Ausgestoßene der Woche: Piratensender auf dem Bodensee

Eine Schifffahrt des Senders Kontrafunk fällt nach Protesten ins Wasser, in einer Kita dürfen Kinder statt Indianer nur noch Pony spielen, und Hans-Georg Maaßen wurde von einer Anhörung im Berliner Landesparlament ausgeladen.

Auf dem Konstanzer Konzil wurde im Jahre 1415 der tschechische Reformator Jan Hus als „Erzketzer“ verbrannt. Verglichen damit ist der Radiosender Kontrafunk in Konstanz noch mit zwei blauen Augen davongekommen. Letzten Samstag, einen Tag vor dem Jubiläum des Hus-Scheiterhaufens, fiel eine angekündigte Kontrafunk-Schifffahrt auf dem Bodensee ins Wasser (Achgut berichtete). Konnte das Alternativmedium noch vor sechs Wochen unbehelligt für seine Hörer eine Zugfahrt durch die Schweiz organisieren, wo es seinen Sitz hat, sah das jenseits der Grenze schon anders aus. Ein Bündnis namens Konstanz für Demokratie hatte wenige Tage zuvor nämlich Wind von der Sache bekommen und sich gleich an den Eigner der MS Bodensee gewandt, der die Radiomacher und ihre rund 100 Gäste übers Wasser geschippert hätte, sowie an die Bodensee Schiffsbetriebe (BSB), die den Hafen verwalten. Die BSB gehören den örtlichen Stadtwerken.

Dem Skipper sei von Konstanz für Demokratie mitgeteilt worden, bei seinen angemeldeten Gästen handle es sich um einen „Haufen homophober, rassistischer, antisemitischer, Klimawandel- und Coronaleugner mit Verständnis für Putin, Hitler oder beide“. Das Bündnis empört sich namentlich über angekündigte Gäste wie den Juristen Ulrich Vosgerau, Ex-CDU-MdB Erika Steinbach und den Kabarettisten Uwe Steimle. Setzt ihnen die Schandkrone auf, macht schon mal Feuer … In einem Newsletter des Bündnisses hieß es, zitiert die Junge Freiheit: „Auch wenn eine*n die geplante braune Bootstour leicht auf fiese andere Gedanken bringen könnte: Wir wünschen natürlich selbst diesen Leuten, daß ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern.“ „Eine verklausulierte Drohung“, so Claudio Casula bei Nius. Katrin Brüggemann, die mit dem Gastronomen Anselm Venedey Konstanz für Demokratie gegründet hat, betreibt ein Unternehmen für Bildungsmedien, das Aufträge von staatlicher Seite erhalten hat.

Neben diesem Bündnis sollen die BSB Druck auf den Schiffsinhaber ausgeübt haben. Da dieser dem nachgab, kam es sehr kurzfristig zur Absage der Veranstaltung. Für Kontrafunk-Chefredakteur Burkhard Müller-Ulrich der schwärzeste Tag in der Geschichte des Alternativmediums. Diesem entgehen nicht nur die benötigten Einnahmen durch zahlende Gäste, sondern man bleibt durch so knappe Stornierung von Hotels und Flügen und so weiter auch auf 12.000 Euro sitzen, wie Müller-Ulrich beklagt. Er könne aber den Schiffseigner in seiner Situation verstehen, denn dieser sei für sein Geschäft „auf die Kooperation mit den Behörden angewiesen“.

Apropos Hotelübernachtungen: Dafür muss man in Konstanz eine „Tourismus- und Klimaschutzabgabe“ berappen, außerdem ist bei Speis und Trank zur Mitnahme eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen zu entrichten. Die Bodenmetropole war in den 1990ern die erste deutsche Stadt mit einem Grünen-Oberbürgermeister. Ein paar Teilnehmer der Bootsfahrt fanden sich übrigens doch noch vor Ort ein – zum Kontrafunk-Interview: Peter Hahne, Achgut-Autor Markus Vahlefeld und der erwähnte Ulrich Vosgerau.

Kinder an die Macht

„Komm, hol das Lasso raus, wir spielen Cowboy und Indianer“, mögen sich Kinder in einer Rostocker Kindertagesstätte gedacht haben – ohne die metaphorische Ebene des Schlagerlieds. Jedenfalls wollte der „Kinderrat“ der Kita Fischbank unter diesem Motto das Sommerfest feiern. Nach Bekanntwerden kam es zu einer Elternbeschwerde. Daraufhin ging die Kita-Leiterin laut Ostsee-Zeitung (OZ) per E-Mail an die Eltern in die Knie: „Wir möchten uns aufrichtig dafür entschuldigen, dass bei unserem Sommerfest-Thema das Wort ,Indianer‘ verwendet wurde.“ Stattdessen laute das Motto nun „Pferde und Ponys“.

Getragen wird die Einrichtung vom Institut Lernen und Leben (ILL) – einst gegründet von Mitgliedern der linken Lehrergewerkschaft GEW. ILL-Bereichsleiterin Christine Runge sieht die Kita-Mitarbeiter gegenläufigen Erwartungen ausgesetzt: „Es gibt Eltern, die solche Begriffe – aus nachvollziehbaren Gründen – ablehnen. Andere Eltern hingegen wünschen sich, dass die Kita ein Ort ist, an dem ihre Kinder frei von politischen Debatten sich entfalten und spielen können.“ Der OZ zufolge hatte sich ein einziger Vater beschwert – das Unverständnis über das Einknicken hingegen zieht weitere Kreise, bis hin zu den Fraktionschefs von AfD und CDU im mecklenburg-vorpommerschen Landtag.

Haram raus

In einer Kita im niedersächsischen Bad Harzburg wiederum heißt es: „Unsere Wurstwaren zum Frühstück sind nun, bis auf die Geflügelleberwurst, halal, damit jeder mitessen kann.“ Damit ist insbesondere Schweinswurst gestrichen. Auf die Beschwerde einer Mutter hin habe es – wie Achgut-Autorin Anabel Schunke zitiert – geheißen: „,Dann geben Sie Ihrem Kind halt 'ne Brotdose mit. […] oder wechseln Sie die Kita!‘“ Islamische Eltern würden hingegen nicht auf eine Brotdose verwiesen. Da die Kita Hasenwinkel der Stadt gehört, hat sich die betroffene Mutter an den Harzburger Bürgermeister gewandt. Der ist allerdings ein Grüner.

In der Mooslandschule im badischen Ottersweier ist das „normale“ Mittagessen für die Schüler als „muslimisch / ohne Schweinefleisch“ (doppelte Hervorhebung i.O.) definiert. Die Alternativen an der von der Lebenshilfe getragenen Sonderschule lauten: „Vegetarisches Essen“, „Nudeln mit Gemüsesoße“, „Gluten- / Kaseinfreies Essen“, „Laktosefreies Essen“ – und gar keins. Bei entsprechender Zutatenwahl, so jemand aus meinem Umfeld, kann man die „Nudeln mit Gemüsesoße“ in allen fünf Kategorien servieren – der Einfachheit halber.

Kein Tier im Tierheim

„Der Einfachheit halber“, der Tradition und den Wünschen der meisten Besucher entsprechend, hat das Tierheim Hilden nahe Düsseldorf bei seinen Grillfesten bisher Grillwürste angeboten. Seit letztem Samstag ist das anders. Nachdem der Trägerverein zunächst mit dem Verkauf von Brat- und Currywurst geworben hatte, dessen Erlöse dem Tierheim zugutegekommen wären, wehte in den sozialen Medien ein Shitstorm seitens militanter Vegetarier und Veganer, es kam zu heftigen Diskussionen. Schließlich vollzog der Verein einen Kotau: Ab nun wird nichts Fleischliches mehr kredenzt. „Damit folgen wir nun auch den Weg, den viele Tierschutzvereine und Tierheime vor uns auch schon gegangen sind. Leider hat es den [sic!] Reaktionen eurerseits bedurft, um hier umzudenken.“

„Leider habt ihr euch auch von den schreienden Minderheiten beeinflussen lassen“, beklagt ein Facebook-User.

Maaßen unerwünscht

Hans-Georg Maaßen hätte am Montag als Sachverständiger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auftreten sollen. Der Werteunion-Politiker war von der AfD nominiert worden, um bei einer Anhörung Stellung zu nehmen. Daraus folgte eine vorbehaltliche Einladung zu der Sitzung, die aber auf Wunsch der übrigen Fraktionen in eine Ausladung mündete – wenige Tage vor der Sitzung. Gegenstand war ein Resolutionsantrag der Grünen „gegen Rechtsextremismus“. Während die von den anderen Fraktionen benannten Sachverständigen ihre Positionen dem Ausschuss zu Gehör bringen konnten, wurde Maaßen die Expertise abgesprochen. Er sei „ein guter Experte für Islamismus, aber nicht für Rechtsextremismus“, so CDU-Innenexperte Burkard Dregger (Sohn Alfred Dreggers) zum Tagesspiegel.

Martin Matz von der SPD betrachtet „Maaßen zu dieser Thematik nicht [als] sachverständig“, weil er ihn offenbar für selbst rechtsextrem hält. „Mit einem Brandstifter müssen wir nicht diskutieren, wie man das Feuer löscht“ ergänzt der Grüne Ario Mirzaie – der als junger Mann mal so tat, als würde er auf eine Deutschlandflagge pinkeln. Ähnliche Töne kommen von der Linkspartei. Maaßen saß dann bei der Ausschusssitzung am Montag nur auf der Zuschauerbank. Zuvor trug er bei der AfD-Fraktion, für deren „politisches Asyl“ er sich bedankte, die verhinderte Stellungnahme vor. Durch Videomitschnitte hat sie so möglicherweise ein größeres Publikum erreicht, als wäre sie normal im Gremium behandelt worden. Der Grünen-Antrag zum Rechtsextremismus, der auch AfD-Bashing enthielt, wurde übrigens vom Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Geldhaar

Wo wir schon Grünen-Landesparlamentarier Mirzaie erwähnt haben, dessen damalige Mitarbeiterin Shirin Kreße eine große Rolle bei der Gelbhaar-Affäre spielte: Es gibt Neues in dieser Causa. Der seinerzeitige Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar war – wie berichtet – wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe nicht für einen sicheren Listenplatz angetreten, die an seiner Statt nominierte Direktkandidatin gewann den Wahlkreis. Der RBB musste seine unseriöse Verdachtsberichterstattung über Gelbhaar löschen, der Politiker forderte vom behördlichen Sender 1,7 Millionen Euro Entschädigung, auch für entgangene beziehungsweise entgehende Diäten. Bei einem nun geschlossenen Vergleich soll er nach Informationen der B.Z. „rund die Hälfte“ dessen erhalten, „eine sehr hohe sechsstellige Summe“. Davon hätte der RBB über 600 Massagesessel der Art erwerben können, wie sich die frühere Intendantin Patricia Schlesinger einen fürs Büro gegönnt hatte. Wer soll das bezahlen? Ach, Sie wissen schon.

Non-binärer Quark vom WDR

Der WDR wiederum gibt „sein“ Geld unter anderem für das „Wissenschafts“-Format Quarks aus, das in den sozialen Medien sogenannte Kacheln mit Hinweisen meist propagandistischer Natur verbreitet. Auf einer davon erteilte Quarks Anweisungen zur Verwendung der „richtigen Pronomen“, darunter auch der Neo-Pronomen „xier“ und „dey“, damit „wir nicht automatisch in binären Strukturen denken“. Geld geht auch drauf für Moderatoren, die sich unliebsamer Kommentare unter solchen Posts annehmen. „Kommentare, die absichtlich Lügen verbreiten, müssen wir verbergen oder sogar löschen“, droht man dort. Welche Lügen und Desinformationen sind konkret gemeint? „Deine Behauptung, es gäbe nur 2 biologische Geschlechter“, so belehrte der offizielle „Quarks“-Account einen Instagram-Nutzer. Was darf Satire?

Wirturteilsfreiheit

Mit weniger Pronomen dürfte man bei einem AfD-Bürgerdialog ausgekommen sein, der letzten Freitag im hessischen Limburg an der Lahn stattfand. Das Gespräch mehrerer Politiker der blauen Partei mit Teilnehmern war mit 40 bis 50 Besuchern ihr zufolge gut besucht. Allerdings habe es aus Reihen der Gegendemo – mit unter anderem Omas gegen Rechts und Vertretern von Organisationen des demokratisch-antifaschistischen Blocks – Aggressionen gegeben. „AfD-Mitglieder und interessierte Bürger wurden auf dem Weg zur Veranstaltung beleidigt, bedrängt, bespuckt und teilweise körperlich angegriffen“, so der Kreisverband Limburg-Weilburg. Vor Ort sei den Anwesenden „vom Leiter der Ordnungsbehörde dringend geraten [worden], den Veranstaltungsort nach Ende der Versammlung nicht durch den Haupteingang, sondern über eine Leiter durch den Notausgang zu verlassen“.

Ärger bekam auch der Wirt. Jan Jakob, der Pächter der Vereinsgaststätte des TV Offheim, erklärte gegenüber der Nassauischen Neuen Presse (NNP), dass er auch schon CDU, Grüne und Linke bewirtet habe: „Ich bin kein Politiker und auch kein Ideologe, sondern Gastwirt, und meine Gaststätte ist für alle offen, die sich benehmen.“ Einige Personen hätten ihn im Vorfeld gebeten, die Veranstaltung abzusagen, was er mit Verweis auf seine Neutralität und die gegebene Zusage ablehnte. Nun allerdings sind bereits Absagen bei Buchungen der Lokalität erfolgt. So wollen die Jazzfreunde Offenheim dort keine Konzerte mehr abhalten. Der Sportverein TV Offheim distanziert sich von dem AfD-Abend und hat Pächter Jakob, mit man eigentlich zufrieden ist, zu einem ernsten Gespräch eingeladen. Der hatte zwar zunächst standgehalten, zieht nun aber möglicherweise den Schwanz ein: „Ich werde deutlich mehr Rücksicht auf den Rat des Vereins nehmen“. Das interpretiert die NNP so: „Sollte die AfD noch einmal diesen Veranstaltungsort in Offheim buchen wollen, dürfte das nicht mehr möglich sein.“

Nahost in der Provinz

Neben der blauen Partei gehört Israel zu den wiederkehrenden Themen. In Langenau bei Ulm hat ein evangelischer Pfarrer seit dem Oktober 2023 Feinde, als er in einer Predigt den Hamas-Terror verurteilte und ein Gemeindemitglied dem widersprach. Später wurde mit einer Schreckschusspistole in Richtung des Pfarrhauses geschossen, wo Pfarrer Ralf Sedlak und seine Familie leben. Auf Wände der Martinskirche wurde „Boycott Israel / Juden vergasen“ geschmiert. Personen mit Plakaten positionierten sich (in meist sehr überschaubarer Zahl) zu jedem Sonntagsgottesdienst in der Nähe der Kirche. Dem Landesbischof von Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, zufolge „würden der Pfarrer und seine Familie in einer Weise persönlich diffamiert, die nicht hinzunehmen sei“, Gottesdienstbesucher würden „bedrängt und eingeschüchtert“, so dass manche fernblieben. „Antisemitismus in seiner vulgärsten Form“, meint CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel.

Am vergangenen Sonntag eskalierte es vor der Kirche, es kam zu einem Gerangel und Beleidigungen. Die Israelfeinde bestehen laut dem Bischof aus Cisjordaniern und einem offenbar einheimischen „Herrn E.“. Bei letzterem handelt es sich anscheinend um einen 75-Jährigen (wer weiß, vielleicht schon seit 1967 Israelhasser), der einen 84-Jährigen Gottesdienstbesucher zu Boden gestoßen haben soll, worauf ein 62-Jähriger wiederum gegen E. vorging. Die Polizei ermittelt zur Abwechslung mal in dieser Altersgruppe – früher hätten wahrscheinlich ein paar Ortsburschen das Problem zivilgesellschaftlich geregelt. Jetzt will man die Hilflosigkeit in eine kommunale Allgemeinverfügung gießen, die das Demonstrieren in der Umgebung der Gottesdienste verbietet. Gegenüber Apollo News rief Bischof Gohl die Langenauer auf, sich hinter die Kirchengemeinde zu stellen.

Bücherverbannung in Frisco

Begeben wir uns nun über den Großen Teich in die kalifornische Regenbogen-Metropole San Francisco. Der dort in einem Hippie-Viertel ansässige Buchladen Booksmith, der sogar über einen eigenen Wikipedia-Eintrag verfügt, entfernt die Bücher der Schriftstellerin Joanne K. Rowling aus seinen Regalen. Vor Jahrzehnten wurden die Harry-Potter-Bände noch wegen Satanismus verbrannt und 2017 nach Rowlings Kritik an Trump. Inzwischen ist die britische Autorin bekanntermaßen ein rotes Tuch für die Woken, weil sie klassisch-feministisch gegen den Transaktivismus vorgeht. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs im UK, dass Frauen biologisch definiert sind, geht auch auf ihre Unterstützung juristischer Bemühungen zurück.

Booksmith begründet das Aussortieren damit, dass Rowling nun eine Organisation gründet, The J.K. Rowling Women's Fund, die eventuell das „Entfernen von Transgender-Rechte 'am Arbeitsplatz, im öffentlichen Leben und in Schutzräumen für Frauen‘“ zum Ziel habe, wie man unter Bezugnahme auf die Website des Fund formuliert. Wer von „Transgender-Rechten“ „in Schutzräumen für Frauen“ fabuliert, hat wohl zu viel von der kalifornischen Sonne und dem Kraut abbekommen. Die Schriftstellerin wird es überleben, genau wie den Umstand, dass sie kürzlich auf Twitter von der 1980er-Ikone Boy George blockiert wurde.

Aus für Trigger-Warnung

Kehren wir zurück in heimische Gefilde, bleiben aber bei Büchern. „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt“, warnt die Stadtbücherei Münster auf dem Buch eines Autors, das sie in zwei Exemplaren zur Verfügung stellt, es „wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt“. Es geht dabei um verheimlicht – vertuscht – vergessen, ein Jahrbuch von Gerhard Wisnewski, das im Kopp-Verlag erscheint. In dem Band für 2023 soll Wisnewski, was nicht überraschend wäre, unter anderem die Mondlandung in Abrede gestellt haben. Wie hier thematisiert, hatte das Verwaltungsgericht Münster nach einem Eilantrag Wisnewskis der Stadt Recht gegeben. Seine Beschwerde beim NRW-Oberverwaltungsgericht, das passenderweise ebenfalls in der westfälischen Stadt sitzt, hatte nun aber Erfolg (Achgut berichtete). Für solche Warnhinweise ermangele es einer gesetzlichen Grundlage, so die Richter. Vielmehr sei es Aufgabe der Bibliothek, „mündigen Staatsbürgern eine selbstbestimmte und ungehinderte Information zu ermöglichen“. Die Option, bestimmte Bücher gar nicht erst anzuschaffen, bleibt davon unberührt.

Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.

Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.

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