Sabine Drewes, Gastautorin / 27.01.2019 / 14:00 / Foto: pixabay / 30 / Seite ausdrucken

30 Jahre 1989. Wie der Westen sich bei Honecker anbiederte

Obwohl die Mehrheit der Deutschen in den ausgehenden 1980er Jahren noch immer füreinander votierte, wurde vom Gros der westdeutschen Medien das Deutschlandbild der damaligen Oppositionsparteien übernommen. Wer am Ziel der Einheit Deutschlands in Freiheit festhielt, wurde beschimpft, galt als rechtsradikal. In dieser Situation konnten die Opfer der deutschen Teilung selten mit Aufmerksamkeit und noch weniger mit Mitgefühl und Verständnis rechnen. Es gab zum Glück rühmliche Ausnahmen, die dabei nicht vergessen und hier genannt werden sollen, Menschen, die Rückgrat zeigten, anstatt vor einer menschenverachtenden Diktatur zu Kreuze zu kriechen. Hätte es diese Menschen nicht gegeben, müssten wir heute vor Scham im Boden versinken.

Zu einer publizistischen Ausnahme gehörte beispielsweise die Tageszeitung DIE WELT. Neben vielen begeistert zustimmenden Leserbriefen handelte sie sich gerade wegen ihres klaren Standpunktes auch Häme, wütende Kritik bis hin zum Hass ein. Das aber brachte die WELT über Jahrzehnte hinweg nicht von ihrem Kurs ab, Menschenrechtsverletzungen im anderen Teil Deutschlands anzuprangern. Sie schilderte ihren Lesern erschütternde menschliche Schicksale und widersetzte sich dem Versuch, die Brutalität des SED-Regimes schönzureden. Die WELT hielt die Idee von der Einheit Deutschlands in Freiheit hoch, als andere dieses Ziel längst als „Quatsch“, „Lüge“, „Heuchelei“ oder „politische Umweltverschmutzung“ diffamierten.

Dabei ging es ihr nie um die Wiedervereinigung um jeden Preis: Freiheit ging ihr stets vor Einheit. Der Dreh- und Angelpunkt war für sie das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung, das nach ihrer Überzeugung von den freien Deutschen so lange eingefordert werden musste, bis es den unterdrückten Deutschen nicht länger vorenthalten werden konnte. Die Teilung Deutschlands betrachtete sie als widernatürlich, und sie war sicher, dass die Mehrheit der Deutschen drüben für eine Wiedervereinigung stimmen würde, wenn sie die Wahl hätten. Die Geschichte gab der damaligen WELT am Ende schneidend recht.

Jede Nuance zählte

Bundeskanzler Helmut Kohl hatte ebenfalls immer wieder deutliche Worte über das SED-Regime gefunden. So erklärte er 1986 in Düsseldorf, Ziel seiner Politik sei, Menschen zueinanderzubringen. „Aber das kann nicht heißen, daß ich anerkenne, daß ein kommunistisches Regime im anderen Teil Deutschlands etwa die Menschenrechte mit Füßen tritt.“ In seiner Rede anlässlich des Besuchs von US-Präsident Ronald Reagan am 12. Juni 1987 in Berlin stellte Kohl klar: „Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind nicht die Antwort der Geschichte auf die deutsche Frage.“ Darüber hinaus hatte die Bundesregierung unter Kohl kurz nach seiner Amtsübernahme den „Bericht zur Lage der Nation“ wieder rückbenannt in „Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“.

Das war vielleicht nur eine Nuance, aber gerade für die Deutschen hinter Mauer und Stacheldraht war jede Nuance sehr wichtig, die ihnen zeigte, dass sie im Westen des Landes nicht vergessen waren. Das ihnen völkerrechtlich zustehende und in der KSZE-Schlussakte von Helsinki bestätigte, aber bis 1990 versagte Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung konnte staatspolitisch nur vom freien Teil Deutschlands eingefordert werden, weil die SED ihrerseits nicht daran dachte, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Auch lehnte Kohl es während seiner gesamten Amtszeit konsequent ab, auf Honeckers Geraer Forderungen von 1980 einzugehen, zu denen die Anerkennung der „DDR-Staatsbürgerschaft“, die Umwandlung der im Grundlagenvertrag von 1972 vorgesehenen Ständigen Vertretungen in reguläre Botschaften, die Abschaffung der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter zur Registrierung von Menschenrechtsverletzungen des SED-Regimes sowie Grenzkorrekturen an der Elbe gehörten.

Und es gab „Hilferufe von drüben“. Das war der Titel eines Sendeteils des ZDF-Magazins von Gerhard Löwenthal. Diese Sendung geriet aus politischen Gründen immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik, da sie angeblich die „gutnachbarschaftlichen Beziehungen zur DDR“ störte. Neben der Sendung wurde, was weniger bekannt ist, ein Verein gleichen Namens in Lippstadt gegründet. 1993 erschien zu seiner Arbeit von Gerhard Löwenthal, Helmut Kamphausen und Claus P. Clausen das Buch „Feindzentrale: Hilferufe von drüben“, 2002 eine überarbeitete Version unter „Hilferufe von drüben. Eine Dokumentation wider das Vergessen“. Die sozialliberalen Entspannungspolitiker waren, freundlich ausgedrückt, weder über die Sendungen im ZDF noch über den Verein amüsiert. Zum Dezember 1987 wurde die Sendung eingestellt, der Verein lief weiter. Bemerkenswert ist das Vorwort zu diesem Buch, das Bundesminister a.D. Heinrich Windelen (CDU) schrieb, und das ich hier auszugsweise wiedergeben möchte:

Verdrängung von Fehlprognosen

Der dänische Philosoph Sören Kierkegaard hat gesagt: ‚Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird bald verwitwet sein.‘ Die Verfasser des vorliegenden Buches waren dieser Gefahr nie ausgesetzt. Sie haben lange Jahre gegen den Zeitgeist der Anpassung, des Wandels durch Annäherung, der Leisetreterei und Liebedienerei gefochten und haben Recht behalten.

Für diesen standhaften und oft unbequemen Widerstand gegen den Zeitgeist sind sie als kalte Krieger, Friedensstörer und ewig Gestrige gescholten worden. Und diejenigen, die in Politik und Publizistik so grausam geirrt haben, weil sie das Ziel der Einheit, Freiheit und Selbstbestimmung in unserem Vaterland längst aufgegeben hatten und gar nicht mehr wollten, sitzen unverändert in ihren Positionen, als wäre nichts geschehen. Mit geringen Ausnahmen haben sie ihre Fehlprognosen, Schönfärbereien und Kumpaneien mit den Unterdrückern von Millionen Deutschen verdrängt und beherrschen weiter die Talkshows und Kommentarspalten. Heute plädieren sie für Schlussstrich und Amnestie.

Ich habe die Arbeit der Aktion ‚Hilferufe von drüben‘ über Jahre hinweg als Bundestagsabgeordneter und als Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen verfolgen können. Ich sprach mit vielen, die durch den Einsatz der ‚Hvd‘ ihre Freiheit wieder erlangten. Ich war bewegt und bedrückt von den Leiden, die jene durchmachen mussten, oft nur, weil sie versucht hatten, als Deutsche von Deutschland nach Deutschland zu gehen.

Die Arbeit der Aktion ‚Hilferufe‘ war stets heiß umstritten, doch sie war notwendig und erfolgreich. Ihre Gegner warfen ihr vor, sie gefährde die Annäherung an die ‚DDR‘ und störe die Politik der kleinen Schritte. Gewiss war es um der Landsleute in Mitteldeutschland willen nötig, mit denen zu verhandeln, die Macht über sie besaßen. Doch es gab dafür stets nur einen begrenzten Spielraum. […] 

Die Machthaber der ‚DDR‘, die niemals ein demokratisches Mandat ihrer Bevölkerung erhalten hatten, waren ängstlich um ihre internationale Reputation besorgt. […] Das Schlimmste für dieses System war, wenn seine kriminellen, menschenrechtswidrigen Herrschaftsmethoden öffentlich gebrandmarkt wurden. Genau das tat ‚Hilferufe‘ […]. Viele bedrängte Landsleute, selbst in ausweglos erscheinender Lage, erfuhren Hilfe. […].

Die Bilanz von „Hilferufe von drüben“ kann sich in der Tat sehen lassen: es wurden nach Angaben der Autoren des von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderten Buches über 12.500 ehemalige politische Häftlinge, Flüchtlinge und Übersiedler betreut; an die Bedürftigen unter ihnen wurden rund 640.000 DM als Starthilfe gezahlt; das Büro des Vereins schrieb 31.834 Briefe an Freunde hüben und drüben; in der vereinseigenen Zeitung wurden 478 Hilferufe veröffentlicht; die Zeitung erschien in 54 Ausgaben mit 4,1 Mio. Exemplaren. Durch die Zeitung gelang es, 4,2 Mio. DM an Spendengeldern einzusammeln. Obwohl die Stasi den Verein in einem ZOV, einem „Zentralen Operativen Vorgang“, unter der Bezeichnung „MfS/XV/2968/79 Kontra“, bis auf westdeutschen Boden hinein verfolgte und durch Zersetzungsmaßnahmen unwirksam zu machen versuchte, erreichte sie ihr Ziel nicht.

„Wandel durch Annäherung“

Die Aufzählung derer, die denen Stirn boten, die sich im freien Westen das Leben in Honeckers Staat schönredeten, ist bei weitem nicht vollzählig. Sie alle zu nennen, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Aber ihnen allen gebührt gleichermaßen Dank und Anerkennung für ihr Engagement. Es hat sie oft viel gekostet, finanziell ebenso wie an Kraft und an persönlichen Verletzungen bis hin zu existenzvernichtenden Aktionen durch den langen Arm der Stasi im Westen (siehe hierzu auch Hubertus Knabe, „Die unterwanderte Republik. Stasi im Westen“, Propyläen 1999 und „Der diskrete Charme der DDR. Stasi und Westmedien“, Ullstein 2001).

Die Intellektuellen dagegen oder jene, die sich dafür hielten und die den politischen Diskurs bis heute weitgehend bestimmen, interessierten sich wenig für die brutalen Realitäten im geteilten Deutschland. Die Anbiederung an die SED-Machthaber, mit denen sie ungeniert „gute Beziehungen“ pflegten, die nicht den Menschen, sondern der Zementierung der Teilung dienten, stand ganz oben auf ihrer Agenda. Man entblödete sich nicht einmal, Honecker als „deutschen Patrioten“ zu loben oder unseren Mitbürgern östlich der Elbe zu unterstellen, sie brächten ihrem Oberschinder „fast so etwas wie stille Verehrung entgegen“. Die Liste an Peinlichkeiten ist lang, da gibt es noch ganz viel aufzuarbeiten, vor allem über jenes Kapitel, das die Überschrift „Wandel durch Annäherung“ trägt.

Dabei muss man dem Vater dieser Formel, Egon Bahr, ironischerweise recht geben. Nur dass nicht die SED, nein, die SPD sich seit den Zeiten ihrer Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands radikal gewandelt hatte. Das blieb nicht folgenlos. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre warf sich die SPD der SED geradezu in die Arme, und das freiwillig. Keine Not, kein Zwang trieb sie dazu, mit der SED im August 1987 ein gemeinsames Papier auszuhandeln, in dem zwar viel von gegenseitiger Respektierung und „friedlicher Koexistenz“ die Rede war, in dem aber die Frage der Wiedervereinigung über die Feststellung hinaus, man werde „noch lange nebeneinander bestehen“, komplett ausgeklammert wurde. Ein Hinweis auf das Wiedervereinigungsgebot in der Präambel des Grundgesetzes fehlte völlig.

„Freiheit vor Einheit“

Der Historiker Heinrich August Winkler benennt in seinem Standardwerk „Der lange Weg nach Westen“ (Band 2, H.C. Beck 2000, Seite 452–462) klar die größte Sünde der SPD im Umgang mit dem „Dialogpapier“: „Die SPD ging über die Anerkennung der staatlichen Existenz der DDR hinaus, wenn sie die Existenzberechtigung des Gesellschaftssystems der DDR ausdrücklich bestätigte.“ Denn dieses war nie von der Bevölkerung demokratisch legitimiert worden und hatte nie aufgehört, eine Diktatur zu sein, die Menschenrechte mit Füßen trat. Damit sprach die SPD den Deutschen östlich der Elbe nicht weniger als das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung ab. Es ging ihr, ebenso wie den Grünen, nicht einmal um die Prämisse „Freiheit vor Einheit“. Das SPD-SED-Papier stand vielmehr für eine bemerkenswerte Einheit der Genossen in West und Ost statt für Freiheit für alle Deutschen.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die 1980er Jahre stehen nicht nur für eine unionsgeführte Bundesregierung, die wiederholt deutlich machte, dass sie sich auch ihrer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Deutschen bewusst war, sondern sie stehen ebenso für eine rot-grüne Politik, die fast allen Forderungen der SED entgegenkam. Ob es um die „Anerkennung der DDR“, die „DDR-Staatsbürgerschaft“, einen „Friedensvertrag für die beiden deutschen Staaten“, die Abschaffung der Erfassungsstelle Salzgitter oder um die Anerkennung der Elbgrenze ging, überall zeigten sowohl die SPD als auch die Grünen der SED Entgegenkommen. Gleichzeitig beschimpften und bekämpften sie alle, die diese Anbiederung an ein verbrecherisches Regime für grundfalsch hielten. Wer die Nöte der im real existierenden Sozialismus lebenden Menschen thematisierte, machte sich in ihren Augen eines undiplomatischen Rückfalls in den Kalten Krieg schuldig.

Gerade die Auseinandersetzung um die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter, deren Auflösung die SPD-Bundestagsfraktion schon 1984 forderte, und an die die SPD-geführten Landesregierungen bis Ende der 1980er Jahre nacheinander ihre Zahlungen einstellten, zeigten sehr deutlich, wessen Geistes Kind sie waren. Sie sahen „keinen Bedarf“ für die Erfassungsstelle und erklärten sie zu einer „Belastung der deutsch-deutschen Beziehungen“, weil sie einen „gewollt demonstrativen Charakter“ habe. Im Klartext, der Westen hätte die von der SED begangenen Verbrechen ignorieren sollen, um die Machthaber in Ost-Berlin ja nicht allzu arg vor ihren Betonkopf zu stoßen. Dabei wussten natürlich auch die Rot-Grünen sehr genau, dass Salzgitter gerade für viele aus politischen Gründen Inhaftierte oft die letzte Hoffnung war, nicht vergessen zu werden in den Kerkern Honeckers und Mielkes.

Legendenbildung und Geschichtsfälschung

Zugleich war Salzgitter eine beabsichtigte Mahnung. Die Angst unter den Vollstreckern eines verbrecherischen Regimes, eines Tages für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden (wie weit dies später geschah, steht freilich auf einem anderen Blatt), ließ manchen Schützen an der Grenze daneben schießen oder manchen Schinder in den Haftanstalten vor noch schlimmeren Misshandlungen politscher Gefangener zurückschrecken. Eben deshalb war die Erfassungsstelle der SED ein knüppeldicker Dorn im Auge. Sie fühlte sich von Salzgitter zur Rechtfertigung gezwungen, ausgebremst und beobachtet. Genau dies war nicht nur richtig, sondern absolut notwendig, es war eines der wenigen Druckmittel, die die Bundesrepublik hatte, um Einfluss zugunsten der geschundenen Menschen zu nehmen. Es bleibt unverständlich, wie die SPD, von der so viele in den Zuchthäusern zweier deutscher Diktaturen saßen, so einfach über die „guten Beziehungen“ zu den Unterdrückern hinweg zu vergessen und zu verdrängen vermochte, wie verzweifelt man als Häftling auf „demonstrative“ Vorstöße von außen wartete.

Betrachtet man die Politik der SPD und der Grünen der 1980er Jahre, so hatten ihre Führungen praktisch alles Erdenkliche unternommen, um nicht nur die Wiedervereinigung, sondern um überhaupt das Ziel der Durchsetzung des Rechts auf Freiheit und Selbstbestimmung für die Deutschen östlich der Elbe aufzugeben oder zu hintertreiben. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Legendenbildung und Geschichtsfälschung. Eine SPD-geführte Bundesregierung wäre 1989/90 weder willens noch in der Lage gewesen, diesem Recht zur Geltung zu verhelfen, auch weil schwer vorstellbar ist, dass ihre zugleich stark antiamerikanisch ausgerichtete Politik dazu geführt hätte, dass die USA sich so nachdrücklich für deutsche Belange eingesetzt hätten. Es gibt noch eine andere, eine genuin westdeutsche Verantwortung, die nicht dadurch aus der Welt geschafft ist, dass man sich ihr nicht stellt. Und die umso schwerer wiegt, als es keinerlei Mut erforderte, vom sicheren Port der Freiheit aus vor einer Diktatur in die Knie zu gehen.

Foto: Pixabay

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Sabine Drewes / 27.01.2019

@Manfred Haferburg: Lieber Herr Haferburg, Ihre Aussage hat mich tief berührt: „Die Wiedervereinigung hat mir persönlich das Leben gerettet. 1989 saß ich in Hohenschönhausen im Haftkrankenhaus ein und habe die Brutalität des SED-Regimes am eigenen Leib zur Genüge erfahren.“ Das erinnert mich an die sinngemäß exakt gleiche Aussage Axel Springers: „Es sind die Unfreiheit, die Not der Menschen und die Gewalt der Diktatur, die eine Wiedervereinigung so dringlich machen.“ Umso wichtiger ist es, dass Menschen wie Sie mit Ihren Erinnerungen dazu beitragen, dass dies nicht in Vergessenheit gerät.

Volker Kleinophorst / 27.01.2019

Auch und gerade Springer BILD hat die Wiedervereinigung nie sausen lassen. Als man sich gerade dazu durchgerungen hatte, die TäTäRä nicht mehr in Anführungszeichen also “DDR” zu schreiben, war sie schon weg. Springer wurde dafür verlacht. Das plötzliche Verständnis für die SED hat mehr als nur Geschmäckle. Heute hat man ja eh das Gefühl, der Westen ist der DDR beigetreten und nicht umgekehrt.

Andreas Rochow / 27.01.2019

Mein Text der Woche, verehrte Frau Drewes. Vielen Dank, dass Sie den Spot auf ein dunkles und deswegen gern dem Gedächtnis entzogenes Thema der deutschen Geschichte richten. Mit großer Sorge sehe ich, wie die Genossen der Wiedervereinigungsverhinderung Karriere mach(t)en und als Schwergewichte der SPD-“Grundwertekommission” gelten. Es hilft nichts. man kommt hier ohne name dropping nicht aus. Genossin Gesine Schwan und Genosse Johano Strasser haben auch nach der Wiedervereinigung Parteikarrieren gemacht, die ihresgleichen suchen! Noch heute sind diese grauen Eminenzen des Salonsozialismus Mitglieder in der Grundwertekommission der SPD, die das diktatorisch sozialistische Gesellschaftsexperiment in der benachbarten DDR immer mit Sympathie und “klammheimlicher Begeisterung” begleitet haben. - Ein anderer Fall ist der des Genossen Oskar Lafontaine, der die Anerkennung der DDR forderte, offen eine persönliche Freundschaft mit Erich Honecker zelebrierte und als erster (Ministerpräsident) aus der Finanzierung der Erfassungsstelle Salzgitter ausstieg. - Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kann ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, weil sie “besetzt” wurde auch mit Leuten, die dieser Linie folgen.

Hartmut Laun / 27.01.2019

Die Bürger der SBZ hatten wenigstens noch die Hoffnung und ein Ziel in die Bundesrepublik flüchten zu können. Aber was haben wir heute im Merkel-Deutschland? Wohin können wir flüchten, wo ein besseres und freies Deutschland nicht mehr als Fluchtziel existiert?

Ernst-Friedrich Behr / 27.01.2019

@Christian Gude: Auch die SED hatte bei ihrer Übernahme der Herrschaft in der sowjetisch besetzten Zone überhaupt keine Probleme damit, ehemalige national-sozialistische Führungspersönlichkeiten massenhaft in ihre Kaderkartei aufzunehmen. Als meine Großmutter väterlicherseits sich in Mecklenburg nach der “Befreiung” anfangs der fünfziger Jahre um die Anerkennung als Verfolgte des NS-Regimes bemühte, saß sie vor demselben Richter, der zehn Jahre zuvor ihren Ehemann ins NS-Gefängnis gebracht hatte. Der Richter, der seinerzeit ein Parteiabzeichen der NSDAP getragen hatte, trug nun mit Stolz das Abzeichen der SED. Er kanzelte die Frau, deren Ehemann die National-Sozialisten hatten spurlos verschwinden lassen, genauso ab, wie er es als guter National-Sozialist gewohnt war, nur jetzt eben als International-Sozialist. Sozialist war er dabei immer noch, deswegen hatte die SED ihn auch aufgenommen. Genau Ihre Einlassung diente übrigens schon den linken Achtundsechzigern als Rechtfertigung, um alle mit der Nazikeule niederzuknüppeln, die nicht ihrer Meinung waren. Diese Rechtfertigung meinen die Linken heute immer noch zu haben. Sie ist aber genauso verlogen, wie sie es schon vor fünfzig Jahren war.

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