Angesichts der hohen Benzinpreise werden aktuell wieder Rufe nach einer Senkung durch den Staat laut. Der Druck wächst, so dass die Politik beteuert, handeln zu wollen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat in der Debatte um Entlastungen wegen der hohen Spritpreise Maßnahmen bis zum 1. Oktober gefordert. „Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung“, sagte er im Frühstart von RTL und n-tv.
Ein mögliches Instrument wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent. Diesen Vorschlag hat jüngst auch Wirtschaftsministerin Reiche gemacht. Warum erst zum 1. Oktober? Weil der Staat noch möglichst lange an den hohen Spritpreisen verdienen will, ehe er gezwungen ist, etwas für diejenigen zu tun, die mit ihrer Arbeit unser Land noch am Laufen halten. An jedem Liter Benzin verdient der Staat mehr als 55 Prozent, Kosten und Gewinn am Benzinpreis betragen unter 45 Prozent, also weniger als die Hälfte.
Wobei die Mehrwertsteuer nur knapp 16 Prozent des Spritpreises ausmacht. Der Löwenanteil der Staatseinnahmen stammt aus der Energiesteuer, die 2026 knapp unter 32 Prozent beträgt. Dazu kommt noch die CO2-Abgabe mit knapp acht Prozent, die aber laut politischer Festlegung in jedem Jahr steigt. Warum langt der Staat so unverschämt zu? Die hohen Energiesteuern und CO2-Preise sind als „Lenkungswirkung“ gedacht. Damit sollen die Treibhausgase reduziert und die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden.
Erziehung der Bürger zum Klima-Wohlverhalten
Wer wegen der hohen Spritpreise nach dem Staat ruft, will den Bock zum Gärtner machen. Es kann nur helfen, über den Irrsinn einer Erziehung der Bürger zu Klima-Wohlverhalten aufzuklären und den Staat als den wahren Preistreiber zu entlarven. An der CO2-Abgabe wird natürlich festgehalten, obwohl die Klimapäpste vom IPPC die Theorie, Treibhausgase wären die Klimakiller als „nicht plausibel“ aufgegeben hat. Die Klimageschichte ist an ihrem absehbaren Ende, auch wenn die Botschaft vor allem in der deutschen Politik noch nicht angekommen ist.
Das nächste Horror-Szenario ist schon in der Mache: Wasserknappheit. Angeblich seien die weltweiten Wasservorräte gesunken, geisterte es heute durch die Nachrichten. Da das Wasser nicht ins All entfleuchen kann, handelt es sich darum, dass der Wasserverbrauch steigt, was Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Jeder Schluck, den wir trinken, ging schon durch die Kehlen zahlloser Vorfahren. Wasser kann nicht „verbraucht werden“. Aber das ist ein anderes Kapitel.
Im Augenblick ist unsere Aufgabe, den Staat als Hauptverursacher der hohen Spritpreise zu benennen. Hier zur Anschauung die aktuelle Grafik:
Dieser Beitrag erschien zuerst auf vera-lengsfeld.de
Im Achgut-Buchshop erhältlich:
„Ist mir egal.“ von Vera Lengsfeld, Achgut Edition 2024, hier bestellbar.
Ich glaube bei Greta nebst Umfeld fällt langsam der Groschen. Der grimmige Blick spricht Bände. Die mediale „Lenkungswirkung“ allgemein lässt nach. Manchmal muss man dann direkt lenken. Das ist nicht so ruhig und gefahrlos, aber dafür zumindest nicht wirkungslos. Die „Lenkungswirkung“ funktioniert bei Teilen unserer Gesellschaft. Bei anderen leider gar nicht. Da braucht es dann den blitzenden Kuhfänger.
Spritpreis als Lenkungswirkung? Find ich gut. Das ganze faule Pack drückt sich doch genug den Hintern vor dem Lenkrad platt. Wenn ich so sehe, wer alles sinnlos durch die Gegend fährt, da ist der Sprit meiner Meinung nach nicht teuer genug. Ausnahme ist natürlich, was für Fahrt zur Arbeit notwendig ist. Deshalb sollte man das Problem über die Pendlerpauschale lösen.
Also nicht rumheulen, dass der Staat bei den Preitpreisen zulangt. Irgendwo müssen die Steuern nunmal herkommen.
Wenn ihr wirklich heulen wollt, dann über den CO2 Speicher in der Nordsee. Da wird richtig Steuergeld versenkt.
@ Karsten Dörre: früher war der Sprit in Luxemburg nur 20 Cent pro Liter billiger als in Deutschland, da lohnte sich der Umweg nur wenn man sowieso in der Nähe war (oder Kaffee brauchte, der ist dort auch günstiger). Heute ist die Preisdifferenz fast 50 Cent, selbst in Belgien ist der Sprit jetzt billiger.
Wer glaubt, das Fahnenende ist schon erreicht, der irrt gewaltig.Die allgemeine Volksverblödung könnte noch zum erträglichen Absahnermodell werden. Wenn jedes Quäntchen Verblödung in geldwerten Vorteil umgerechnet werden würde, hätten Anhänger besonderer Parteiaffinität große Potentiale zum Melken durch das Finanzamt. Wenn hier die Linke in Berlin an die Macht kommt, ist nicht nur die Geschichtsvergessenheit ein großes Pfund sondern auch die Verblödung der Massen hat gewonnen. Eine Stadt, die jahrelang unter den Linken, die aus dem Schoß der SED gekrochen sind, gelitten haben und den Judenhass wieder salonfähig zu machen versuchen. Die mit ihren angeblichen sozialen Themen im Wahlkampf davon ablenken, daß sie auch nur den Menschen an die Brieftasche wollen, Unfreiheit meinen, wenn sie Freiheit sagen, und allein schon ihrer Radikalität wegen nicht zu einer seriösen Lenkung einer Stadt fähig sind. Denen das Wort Subsidiarität ein Gräuel ist.Die dem Volk vorgaukeln, daß eine gnädige Regierung dem Volk das zukommen läßt, was sie ihm zugesteht. Die nicht begründen können, wie sie Wohnraum errichten und unterhalten wollen, der nachher auch bezahlbar und günstig sein soll. Denn das weiß jeder Bauunternehmer nur die Linke verschweigt es, es rechnet sich nicht angebliche Sozialwohnungen zu errichten, um seine Investitionen wieder heraus zu bekommen, es sei denn teuer als Eigentumswohnungen.
Den Reichen was wegnehmen ist infantiles Wunschdenken, dem leider die Verblödeten gerne nachhecheln. Damit kann den Oberen nur recht sein, wenn möglichst viele verblöden, denn dann kann die geplante Verblödungssteuer eine neue reichliche Einnahmequelle werden. „Nur die verblödesten Kälber, wählen ihren Metzger selber!“
Endlich ist der Wunschtraum der grünen Mischpoke in Erfüllung gegangen! Beim Parteitag 1998 kam die Forderung nach 5 DM/l Sprit = 2,50 €/l, Trittin hat’s verkündet. Ach würden doch all sein Visionen wahr, zum Beispiel die mit der Kugel Eis!
@Joerg M.: ja, den letzten beißen die Hunde.
Ich war heute in der Nähe Luxemburgs. Immer interessiert an aktuellen, regionalen Informationen stiess ich auf folgenden Internettext (Quelle, tagesschau.de):„Luxemburg legt per Reglement offizielle Obergrenzen fest. Gilt im gesamten Land fast flächendeckend gleich (keine teuren Autobahn-Aufschläge oder Stations-Wucher).“ Das erfolgt ca. alle paar Wochen. Und Luxemburg verdient daran sogar gut mit, da der durchschnittliche Preis niedriger als Nachbarländer ist und somit Tanktourismus eingepreist ist. Ähnlichen Tanktourismus kenne ich von der deutsch-polnischen Grenze. Eigentlich ist Deutschland ein durch und durch verblödetes Land.