Es gilt, noch drei weitere Zwischenzeugnisse für die Regierungstruppe rund um Kanzler Olaf Scholz zu vergeben. Doch besser als gestern, liebe Leser, wird es heute leider auch nicht.
Annalena Baerbock (Grüne), Außen
Ist sie am Ziel? Auf der großen Weltbühne, wo Geschichte gemacht wird? Schließlich handelt es sich nur um Plan B, sie wollte ja Kanzlerin werden. Doch selbst in den Schuhen eines Zwerges wie Maas fühlt sich Baerbock sichtlich unwohl. Die Unsicherheit bei öffentlichen Auftritten und Reden, ihre Furcht, sich zu verhaspeln und lächerlich zu machen, ist in jeder Sekunde präsent. Sie weiß, dass das Publikum nur darauf wartet, Ladehemmungen wie „Fressefreiheit“, bei der die zweite Patrone sich an die Stelle der ersten schiebt, hämisch notieren zu können. Ungeachtet aller grünen Kampfrhetorik nach außen hat man es ihr im Inneren immer leicht gemacht. Jungsein, Frausein und Grünsein reichten lange aus. Eine Welle der Sympathie, die „Eine-von-uns-Umarmungen“ ihrer Partei und die wohlwollende Presse verdeckten die offensichtlichen Defizite. Der Wechsel vom Bällebad ins Stahlbad zerrt sichtlich an ihren Kräften.
Traditionell ist das Außenministerium das prestigeträchtigste, denn eine positive Außenwirkung ist den Deutschen sehr wichtig. Großzügig und edel wollen wir erscheinen, und da ist jedes falsch gesetzte Wort in Moskau, Paris oder Washington ein Fettnapf, dem es auszuweichen gilt. Jede Pressekonferenz und jede öffentliche Erklärung der Außenministerin lässt einen die Luft anhalten und hoffen, dass diesmal nichts Schlimmeres geschehen möge. Denn ob man sie nun mag oder nicht, es fiele auf uns alle zurück. Einerseits neigt man dazu, ihr zu raten, endlich mit ihrem peinlichen Englisch aufzuhören, andererseits weiß man, dass sie sich im Deutschen auch nicht sicherer bewegt. Es bleibt also Übersetzern und Lektoren überlassen, gnädig den Schleier der Interpretation über die Versprecher zu legen.
Was ihr an Talent fehlt, versucht sie mit Bienenfleiß wettzumachen und wirft ihre Pfeile gleichzeitig in so viele Konfliktfelder wie möglich. Manche treffen sogar ins Schwarze, wenn sie rhetorisch auch verunglücken wie die nukleare Eskalationsspirale, an welcher der Iran „drehe“. In der Sache spricht sie hier etwas aus, was man in Deutschland lange nicht wahrhaben wollte, weil Trump davon sprach. Ebenfalls positiv: Sie stellt den Einsatz der Bundeswehr in Mali infrage – endlich!
Im Gas-Putin-Ukraine-USA-Konflikt haben wir seit Jahren Twister gespielt und nun sind uns für den nächsten Spielzug Hände und Füße ausgegangen. Jetzt kommt zu unserer faktischen Abhängigkeit von russischem Gas noch das grüne Gewissen hinzu. Die Idee Baerbocks, Putins Gas mit einer CO2-Grenzausgleichssteuer zu belegen, dürfte diesen jedenfalls sehr amüsieren. Vorzeigbare Erfolge in der Außenpolitik sucht man bei Baerbock bisher leider vergebens. Erkennbar ist jedoch, wie dünn die Bretter waren, die sie in ihrer bisherigen politischen Laufbahn bohren musste. Das lief bisher etwa so ab: Sie kommt an, hält eine Rede, Applaus, Zustimmung, Problem gelöst, Pressekonferenz, Jubel in den Medien und das Kleid stand ihr auch so gut. In der brandenburgischen grünen Provinz mag das so funktioniert haben, international wird jedoch mit Hartholz gezimmert.
Am 18.1. berichtete der Tagesspiegel von der Moskaureise der Außenministerin. Da heißt es zunächst geradezu martialisch zum Treffen mit Amtskollege Lawrow, die „Außenministerin wehrt sämtliche Vorwürfe ab“. Es ging unter anderem um das Sendeverbot des Kremlsenders RT deutsch. Etwas weiter im Text schmilzt die Härte dann zu „Baerbock ist es gelungen, Haltung zu wahren. Politisch wie emotional“, was schon ein starker Kontrast ist und kaum eine andere Interpretation zulässt als „es flossen keine Tränen“. Doch weiter im Text: „Nach den Vorwürfen und Drohungen wählte Baerbock den Weg des eisigen Schweigens.“ Lese ich da etwas von Trotzkopf und „Ich-will-aber“ heraus? Nun, der Ausgang der Geschichte ist bekannt. Lawrow machte seine Drohung, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wahr. Am 3.2. erteilte Russland der Deutschen Welle in Moskau Sendeverbot. Das „eisige Schweigen“ Baerbocks markierte das Ende von Verhandlungen, die nie stattgefunden hatten.
Gewohnt, im Recht zu sein, kam es unserer Außenministerin gar nicht in den Sinn, dass auf der anderen Seite jemand sitzen könnte, der das ganz anders sieht. Lawrow wollte einfach nicht einsehen, dass RT-deutsch Regierungspropaganda sei und die Deutsche Welle nur der Wahrheit verpflichtet ist. Was Propaganda ist, hängt aber immer davon ab, auf welcher Seite der Kamera man sitzt. Baerbock konnte nicht verstehen, wie die Agenda der „Deutschen Welle“ auf die Russen wirkt und dass solche Quid-pro-quo-Entscheidungen diplomatischer Standard sind. Die Fähigkeit, sich in die andere Seite hineinzuversetzen und deren Motivation und Motivlage nachvollziehen zu können, geht Baerbock vollständig ab. Und damit fehlt ihr leider auch die wichtigste Voraussetzung für jeden diplomatischen Dienst. Rechnet man dann noch die Selbstbedienung der grünen Parteispitze bei Coronabonuszahlungen und die beschworene „Bündnistreue“ zur Ukraine hinzu, obwohl uns bisher noch gar kein Bündnis zur Treue mahnt, ist die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrer Außenministerin nur zu verständlich.
Fazit: wenig Positives, viel Verwirrung, viel „Ich-will-aber-Aufgestampfe“. Deutschland braucht eine Außenministerin und die Grünen haben eine Völkerrechts-Praktikantin geschickt. Note: 4, bitte nach der Probezeit nicht übernehmen.
Robert Habeck (Grüne), Wirtschaft und Klima
Ach, wäre er doch nur Kinderbuchautor geblieben, dann hätte er uns weiter vom Wolf erzählen können statt vom Pferd. Wenn es nicht so bitterernst wäre, könnte man fast ins Schmunzeln kommen, wie schnell die grünen Hirngespinste aus Oppositionszeiten an der realen Kassenlage zerschellen. Die größten Abstürze erfolgen ausgerechnet in Habecks Beritt. Zu allererst: die Energiekrise. So muss man die Lage wohl bezeichnen angesichts leerer Gasspeicher, explodierender Stromkosten und einer nicht nur wackeligen sondern auch von Boykott oder Abschaltung bedrohten Gasversorgung aus Russland. Von dort beziehen wir übrigens nicht nur den größten Teil unseres Erdgases, sondern auch große Mengen Öl und Steinkohle für die verbliebenen Kohlekraftwerke. Und woran liegen die Schwierigkeiten? Nicht etwa an der gescheiterten Energiewende, sondern am „komplett deregulierten Gasmarkt“ in Deutschland, so Habeck. Der Staat soll also auch noch den Daumen aufs Gas legen, weil der das ja bekanntlich so gut kann.
Wenn man nur wüsste, woher es kommen soll. Fracking ist hierzulande verteufelt und verboten, Gas aus Russland verpönt, Gas aus dem Leviathan-Feld zwischen Zypern und Israel dank der Streitigkeiten von Griechenland und der Türkei nicht verfügbar, die Niederlande drehen den Gashahn in wenigen Jahren ganz ab, und Flüssiggas-Terminals (LNG) hat die erste Kohorte der Grünen, die Deutsche Umwelthilfe, in Deutschland bisher erfolgreich verhindert. Das erste könnte frühestens 2026 in Betrieb gehen. Es ist ein weiter Sprung von 2022 bis 2026, wenn man nichts beim Putin kaufen möchte. Doch Deutschland hat ja gerade angekündigt, ein Wasserstoff-Kontaktbüro in Kiew zu eröffnen. Wir sind also gerettet!
Wie Baerbock ist auch Habeck im Gesicht abzulesen, wie hart die Landung nach dem Sprung aus dem grünen Weltrettungswolkenkuckucksheim in die Realität ausgefallen ist. Dass es ausgerechnet die Förderprogramme für energiesparendes Bauen und Sanieren waren, die abrupt beendet wurden, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es ausgerechnet der Wirtschaftsminister ist, der mit seinem Corona-Kurs die Handbremse zieht und die Wirtschaft weiter stranguliert, ebenfalls nicht. Habeck sieht sicher, dass da irgendetwas unser Vorwärtskommen hemmt, erkennt aber nicht, dass er selbst und seine grüne Politik das Hindernis ist.
Wenn etwa die deutsche Stahlbranche (zu recht) jammert, die nötigen Investitionen nicht aufbringen zu können, um wettbewerbsfähig zu bleiben, hofft sie natürlich auf staatliche Subventionen. Und die Politik wird liefern und die von der Energiewende angerichteten Schäden auf dem Rücken der Allgemeinheit verteilen. So hat man am Ende viel Geld, Papier und Luft bewegt und weniger erreicht, als wenn man von Anfang an die Finger von der Energieversorgung gelassen hätte. So ist die Deindustrialisierung Deutschlands nicht zu stoppen. Wer kann, wandert angesichts der galoppierenden Energiepreise ab oder richtet sich bereits auf den Ernstfall ein: den Blackout.
Fazit: als Konkursverwalter der Energiewende die Idealbesetzung, als Wirtschaftsminister einer nicht ganz unbedeutenden Industrienation eine Katastrophe. Note: 5
Olaf Scholz (SPD), Kanzler
Alle Achtung! Wofür seine Amtsvorgängerin mehrere Jahre brauchte, das schafft Olaf Scholz binnen weniger Wochen: sich noch im Amt aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Heißt das Motto seiner zu Macht gelangten Kabinettsminister noch „Lebe deinen Traum“, träumt Scholz sein Leben. In keiner seiner Reden hat er bisher erkennen lassen, dass er auch nur den Hauch einer Ahnung hat, was im Land wirklich vor sich geht. Weder erkennt er weiterhin Spaltung, noch akzeptiert er Rote Linien. In der Pandemie nennt er den deutschen Kurs gar den „erfolgreichsten in Europa“ – mehr Realitätsverweigerung geht kaum.
Nun ist er aus der deutschen Versenkung zum Antrittsbesuch nach Amerika aufgebrochen, wo Präsident Biden schon mal seine maßlose Enttäuschung über „Scholz und Friends“ geäußert hat. Ausgerechnet Biden kann sowas sagen, der für seine Landsleute selbst die größte Enttäuschung ist!
„Olaf Scholz kommt Joe Biden bisher überhaupt nicht wie ein bodenständiger Politiker vor, sondern bestenfalls als einer, der den Kopf fest in den ideologischen Wolken festgezurrt hat. Scholz wirkt auf Biden wie ein Naivling, dessen Verständnis von zum Beispiel Russland von geradezu romantischen Vorstellungen geprägt ist.“ – sagt zumindest Stephan-Götz Richter von „The Globalist“.
Ich möchte ergänzen, dass Bidens Verständnis von der Ukraine vielleicht auch nicht ganz frei ist von romantischen Vorstellungen. Schließlich steckt seine Familie mittendrin in dubiosen Geschäften mit Firmen wie Burisma. Doch egal auf welche Seite sich Scholz in der Ukraine-Krise schlägt, es wird für Deutschland auf jeden Fall die falsche und teure sein. Zugegeben, die Grundlagen dieser Katastrophe wurden schon vor vielen Jahren gelegt. Aber Scholz scheint leider nicht das Format zu haben, diesen gordischen Knoten zu durchschlagen.
Dabei ähneln sich Biden und Scholz in vielen Dingen! Beide haben ein Talent, unsichtbar zu werden. Sowohl vor als auch nach der Wahl. Beide leben in ihren Reden und Plänen in einer Traumwelt, die wenig mit der Realität zu tun hat. Beide kamen an die Macht, weil sie das „kleinere Übel“ darzustellen in der Lage waren. Die versprochene ruhige und versöhnliche Hand vermisst man auch bei beiden. Und sie ähneln sich bis in die Gedächtnislücken. Scholz kann sich nicht an Wirecard erinnern und Biden kaum an das, was er gestern gegessen hat. Aber vielleicht kann Scholz dem US-Präsidenten ja zumindest bei einer Sache behilflich sein. Denn der behauptet seit einigen Tagen in seinen Reden, Pittsburgh sei die Stadt mit den meisten Brücken auf der Welt. 446 sind es. Eigentlich nur noch 445, weil gerade eine eingestürzt ist (was in Deutschland bekanntlich auch bald passieren kann). Aber als ehemaliger Bürgermeister von Hamburg wird Olaf Scholz vielleicht noch wissen, welche Stadt den Rekord wirklich hält: es ist Hamburg. Mit 2.496.
Fazit: Nein, ein neuer Helmut Schmidt ist er nicht, der Olaf Scholz. Statt hanseatischem Pragmatismus bekamen wir einen uninformierten, sich wegduckenden Kanzlerdarsteller, der von internationalen Verwicklungen (RT/DW) aus der Presse erfährt, beim Wirkungsversprechen der Coronaimpfung auf dem Desinformationsstand von Anfang 2021 hängengeblieben ist und auf dieser verlogenen Basis eine allgemeine Impfpflicht ab 18 unterstützt. Das sind verheerende Fehler!
Note: schwierig, da kaum anwesend. Ich gebe ihm dennoch eine 11. Das ist eine 5 plus der 6, die ich ihm gestern schon für die Ernennung von Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister geben musste.
Gesamtfazit: Die ganze Klasse ist stark versetzungsgefährdet und ich bin urlaubsreif, nachdem ich die gesammelten Minderleistungsnachweise der vergangenen 61 Tage noch einmal an mir vorbeiziehen lassen musste.
Nur noch 1.357-mal schlafen bis zur nächsten Bundestagswahl.
Teil 1 finden Sie hier.
