Imogen Lemke, Gastautorin / 21.05.2019 / 16:15 / Foto: re:publica / 17 / Seite ausdrucken

70 Jahre Grundgesetz – Feiern mit Verfassungsfeinden

Von Imogen Lemke.

Das Grundgesetz feiert am kommenden Donnerstag Geburtstag. 70 Jahre ist es am 23. Mai nun schon her, dass unsere Verfassung in Kraft getreten ist. Zum runden Geburtstag stehen erwartungsgemäß einige Feierlichkeiten auf dem Programm. So hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Veranstaltung für den 23. Mai in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der Allianz Kulturstiftung eine Veranstaltung angekündigt. Mit einer Geburtstagsfeier direkt vor dem Brandenburger Tor soll die Tagung eröffnet werden. 

In Hinblick auf die Veranstaltung warnt Malte Spitz (Generalsekretär der GFF) vor einem Ausruhen auf dem Status Quo – und verweist an dieser Stelle auf den Einzug der AfD in den Bundestag und die Verschärfungen vieler Landespolizeigesetze, die nach seiner Ansicht offenbar eine Gefährdung der Werte des Grundgesetzes darstellen. Diskutiert werden soll deshalb, welche aktuellen und zukünftigen verfassungsrechtlichen Herausforderungen zu bedenken sind und wie die Werte unseres Grundgesetzes nachhaltig verteidigt werden können. So weit, so gut. Doch bei einem Blick auf die geladenen Referenten darf man stutzig werden: Zu diesen gehört unter anderem die Aktivistin Kübra Gümüşay, die Verbindungen in das Milieu islamistischer und vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen unterhält.

So war Gümüşay bereits für Millî Görüş ("Nationale Sicht") und für "Vereint im Islam", das an das Islamische Zentrum al-Nour Hamburg angebunden ist, als Referentin geladen. Bei der Organisation Millî Görüş handelt es sich um den türkischen Ableger der islamofaschistischen Muslimbruderschaft aus Ägypten, der schon seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. In einem von ihr verfassten Artikel bringt Gümüşay ihre Belustigung über die Überwachung der Millî Görüş Bewegung durch den Verfassungsschutz zum Ausdruck und relativiert dadurch deren radikale Positionen. Auch wegen Pro-Erdoğan und Pro-AKP-Postings auf ihrer Facebookseite stand Gümüşay wiederholt in der Kritik.

Auf der einen Seite wird vor den Gefahren für die Demokratie „von Rechts“ gewarnt, auf der anderen werden Vertreter rückschrittlicher und demokratiefeindlicher Bestrebungen hofiert. Denn der politische Islam ist letztendlich eine totalitäre Bewegung, die im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes steht und sich das Ziel gesetzt hat, einen Staat auf religiösen Grundsätzen zu errichten. Somit stehen die Werte von Organisationen wie Milli Görüş in klarem Widerspruch zum demokratischen Grundkonsens. Der „Kampf gegen Rechts“ kann jedoch nur ernst genommen werden, wenn man sich gleichzeitig unmissverständlich auch vom politischen Islam distanziert. 

Es bleibt mehr als fraglich, was eine Person, die islampolitische, queer-, frauen- und minderheiten-feindliche Strukturen der Milli Görüş durch aktive, interne Teilnahme unterstützt, auf den Feierlichkeiten zum Grundgesetz zu suchen hat. Eine konsequente Verteidigung der Werte unserer Verfassung, wie sie Malte Spitz noch anmahnt, sähe definitiv anders aus. 

Imogen Lemke ist 22 Jahre alt und studiert Jura

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Marc Blenk / 21.05.2019

Liebe Frau Lembke, die politischen Verbilder machen sich doch ohnehin kaum noch was aus der Verfassung. EU Recht, meinen sie, ginge ja schon heute vor nationalem Recht. Europa hat zwar kein Staatsvolk noch eine Verfassung, noch eine Demokratie, aber was solls… So ist es nicht verwunderlich, dass die Feierlaune auffallend zurückhaltend ist. Was die Hofierung des totalitären politischen Islam betrifft: Die hat jedenfalls Methode. Sind ohnehin bei den führenden Eliten die totalitären Gelüste so groß wie lange nicht. Integrationsleistungen ins Totalitäre gelingen jedenfalls.

Thomas Taterka / 21.05.2019

Dehnungsübungen mit dem Grundgesetz halten diese Regierung fit im Umgang mit seinen Bürgern.

Karla Kuhn / 21.05.2019

“...und verweist an dieser Stelle auf den Einzug der AfD in den Bundestag und die Verschärfungen vieler Landespolizeigesetze, die nach seiner Ansicht offenbar eine Gefährdung der Werte des Grundgesetzes darstellen. ”  VERSCHÄRFTE Polizeigesetze sind also GEGEN das Grundgesetz ??  Und die DEMOKRATISCH gewählte AFD erst recht ??  Wenn dieser Generalsekretär das so geäußert hat, dann hat er das GRUNDGESETZ entweder nicht gelesen oder nicht verstanden !!  ODER ER WILL es NICHT verstehen !!  Dort steht nämlich KLAR und DEUTLICH etwas von MEINUNGSFREIHEIT und noch vieles mehr !!  “Doch bei einem Blick auf die geladenen Referenten darf man stutzig werden: zu diesen gehört unteranderem die Aktivistin Kübra Gümüşay, die Verbindungen in das Milieu islamistischer und vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen unterhält. “” DAS ist nach der Meinung von SPITZ mIt dem GRUNDGESETZ vereinbar ?? WAS für eine Heuchelei !! Oder gehört es jetzt schon zum guten Ton mit solchen Organisationen in Verbindung zu stehen,  um zu bestimmen Feierlichkeiten eine EINLADUNG zu bekommen ??  “Es bleibt mehr als fraglich, was eine Person, die islampolitische, queer-, frauen- und minderheiten-feindliche Strukturen der Milli Görüş durch aktive, interne Teilnahme unterstützt, auf den Feierlichkeiten zum Grundgesetz zu suchen hat. Eine konsequente Verteidigung der Werte unserer Verfassung, wie sie Malte Spitz noch anmahnt, sähe definitiv anders aus. ”  Frau Lemke ein wirklich AUFSCHLUßREICHER Artikel. Bleiben Sie,  wie sie sind, klar und deutlich !

Volker Kleinophorst / 21.05.2019

Das “Die ganze Welt beneidet uns um unser Grundgesetz” ist keine Verfassung. Das kann man als Jura-Studentin schon wissen. Um eine Verfassung wurden die Deutschen 1990 betrogen, obwohl es in diesem “Die ganze Welt beneidet uns um unser Grundgesetz” bindend drin steht.

Dr. Gerhard Giesemann / 21.05.2019

Ja, Islam ist nur ein anderes Wort für Faschismus und Nazitum. Es freut mich ungemein, dass Autorinnen wie Elisa David und Imogen Lembke bei achgut ein Forum gefunden haben. Gibt es doch noch Hoffnung? Über die AfD in ihrer Zwielichtigkeit hinaus?

Gerhard Rachor / 21.05.2019

Vor vielen Jahren hat Christian Graf Krockow einen Artikel in Die Zeit veröffentlicht - Da war diese Zeitung noch ein Qualitätsblatt. Es ging um den Schutz des Grundgesetzes. Der Artikel endete mit dem Satz: Wer schützt das Grundgesetz vor seinen Beschützern. Ein Satz, der heute immer noch seine Gültigkeit hat.

Manfred Haferburg / 21.05.2019

Heisst die Dame wirklich “Kübra Gümüşey”? Jetzt aber keine Namenswitze bitte, obwohl mir schon dieser oder jener auf der Zunge liegt. Oh Gott, Izmir Übel.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com