Die Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg droht Gästen einer AfD-Veranstaltung mit Hausverbot, und in Bayern darf ein AfD-Bundestagsabgeordneter nicht zum Landtags-Sommerfest kommen. Weiterhin geht es um Gäste einer Lesung, traditionelle Katholiken und eine Schülerin.
Am Samstag fand der sogenannte Influencer Day der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion statt. Der sollte eigentlich im Landtagsgebäude abgehalten werden.
Als Medienmacher bei YouTube & Co. angekündigt waren Miró Wolsfeld alias Unblogd, Boris von Jutrzenka-Trzebiatowski alias Boris von Morgenstern und Leonard Jäger alias Ketzer der Neuzeit. Daraufhin drohte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) damit, das Event in Landtagsräumen zu untersagen und den drei Herren ein Hausverbot zu erteilen. Das berichtet die Junge Freiheit (JF), der das entsprechende Schreiben vorliegt. Die Politikerin sieht das Ansehen des Parlaments bedroht, wenn „verfassungsfeindliche Inhalte" von dort aus verbreitet würden.
Dabei beruft sich Aras auf eine Auskunft des baden-württembergischen Landesverfassungsschutzes. Diesem zufolge, so Aras, handle es sich bei dem Triumvirat um bekannte Extremisten. Boris von Morgenstern etwa sei ein Rechtsextremist „mit Kontakten zu anderen Rechtsextremisten“. Praktische Einordnung, denn dann besteht die Kontaktschuld umgekehrt auch bei Leuten, die mit ihm verkehren. Zur Begründung wird lediglich ausgeführt, dass er sich positiv auf den Gottseibeiuns höchstselbst, den österreichischen Identitären Martin Sellner, bezogen habe. Von Morgenstern, „Typ smarter Schwiegersohn“ (JF), ausgebildeter Krankenpfleger und Sanitätssoldat, bestreitet, Rechtsextremisten überhaupt nur zu kennen. Er saß für die AfD in Ausschüssen des Koblenzer Stadtrats, außerdem gehört er für die blaue Partei der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" des dortigen Landtags an. Aber in Stuttgart besteht (oder bestand temporär) für ihn Parlamentsverbot.
Auch Wolsfeld soll Extremist sein. Seine Kontaktschuld: Er hat beim „rechtsextremistischen Magazin Krautzone“ geschrieben. Bei der Krautzone „als konservativem Hipster-Magazin“ zeigen sich aus Antifa-Sicht „Antifeminismus, Neoliberalismus und Faschismus vereint“ – ich würde vielmehr von einer (neu)rechten Zeitschrift mit libertären Einsprengseln sprechen. Bisher taucht sie in keinem Verfassungsschutzbericht auf. Wolsfeld, einen früherer Erzieher, stört, dass er „als grundlegend libertär eingestellter und friedfertiger Mensch jetzt beim Landesverfassungsschutz im ‚Bereich Rechtsextremismus’ geführt werde“. Ihn und Hannes Plenge – einen der beiden Krautzone-Chefs – können Sie übrigens in einer Folge des Achgut-Podcasts Indubio von vor einem halben Jahr hören.
Der christlich-konservative YouTuber Leo Jäger wiederum soll, so das Schreiben der grünen Parlamentspräsidentin, im „Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ beheimatet sein. Außerdem äußere er „ethnopluralistische Ansichten“. Jäger weist den Vorwurf des Rechtsextremismus zurück. „Man könnte denken, der Verfassungsschutz hätte lediglich Angst vor Gespenstern unterm Bett, aber leider steckt dahinter Strategie.“ Die Veranstaltung fand trotzdem statt, die AfD hatte außerhalb des Landtags kurzfristig eine Ausweich-Örtlichkeit organisieren können. Jäger fehlte, neben von Morgenstern und Wolsfeld trat dabei TikTokerin Anna Scherer alias annamarinada auf, eine „stolze schwäbische Hausfrau“. Dass sie als einzige im Landtagsgebäude hätte reden dürfen, kommentierte AfD-MdL Miguel Klauß – ihn hatten wir vor ein paar Monaten hier in der Kolumne – mit Blick auf Scherers Hautfarbe und mit Augenzwinkern als „Rassismus gegen Weiße“.
Fest ohne Teich
Anderer Landtag, ähnliches Problem: Beim Sommerempfang des bayerischen Landesparlaments am kommenden Dienstag – mit Tombola und Akrobatengruppe – darf ein AfD-Bundestagsabgeordneter nicht mit. Wie die JF berichtet, hätte Tobias Teich auf Vorschlag eines MdL seiner Partei an dem Fest teilgenommen, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) schob dem aber einen Riegel vor. Der blauen Fraktion zufolge, so das Medium, lasse Aigner Teich nicht herein, weil er im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD namentlich genannt werde und deshalb offenbar rechtsextrem sein müsse. Die frühere Bundesernährungsministerin Aigner (als solche Gegenstand meines allerersten Achgut-Beitrags), will außerdem Gehälter von angeblich „extremistischen“ AfD-Landtagsmitarbeitern nicht auszahlen; dazu liegt noch keine Regelung vor. Die CSU-Frau wird übrigens als kommende Bundespräsidentin gehandelt.
Augsburg: Antifa-Attacke auf Autoinsassen
Wo eben der Name Martin Sellner fiel: Dass jemand für einen Besuch einer seiner Lesungen vor dem Arbeitsgericht gelandet war, hatten wir kürzlich thematisiert. Man kann in dem Zusammenhang aber auch Opfer einer Pfeffersprayattacke werden. Das schilderte eine junge Frau im Interview mit Oliver Flesch vom Deutschland-Kurier. Die Anfang des Monats für Augsburg angekündigte Lesung hatte wegen des gegen Sellner verhängten Stadtverbots außerhalb stattgefunden – wie berichtet. Von einem Treffpunkt in Augsburg-Oberhausen aus ging es für die Teilnehmer per Auto weiter.
Beim letzten abfahrenden PKW, in dem die betroffene Frau und weitere Personen saßen, gelang es anwesenden Antifanten jedoch, Sprühstöße ins Wageninnere abzugeben. Ihr zufolge kam es ohne vorherige Diskussion zu diesem linksextremen Gewaltakt, bei dem sie auf einer Körperseite das Pfefferspray abbekam. Einen neben ihr auf der Rückbank sitzenden Passagier hatte es noch heftiger erwischt, er krümmte sich nach dem Aussteigen aus dem Auto auf dem Boden. Wegen starker Schmerzen beider konnten sie ihre Fahrt nicht fortsetzen, um an der Lesung teilzunehmen. Immerhin: Die vier Wageninsassen, die sich teilweise vorher nicht kannten, haben jetzt miteinander Kontakt.
Die Alte Messe ist noch nicht gelesen
In Augsburg besteht für Katholiken die Möglichkeit, die Tridentinische Messe zu feiern. Bei dieser Lateinischen Messe handelt es sich um die bis 1970 übliche Liturgie, die sich seither als „außerordentliche Form des römischen Ritus“ großer Beliebtheit unter Traditionalisten erfreut. Ein Blog der italienischen Website messainlatino.it, die sich dieser Frage widmet und die in vorkonziliarem Webdesign gehalten ist, wurde jetzt von seinem Host gelöscht – Blogger, das zu Google gehört. Die Betreiber vermuten, dass der Internetgigant vermeintliche Verstöße gegen „Hate Speech“-Regularien ausgemacht hat. In der Vergangenheit sei es bereits zur Löschung einzelner Beiträge gekommen, berichtet die F.A.Z., weil dort Ansichten vertreten wurden, die innerkirchlich zu den konservativen gehören, etwa in Sachen Homosexualität oder Zölibat. Diese Löschungen hatte Blogger rückgängig gemacht.
Das deutsche Portal Katholisches spekuliert, dass nun ein aktuelles Interview mit einem Geistlichen den Ausschlag gegeben haben könnte. Dieser unterstellt dort dem damaligen Papst Franziskus, aus ideologische Verblendung bzw. wegen eines psychischen Problems das Zelebrieren solcher Messen 2021 stark eingeschränkt zu haben. Katholisches berichtet ferner von zwei weiteren Blogs aus der traditionalistischen Ecke, die dieses Jahr ebenfalls ohne Vorwarnung von Google gelöscht worden waren. Beide gibt es wieder; auch messainlatino.it hat rechtliche Schritte eingeleitet.
Preisung ohne Lob
Wo wir schon bei dieser Kirche sind: Der nach einem katholischen Intellektuellen benannte Josef-Pieper-Preis wird von der gleichnamigen Stiftung in Münster verliehen, die in den Räumen einer katholischen Hochschule sitzt. Den Preis „für beispielhafte Veröffentlichungen und Arbeiten über das christliche Menschenbild“ soll übernächsten Sonntag ein Geistlicher aus den USA erhalten, Bischof Robert Barron. Barron steht der Diözese Winona-Rochester vor und verbreitet seine Botschaften vor vielen Followern in den Social Media. Schon das Diözesankomitee des Bistums Münster, in dem Laien sitzen, hatte die Preisvergabe kritisiert, u.a. da sich Barron „mehrfach queerfeindlich geäußert“ habe. Nun publizieren die Münsteraner Grünen einen Offenen Brief, der eine Absage der Verleihung fordert. Dessen Unterzeichner – nicht allesamt Grünen-Mitglieder – problematisieren, dass sich der Bischof gegen Abtreibung und assistierten Suizid wendet. Vor allem aber empört sie die Nähe des Oberhirten zu US-Präsident Donald Trump, in dessen Kommission für Religionsfreiheit er sitzt.
Diversität hat ihre Grenzen
Einst erfand man in der englischen Stadt Rugby bei Coventry eine Sportart, jüngst veranstaltete die Bilton-Schule dort einen „Tag der kulturellen Vielfalt“. Die Schüler sollten traditionelle Trachten anziehen, um der Diversität zu huldigen. Als die 12-jährige Courtney Wright allerdings in Kleid und Hut mit dem Motiv des Union Jack erschien, der Flagge des Vereinigten Königsreichs, wurde sie aus ihrer Klasse geholt und vor die Wahl gestellt, sich entweder umzuziehen oder nach Hause zu gehen; sie ließ sich von ihrem Vater Stuart Field abholen. Während man seine Tochter wegschickte, durften Mitschüler „in Burkas, Niqabs oder traditioneller nigerianischer Kleidung“ herumlaufen, wie Field auffiel. Ihm zufolge sollen auch Schüler mit altenglischer und walisischer Flagge rausgeschickt worden sein. Jemand aus dem Lehrpersonal, so Courtney, habe ihr mitgeteilt, das Britische sei „deine Nationalität, nicht deine Kultur“. Nach einem Medienwirbel entschuldigte sich die Schule und gelobte in hohler Sprache („Inklusion“ & Co.) Besserung.
Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!
Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.
Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.
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Gerne habe ich mir früher Landtagssitzungen in Stuttgart angesehen. Bernd Gögel war damals Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag. Ein Mann mit einem breit ausgebildetem Hausverstand, man kann sagen, er hatte das Herz am rechten Fleck und Humor dazu.
Die Frau Aras trug damals auch einiges zur Heiterkeit bei, weil sie die wohl unfähigste Sitzungsleiterin in ganz Deutschland ist. Sie hat regelmäßig die Kontrolle verloren und kam mir vor wie ein Fisch, der irgendwie an Land geworfen wurde und nicht mehr den Weg zurück fand.
Ich finde es sehr bedauerlich zu lesen, daß es offensichtlich immer noch keine bessere Besetzung für dieses hohe Amt in Baden Württemberg gibt.
@ Robert Schleif: Google: „Ethnopluralismus ist ein Konzept, das von der Neuen Rechten vertreten wird und besagt, dass jedes Volk eine eigene, unveränderbare kulturelle Identität hat, die es zu bewahren gilt.“ Die bösen Rechten wollen die individuellen Kulturen bewahren. Die guten Linken wiederum sagen das selbe wie Adolf Hitler, dass die individuellen Kulturen & Ethnien ausgerottet gehören / in einen braunen Einheitsbrei eingestampft gehören. Das nennen sie „bunt & vielfältig“.
Hat jemand je von ähnlichen Maßnahmen gegen das BSW und die Mitglieder dieser Partei gehört? Und warum?
@ Leo Hohensee: Nein, aber es gibt sicherlich einen Impfstoff gegen den gesunden Menschenverstand. Fragen wir Ursula.
Was für ein irrer Unsinn. Wie heißt diese marodierende Krankheit? Kann man die mittels PCR-Test schon erkennen bevor sie ausbricht? Gibt es dagegen schon einen Impfstoff, einen Impfstoff zur Vernichtung der Schädlinge des gesunden Menschenverstandes?
Habe gerade auf Youtube von dem Fall der AfD-Bürgermeisterkandidatin für Oranienburg, Anja Waschkau, gehört (Wahltermin ist wohl der 28. September). Am vergangenen Samstag wurde auf dem Gelände der Katholischen Kirche in Oranienburg ein „Demokratiefest“ gefeiert. Dort gab es einen „Talk mit Bürgermeisterkandidaten“, wobei Waschkau selbstredend nicht eingeladen war. Als sie von dem Fest erfuhr, ging sie trotzdem hin, schließlich ist sie Kandidatin. Die Angelegenheit wurde ziemlich unerfreulich. In einem Medienbericht („Demokratiefest in Oranienburg: AfD sorgt für Eklat“) heißt es: „Organisatoren und Besucher des Festes drängten darauf, dass Waschkau und ihre Begleiter nicht erwünscht seien“. So blieben Unseredemokraten unter sich und konnten sich wieder einmal moralisch erhaben fühlen. Das Tempo, in dem die Demokratie in Best-Deutschland abgeräumt wird, ist atemberaubend. Unseredemokraten klatschen Beifall, der Bundespräsidenten-Darsteller meldet sich nur in Fällen wie der „Geheimkonferenz“ oder Sylt zu Wort, dann aber ausführlich. Man wendet sich angeekelt ab. Ich befürchte, dass die Super-Demokraten das AfD-Verbot irgendwie bewerkstelligen werden. Ihre „guten Leute“ werden ja gerade beim BVerfG in Stellung gebracht.
Die Kritiker der Verleihung des Pieper-Preises an Bischof Barron, zumindest die innerkirchlichen, begründen ihre Einwände auch mit dem, was sie für Piepersches Gedankengut halten. Barron würde den Freiheitsbegriff Piepers und die Menschenwürde mißachten. So wird Josef Pieper, Jg. 1904, ein der kulturellen und religiösen Tradition Europas – zumal der alten seit Platon bis Thomas von Aquin – in Demut zugeneigter Philosoph, zum Kronzeugen für den aktuellen autonomistischen Freiheitsbegriff und Zeitgeist umgedeutet.
Das beweist nur dies: sie haben nie ein Buch Josef Piepers gelesen, und sollte dies vereinzelt doch der Fall gewesen sein, haben sie es nicht verstanden.