Ausgestoßene der Woche: Köppel auf die EU-Sanktionsliste gewünscht

Auch am Ende des vergangenen Jahres riss die Kette von Ausgrenzungen nicht ab. Egal ob es einzelne Personen waren oder ganze Organisationen. Türen gehen zu, Konten verschwinden, Reden wird unter Gebrüll vergraben, der Austausch im Schweigen erstickt. Es ist eine gruselige Unkultur, die so wenig demokratisch und freiheitlich ist wie nur irgendwas. Sie kann jeden treffen und führt immer zu Entsetzen und vermehrt zu unerwarteten Gegenreaktionen. Eines der besten Beispiele ist die abgesagte Buchvorstellung von Sebastian Ostritsch. Hier ist nun als indirekte Folge einer Ausgrenzung inzwischen die dritte Auflage des Buches „Serpentinen“, einem Buch über Thomas von Aquin, vergriffen. Der Autor war von der Jesuitenhochschule in München gecancelt worden. Das Marketing des Verlages müsste den Jesuiten nun eigentlich eine Provision zahlen. 

Ähnliches gilt für das Glaubensfestival MEHR, das morgen in Augsburg startet. (Die Achse berichtete hier). Eine verleumderische Sendung des Bayerischen Rundfunk sollte den Gläubigen rund um das Gebetshaus und seinen Gründer Johannes Hartl den Garaus machen. Das Gegenteil trat ein. Eine Welle der Sympathie und ein Nachbrenner für den Ticketverkauf für das Glaubensfestival waren die Folge der Sendung. Wann immer mal wieder jemand eine Hausdurchsuchung hatte, ist ihm eine Welle der Anteilnahme sicher. Wenn eine Bank sich ein sicheres und lukratives Geschäftsmodell aufbauen möchte, kann sie gerne auf die Regenbogenfahne verzichten, damit lockt man keinen Kunden mehr, und stattdessen ein unpolitisches Soforthilfeprogramm für De-Banking-Opfer auflegen.

Roger Köppel auf die EU-Sanktionsliste!

Am 27. Dezember verbreitete der Berliner Außenpolitik-Redakteur der Wochenzeitung Die Zeit einen X-Post weiter, in dem berichtet wurde, dass der Chef der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche wegen seiner Russland Berichterstattung auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden könnte. Er kommentierte das mit den Worten: „Good. Traitor“ („Gut so. Verräter“).

„Der Post von Jörg Lau, in dem er Weltwoche-Chef Roger Köppel als „Verräter“ titulierte, wurde binnen kurzer Zeit hundertfach kommentiert, ganz überwiegend sehr kritisch, schreibt der Journalist Norbert Häring auf seinem Blog, „am Abend des 28. Dezember war der Post von Lau gelöscht“. Weil er ein Zeitdokument dessen sei, wie fest unsere führenden Medienschaffenden geistig bereits in den Fängen totalitärer Kriegspropaganda stecken, hat Häring einen Screenshot hier dokumentiert.

Weiter schreibt Häring: „Dass ein Wochenzeitungsredakteur sich öffentlich wünscht, dass der Chef einer konkurrierenden Wochenzeitung von der EU ohne Anklage, Verteidigung und Gerichtsverfahren mit Berufs- und Reiseverbot belegt und des Zugriffs auf sein gesamtes Vermögen beraubt wird, kam bei den Kommentatoren ziemlich schlecht an“.

Die Schweizer Zeitung Blick, von der der ursprüngliche Post stammt, zitiert in ihrem Bericht einen Experten für Sanktionsrecht mit der Feststellung, dass „unter Sanktionsjuristen“ diese Option in Bezug auf Köppel schon länger diskutiert werde. Auch die Neue Zürcher Zeitung stellte laut Blick entsprechende Spekulationen an. „Zum ‚Verräter‘ avancierte Köppel dadurch, dass er mehrmals in Moskau war und sich für die Aufhebung der (selbstschädigenden) Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat“, schreibt Norbert Häring auf seinem Blog.  In einem Interview mit dem Tagesanzeiger gibt Viktor Winkler, deutscher Anwalt und Sanktionsexperte, Köppel den Rat: „Herr Köppel wäre gut beraten, sich sofort proaktiv an die EU zu wenden und in einem präventiven Verfahren abklären zu lassen, inwiefern die Voraussetzungen für eine Sanktionierung gegeben sind. Abwarten und Tee trinken ist bei drohenden Sanktionen gegen die eigene Person keine Option.“

AfD auf der Sicherheitskonferenz: Nix an Wladi verraten!

Mehrfach war in den vergangenen Jahren der Ausschluss der AfD von der Münchener Sicherheitskonferenz ein Thema in dieser Kolumne. Nun ist die Ausladung aufgehoben und die Teilnahme erlaubt. Prompt kommt Protest von den Parteien aus der selbsternannten Mitte. Am dreistesten ist wohl die Kritik der Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den bislang namentlich noch überhaupt nicht bekannten Teilnehmern aus den Reihen der AfD gleich schon mal ganz dreist Spionage für Russland unterstellt. Sollte Putin tatsächlich deutsche AfD-Politiker brauchen, um zu erfahren, was auf der Sicherheitskonferenz besprochen wird, dann wäre es um Russland wirklich finster bestellt. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die AfD weiterhin von der Münchner Sicherheitskonferenz ausschließen. Hoffmann begründete dies mit Kontakten der AfD nach Russland und China. „Dort fließt auch Information“, unterstellt er den AfD-Politikern. Deswegen wäre deren Teilnahme ein Sicherheitsrisiko.

Kein Konto für die Antifa

Kontokündigungen treffen inzwischen nämlich nicht mehr nur konservative oder liberale Personen oder Gruppen. Nicht nur Querdenker und Zeitgeistkritiker verlieren ihre Bankverbindungen. Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“, der der Antifa zugerechnet wird, wurden nach übereinstimmenden Meldungen verschiedener Medien ihre Konten bei der Sparkasse und bei der GLS-Bank gekündigt. Der Verein hat in der Vergangenheit politisch motivierte Straftäter ideell und finanziell unterstützt. Er steht mit der „Antifa-Ost“ in Verbindung, wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. US-Präsident Donald Trump hat die linksgerichtete Antifa als „terroristische Organisation“ eingestuft. Es ist zwar keine Organisation im engeren Sinne, sondern ein loser Zusammenschluss aus dem zumeist linksextremen Spektrum. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet den Verein als „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. 

Bis dato hat dies den Verein mit seinen knapp 19.000 Mitgliedern bislang nicht sonderlich behindert. Mit dem De-Banking wird es für den kapitalismuskritischen Verein schwierig, die knapp zwei Millionen Euro Mitgliedsbeiträge und Spenden pro Jahr zu verwalten, mit denen unter anderem Anwältinnen und Anwälte bezahlt werden. Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge flatterten der Roten Hilfe in den vergangenen Wochen mehrere Kündigungen ihrer Bankkonten, von der Sparkasse Göttingen und der GLS-Bank ins Haus. Sie ist allerdings nicht die einzige Organisation aus dem linken Spektrum, denen die Konten gekündigt wurden. Diese Kündigungen werden insbesondere von Linken als unmittelbare Folge von Donald Trumps Kampf gegen die Antifa gewertet. Der Eintrag der Antifa Ost auf einer Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC), eine Behörde des US-Finanzministeriums, reicht den Banken offensichtlich aus, um nervös zu reagieren. Dabei steht gar nicht fest, ob Banken, die Konten von betroffenen Organisationen führen, selbst mit Sanktionen zu rechnen haben. Immerhin hat die Trump-Administration ihrerseits nicht nur eine Debatte gegen politisch motiviertes De-Banking angestoßen, sondern auch ein Dekret dagegen erlassen.

Ein Juraprofessor muss draußen bleiben

Am Abend des 11. Dezember 2025 blockierte eine vom AStA der Universität Bielefeld organisierte vermummte Menschenmenge ein Seminar des Juraprofessors Martin Schwab. Die Aktivisten verteilten vor dem Veranstaltungsraum ein Flugblatt des AStA, das den Juristen in übelster Weise diffamierte. Martin Schwab hatte sich in der Corona-Zeit mehrfach kritisch zu den politischen Maßnahmen geäußert und wird seitdem als Querdenker verunglimpft und von linken Studenten gemobbt und bedroht. Dem Rektorat der Universität kommt dabei leider eine ziemlich unrühmliche Rolle zu. Zwar wurde spontan ein anderer Raum für diese vom Asta blockierte Veranstaltung bereitgestellt, jedoch wurde auch dieser Raum sofort wieder blockiert. 

Von einer Privatperson war dem Juraprofessor ein Sicherheitsmann zur Seite gestellt worden, dem die Leitung der Uni allerdings Hausverbot erteilte. Das Rektorat konnte nicht für die Sicherheit des Hochschullehrers sorgen. Einer Lokalzeitung zufolge kam es an dem Abend in der Uni sogar zu einem Polizeieinsatz. Während Martin Schwab sich telefonisch an die Leitung der Universität wandte, wütete Augenzeugen zufolge bereits eine grölende Menge vor dem Hörsaal und skandierte Schimpfwörter wie „Kapitalisten”, „Antisemiten” und „Nazis”. Offensichtlich hätten sich diese strafbewehrten Beleidigungen auf Martin Schwab persönlich bezogen, denn auch das bei der Aktion verteilte Flugblatt richtete sich ausdrücklich gegen ihn. In einem offenen Brief an die Leitung der Universität wendet sich der Rechtsanwalt Christian Moser gegen diesen Akt von Mobbing und Cancel Culture. 

Spielt nicht mit den Schmuddelkindern

In Köln hatte sich vor einigen Tagen Verein mit dem Namen „Wendepunkt Deutschland“ gegründet. Den Vorstand des Vereins bilden unter anderem Mitglieder von CDU und AfD. Diese Vereinsgründung löste in der Kölner CDU ein Erdbeben aus. Der Vorsitzender des Vereins ist Dennis Splitt. Er ist Mitglied der CDU und außerdem stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union im Kölner Stadtbezirk Lindenthal. Einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins ist Matthias Büschges. Dieser ist Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stadtrat. Er hat auch schon einmal für die Oberbürgermeisterwahl kandidiert. Der Verein Wendepunkt orientiert sich an der Organisation „Turning Point“ des ermordeten christlichen Aktivisten Charlie Kirk. Dessen konservativ christliche Jugendbewegung ist in den Vereinigten Staaten an zahlreichen Schulen und Hochschulen aktiv. 

Dennis Split droht nun ein Parteiausschlussverfahren, da es in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD gibt. Die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güter kündigte bereits an, sie werde im Kreisvorstand vorschlagen, ein Ausschlussverfahren gegen Splitt einzuleiten. Die Aktion sei in keiner Weise hinnehmbar, so Güler. „Dies gilt für Herrn Splitt genauso wie für jedes andere Mitglied auch.“ Dennis Splitt kündigte bereits seinen Widerstand dagegen an, denn seine Vorstandsmitgliedschaft in dem Verein stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar. Sein Anliegen sei es, die freie Debatte zu fördern. Er engagiere sich als „Privatperson“, zitiert der in Köln erscheinende „Express“ den CDU-Politiker. Gegen ein Ausschlussverfahren werde er vorgehen.

Brennen in Bremen 

Am Tag vor Heiligabend gab es der Website von Compact zufolge den nächsten Terroranschlag der Antifa. In Bremen brannte eine Gaststätte. Der Wirt hatte der AfD seine Räume zur Verfügung gestellt. Die örtliche Lokalpresse erwähnt ebenso wie die Pressemeldung der Polizei keinen politische Hintergrund des Angriffes. Gegen 3 Uhr nachts wurden Einsatzkräfte der Polizei in die Hermann-Ritter-Straße gerufen, weil ein Zeuge beobachtet hatte, wie drei unbekannte Personen den Lieferwagen des dortigen Restaurants angezündet hatten und anschließend flüchteten. Die Feuerwehr löschte den Brand, verletzt wurde niemand. Es entstand ein Sachschaden im höheren, vierstelligen Bereich. Die Täter trugen alle dunkle Kleidung mit einer Kapuze oder Mütze, so der Polizeibericht. Zwei von ihnen sollen ungefähr 1,70 Meter groß gewesen sein. Ein Täter soll sehr korpulent und ungefähr 1,95 Meter groß sein. Auf dem linksextremen Portal Indymedia hat sich eine Gruppe zu dem Anschlag bekannt und behauptet, auch im Eingangsbereich des Restaurants Feuer gelegt zu haben. Die Polizei Bremen hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen und sucht weitere Zeugen. 

Jesus kommt bei Steinmeier nicht vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist es gelungen, in seiner Weihnachtsansprache den Grund für das Weihnachtsfest nicht ein einziges Mal zu nennen. Mit Metapher wie Licht und Dunkel und Frieden und Gemeinschaft umschiffte der höchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland verzweifelt den Anlass des Festes. Im angloamerikanischen Kontext sprachen christophobe Politiker und Marketingleute auch gerne nur von „Season“, wenn sie über Weihnachten sprachen. Christliche Jugendliche konterten frech mit „Jesus is the reason for the season“. Inzwischen spricht man wieder von Christmas. 

Der Bundespräsident mag sich bitte daran erinnern, dass man in Deutschland Weihnachten auch das Christfest nennt. Es ist kein Fehler, Jesus Christus auch einmal zu nennen, wenn wir seine Geburt feiern. Auch einem bekennenden Linkspopulisten wie Steinmeier bricht es dabei keinen Zacken aus der Krone.

Das ist zu weiß

Nicht eine Person, sondern Niveau wird in Birmingham ausgeschlossen. Die „University of Birmingham“, eine Gründung der legendären Königin Victoria aus dem Jahr 1900, gehört zu den jüngeren, aber nicht weniger renommierten Universitäten im Vereinigten Königreich. Zum Lehren, so das Portal von Boris Reitschuster, gehört zuweilen auch das Prüfen. Man müsse sich, so der mutige Journalist, von Zeit zu Zeit darüber klar werden, in welcher Form Prüfungen stattfinden sollen. Reitschuster vertritt die Ansicht, dass man bei akademischen Prüfungen ein gewisses Niveau einhalten solle. Damit befindet sich der langjährige Russlandkorrespondent des Focus und heutige freie Journalist in erheblicher Spannung zu jener einst viktorianischen Bildungseinrichtung. Unter Bezug auf die britische „Daily Mail“ berichtet er davon, dass die große britische Universität die Abschaffung von Prüfungen als Teil ihrer Pläne zur „Dekolonialisierung“ ihrer Wirtschaftsfakultät fordere. Begründet wird dies damit, dass „sie (die Prüfungen, Anm.: PW) weiße Studierende begünstigen“. Unter der Überschrift „Prüfungen und das Verfassen von Aufsätzen sollten abgeschafft werden, da sie weiße Studenten unfair begünstigen, so ein Bericht einer Eliteuniversität“ berichtet die Zeitung in Einzelheiten über die Pläne.

Die darauf folgende, leicht kommentierende Übersetzung des Berichts aus der „Daily Mail“, wie man ihn im Portal von Boris Reitschuster lesen kann, stammt direkt aus der tiefsten Hölle der postkolonialen Kritik. Über den Portalen der einstigen Tempel der Bildung prangt nun unsichtbar aber dennoch deutlich zu merken: „Ihr, die ihr hier eintretet (und auf Bildung hofft), lasst alle Hoffnung fahren!“

Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Auch im neuen Jahr geht es damit ungebremst weiter. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de