Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 03.12.2021 / 11:00 / Foto: George.jc& / 22 / Seite ausdrucken

Auch das Schweigen hat seinen Preis

Die Einteilung der Menschen in Gut und Böse wurde schon beim Thema Euro, Flüchtlinge und Klima praktiziert – nun kommt noch das Impfen dazu. Juristisch, politisch und persönlich zahlen wir einen hohen Preis.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam nicht überraschend. Aber es macht etwas nochmal deutlich, was man sowieso schon spürte: Alles ist möglich und legitim im Kampf für die „gute Sache“. Damit folgt die juristische Ebene – zusammen mit dem Klimaurteil und Entscheidungen über die monetäre Staatsfinanzierung – nur dem, was sich im Politischen und Persönlichen längst durchgesetzt hat. Man hat dem Ziel, der „guten Sache“ zu verschreiben, sich unterzuordnen. Für den Schutz des Abweichlers kann und darf nicht garantiert werden – nicht durch die Verfassung, nicht durch die politische Willensbildung, nicht durch freundschaftliche Verbundenheit.

Der britische Militärhistoriker Antony Beevor schrieb einmal, dass das erste Opfer des Krieges nicht die Wahrheit, sondern deren Quellen seien: das Gewissen und die Integrität des Einzelnen. Nun befinden wir uns nicht im Kriegs-, aber doch in einem nicht mehr enden wollenden Ausnahmezustand. Von Eurokrise zur Flüchtlingskrise von der Klimakrise zur Coronakrise und wieder zurück.

Wer sich ab 2010 angesichts der Stagnation der Produktivität und des Wachstums in Italien oder der schmerzhaften inneren Währungsabwertung in Griechenland gegen den Euro aussprach, dem schmetterte Angela Merkel dereinst ein „Stirbt der Euro, stirbt Europa“ entgegen. Wieder war es ein britischer Historiker – Norman Stone – der bereits 1996 in einem Zeitungsartikel in der Sunday Times den dahinterstehenden Konformitätsdruck analysierte. Auf dem Weg zur Währungsunion sei er wieder da, der alte deutsche Führerkult. Ungeachtet fachlicher Einwände vonseiten deutscher Wirtschaftswissenschaftler sei die Politik der Bundesrepublik längst auf Linie gebracht, das Projekt Währungsreform werde fanatisch durchgezogen. Deutschland sei fest entschlossen, seinen Selbsthass, der ihm alles Nationale verwehre, in Form eines europäischen Deutschlands zu kompensieren. „Stirbt der Euro, stirbt Europa“, deklariert jede Kritik nicht als bedenkenswerten fachlichen Einwand, sondern als europafeindlich.

Vom „Europafeind“ zum „Fremdenfeind“

Wer angesichts der Migrationsströme 2015 – ausgelöst unter anderem durch die Nichteinhaltung des Dublin-Verfahrens auf deutscher Seite – auf Kosten für Sozialsystem und Wertegemeinschaft aufmerksam machte, wurde von Leuten niedergebrüllt, die weder je etwas von intertemporaler Budgetrestriktion oder Generationenkonten noch von Konrad Lorenz oder Irenäus Eibl-Eibesfeldt gehört hatten und die dachten, Poppers offene Gesellschaft beschreibe ein Land ohne Grenzen – eben offen. Eine rationale Debatte war zu keinem Zeitpunkt möglich. Stattdessen die Berichterstattung zu Chemnitz und der Slogan „Wir sind mehr“, der vielleicht auch durch Carl Schmitt Legitimation erfahren hätte. Der „Europafeind“ lernte jemanden kennen, der noch schlimmer war als er – der „Fremdenfeind“. Besonders unangenehm lief es für die, die beide Antagonisten in sich vereinten. Freundschaften zerbrachen. Mit Nazis redet man nicht. Wo hast du das schon wieder her?!

Mit Greta Thunberg und Fridays for Future kam zum „Europafeind“ und „Fremdenfeind“ noch der „Klimaleugner“, der SUV-Fahrer hinzu, oder auch die Oma, diese Umweltsau. An Feindbilder, an „Wir gegen die Anderen“, hatten sich da nicht nur die jungen Menschen auf der Straße, die „system change not climate change“ forderten, längst gewöhnt. Während man für Karl den Käfer Bauprojekte stoppt, walzt man über eine abweichende Minderheit voller Überzeugung hinweg – für die „gute Sache“. Da ist es nicht überraschend, wie wenig gerade jene über das 20. Jahrhundert wissen, die überall Nazis sehen. Die größte Errungenschaft der Aufklärung ist die Entdeckung des Individuums. Der Wert des Individuums steht über dem Kollektiv.

Die Totalitarismen des vergangenen Jahrhunderts haben gezeigt, wohin Kollektivismus führt. Jedoch die tatsächliche Lehre, die in den Köpfen angekommen zu sein scheint, ist: Stehe immer auf der guten Seite. Meide, grenze aus, was rechts ist. Diese Vereinfachung der Dinge ist ebenso bequem, wie sie gefährlich ist. Sie lenkt den Blick für die Verantwortung für die Verbrechen des 20. Jahrhunderts weg vom Gewissen des Einzelnen – „was hätte ich damals getan?“ (das macht sie bequem) – hin zur erleichternden Diffamierung einer Gruppe – der Rechten – „so einer bin ich ja nicht“. Dass damit ein gefährliches Instrument der sozialpsychologischen Steuerung geschaffen wurde, war sicherlich nicht von langer Hand geplant, sondern eine nicht intendierte Nebenwirkung. Das hilft uns aber leider auch nicht. 

Schmerzhaft, aufwühlend und eben auch einsam

2020 dann stießen zum „Europafeind“, zu dem, der Frauen und Kinder an der Grenze erschießen will, und dem ewigen SUV-Fahrer noch der „Coronaleugner“ und der „Impfgegner“ hinzu. Die Neuerung ist, dass nun auch sich als links Verortende, die selbstverständlich Gendersternchen nutzen und die „Wir haben Platz“ nicht stumpf und platt fanden, sondern den Satz ehrlich fühlten, plötzlich auf der anderen Seite von „Wir sind mehr“ standen – „Wir sind die Anderen“. Wie kann man kein „Europafeind“, kein „Fremdenfeind“, kein „Klimaleugner“ sein und dennoch ein schlechter Mensch?

Man könnte jetzt Rosa Luxemburg zitieren, aber erstens ist das so abgedroschen und zweitens meinte sie nur abweichende Meinungen in ihrem Spektrum. Die Pandemie hat die Grenzen des Sagbaren, des Denkbaren und des Machbaren auf der einen Seite so stark eingeengt, dass nur Einschränkungen in Kriegszeiten da noch mithalten können. Auf der anderen Seite hat sie die Grenzen des Sagbaren, des Denkbaren und des Machbaren für jene in politischer Verantwortung und für jene, die sich im Besitz der Wahrheit wähnen, soweit ausgedehnt, wie man es nur aus autokratischen Staaten kannte. Aber natürlich nur für die „gute Sache“. Gehen Sie weiter, meine Damen und Herren, hier gibt es nichts zu sehen.

Als Ökonom ist mir eins absolut klar: Es gibt nichts umsonst. Während die Folgen der Unterordnung für die „gute Sache“ auf juristischer oder politischer Ebene manchmal abstrakt bleiben, sind die Konsequenzen dieser auf Linie gebrachten Gesellschaft im persönlichen Umgang unmittelbar. Der Druck, der auf jenen lastet, die sich dem Vorwurf gegenübersehen, auf der falschen Seite, ein Leugner, ein Feind, illegitim zu sein – nichts anderes drückte Steinmeier mit „Was muss noch geschehen, um Sie zu überzeugen?“ aus – heftet der Äußerung abweichender Meinungen einen happigen Preis an. (Und nein, ich werde bei der Verteidigung der Ungeimpften – allein das Tippen dieses Wortes, das Menschen mittlerweile unwidersprochen und ohne rationale Argumente in zwei Klassen aufteilt, fühlt sich falsch an – nicht offenlegen, welchen Impfstatus ich habe, denn die Beteuerung „ich bin zweimal geimpft, aber das und das ist nicht in Ordnung“, ist mir zuwider. Unterwirft sie sich doch nur dem gängigen Narrativ, um dann ein klein wenig dagegen zu rebellieren.) Das exponierte Alleinsein mit seiner eigenen Meinung ist schmerzhaft, aufwühlend und eben auch einsam.

Ich werde mich nicht entschuldigen

Das Äußern einer abweichenden Meinung hat die Eröffnung eines Tribunals zur Folge, wenn nicht sofort die soziale Exekution stattfindet. Auf der Anklagebank sitzend, hört man ungläubig dem Verlesen des Urteils zu: Du bist ein schlechter Mensch, das ist inakzeptabel, so dumm kannst du doch nicht sein. Selbstverständlich unterliegt die Anklage keinem Rechtfertigungsdruck, steht sie doch auf der Seite der „guten Sache“. Aber tatsächlich hat dieser Prozess etwas Befreiendes. Je öfter man vor Gericht erscheint, desto geringer wird die Enttäuschung und die Verwunderung. Die Verhandlungstermine trainieren Argumentationsstärke und machen einem klar: ja, die Konsequenzen meines Handelns sind tragbar. Ich muss mich nicht verleugnen. Ich muss mich nicht von irgendetwas und irgendjemandem aus Angst vor Diffamierung abgrenzen („ich bin zweimal geimpft, aber das und das ist nicht in Ordnung“). Ich werde mich nicht entschuldigen.

Seine Meinung zu äußern, war nie und wird nie „sicher“ im Sinne von komfortabel sein. Der absolute Preis eines Gutes sagt jedoch nichts aus. Er muss immer in Relation gesehen werden. Man kann nicht nicht handeln. Man kann sich nur entscheiden, welchen Tod man sterben möchte. Die Opportunitätskosten sind entscheidend für die abschließende Beurteilung. Auch das Schweigen hat einen Preis. Es kompromittiert. Es opfert das Gewissen und die Integrität des Einzelnen. Es sorgt dafür, dass sich zwischenmenschliche Interaktion nicht mehr ehrlich anfühlt, weil im Hinterkopf immer bleibt: „Wärst du auch so nett zu mir, wenn du wüsstest, dass ich ein 'Europafeind'/ ein 'Fremdenfeind'/ ein 'Klimaleugner'/ ein 'Coronaleugner' bin?“

Die Aufklärung hat die freie Meinungsbildung und deren Äußerung als heilig, als die Manifestation des Werts des Menschseins an sich beschrieben. Die Erfolgsgeschichte des Westens fußt darauf. Dieser Wert der Wahrheitsfindung und der Autonomie ist es, wofür es sich lohnt, aufzustehen und seine Sicht der Dinge darzulegen. Vielleicht hat man recht, vielleicht irrt man sich. Mit Sicherheit ist man voreingenommen, subjektiv und fehlbar; aber wer schweigt, um vermeintlich nicht zu handeln, aus Angst vor den Konsequenzen, der zahlt letztendlich den höheren Preis. Wer seine Überzeugung leugnet, der ist nicht. Ja, das exponierte Alleinsein mit seiner eigenen Meinung macht Angst. Aber wirklich Angst sollte man vor dem Schweigen haben. Ubi dubium, ibi libertas: „Wo Zweifel ist, da ist Freiheit.“ – das Motto von Carl Schurz.

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Leserpost

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Alexander Schilling / 03.12.2021

Wo doch von politischer Interpunktion (Zeichensetzung) so häufig die Rede ist: warum quartiert die neue Bundesregierung sich eigentlich nicht gleich in Flensburg-Mürwik ein—also die von Österreich?

Mathias Rudek / 03.12.2021

Die Eskalationsleiter ist sehr gut beschrieben, liebe Frau Kaus. Mehr möchte ich dem garnicht hinzuzufügen.

Frank Dom / 03.12.2021

Merci.

F. Hoffmann / 03.12.2021

Impfpflicht ≠ Impfzwang? Also Impfpflicht beinhaltet keinen Zwang? Nun es gibt auch die SteuerPFLICHT, also die meisten hier Anwesenden dürften steuerPFLICHTIG sein. Haben Sie schon einmal versucht, Steuern zu zahlen so wie Sie es wollen? Oder es abgelehnt Steuern zu zahlen? Ohne dass das Konsequenzen für Sie nach sich zieht? Und bei der ImpfPFLICHT soll dies anders sein?

Rainer Mewes / 03.12.2021

“Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein ...” - scheinbar ein allzeit gültiges Naturgesetz

Jana Hensel / 03.12.2021

Das Wichtigste ist den Kindern und Enkeln einzubläuen was der größte Fehler gewesen ist nachdem das letzte Regime in Deutschland gestürzt wurde. Und zwar auf eine systematische Aufarbeitung und Entfernung aller führenden Sozialismusjünger in Ost und West(!) verzichtet zu haben.  Heutzutage kann ein Frühstücksdirektor Montgomery ganz offen und unverblümt von der DDR und ihren Impfvorzügen schwärmen, ohne dass der interviewende Staatssenderbüttel nachhakt. Teilweise sitzen SED-Größen in Verfassungsgerichten -als Richter! Bekannte Stasi-IMs leiten von Steuermilliarden finanzierte halbstaatliche Meinungswächterorganisationen. Man muss schon nicht sehen WOLLEN wohin sich die deutsche Republik entwickelt hat. Man ist nach der Wende viel zu sanft und naiv mit den SED- Blockparteien, SDS-, Maoisten- Westkommunisten etc Gesocks umgegangen. Solch ein Fehler darf sich nach der nächsten Wende auf keinem Fall wiederholen. Kein Vergessen, kein Vergeben, kein Schwammdrüber. Die Parole wird sein: Zieht sie zur Verantwortung! Ohne Ausnahme!

Werner Arning / 03.12.2021

Ja Frau Kaus, genauso ging es die Eskalationsleiter hinauf. Zuerst kam der Europa-Feind, dann der Fremden-Feind, dann der Klimaleugner und schließlich der Corona-Leugner. Und was vereint sie allesamt? Richtig - es sind alles Rechte. So lautet die offizielle, jeden Tag wiederholte und den Bürgern eingebläute Botschaft. Und was will man auf keinen Fall sein? Richtig - ein Rechter. Warum will man kein Rechter sein? Richtig- weil Rechte Nazis sind. Wer diese Losung oft genug wiederholt, der braucht keine Argumente mehr. Nazis will keiner. Und auf diese Weise wurden Kritiker der Vergemeinschaftung der Schulden, Kritiker der Masseneinwanderung, Kritiker der Reaktionen auf den Klimawandel, Kritiker der Maßnahmen gegen Covid allesamt mundtot gemacht, indem man ihnen im Prinzip eine Vorliebe für den Nationalsozialismus unterstellt. Inwiefern das Eine mit dem Anderen überhaupt zusammenpasst, was das Eine mit dem Anderen überhaupt zu tun hat, diese Frage interessiert niemanden. Die einfache Wiederholung der Parole ersetzt das Stellen von Fragen. Sind das nicht Methoden autoritärer Regime? Ja, eigentlich schon. Befinden wir uns denn nicht in einer Demokratie? Doch, eigentlich schon. Darf man denn in einer Demokratie anderer Meinung sein? Ja, eigentlich schon. Und diese auch sagen? Ja, eigentlich schon. Gilt nicht allein der Rechtsstaat, also Recht und Gesetz als Grundlage der Demokratie und nicht Meinungen? Dürfen wir also unsere Meinung gefahrlos sagen? Eigentlich schon.

Thomas Taterka / 03.12.2021

Menschenskind !!! - : ” Die Erfolgsgeschichte des Westens ” . Ganze Bibliotheken sind mittlerweile gefüllt mit der Kritik dieser ” Erfolgsgeschichte “ und ihren Kollateralschäden. Mein Lieblingsteil war seit jeher der , der von den Menschen handelt , die aus ” Begeisterung ” über diese Erfolgsgeschichte in die Neue Welt aufgebrochen sind , um ihr zu entkommen und dann ernüchtert feststellen mussten , daß es gar keine neue Welt war , sondern ein DEJA - VU, das sie sich schönreden mussten , weil ihnen gar nichts anderes übrig blieb . Ich würd’ mal dieses weltberühmte Buch von diesem Italoamerikaner lesen oder dessen zweiteilige Verfilmung anschauen , damit kommt man der ” Erfolgsgeschichte ” auf die Spur bis zum heutigen Tag , auch wenn die Besetzung der Erfolgsgeschichte heute ins Rot - Grün - Gelbe wechseln kann , es bleibt immer die gleiche Story, die verkauft wird : bei uns bist du sicher , solange du bedingungslos mitmachst . Von dieser Lüge leben alle Banden . Politik ist Bandenwesen . Rechts , Links , völlig schnurz . ( Nicht Schurz )

Sven-Erik Förster / 03.12.2021

Hallo Frau Kraus, schön, dass es noch Menschen wie Sie gibt. Das macht meine Einsamkeit erträglicher. Der Deutsche Untertanengeist ist mit Sicherheit nicht mangelndem Zugang zu Information geschuldet. Die Szenarien wurden alle schon in der Literatur thematisiert (Samjatin, Orwell, Bradbury. Heine nicht zu vergessen!! und viele mehr). Ich denke es liegt in der Natur des Menschen sich in der Gruppe wohler zu fühlen; zu den entstehenden Implikationen gibt es ausreichend Fachliteratur. Auch wie der Staat (egal welcher) durch Beeinflussung aller Institutionen weitestgehend das Denken und Handeln der meisten in seinem Sinne beeinflusst. Ich meine das muss er auch, um den Laden in seinem Sinne am Laufen zu halten. Zumindest so lang wie die Mehrheit das zulässt. Wie alt ist das Beispiel mit den Pfeilen??? Wenn die Geschichte eines belegt, dann dass von der Mehrheit noch nie eine Änderung der Lebensumstände ausging. Immer waren es Einzelpersonen oder Interessengruppen. Siehe Frankreich, die hatten hinterher auch wieder einen Kaiser. So lang sich die Mehrheit sich selbst nicht bewusst wird…... Ich kenne noch die Zeit, wo man sich auf der Arbeit beim Mittagstisch über die Aktivitäten nach Feierabend unterhalten hat. Mittlerweile steht den meisten nur noch das Wochenende dafür zur Verfügung. Der Michel hat sich an der Stelle, wie so oft, kritiklos und vor allem widerstandslos die Zeit stehlen lassen, die zum reflektieren notwendig wäre. Das Hamsterrad dreht sich, nur merkt keiner, das er selbst es tritt. Es sind nicht die “anderen, oder das System oder die da oben”! Keine metaphysische Macht. Wir alle bilden das System! Jeder an seinem Platz trägt in irgendeiner Form dazu bei.      

Rainer Nicolaisen / 03.12.2021

Nun leiste ich mir die Freude, einmal so recht als “Böser” mich zu äußern: Grenzer tragen Waffen. Und von denen gilt es, gegenüber Invasoren ( maximal euphemisierend Flüchtlinge genannt) auch Gebrauch zu machen: Erschieße 100 und halte damit 1 000 000 ab.

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