In den frühen Morgenstunden des gestrigen Tags stand die Polizei bei Norbert Bolz vor der Tür. Hausdurchsuchung! Bolz ist einer der profiliertesten und prominentesten konservativen Publizisten Deutschlands. Der Medienwissenschaftler war bis 2018 Universitätsprofessor an der TU Berlin. Er ist regelmäßiger Gast bei WELT-TV und hat auch schon oft für Achgut.com geschrieben.
Sein Vergehen ist wie so oft in diesen Tagen ein vollkommen harmloser Post auf X (vormals Twitter). Im Januar des vergangenen Jahres hatte er auf dem Dienst X einen Post der taz-Redaktion ironisch kommentiert. Der Wissenschaftler benutzte für seinen Kommentar exakt dieselben Worte, die die taz-Redaktion benutzt hatte. Es handelte sich um das Nomen „Deutschland“ und das Verb „erwachen“. Die taz-Redaktion hatte das Nomen als Subjekt im Nominativ und das Verb in der dritten Person singular, präsens, aktiv indikativ gesetzt und damit eine Tätigkeit beschrieben.
Der Wissenschaftler hatte lediglich das Verb in den Imperativ singular gesetzt, um zu verdeutlichen, was die Redaktion der taz in Wirklichkeit geschrieben hat, nämlich in der Tat ein Postulat aus der NS-Zeit. Nun ist die Kombination aus dem Nomen „Deutschland“ im Nominativ singular mit dem Verb „erwachen“ im Imperativ singular ein verbotenes Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation.
Nicht gegen die taz, die diese Wort ursprünglich – zwar grammatikalisch verfremdet – benutzt hatte, wird ermittelt, vielmehr wird gegen den Wissenschaftler, da er der taz die Maske vom Gesicht gerissen hat, auf Grundlage von § 86a StGB („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) ermittelt. Völlig zu Recht sprach Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Zusammenhang mit dem Vorfall von einem besorgniserregenden Kontrollverlust der Strafjustiz, der jetzt offenbar auch das BKA erfasst habe. Die Ironie in Bolz’ Tweet sei so offensichtlich, dass man schon vorsätzlich missverstehen müsse, um hier eine Straftat zu konstruieren.
Nicht Kay Ray ist das Opfer, sondern die Freiheit der Kunst
Nicht Kay Ray fühlte sich gecancelt, sondern seine Kunst. In der vergangenen Woche war der Vorfall auf der Achse des Guten zu lesen. Kay Ray war im grünen Freiburg gecancelt worden. Das Vorderhaus hatte festgestellt, dass „Kay Rays Programm nicht mehr auf unsere Bühne […] passt“. Nun äußerte sich der Künstler selbst auf X (vormals Twitter. „Ich bin kein Opfer“, stellte der Künstler klar. Das Opfer sei die Freiheit der Kunst. Einer seiner Kollegen habe sich geweigert, mit ihm auf die Bühne zu gehen – weil er in seinem Programm das Wort „Negerkuss“ verwendet habe. Ein anderer wollte sich nicht mit mir auf dem Gruppenfoto zeigen.
„Ich stehe auf der Bühne, um zu denken, zu provozieren, zum Lachen zu bringen – nicht um Sprachhygiene zu betreiben. Kunst ist keine Erziehungswissenschaft. Sie darf ecken, wehtun, infrage stellen.“ Besonders absurd sei, dass Menschen heute glaubten, schon der Kontakt zu einem Unbequemen mache sie selbst verdächtig. Damit hat der Künstler ein wesentliches Element der Rechtfertigung für Cancel culture genannt: Die Kontaktschuld.
Jüdisches Kino – verboten
Ein jüdisches Filmfestival im schwedischen Malmö musste verschoben werden, nachdem sich alle Kinos geweigert hatten, die Filme zu zeigen. Die Organisatoren des Jüdischen Internationalen Filmfestivals gaben an, von allen kommerziellen und Programmkinos der Stadt abgewiesen worden zu sein. Das Filmfestival war im vergangenen Jahr gegründet worden. Es sollte in diesem Jahr vom 29. November bis zum 2. Dezember 250 Jahre jüdisches Leben in Schweden feiern. Die Organisatoren erklärten, sie würden „eine Pause einlegen, um Kräfte zu sammeln“ und sich dann erneut auf die Suche nach einem Veranstaltungsort zu machen.
Mitorganisatorin Sofia Nerbrand sagte, die Polizei habe sogar angeboten, für Sicherheit vor den Kinos zu sorgen. Es sei empörend, wird sie von mehreren Medien zitiert, dass Schweden Kinogänger, die sich für jüdische Filme interessierten, nicht schützen könne. Unterstützung bekam sie von Schwedens Kulturministerin Parisa Liljestrand und der Vorsitzende der Liberalen Partei, Simona Mohamsson. Beide verurteilten diese Entwicklung.
Fail Britannia
Im britischen Birmingham werden Fans des israelischen Fußballklubs Maccabi Tel Aviv aus Sicherheitsgründen als Zuschauer vom Spiel in der Europa League am 6. November bei Aston Villa ausgeschlossen sein. Die Anweisung zu dieser Maßnahme sei von der für die Ausstellung von Sicherheitszertifikaten für jedes Spiel im Villa Park verantwortlichen Sicherheitsberatungsgruppe (SAG) gekommen. Das teilte der englische Klub aus Birmingham mit. Ferner habe auch die Polizei der West Midlands Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit außerhalb des Stadions, da mit möglichen Protesten zu rechnen sei. Der Fall ist allein deshalb schon absurd, weil hier die potenziellen Opfer von Gewalt ausgegrenzt werden, statt – wie man es von einem Rechtsstaat erwarten könnte – mit polizeilichen Maßnahmen für deren Sicherheit garantiert wird.
Taylor Swift und die MAGA-Menschen
Das neue Album von Taylor Swift stürmt die Charts. Die Sängerin kennt es nicht anders. Doch ob dieser Erfolg lange so bleibt, darf bezweifelt werden. In den Texten haben Kritiker der Künstlerin angeblich Nazi-Rhetorik entdeckt. Swift, die noch bis vor Kurzem als bekennende Demokratin galt, die sich für Joe Biden und Kamala Harris stark gemacht hatte, wird vorgeworfen, eine schwarze Frau zu diskriminieren, wobei Swift in letzter Zeit immer wieder mit Pro-Trump-Personen in Verbindung gebracht wurde, womit die Ursünde der Kontaktschuld erweisen sein dürfte.
Die Urteile sind hart und dürften nicht ohne Folgen für die Künstlerin bleiben. Die Lieder seien unangenehm und teils rassistisch, teilten Kritiker mit. Swift soll in ihrem neuesten Album unter anderem Kayla Nicole, die ehemalige Partnerin ihres Verlobten Travis Kelce, sowie andere schwarze Frauen angreifen. Ein Merchandising-Produkt zum neuen Album ist eine Kette mit Blitzen, die als „SS-Runen“ interpretiert werden. Die Kette ist allerdings aus den Angeboten auf der Website der Künstlerin gelöscht.
Die Kita als Ort der politischen Reinheit
In einer Kindertagesstätte in einer deutschen Großstadt haben Eltern den Ausschluss eines vierjährigen Kindes gefordert. Der Grund: Das AfD-Engagements seines Vaters. In einer Petition wandten sich Eltern an die Leitung der Kita, wie das Magazin NIUS berichtet. Wegen der Petition war der Vater, so NIUS, sogar zu einem außerordentlichen Elternabend in die Kindestagesstätte zitiert worden.
In einer auf der Website veröffentlichten Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Kindes sowie dem Recht auf Privatsphäre einerseits und dem überragenden öffentlichen Interesse andererseits hatte sich NIUS entschieden, anonymisiert über den Vorfall zu berichten. Dem Vater des vierjährigen Kindes wird vorgeworfen, er stehe für „extremistische, rassistische, xenophobe und homophobe Positionen“.
Die Leitung der Kita hatte sich das Anliegen bislang allerdings nicht zu eigen gemacht, so dass es weder zu einer Gesinnungsprüfung von Eltern noch zu einer Sippenhaft für das Kind kam. Dennoch ist der Fall alles andere als harmlos, wenn man sich das totalitäre und intolerante Vorgehen der Initiatoren der Petition ansieht.
Mit der Cancel-Ramme gegen Rammstein-Sänger
Der Sänger der Gruppe Rammstein, Till Lindemann, musste eine für vergangenen Montag geplante Signierstunde in Berlin kurzfristig verlegen. Als Grund dafür gab der Künstler in einem Post bei Instagram Sicherheitsbedenken an. Er sprach von „Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen, Drohungen und Boykottaufrufen“. Dadurch, so Lindemann, sei ein Klima geschaffen worden, das eine sichere Durchführung der Veranstaltung am eigentlich geplanten Ort nicht mögliche mache. Die Autogrammstunde soll in der Nähe des „RammsteinStores“ in der Berliner Hertzstraße stattgefunden haben.
Als Hintergrund werde die verschiedenen Vorwürfe gegen Lindemann angenommen. Es wurde in der Vergangenheit mehrfach behauptete, er habe sich bei Konzerten und Partys gegenüber Frauen übergriffig verhalten. Der Sänger selbst hat derartige Anschuldigungen immer bestritten. Juristisch konnte ihm nie etwas nachgewiesen werden. Auch Verdachtsjutiz ist ein hinreichender Grund für Cancel culture.
TU-Präsidentin cancelt Kritik am Islamismus
Die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, hatte sich bei der Studentenvertretung der Hochschule über eine geplante Veranstaltung zum Thema Islamismus beschwert. Die WELT berichtete, Rauch habe sich über „islamfeindliche Tendenzen“ in einer Broschüre des organisierenden Vereins beklagt. Es handelt sich dabei um den kurdisch-jüdischen Frauenverein Pek Koach. Die besagte Broschüre enthält vor allem Stimmen von Personen, die selbst von Islamismus betroffen sind, Jüdinnen, Kurdinnen, Pontosgriechinnen und Assyrerinnen. Ferner werden in der Veröffentlichung Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, „Queerfeindlichkeit“ und Hass auf Minderheiten als die Säulen des Islamismus beschrieben.
Die von der Präsidentin monierte Veranstaltung trägt den Titel „Speak Now: Stimmen gegen Islamismus“. Man sehe eine Gefahr, „dass antimuslimische Ressentiments propagiert werden“, so Rauch in einer Mail an die Studentenvertretung. Es habe über 50 Beschwerden mit Bedenken zur Veranstaltung „Speak Now: Stimmen gegen den Islamismus“ gegeben, teilte eine Sprecherin der Uni mit. Darauf habe man „mehrere Antidiskriminierungsakteur*innen der TU Berlin um ihre Einschätzung der Broschüre und Veranstaltung gebeten“.
Fatma Keser vom veranstaltenden Verein Pek Koach hat die von Rauch erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Broschüre versammele Beiträge von Menschen, die selbst von islamistischer Gewalt betroffen seien. „Es geht also um die Stimmen der Betroffenen, nicht um eine pauschale Kritik am Islam.“ Rauch habe sich, so der Vorwurf, die Stimmen der Kritiker ungeprüft zu eigen gemacht. Schon früher war die TU-Präsidentin mit antisemitischen Tendenzen aufgefallen. Rauch hatte im vergangenen Jahr einen veritablen Eklat ausgelöst, nachdem bekannt geworden war, dass sie zahlreiche antisemitische Online-Beiträge mit „Gefällt mir“ markiert hatte. Zwar hatte sie danach Fehler zugegeben. Personelle Konsequenzen hatte sie nicht gezogen.
Hier endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Ein herzlicher Dank geht an Christoph Loevenich, der dieses finstere Kapitel deutscher Unkultur bislang betreut hat und eine Auszeit nimmt. Bis nächste Woche!
Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de. Um auch weniger prominente Betroffene aufnehmen zu können, sind die Betreiber der Website auf Hinweise angewiesen. Schreiben Sie ihnen gerne unter cancelculture@freiblickinstitut.de
Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung „Die Tagespost“.
@Ulla Schneider: Bei einer renommierten Ärztin standen sie schon vor 5 Uhr an ihrem Bett, nachdem sie sich gewaltsam Einlass verschafft hatten.
Es handelte sich um eine ganz pöse Staatsfeindin, die partout ihre Patienten nicht abspritzen wollte und – wie alle – die es hätten wissen müssen, dass das Einatmen der eigenen Atemluft gesundheitsschädlich ist – den Hilfe suchenden Menschen Maulkorbatteste ausgestellt hat.
(Am Rande: Diese Ärztin saß fast 1 1/2 Jahre im Knast, soll erneut so lange wieder hinter Gitter – mindestens).
Sehr bitter ironisch: Dann werden wohl in der Zeit keine Hausdurchsuchungen mehr stattfinden, zumal seinerzeit schon alles – wirklich alles (Computer, Handy, Patientenakten) mitgenommen wurden; zudem hinterließen die braven Polizisten eine Spur der Verwüstung – inklusive stark beschädigter Schränke.
Nun – das neue Handy könnten sie immerhin konfiszieren. Also – aufi geht’s, lieber Sturmtrupp!
Wer also erst gegen 7 Uhr Hausbesuch von freundlichen jungen Polizisten bekommt, darf sich schon glücklich schätzen!
@Harald Oczko – Sie schrieben: „Die Polizei kann einem in solchen Fällen doch eigentlich nur leid tun“. Das sehe ich pauschal nicht so. Einer der jungen Polizisten fühlte sich bemüßigt, Herrn Bolz zu ermahnen, in Zukunft vorsichtiger zu sein (beim Verfassen von Tweets). Das ist eine Frechheit aus meiner Sicht; es steht der Polizei nicht zu, den Ausgang eines möglichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, selbst wenn der betreffende Polizist den Tweet ‚problematisch‘ fand, woher nahm er die Gewissheit, das besser beurteilen zu können als ein Richter in einem Strafverfahren? Und wieso ist der Polizei mutmaßlich nicht bekannt oder präsent, dass es in Deutschland erst einmal Meinheitsfreiheit gibt, dass der Kontext und der Ton des Tweets eine Rolle spielen, sowie die zuvor getätigten Tweets von Herrn Bolz auf seinem Account, die meines Wissens nach keinerlei rechtsextremen Inhalte hatten? Ich sehe diesen ‚Hinweis‘ eher als unnötige Aktion, die der Polizei nicht zusteht. Vielleicht sollte man sich die Polizeiausbildung in Berlin auch noch einmal genauer anschauen. Ist allen Berliner Polizisten der Inhalt von Art. 5 des Grundgesetzes bekannt?
Aus aktuellem Anlaß möchte ich der Achse folgende Strophen aus dem Evangelischen Gesangbuch , 145, 1 + 5 melden : „Wach auf, wach auf ,du deutsches Land !/ Du hast genug geschlafen./ Bedenk, was Gott an dich gewandt,/ wozu er dich erschaffen./ Bedenk, was Gott dir hat gesandt/ und dir vertraut sein höchstes Pfand,/ drum magst du wohl aufwachen. … Die Wahrheit wird jetzt unterdrückt,/ will niemand Wahrheit hören ;/ die Lüge wird gar fein geschmückt,/ man hilft ihr oft mit Schwören ;/ dadurch wird Gottes Wort veracht´,/ die Wahrheit höhnisch auch verlacht, / die Lüge tut man ehren.“ (Johann Walter, 1561 )
@Rolf Menzen – Sie schrieben: „Möglicherweise weil ihnen das alles etwas peinlich war.“ Vermutlich eher, weil sie einen der renommiertesten deutschen Medienrecht-Anwälte am Ohr hatten, den ein Freund von Herrn Bolz angerufen hatte, und der mit der Polizei gesprochen hat. Beim Durchschnittsbürger, der es sich ggfs. noch nicht mal leisten kann, irgendeine Anwaltskanzlei anzurufen, werden in der Regel die Geräte beschlagnahmt (Smartphone, Laptop etc.), und oft erst nach sehr langer Zeit wieder herausgerückt. Bei einem in Zehlendorf lebendem Professor mit guten Kontakten zu den teuersten Anwälten des Landes ist man halt etwas dezenter, und hämmert auch nicht gleich um 6 Uhr morgens an der Tür, sondern wartet bis um 9.
Herzlichen Dank, Herr Bolz! Sie haben der deutschen Mehrheit einen großen Dienst erwiesen. Ich sage das ohne Ironie. Der Fall Bolz konnte besser nicht laufen und man hofft auf breitenwirksame Nachahmung. Aus zwei Gründen. Gleich vorneweg, der zweite Grund ist der wichtigere. Erster Grund: Für Herrn Bolz ist der Fall durchaus interessant-lästig und finanziell nicht der Rede wert. Sein Renommee bleibt unbeschadet. Im Gegenteil: Sein Ruf nun gewichtiger, weil bekannter. Zweiter Grund: Das Unterdrücken der Meinungs-Diversity (Sie merken gewiss den Irrsinn im Wort) ist so dermaßen grotesk und die Einschüchterung und Verfolgung durch die Staatsgewalt drangsaliert schon so dermaßen lange und querbeet, dass sich diese Ungerechtigkeit tief und nachhaltig ins Gedächtnis der Massen brennt. Man wird das alles nicht vergessen, und Ihnen ALLES anlasten, geschätzte grünlinkeUnionsSPD.
Grammatik hin, Grammatik her, das ZMI hatte die Anklage erhoben. Die „S*t*a*s*i“ hat also einen neuen Namen: „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI). Man muss halt mit der Zeit gehen. Das kleine Bürgerlein ist im Internet-Zeitalter auch einfacher zu kontrollieren, denn Verwandtschaft und Nachbarschaft sind nicht immer glaubwürdig. Und ganz wichtig: Man kann die „Verbrechen“ schwarz auf weiß schriftlich belegen und muss sich nicht aufs Hörensagen verlassen. Also, wenn ich ein helles Licht im Literatur- und Medienbetrieb wäre, ich hätte immer einen frisch gewaschenen Bademantel im Schrank hängen. Man kann ja nie wissen! Denn – wie die Achse schon schrieb – hat Churchill so treffend bemerkte: <Wenn es morgens um sechs an der Tür klingelt und ich bin mir sicher, dass es der Milchmann ist, weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe!>
Ausgerechnet wieder die Justiz und ausgerechnet die Berliner, die wohl in der Nachkriegszeit verantwortlich für die schlimmsten staatlichen Verbrechen war, als sie sofort nach dem Start des SPD/AL-Senats mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen, die übrigens die Stasi in dem kommunistischen Blättchen „Die Wahrheit“ lieferte – und die „TAZ“ sofort einsprang, als sie das mit Zahlen erklären wollte und gerade dadurch den ganzen Schwindel aufdeckte- völlig unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgte. Allein der Vorsitzende Klebs der 16. Kammer des VG Berlin hat wohl Hunderte von völlig rechtswidrigen Urteilen im Fließbandverfahren gefällt. Aber das war längst nicht alles, denn Verbrecher hatten von dieser Justiz überhaupt nichts befürchten, wie die Polizei beklagte und die Justizsenatorin reagierte selbst auf einen offenen Brief von Staatsanwälten nicht, die ihr darin u. a. vorwarfen, dass sie „die rechtstreuen Bürger den organisierten Verbrechern aussetze“ und das ist eher noch schlimmer geworden. Sie wurde übrigens Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Wozu das Ganze damals diente? Die SED wollte wegen des dortigen Vermögens Westberlin mit NVA und Stasi militärisch einkassieren und der Momper-Senat wollte das nur erleichtern, da ja alle so human waren. Die Mauer „fiel dann dann leider zur falschen Seite“, haben wir wahrscheinlich Gorbatschow zu verdanken.