, der einen mit Fug und Recht vom „israelfeindlichen Netzwerk der Bremer Linkspartei“ sprechen lässt. Diese Erkenntnis verdanken wir Arn Strohmeyers Replik. Vielen Dank dafür!

Foto: Jürgen Howaldt CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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sybille eden / 19.08.2019

Die Israelfeindschaft erstreckt sich über ganz Deutschland,  mitnichten nur im linkspopulistischen Bremen.

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