Joachim Nikolaus Steinhöfel / 15.09.2017 / 13:00 / 18 / Seite ausdrucken

8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeit-Begrenzung

Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig übertrieben. Aber fragen wir uns: Warum geht jemand in die Politik? Und dann fragen wir einen Politiker, warum er diesen Weg gegangen ist. Glauben Sie, die Antwort fällt identisch aus? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche nicht nur von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Hier und hier als Video.

Wollen wir überhaupt, dass Politiker ein Beruf ist, eine Beschäftigung für ein ganzes Arbeitsleben? Können wir uns davor schützen, dass es eine permanente politische Klasse gibt? Deren Mitglieder sich ihr ganzes Leben an den Fressnäpfen der Macht nähren. In Regierungen, Ministerien, Monsterbehörden in Berlin. Von Brüssel ganz zu schweigen? Je größer und mächtiger diese Bürokratien werden, desto schwerer wird man die Insassen dieser Selbstbedienungsläden wieder los.

Im Amt dient man seinem Land und dessen Menschen. So heißt es. Nur Könige und Diktatoren werden auf Lebenszeit benannt. Im 22. Verfassungszusatz der USA steht ein wunderbarer Satz: Niemand soll öfter als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Maximal eine Wiederwahl also. Dann ist Schluß. Ähnliche Regelungen gibt es in vielen anderen Ländern. Und sie täte auch Deutschland gut.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass Karrierepolitiker und eine permanente politische Klasse tatsächlich das Wohl eines Landes mehren. Und nicht vornehmlich ihr eigenes.

Wer von vornherein weiß, dass seine Zeit im Amt begrenzt ist, wird sich nicht so leicht verbiegen. Wer als Abgeordneter nach ein, zwei oder maximal drei Legislaturperioden in seinen Beruf zurückkehren muss, wird anders - und ich bin sicher  -   auch verantwortungsvoller handeln, als jemand, der nichts anderes als Politik gelernt hat. Und der immer geneigt sein wird, den Bürgern mit Wohltaten zu bestechen, die von des Bürgers eigenem Geld bezahlt werden.

Die Demokratie lebt vom Wechsel. Und glauben Sie nicht, dass Deutschland ohne weiteres in der Lage wäre, alle 8 Jahre aus seinen 80 Millionen Bürgern einen neuen Kanzler auszuwählen? Oder eine neue Kanzlerin? Hätte dieses Land wirklich Schaden genommen, wenn die Regierungszeit von Kohl und Merkel nur 8 Jahre betragen hätte?

Der Umfang von Regierung und Bürokratien muss begrenzt werden. Der Bundestag ist mit 600 Abgeordneten groß genug. Aber der wichtigste Schritt zuerst. Eine Ergänzung von Artikel 65 des Grundgesetzes. Der dann lautet: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Seine Amtszeit darf 8 Jahre nicht überschreiten“.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Andreas Keppel / 15.09.2017

Herr Steinhöfel, auf den Mann oder Frau kommt es an! Und darauf, wie die Personen im sonstigen Politikbetrieb “gestrickt” sind. Konrad Adenauer konnte erst nach 8 Jahren (!!) beim dritten Anlauf für die Union 1957 die absolute Mehrheit holen. Dies ist seither keiner Partei auf Bundesebene mehr gelungen.Ein Heinrich von Brentano oder Gerhard Schröder (der alte) hätte das nicht erreichen können,  wäre durch ein Verfassungs-Diktum ein (noch) unötiger Personalwechsel,erzwungen worden. Als Adenauer einige Jahre später nicht passgenau gehen wollte, ist er halt gegangen worden. Zwar etwas umständlich, aber damals ohne jeden Ansehensverlust von Politik und Person. Mit Gesetzeskraft bekommt man keine guten Geister in die Flasche und keine bösen aus der Flasche. Wir haben mit dem Grundgesetz die beste Verfassung, die wir je hatten. Gestiftet von Leuten , mit dem direkten Erfahrungshorizont der Nazidiktatur und desWeltkriegs. Was haben wir trotzdem jetzt?? Eine wenig Weimarer Verhältnisse, ein wenig Stasi-Orchestermusik…. Im Zweifel würde dann ohnehin Merkel nur durch eine Merkel 2.0 (m/w) ersetzt… Ich weiß, dass man es nicht so vergleichen kann, aber dennoch: Queen Elisabeth II. macht ihre Sache seit über 60 Jahren recht solide….

Wilfried Cremer / 15.09.2017

Ein Beauftragter für Entbürokratisierung wäre die Lösung - oder besser eine neue Bundesbehörde, mit Martin Schulz an der Spitze.

Raphael Jung / 15.09.2017

Amen! So sollte es sein. HG Raphael Jung

Helmut Driesel / 15.09.2017

Das Parlament könnte auch viel kleiner sein, wenn die Stimme, die auf einen Abgeordeten entfällt, als variabler Dezimalbruch gehandhabt würde. Abhängig von den jeweiligen Ergebnissen von Landtagswahlen z.B. Der Verlängerung der Wahlperiode sollten die Wähler aber sehr misstrauisch gegenüber stehen. Andererseits könnte man Abgeordnete auch auf Lebenszeit wählen oder berufen, mit Rücktrittsmöglichkeit selbstverständlich, wenn nämlich die Themen, zu denen Entscheidungen herbei zu führen sind, von unten aus der Bürger-Gesellschaft an die Regierung heran getragen werden.

Georg Kothmeier / 15.09.2017

Kann man nur vollumfänglich unterstützen. Aber wie bringt man dies hin? Es entsteht ja eher der umgekehrte Eindruck. Es soll ja die Wahlperiode sogar von vier auf fünf Jahre erhöht werden. Was ist dann der nächste Schritt? 6, 7, 8 Jahre oder lebenslänglich, wenn man schon mal dabei ist? Ist ja dann richtig effizient, spart Geld und Zeit, Blöden was zu erklären.

Thomas Schade / 15.09.2017

In Deutschland scheint es nur wenige zu stören, dass Ministerpräsidenten oder Kanzler mehr als 8 Jahre regieren. Im Gegenteil: gern wird gesprochen von Landesvätern und seit einiger Zeit sogar von Mutti. Die meisten Kinder wünschen Ihren Eltern doch ein langes Leben. Und immer mehr Kinder wollen gar nicht mehr erwachsen werden. Ein gemütlicher Generationevertrag eben.

Stefan Lanz / 15.09.2017

Momentan zäumt man das Pferd von hinten auf und will die Zeit zwischen den Bundestagswahlen auf 5 Jahre erhöhen… Pfründe sichern, statt Sachverstand walten lassen, ist das Credo der Volksvertreter…

Matthias Popp / 15.09.2017

Wie immer ein herzliches Dankeschön an Herrn Steinhöfel! Wenn Demokratie u.a. “Herrschaft auf Zeit” bedeutet, dann ist der Begriff “Berufspolitiker” eine contradictio in adiecto und sollte zum “Unwort des Jahres” werden. Herrschaft (über Beherrschte) zum Beruf zu machen ist eine “demokratische” Perversion.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Joachim Nikolaus Steinhöfel / 11.09.2024 / 06:00 / 14

Mini-Serie “Neues aus Bottrop” (3): Oberbürgermeister dringend gesucht?

Von Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel. Vergessen wir die Metropolen der Welt und widmen uns Bottrop. In der „zweitkleinsten kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen“ (Wiki)…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 07.09.2024 / 10:00 / 35

Mini-Serie “Neues aus Bottrop” (2): Faultürme

Von Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel Vergessen wir die Metropolen der Welt und widmen uns Bottrop. In der "zweitkleinsten kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen" (Wiki)…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 04.09.2024 / 10:00 / 59

Unsere neue Mini-Serie: Neues aus Bottrop (1)

Von Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel Vergessen wir die Metropolen der Welt und widmen uns Bottrop. In der "zweitkleinsten kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen" (Wiki)…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 19.08.2024 / 13:00 / 42

ARD-Sportschau: Verleumden können sie, recherchieren nicht

Wer wissen will, wie faktenfreie Verdachtsberichterstattung funktioniert, die nur dem Zweck dient, den Betroffenen nachhaltig Böses zu unterstellen, der kann das bei der ARD-Sportschau besichtigen. …/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 26.07.2024 / 09:00 / 51

Der Staat gegen Julian Reichelt

Wie die Bundesregierung einen unbequemen Journalisten mundtot machen möchte und sich dabei immer wieder blamiert. Im April dieses Jahres konnte man eigentlich überall davon lesen, dass die Bundesregierung eine mehr als…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 12.03.2024 / 16:00 / 16

Eberhard Wein fragt – Broder und Steinhöfel antworten

Eberhard Wein ist als Journalist bei der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten tätig. Hier ein kleiner Schriftwechsel mit ihm, der es wert ist, festgehalten…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 07.03.2024 / 13:00 / 28

Broder zwingt Baden-Württemberg zur Antisemitismus-Bekämpfung

Henryk M. Broder verklagt Baden-Württemberg und zwingt das Bundesland zur Antisemitismusbekämpfung. Das Land hat sich verpflichtet, eine Spende von 5.000 Euro an den Verein Keren Hayesod…/ mehr

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 05.02.2024 / 06:00 / 82

Broder siegt über Faeser

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg attestiert Verfassungsministerin Faeser einen Grundrechtseingriff zu Lasten von Henryk M. Broder. Das Innenministerium wurde mit gerichtlicher Hilfe gezwungen, diesen Rechtsbruch und die…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com