Gastautor / 21.05.2019 / 16:15 / Foto: re:publica / 17 / Seite ausdrucken

70 Jahre Grundgesetz – Feiern mit Verfassungsfeinden

Von Imogen Lemke.

Das Grundgesetz feiert am kommenden Donnerstag Geburtstag. 70 Jahre ist es am 23. Mai nun schon her, dass unsere Verfassung in Kraft getreten ist. Zum runden Geburtstag stehen erwartungsgemäß einige Feierlichkeiten auf dem Programm. So hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Veranstaltung für den 23. Mai in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der Allianz Kulturstiftung eine Veranstaltung angekündigt. Mit einer Geburtstagsfeier direkt vor dem Brandenburger Tor soll die Tagung eröffnet werden. 

In Hinblick auf die Veranstaltung warnt Malte Spitz (Generalsekretär der GFF) vor einem Ausruhen auf dem Status Quo – und verweist an dieser Stelle auf den Einzug der AfD in den Bundestag und die Verschärfungen vieler Landespolizeigesetze, die nach seiner Ansicht offenbar eine Gefährdung der Werte des Grundgesetzes darstellen. Diskutiert werden soll deshalb, welche aktuellen und zukünftigen verfassungsrechtlichen Herausforderungen zu bedenken sind und wie die Werte unseres Grundgesetzes nachhaltig verteidigt werden können. So weit, so gut. Doch bei einem Blick auf die geladenen Referenten darf man stutzig werden: Zu diesen gehört unter anderem die Aktivistin Kübra Gümüşay, die Verbindungen in das Milieu islamistischer und vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen unterhält.

So war Gümüşay bereits für Millî Görüş ("Nationale Sicht") und für "Vereint im Islam", das an das Islamische Zentrum al-Nour Hamburg angebunden ist, als Referentin geladen. Bei der Organisation Millî Görüş handelt es sich um den türkischen Ableger der islamofaschistischen Muslimbruderschaft aus Ägypten, der schon seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. In einem von ihr verfassten Artikel bringt Gümüşay ihre Belustigung über die Überwachung der Millî Görüş Bewegung durch den Verfassungsschutz zum Ausdruck und relativiert dadurch deren radikale Positionen. Auch wegen Pro-Erdoğan und Pro-AKP-Postings auf ihrer Facebookseite stand Gümüşay wiederholt in der Kritik.

Auf der einen Seite wird vor den Gefahren für die Demokratie „von Rechts“ gewarnt, auf der anderen werden Vertreter rückschrittlicher und demokratiefeindlicher Bestrebungen hofiert. Denn der politische Islam ist letztendlich eine totalitäre Bewegung, die im Gegensatz zu den Werten des Grundgesetzes steht und sich das Ziel gesetzt hat, einen Staat auf religiösen Grundsätzen zu errichten. Somit stehen die Werte von Organisationen wie Milli Görüş in klarem Widerspruch zum demokratischen Grundkonsens. Der „Kampf gegen Rechts“ kann jedoch nur ernst genommen werden, wenn man sich gleichzeitig unmissverständlich auch vom politischen Islam distanziert. 

Es bleibt mehr als fraglich, was eine Person, die islampolitische, queer-, frauen- und minderheiten-feindliche Strukturen der Milli Görüş durch aktive, interne Teilnahme unterstützt, auf den Feierlichkeiten zum Grundgesetz zu suchen hat. Eine konsequente Verteidigung der Werte unserer Verfassung, wie sie Malte Spitz noch anmahnt, sähe definitiv anders aus. 

Imogen Lemke ist 22 Jahre alt und studiert Jura

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Hans-Ullrich Hendriks / 21.05.2019

Die Aussage des ersten Satzes ist leider falsch. Das GG wurde zwar am 23.05.1949 verkündet, trat gem. Art. 145 GG jedoch erst am darauffolgenden Tag, also dem 24.05.1949 in Kraft.

Dr. Gerhard Giesemann / 21.05.2019

Das GG ist derart attraktiv, dass ein deutscher Jurist namens Waqar Tariq/FfM dieses aus dem Koran(!) herleitet, gucksdu mal ww-net unter “das islamische Grundgesetz”. Artikel für Artikel, Sure für Sure, einfach atemberaubend.

Hans-Peter Dollhopf / 21.05.2019

danke für Ihre kommentierte Berichterstattung über dieses durch Zusammenrottung von GFF, bpb und Allianz Kulturstiftung möglich gewordene Polit-Extrem"sport"event. Alle drei Veranstalter haben ihre Ausrichtung zum Tropfer der herrschenden Geldspenderei, also zur polit-korrumpierten öffentlichen Hand hin. Alle drei werden sie gesponsort mittels “Umverteilung der Lohntüteninhalte”, aus der Differenz von Brutto und Netto auf Ihrer und meiner Gehaltsabrechnung! Im Ranking von Transparency International nimmt die Republik des Grundgesetzes, Deutschland, mit ihrem Rang 11 aus 180 einen vordergründig wenig beschatteten Platz an der Sonne ein. Aber für objektives Ranking fehlt mindestens ein Faktor: Wie unverfroren das Myzel des Tiefen Staates, die inzwischen seit langen Angekommenen und Etablierten des Langen Marsches durch die Institutionen, ihre Brut füttern und aufziehen wie Parasiten.

Sanne Weisner / 21.05.2019

Ist das Kopftuch auf der Birn, verflüssigt sich das Hirn.

Ralf Pöhling / 21.05.2019

Die Deutschen sind konditioniert und indoktriniert bis zum geht nicht mehr. Gefahr wird nur dann erkannt, wenn sie von “rechts” kommt. Auch dann, wenn von “rechts” keine Gefahr kommt. Dann wird sie eben erfunden. Wenn aber reale Gefahr von woanders kommt, insbesondere dann, wenn die Gefahr weder blond noch blauäugig ist, wird sie nicht erkannt und auch nicht bekämpft. Im Gegenteil, dann wird sie sogar hofiert und gegen die erfundene Gefahr von “rechts” instrumentalisiert. Interessant ist, dass dieses Phänomen seit geraumer Zeit auch in den USA durchgeschlagen ist. Was wiederum ein eindeutiger Beleg dafür ist, dass Multikulti kein guter Ansatz für eine friedlichere Welt ist.

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