70 Jahre Grundgesetz – Feiern mit Verfassungsfeinden

Von Imogen Lemke.

Das Grundgesetz feiert am kommenden Donnerstag Geburtstag. 70 Jahre ist es am 23. Mai nun schon her, dass unsere Verfassung in Kraft getreten ist. Zum runden Geburtstag stehen erwartungsgemäß einige Feierlichkeiten auf dem Programm. So hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Veranstaltung für den 23. Mai in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der Allianz Kulturstiftung eine Veranstaltung angekündigt. Mit einer Geburtstagsfeier direkt vor dem Brandenburger Tor soll die Tagung eröffnet werden. 

In Hinblick auf die Veranstaltung warnt Malte Spitz (Generalsekretär der GFF) vor einem Ausruhen auf dem Status Quo – und verweist an dieser Stelle auf den Einzug der AfD in den Bundestag und die Verschärfungen vieler Landespolizeigesetze, die nach seiner Ansicht offenbar eine Gefährdung der Werte des Grundgesetzes darstellen. Diskutiert werden soll deshalb, welche aktuellen und zukünftigen verfassungsrechtlichen Herausforderungen zu bedenken sind und wie die Werte unseres Grundgesetzes nachhaltig verteidigt werden können. So weit, so gut. Doch bei einem Blick auf die geladenen Referenten darf man stutzig werden: Zu diesen gehört unter anderem die Aktivistin Kübra Gümüşay, die Verbindungen in das Milieu islamistischer und vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen unterhält.

So war Gümüşay bereits für Millî Görüş ("Nationale Sicht") und für "Vereint im Islam", das an das Islamische Zentrum al-Nour Hamburg angebunden ist, als Referentin geladen. Bei der Organisation Millî Görüş handelt es sich um den türkischen Ableger der islamofaschistischen Muslimbruderschaft aus Ägypten, der schon seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. In einem von ihr verfassten Artikel bringt Gümüşay ihre Belustigung über die Überwachung der Millî Görüş Bewegung durch den Verfassungsschutz zum Ausdruck und relativiert dadurch deren radikale Positionen. Auch wegen Pro-Erdoğan und Pro-AKP-Postings auf ihrer Facebookseite stand Gümüşay wiederholt in der Kritik.

Auf der einen Seite wird vor den Gefahren für die Demokratie „von Rechts“ gewarnt, auf der anderen werden Vertreter rückschrittlicher und demokratiefeindlicher Bestrebungen hofiert. Denn der politische Islam ist letztendlich eine totalitäre Bewegung, die im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes steht und sich das Ziel gesetzt hat, einen Staat auf religiösen Grundsätzen zu errichten. Somit stehen die Werte von Organisationen wie Milli Görüş in klarem Widerspruch zum demokratischen Grundkonsens. Der „Kampf gegen Rechts“ kann jedoch nur ernst genommen werden, wenn man sich gleichzeitig unmissverständlich auch vom politischen Islam distanziert. 

Es bleibt mehr als fraglich, was eine Person, die islampolitische, queer-, frauen- und minderheiten-feindliche Strukturen der Milli Görüş durch aktive, interne Teilnahme unterstützt, auf den Feierlichkeiten zum Grundgesetz zu suchen hat. Eine konsequente Verteidigung der Werte unserer Verfassung, wie sie Malte Spitz noch anmahnt, sähe definitiv anders aus. 

Imogen Lemke ist 22 Jahre alt und studiert Jura