Ausgestoßene der Woche: Julia Klöckner

Bundestagspräsidentin Klöckner von der CDU soll zurücktreten, die Schottische Nationalbibliothek kämpft mit feministischer Literatur, und eine Berliner Hochschule wollte einen kurdischen Musiker nicht auftreten lassen.

Die CDU-Veranstaltung in Koblenz, die vergangene Woche – wie berichtet – zu Rücktrittsforderungen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geführt hatte, fand am Sonntag wie geplant statt. Dadurch vermehrte sich die Kontaktschuld: Klöckner sprach nicht nur im einem Gebäude eines Unternehmens, das zu großen Teilen Frank Gotthardt gehört, dem Finanzier des Online-Portals Nius. Gotthardt war persönlich anwesend, und die Politikerin schüttelte ihm sogar die Hand. Eigentlich nichts Spektakuläres, der Koblenzer SPD-Oberbürgermeister David Langner dürfte das auch schon einige Male getan haben. Langner war am Sonntag ebenfalls zugegen – wie bereits 2024 bei einem ähnlichen Empfang an gleicher Stelle, wo Klöckner und Gotthardt, die sich schon länger kennen, ebenfalls aufeinander getroffen waren. Und die CDU-Frau konnte sich freuen, wurde ihr doch kein Handschlag verwehrt – anders als vor zehn Jahren durch einen Imam.

Allerdings haben sich die Zeiten verändert. Das Foto von Klöckners Handshake mit Gotthardt „wird in die Geschichtsbücher eingehen“, meint die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, „als weiterer Brückenschlag der Konservativen hin zu den extremen Rechten“. Gohlke gehört der Linkspartei an, die unter ihrem ursprünglichen Namen durch den Händedruck zwischen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl entstand – und die ihrerseits lieber den Schulterschluss mit der Hamas sucht. Fraktionschefin Heidi Reichinnek über die Bundestagspräsidentin: „Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben".

Klöckner soll in ihrer Rede am Sonntag gesagt haben, Medien wie Nius müsse man in der Demokratie genauso aushalten wie die grüne taz. Laut ihrem Wahlkreisbüro habe die Politikerin Nius nicht explizit erwähnt, sondern sich zur Meinungs- und Pressefreiheit bekannt. Daher „würde sie auch nie auf die Idee kommen, Finanziers/Spender der taz zu canceln.“ Der Bundesvorsitzendes des Deutschen (System-)Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, verbat sich eine Gleichsetzung der guten taz mit dem bösen Nius.

Nun nehmen sich die Mainstream-Medien zunehmend weniger, die F.A.Z. etwa behauptet, Klöckner falle seit Amtsantritt als Parlamentschefin „immer wieder mit Rechtsaußen-Positionen auf“. Viele nehmen ihr übel, dass sie aus Neutralitätsgründen keine Regenbogenflagge zur Berliner Christopher-Street-Day-Parade auf dem Reichstagsgebäude hat anbringen lassen.

Öl ins Feuer goss am Dienstag der Videochef des Magazins Compact, Paul Klemm. Er postete ein Bild, auf dem er sich – grinsend wie ein Honigkuchenpferd – mit Klöckner hatte ablichten lassen. Sein Kommentar dazu: „Dicker Respekt an Frau Klöckner, dass sie für einen fairen Umgang mit Alternativmedien steht Egal ob Nius oder Compact – wir beleben die Demokratie!“ Das Foto stammt aus dem Bundestagswahlkampf im Februar und die Politikerin wusste in dem Moment wohl nicht, wer da neben ihr stand. Ihr Wahlkreisbüro teilte mit, man habe schon am 9. Februar Klemm per E-Mail aufgefordert, das Foto nicht zu veröffentlichen. Bevor sich daher die Wogen glätteten, brach sich zunächst Empörung Bahn. Talkshowminister Karl Lauterbach vom Unions-Koalitionspartner SPD beschwerte sich über eine „Aufwertung“ gewisser Medien, bevor er den Tweet wieder löschte. „Die ‚Alternativmedien‘ hetzten [?] die Demokratie kaputt. Sie spalten die Gesellschaft und wollen letztlich ein anders [sic!] System“, so der Bundestagsabgeordnete, der sich als hübsches Antlitz der Volksgesundheit allgemeiner Beliebtheit erfreut.

Bewappneter Kampf

Kennen Sie das Wappen von Dortmund? Es „zeigt den rechtsblickenden, rotbewehrten Adler der ehemaligen Reichs- und Hansestadt Dortmund in Schwarz auf goldenem Grund“, klärt uns die Hauptsatzung der Ruhrgebietskommune dazu auf. Die frühere Bergbau- und Biermetropole vertritt die Rechtsauffassung, dass jede Nutzung des Wappens ihrer Genehmigung bedarf. Deshalb geht sie gerichtlich gegen den örtlichen AfD-Kreisverband vor. Der verwendet das Symbol nämlich auf seinen Wahlplakaten für die am 14. September anstehende Kommunalwahl in NRW – klein, neben dem Parteilogo. Eine Genehmigung hatten die Blauen nicht beantragt, sie wäre ihnen auch kaum erteilt worden. „Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt“, sagt die Stadtverwaltung. Dabei kümmert sie ihr Geschwätz von gestern nicht: CDU und Freie Wähler durften im Wahlkampf 2014 den Emscher-Adler verwenden.

Pikant: Anfang des Jahres nutzten die Omas gegen Rechts das Wappen bei einem Anti-AfD-Protest. Das sei allerdings kein Problem, so die Stadt, sondern anlässlich einer Projektförderung der Gruppe sogar geboten – die Omas haben also Steuergeld erhalten. Merke: Was man gegen die AfD darf, darf die AfD noch lange nicht. Apropos Omas gegen Rechts: Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex durfte sie als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnen, ohne dass die zuständige Staatsanwaltschaft ihm Ärger bereitet hätte. Die Dortmunder Blauen wollen die städtische Entwappnung nicht hinnehmen und fühlen sich im Recht.

Bessere juristische Karten dürften ihre Parteifreunde im Kreis Lippe haben. Sie verwenden auf einem Wahlplakat ein Foto des Hermannsdenkmals. Dessen Eigentümer, der Landesverband Lippe als Nachfolger des früheren Freistaats Lippe, prüft jetzt, ob das so erlaubt ist. Voraussetzung sei unter anderem, dass die „Aufnahmen […] von einem öffentlichen Ort aus gemacht“ wurden. Das war allerdings schon 2021 unproblematisch, als die AfD in Mainz – weitab von diesem Nationalsymbol – mit einem entsprechenden Bild der Cherusker-Statue warb, die jetzt 150 wird.

Wegen Inklusion nicht inkludiert

Wo wir schon bei Jubiläen sind: Hätten Sie gewusst, dass die Schottische Nationalbibliothek (NLS) in Edinburgh derzeit ihren 100. Geburtstag feiert? Ich ebenso wenig und ich würde Sie damit nicht weiter behelligen, wenn dabei kein einschlägiges Problem aufgetreten wäre. Als Teil einer Ausstellung zu diesem Anlass wurden 200 Bürger und Prominente um Vorschläge gebeten, welche Bücher dort herausgehoben präsentiert werden sollen. Zu den für eine Berücksichtigung oft genug vorgeschlagenen Werken gehörte The Women Who Wouldn't Wheesht (Die Frauen, die nicht die Klappe halten), ein feministischer Sammelband aus dem vergangenen Jahr. Darin beschreiben Autorinnen wie Harry-Potter-Schöpferin Joanne K. Rowling und einige Politikerinnen ihr Engagement gegen Transgenderismus in Schottland. Der trieb Blüten wie die Unterbringung eines männlichen Vergewaltigers in einem Frauengefängnis, weil er sich als Transfrau identifiziert.

Und doch landete das Buch nicht in der Ausstellung. Denn innerhalb des NLS empörte sich nämlich das „LGBT-Netzwerk“ darüber. Obwohl sich unter den ausgesuchten Werken verschiedene „queere“ fanden und kein einziges, das Standpunkte wie in The Women Who Wouldn't Wheesht vertritt, ging das den Woken zu weit. Wenn das eigene ideologische Konstrukt einem Kartenhaus gleicht, gilt es schließlich, jeden Windhauch zu vermeiden. Und gerade in der angelsächsischen Welt kommt es häufiger vor, dass Teile des Personals Druck auf ihren Arbeitgeber ausüben, um ein Cancelling zu erreichen. So zeigen interne NLS-Unterlagen, die über das dortige Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit gelangt sind, wie auf das Lobbying gewisser Beschäftigter hin ein Gutachten erstellt wurde, demzufolge es negative Folgen zeitige, inkludiere man das Buch in die Ausstellung. Angestellte könnten gar den Eindruck gewinnen, die Bibliothek sei „kein sicherer oder inklusiver Arbeitsplatz“. Außerdem müsse dann mit schlechter Presse samt entsprechendem Reputationsschaden, abgeschreckten Kooperationspartnern und gefährlichen Gegendemos gerechnet werden.

So kam es, dass das feministische Buch aussortiert wurde. Was umgekehrt allerdings nicht unbedingt zu günstiger Presse geführt und auch einen wohlhabenden TV-Produzenten sehr empört hat, der die Ausstellung mit 20.000 Pfund bezuschusst und insgesamt 300.000 Pfund an die NLS gespendet hatte. Tja, das hätte man sich vorher überlegen sollen – statt wokem Gemecker nachzugeben. Und die titelgebenden Frauen des Buches halten weiterhin nicht die Klappe. Rowling nominiert neben anderen die schottische Bibliothek für die „feigste, stiefelleckendste Kapitulation vor den Gender-Taliban“ des Jahres. In Schottland tobte vor Jahrhunderten übrigens die Hexenverfolgung, heute wollen Woke die Schriftstellerin verbrennen.

Eine Frage des Preises

Als einen der weiteren Anwärter für eine solche Kotau-Auszeichnung nennt die Autorin den Polari Prize, der seit 2011 für „LGBTQ+-Literatur“ aus dem Vereinigten Königreich und Irland verliehen wird. Auf einer Liste mit 24 nominierten Büchern befand sich eines des schwulen irischen Schriftstellers John Boyne, der mit Der Junge im gestreiften Pyjama 2006 einen Bestseller gelandet hatte. Nachdem sich Boyne Ende Juli jedoch in einem Beitrag für eine irische Zeitung hinter die Gender-Ansichten J.K. Rowlings gestellt hatte, schäumten manche Münder über. Schon seit Jahren versuchten Transaktivisten, ihn einzuschüchtern, so Boyne. Jetzt aber zogen sich rund die Hälfte der zwei Dutzend nominierten Autoren von der Liste zurück, weil Boyne „widerliche“ bzw. „ekelhafte“ Standpunkte vertrete und er zu „Exklusion und Spaltung“ beitrüge, wie einigen von ihnen erklärten.

Der einzige transsexuelle Buchautor auf der Liste, eine Ex-Frau namens Avi Ben-Zeev, zog es jedoch vor, zu bleiben. Zunächst beließen es die Organisatoren des Polari Prize dabei und gaben nicht der Versuchung nach, Boyne zu streichen. Dann entschlossen sie sich zu einem noch radikaleren Schritt: Sie lassen die Preisverleihungen dieses Jahr ganz ausfallen. Künftig will man mehr Trans- und non-binäre Juroren in den einschlägigen Preisgerichten installieren. Rowling springt Boyne zur Seite: Er werde „von Westentaschentyrannen verleumdet“, denen es an „seinem Talent und seiner Integrität“ ermangele.

Interpreten der Musik, Interpreten der Hausordnung

Bleiben wir im Künstlerischen. Der kurdische Musiker Mikaîl Aslan singt überwiegend auf Zazaisch. Kürzlich wollte der aus der Türkei stammende und in Deutschland lebende Aslan den Konzertsaal der Universität der Künste (UdK) Berlin für eine Darbietung mieten. Das Gesuch wurde von der Leiterin der UdK-Konzertverwaltung, Nadda Tarabichi, jedoch mit folgender Begründung abgelehnt: „Auftritte von Künstlern, die polarisieren und/oder mit politischen Richtungen in Verbindung gebracht werden könnten, sind leider nicht möglich.“ Das brachte die Kurdische Gemeinde Deutschland auf die Palme. „Mikail Aslan ist Kurde, Alevit und gegen Antisemitismus!“, meint deren Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak. „Nichts anderes kann die Leiterin des Konzertsaals gestört haben.“ Antisemitische Vorfälle an der UdK sind auch Toprak nicht entgangen, der der CDU angehört und als Kandidat für die Hamburger Bürgerschaft vor ein paar Monaten mit dem Slogan „Große Freiheit statt Kalifat“ für sich warb.

Nach Protesten entschuldigte sich die UdK bei Aslan. Die Absage sei ein „Verwaltungsfehler“ gewesen, „ohne Abstimmung mit der Hochschulleitung und der Fakultätsleitung“. Der kurdische Künstler dürfe selbstverständlich im Konzertsaal der Hochschule auftreten. „Die Hausordnung wurde falsch interpretiert und nicht richtig angewandt“, soll der Dekan der UdK-Musikfakultät, Prof. Eckart Hübner, erläutert haben, zitiert ein Facebook-Nutzer. Laut Toprak sei schon im Mai einem anderen kurdischen Sänger, Şivan Perwer, mit der gleichen Begründung der UdK-Konzertsaal verwehrt werden. Einer Twitterin zufolge handle es sich bei der Verantwortlichen Nadda Tarabichi um „eine syrische Araberin. Ihre Aussage, kurdische Künstler würden polarisieren, spiegelt eine tief verwurzelte & weitverbreitete rassistische Haltung wider, die unter vielen Syrern gegenüber Kurden vorherrscht.“

In Österreich unerwünscht

Vor ein paar Wochen hatte ich Ihnen von dem Rausschmiss israelischer Musiker aus einer Wiener Pizzeria berichtet, die der ägyptische Inhaber bestritt. Ähnliches ist jetzt anderswo in Österreich passiert, nämlich im Bundesland Salzburg. Eine israelische Familie sei ebenfalls aus einer Pizzeria geflogen, den Touristen wurde mit den Worten „Ihr hungert die Menschen in Gaza aus“ die Bedienung verweigert. Auch hier dementiert der Wirt – mit der Behauptung, die Familie sei wenige Minuten vor Küchenschluss erst dort eingetroffen, sonst wäre sie noch bedient worden. Über einen möglichen Migrationshintergrund des Gastronomen war nichts zu erfahren. In Wien, so eine Meldung, soll ein Taxifahrer fünf jüdische – und teilweise israelische – Fahrgäste antisemitisch beschimpft und aus seinem Wagen geworfen haben.

Zurückrudern an der Salzach

Aber zurück nach Salzburg, und zwar in die Landeshauptstadt selbst. Dort sollte kommenden Donnerstag die Dokumentation Wir sind noch da – Juden in Salzburg von Sina Moser und Joyce Rohrmoser im Kulturzentrum Das Kino uraufgeführt werden. Es kam dann allerdings zu einer kurzfristigen Absage, einer Verschiebung auf unbestimmte Zeit. Nach Protesten, unter anderem von der Israelitischen Kultusgemeinde, erklärte Das-Kino-Geschäftsführerin Renate Wurm, „dass der Film wichtig ist und gezeigt werden sollte“. Zur Verlegung des Films will sie sich entschieden haben, da sie an genannten Tag in Venedig bei einem Festival weile, aber bei der Vorführung vor Ort sein wolle, um sich – angesichts möglicher Proteste – um die Sicherheit der Veranstaltung selbst kümmern zu können. Ende Juli war die Eröffnung der Salzburger Festspiele von antiisraelischen Aktivisten gestört worden. Nun wird ein Sicherheitskonzept erstellt, und der Film soll wie ursprünglich geplant gezeigt werden – wohl auch auf Druck der Salzburger Landesregierung hin.

Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de.

Christoph Lövenich ist Novo-Redakteur und wohnt in Bonn. Er hat zum Sammelband „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ beigetragen.

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